Der Maoismus und China heute

I) Zur Auseinandersetzung mit der Philosophie des Maoismus sowie mit China allgemein findet sich in der Theorie.org Reihe ein Buch aus dem Jahre 2007, das den Weisheiten von Mao durchaus einiges abgewinnen kann: Dass eine bestimmte Denkmethode der richtigen Erkenntnis des Kapitalismus vorausgesetzt sei, ist dabei die Annahme des Autors. Dieses Denken in Widersprüchen hätte Mao von Marx, Engels und natürlich Hegel übernommen, allerdings weiter verfeinert und verbessert: „Für Mao ist der Widerspruch so universell wie die ständige Bewegung und Entwicklung. Er kann sich auf Engels berufen, der Bewegung als „Widerspruch“ fasst. Wenn aber alles Sein beständig von Widersprüchen durchdrungen ist, dann ist es notwendig, verschiedene Widersprüche zu unterscheiden, in ihrer Spezifik zu bestimmen und zu gewichten: „Haupt-“ und „Nebenwidersprüche“, die „hauptsächliche“ und die „sekundäre Seite“ jedes Widerspruchs und seinen „antagonistischen“ oder „nichtantagonistischen“ Charakter. Während der traditionelle Marxismus die Entwicklung der Gesellschaft als bestimmt durch die Entfaltung einfacher Grundwidersprüche auffasst, wobei die konkreten Verhältnisse einer bestimmten Gesellschaft bloß Vermittlungsformen der allgemeinen Grundbestimmungen des jeweiligen Gesellschaftstyps sind, bietet Mao den methodologischen Grundriss einer unvergleichlich komplexeren Gesellschaftsanalyse, mit der er einen Vorsprung nicht nur gegenüber dem dogmatischen sowjetischen Parteimarxismus, sondern auch gegenüber dem geschichtsphilosophischen Modellen von Hegel verpflichteten Marxismus der westlichen Intelligenz erlangt.“ (Böke 2007: 33)

Böke lobt also Mao dafür, dass dieser den bestimmten Zusammenhang etwa von Klassen und ihren „Widersprüchen“ sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht in den ökonomischen Gegenständen selbst entdeckt sondern in einer bestimmten Art des Denkens. Diese soll bei Mao zu einer „unvergleichlich komplexeren“ Analyse führen.
Für diese Verrücktheit kann sich Mao tatsächlich auf Engels berufen. Der alte, gerade von Hegel bereits kritisierte erkenntnistheoretische Zirkel findet sich bei Engels wieder: Zur richtigen Erkenntnis des Gegenstandes bedarf es demnach nämlich einer richtigen Methode des Denkens, die – sofern man sie sich einmal vom Inhalt des Denkens getrennt vorstellt – das Kriterium ihrer eigenen Richtigkeit doch aus nichts anderem als dem zu erkennenden Gegenstand selbst beziehen kann, was hieße, ihn als erkannten bereits vorauszusetzen, um die Adäquanz der Methode zu seiner Erkenntnis beurteilen zu können.

Diese abstrakten, sprich: vom Gegenstand des Denkens getrennten Denkvorschriften entstammen allesamt methodologischen Rezeptionen der von Marx sachlich durchgeführten Kritik der politischen Ökonomie: Wo Marx etwa den bestimmten Zusammenhang zwischen Geld und Ware erklärt, erfindet Engels das Prinzip, dass die Dinge in ihrem Zusammenhang aufgefasst werden müssten; wo Marx etwa die Formverwandlung des Kapitals als Geld-, Waren- und produktives Kapital im Kapitalkreislauf erklärt, gibt es bei Engels das Prinzip, die Dinge in ihrer Veränderung und Bewegung zu begreifen etc. Nicht anders bei Mao: Hier verwandelt sich der Widerspruch der antagonistischen kooperierenden Klassen in das Prinzip Widerspruch, das sich dann angeblich in der ganzen Welt wiederfindet.
Man versuche einmal, nur ausgerüstet mit einem Haufen solcher „Denk“-Prinzipien wie „allgemeine Wechselwirkung“, „Vergehen“, „Bewegung“ oder „Widerspruch“ auf die Welt loszugehen, um etwas über sie in Erfahrung zu bringen. Schon der erste Schritt würde das Scheitern eines solchen Weges offenbaren. Oder anders herum: Wenn die dergestalt bearbeiteten Gegenstände so „analysiert“ werden können, liegt dem ihre „Analyse“ als welche, auf die diese Prinzipien angewandt werden können, also eine Erkenntnisleistung vor der Anwendung der für die Erkenntnis doch angeblich unerlässlichen Prinzipien bereits zugrunde. Ihre Anwendung auf Erkanntes stellt aber nicht nur die Widerlegung der behaupteten Leistung dieser „dialektischen Methode“ dar, sondern erweist die absolute Überflüssigkeit dieses Verfahrens: Man möge sich den Kapitalismus vornehmen und nun z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln unter dem Gesichtspunkt „Vergehen“ oder „Widerspruch“ untersuchen. Dabei steht nicht infrage, dass dies geht. Immerhin werden mittels eines solchen Verfahrens Bibliotheken gefüllt. Doch ist dieser Weg gleichgültig gegenüber der Erkenntnis des Gegenstandes. Er löst ihn in Betrachtungsweisen auf. Bökes Buch ist also mehr für Philosophen zu empfehlen denn für Menschen, die sich China damals und heute erklären wollen. Was aber macht den Maoismus (bis heute) so interessant für deutsche Linke?

II) In Renate Dillmanns Buch „China“ findet sich der Hinweis, der Maoismus hätte in der westeuropäischen Linken sicher keine Verbreitung gefunden, weil die K-Gruppen besonders gut über die Chinesischen Zustände unter Mao informiert waren, sondern vor allem als Gegenmodell zur Sowjetunion, denn China ist „nicht die Sowjetunion – und damit (angeblich) ohne all die unschönen Erscheinungen […] Warum der reale Sozialismus in der UdSSR so ausgesehen hat, ist den „Maoisten“ dabei schon wieder ziemlich gleichgültig gewesen.“ (178). Das erscheint umso treffender, wenn man liest, was Böke an Kritik an der SU aus dem maoistischen Lager resümiert: „In der UdSSR war eine Gesellschaft entstanden, die sich soziologisch nicht wirklich vom Kapitalismus unterschied, indem sie die gleichen Hierarchien, Arbeitsteilungen und Lebensmodelle reproduzierte wie der Kapitalismus“ (89). Gerade keine Kritik an der Hebelwirtschaft der SU findet sich hier, sondern der Verweis darauf, dass es auch Hierarchien gab und Arbeitsteilungen gab – zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln auch immer…

III) Wer sich nicht für die Philosophie des Maoismus interessiert (Böke) oder für die Geschichte Chinas und eine Kritik der Ökonomie der sozialistischen Republik Chinas (Dillmann) sondern für den aktuellen Imperialismus Chinas finden im aktuellen GEGENSTANDPUNKT 4/15 den Artikel „Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung. Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht“, in dem Inhalt und Dimension des aktuellen Projektes Chinas der Gegenstand sind: Dieses „zielt auf nicht mehr und nicht weniger als die friedliche Eroberung eines ganzen Kontinents.“ (98) Wen das neugierig macht, sei also auf den aktuellen GSP verwiesen.

Böke, Henning: Maoismus. China und die Linke – Bilanz und Perspektive 1. Auflage 2007 214 Seiten, kartoniert: ISBN 3-89657-596-1 10,00 Euro, Stuttgart: Schmetterling Verlag

Dillmann, Renate: China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht 2. Auflage 2011 388 Seiten. Gebunden: ISBN 978-3-89965-380-9 22,80 Euro, Hamburg: VSA Verlag

Gegenstandpunkt: Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht. In: Gegenstandpunkt 4/15 politische Vierteljahreszeitschrift. 2015: München Gegenstandpunktverlag


Zur Kritik der Utopie

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der AJ Ende 2015 zum Thema Utopie

Als „Utopie“ wird gerne alles denunziert, was der Einrichtung der Welt widerspricht wie sie heute ist. Mit der ganzen Wucht der „Realität“ wird sich auf Notwendigkeiten berufen, manches Mal gleich auf die „Menschennatur“, die anderes nicht zulasse. Wo die Anklage auf „Utopie“ lautet, stützt sich die Beweisführung noch stets auf unabänderliche Zwänge, die sich wie Naturgesetze nicht außer Kraft setzen lassen. Mit dieser Verleumdung von Standpunkten als unpassend zur dieser Realität soll die folgende Kritik der Utopie nicht verwechselt werden.

Zur Kritik des utopischen Denkens

Gegen die frommen Wünsche und Träume von einer besseren Welt wird die Wissenschaft gesetzt, die mit Kenntnissen antritt. Die Kenntnisse betreffen eherne Notwendigkeiten, an denen sich bloße Absichten blamieren. Deshalb lohnt es sich allemal, die behaupteten Kenntnisse auf ihre Stichhaltigkeit hin zu begutachten. Und deshalb ist es grundverkehrt, sich auf seine „Phantasie“ zurückzuziehen und mehr oder minder stolz seine Fähigkeit zu utopischem Denken zur Schau zu stellen. Mit dieser Kunst, sich manches oder gar alles ganz anders vorzustellen, ist es nämlich soweit gar nicht her. Wer die Welt nämlich verändern will und seinen Bedürfnissen entsprechend einrichten, der muss verstehen wie sie funktioniert und wissen, welche Gegnerschaft er sich mit diesem Projekt einhandelt.

Die Übung, theoretisch alles ungeschehen zu machen oder wenigstens halb so schlimm, ist in Kunst und Religion seit Jahrhunderten schwer in Mode – und als erbauliche Begleitmusik wird sie von jeher von den Machern der Wirklichkeit geschätzt und genossen. Das aller Utopie innewohnende Bekenntnis, mit der Einbildungskraft die Lasten des jeweils praktizierten Geschäfts zu überwinden, also in der Möglichkeitsform da zu sein, wo noch niemand war, macht ihren Genuss so bequem. Da, wo solches Bekenntnis Programme setzen will, wird es nicht minder bequem für untauglich erklärt, eben mit dem „Realismus“, der weiß, dass für wirtschaftliche und politische Belange noch lange nicht zählt, was das Gemüt beflügelt.

Utopisches Denken als ‚subjektiver Faktor‘

Alexander Neupert betont in seinem Buch über Utopien, dass das utopische Denken nicht zuletzt als Korrektiv gegen einen Marxismus notwendig ist, der im Namen der Wissenschaft argumentiert hat. Die Behauptung dieser wissenschaftlichen Sozialisten: die Geschichte werde schon von alleine zum Sozialismus finden. Das utopische Denken betone den ‚subjektiven Faktor‘ und mobilisiere daher den Willen der Leute, sei daher das richtige Gegengift.
Sich im Einklang mit einer selbständig waltenden historischen Tendenz zu befinden, erinnert aber mehr an die Weltanschauung von Anpassungskünstlern denn an Revolutionäre. Wenn sich wissenschaftliche Sozialisten in die Phantasie retten, „die Geschichte“ sei auf ihrer Seite, dann muss dieses Denken nicht durch noch mehr Phantasie, also „utopisches Denken“ korrigiert werden, sondern schlicht kritisiert. „Die Geschichte“ ist eben auf niemandens Seite, denn sie ist gar kein Subjekt das handelt. Marx, dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, war das auch klar: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte“

Es kommt also weniger darauf an, die Wissenschaft noch um die Utopie zu ergänzen, sondern kritisch zu prüfen, ob viele linke „Weisheiten“ tatsächlich etwas mit Wissenschaft zu tun haben.

Dass zur Wissenschaft noch Phantasie kommen müsste, damit die Menschen auch einen Willen zum Sozialismus entwickeln ist ein Gerücht: Der Wille, etwas an seiner schlechten Lage zu ändern ist überhaupt die Grundvoraussetzung dafür, sich mit der Erklärung der Welt zu beschäftigen. Warum sonst, wenn nicht um etwas zu ändern, sollte man sich die Mühe machen und verstehen wollen, wie die Welt heute funktioniert? Der „subjektive Faktor“ kommt vom eigenen Interesse, dass in dieser Gesellschaft ständig unter die Räder gerät – damit sich dieser Wille dann auch dem richtigen Programm widmet um die Welt aus den Angeln zu heben braucht es die Wissenschaft.


#5 – „Der Hunger“ – Eine Anklage gegen sich und die Welt

Caparrós, Martin 2015: Der Hunger >>Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?<< ISBN 978-3-518-42512-1 29,95 Euro. Berlin Suhrkamp Verlag „Der Hunger wird nicht nur durch Mangel verursacht“ (1), das sagt Martin Caparrós im Gespräch mit Peter B. Schumann im Deutschlandfunk. Sein aktuelles Buch Der Hunger, soll sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, dass dennoch weltweit gehungert wird und es soll beim Leser dasselbe Entsetzen erzeugen. Dass es daran fehlt, ist nämlich gleichzeitig die Anklage, die er gegen die Menschheit erhebt: „Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?“ Über weite Teile des Buches, das es auf immerhin 838 Seiten bringt, werden die Lebens- und Leidensgeschichten der hungernden Menschen erzählt, politische und ökonomische Analysen sind Randerscheinungen – und das hat System: „Manchmal denke ich, dieses Buch sollte aus einer Abfolge kleiner Geschichten bestehen […] und sonst nichts. […] Doch dann tappe ich in die Falle, es erklären zu wollen: nachzudenken, nach Gründen für das Unerträgliche zu suchen.“ (179). Caparrós kritisiert sich selbst dafür, ab und an nachzudenken. Wo er Gründe sucht für den Hunger in der Welt, fühlt er sich sogar in einer Falle. Das Erklären des „Unerträglichen“ scheint ihm ein Abweg von seinem Projekt zu sein: Er möchte die „spektakulären Bilder“ liefen, die seiner Ansicht nach fehlen, und so „den Hunger sichtbar machen“ (2), um die Menschen ganz allgemein in ihrem Weiterleben angesichts solch grauenhafter Zustände zu erschüttern. Ökonomische, politische und technische Zusammenhänge zählt er dabei auf, die der gemeine Zeitungsleser ebenfalls kennt: Die Spekulation auf Nahrungsmittel an der Börse (u.a. 385ff), der Weltmarkt (281), der Fleischkonsum etc. Und gemeinsam haben diese durchaus disparaten Dinge die Bestimmung als Fehlanzeige: Es geht dabei nicht darum, die Hungernden mit Nahrung zu versorgen. Am Beispiel des Fleischkonsums soll das illustriert werden: „Ein Mensch, der Fleisch isst, verschlingt Ressourcen, die, würden sie verteilt, für fünf oder zehn Menschen ausreichen würden“ (135). So richtig der Fakt der energieaufwendigen Produktion, so wenig zutreffend der Schluss, dass wegen Fleisch und Wurst hierzulande anderswo Lebensmittel fehlen. Das weiß Caparrós doch selbst an anderer Stelle: „Die großen Hungersnöte der Neuzeit werden nicht durch einen Mangel an Nahrung verursacht, sondern durch den Mangel an finanziellen Mitteln, um diese zu erwerben.“ (276). Die Menschen hungern, weil im weltweiten Kapitalismus Lebensmittel produziert werden, um sie profitabel zu verkaufen – und daher niemand Lebensmittel für Menschen produziert, die kein Geld haben. Dass die Fleischproduktion soviel Energie verbraucht, dass mit dem gleichen Aufwand die Welt vegetarisch zu ernähren wäre, ist richtig – nur, dass es schon jetzt mit Fleischproduktion genügend Nahrungsmittel gibt, um die Menschen zu ernähren. Welternährung ist aber bekanntlich nicht das Interesse von Unternehmen, sondern Gewinn zu erwirtschaften – und den gibt es eben nicht, wenn Lebensmittel für umsonst an mittellose Hungerleider verteilt werden, egal ob nun vegane oder tierische Produkte. Bei aller Ablehnung gegen die Falle des Erklären-Wollens, ist Caparrós um eine Erklärung nicht verlegen, und die hat mit den ökonomischen Beweggründen der Fleischproduzenten gar nichts zu tun. „Damit wir weiter Fleisch mit Beilagen essen können […] muss diese exkludierende Ordnung, in der drei Milliarden Menschen die Ressourcen für sieben Milliarden verschlingen, beibehalten werden.“ (136) Die Fleischesser sind schuld, weil sie der Menschheit die vorhanden Ressourcen wegfressen. Sie bilden zusammen mit Produzenten, Händlern, Spekulanten ... eine „exkludierende Ordnung“, eine „Ordnung“ also in der die einen durch die anderen von Geld und Essen ausgeschlossen werden. Worum es da jeweils im Einzelnen geht, ist für Caparrós nicht wichtig. Er nimmt das Resultat für die Absicht aller und ist mit seiner Erklärung fertig: „Menschen, die nicht genug essen […] gibt es lediglich deshalb, weil die Menschen, die im Besitz der Lebensmittel sind, ihnen diese nicht geben wollen“ (296). Damit sind eben nicht (nur) die Unternehmen gemeint, die ihre Lebensmittel versilbert haben wollen und sie ohne Gewinn nicht verkaufen. In moralischer Hinsicht betrifft das 'uns alle': „Wir, die wir Essen haben, wollen ihnen nichts geben“ (296). Zwischen kapitalistischen Lebensmittelerzeugern und Lohnabhängigen, die sich (noch) Lebensmittel leisten können, macht Caparrós da keinen Unterschied. Aus seiner Sicht sind diese wirtschaftlichen Differenzen auch egal, weil es so oder so um Menschen geht, die sich um den Hunger der anderen nicht kümmern. Solche findet er oben wie unten: „Wir sind so privilegiert, dass wir es längst vergessen haben“ (131) schreibt da einer, der in seinem eigenen Klappentext noch weiß, dass jeder sechste in den USA Probleme hat sich ausreichend zu ernähren – dass also von einem „wir“ in den Industrienationen nicht gesprochen werden kann – zumindest nicht ökonomisch. Aber Wirtschaft kommt im Buch ja auch nur vor als unnötiges und ungerechtfertigtes Vorenthalten von Lebensmitteln. Daran sind „wir alle“, so die Lesart des Buches, irgendwie beteiligt - eine Beschuldigung von der Caparrós auch sich selbst nicht ausnimmt: „Dass ich das nicht tue [auf Fleisch verzichten], ist der Beweis meiner totalen Inkonsequenz“ (136). Dass, wenn er auf sein Steak verzichtet, in Niger nicht Gemüse verteilt wird, das weiß Caparrós natürlich. Aber er hätte dann weniger Ressourcen „verschlungen“. Und wenn es um moralische Be- und Verurteilung geht, dann ist sittliches Betragen allemal wichtiger als dessen praktischer Effekt. Dann kann auch gegen andere ausgeteilt werden: „Die Vulgarität von Menschen, die viel besitzen und schamlos wegwerfen, was andere händeringend benötigen, ist für alle Formen der Wahrnehmung abstoßend.“ (803) Derart abstrakt fällt dann tatsächlich das Verhalten des Kindes, was seinen Teller nicht leer essen will, zusammen mit dem Supermarkt, der Lebensmittel, die er nicht mehr verkaufen kann, vernichtet. „Wir“ sind eben alle schamlose Verschwender – wer da noch unterscheiden will zwischen solchen, die den Verhältnissen ohnmächtig ausgeliefert sind und solchen, die diese Verhältnisse einrichten und von ihnen profitieren, ist längst schon wieder in die „Falle“ getappt, nach Gründen zu suchen, statt sich voller Entsetzen zu fragen: „Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?“ Sich eine „bessere“ Welt auszumalen, in der ein moralisch empfindender Mensch sich eher wohlfühlen könnte, ist denn auch das, was das Buch am Ende als geistige Leistung empfiehlt: „Es gilt darüber nachzudenken, wie eine Welt aussehen könnte, die uns nicht mit Scham, Schuldgefühlen oder Mutlosigkeit erfüllt“ (838). Irgendwie ist es ja schon Teil der Lösung, wenn „uns“ angesichts der tatsächlichen Welt Scham und Schuldgefühl erfüllen (für was auch immer und unabhängig davon, ob „wir“ überhaupt Verursacher des Welthungers sind), denn dann ist Indifferenz ja bereits durch sittliches Gefühl ersetzt. Angesichts des Hungers können „wir“ nur mit schlechtem Gewissen weiterleben. Na dann. Tatsächlich ist es mit diesem Werk wie mit so vielen dicken Büchern. Wenn der Leser es aufmerksam studiert, dann hat einem der Autor bereits alles zum Buch geschrieben, was die Kritik herausarbeiten will: „Manchmal kreuzt tatsächlich ansatzweise eine Antwort meinen Weg, aber ich bleibe mir treu und stelle mich dumm“ Klug werden durch Erklärungen will das Buch nämlich nicht und macht es seine Leser auch nicht. (1) http://www.deutschlandfunk.de/schriftsteller-martin-caparros-hunger-wird-nicht-nur-durch.1184.de.html?dram:article_id=335826 (2) http://www.zeit.de/2015/48/hunger-martin-caparros-argentinien Alle anderen Zitate sind aus dem Buch.


#3 Europas Kampf um die Werte

Mit den Anschlägen in Paris war für Deutschlands Herrschaften in Politik und Öffentlichkeit sofort klar: „Nichts ist mehr wie vorher“. Mit Paris „ändert sich alles“.
Wieso eigentlich?

Rein sachlich genommen reiht der Anschlag sich ein in eine ganze Kette terroristischer Großaktionen: gegen ein Schiitenviertel in Beirut, gegen russische Touristen im Sinai-Flieger, gegen oppositionelle Kurden und deren Sympathisanten in der Türkei, gegen Christen in Nigeria. Die Terroropfer im Irak zählt schon längst niemand mehr… Mit Paris kann man die nach Auffassung der deutschen Öffentlichkeit aber gar nicht vergleichen. Die Pariser Opfer stehen mit all den anderen Opfern völlig selbstverständlich nicht auf einer Stufe.

Was macht den Unterschied?

Auf den ersten Blick ist klar: Paris ist einem Deutschen, einem zivilisierten Mitteleuropäer unmittelbar nah; dort ist es im Prinzip wie hier. Und jedenfalls ganz anders als da, wo die Leute sowieso ganz anders leben: Wo in ihrem Alltag so viel Elend und Gewalt herrscht, dass sie daran irgendwie gewöhnt sind. Für solche Leute spendet man – vielleicht; aber auch das bestätigt nur: So richtig vom eigenen Schlag sind die nicht. Für die ändert sich mit einem Massenmord mehr nicht so viel – und für den Gang der Weltgeschichte schon gar nicht.
Das ist anders, wenn es gesittete Europäer trifft; noch dazu, wenn die sich gerade einem gesitteten Feierabend hingeben. Da ist nämlich nicht bloß der abendländische Bürger, der sich ganz gut selbst als Kunde in einem Pariser Bistro vorstellen kann, gefühlsmäßig betroffen. Da sind sofort die Figuren, die den Gang der Weltgeschichte professionell managen, mit einer Diagnose geistig vor Ort. Die Repräsentanten europäischer Staatsgewalt identifizieren mit der Autorität ihres Amtes das eigentliche Anschlagsopfer, und zwar links wie rechts des Rheins dasselbe: unsere Werte.

Welche?

Das erklären die dafür Zuständigen ganz locker mit einem Blick auf die heile Welt aus Fußball und Konzerten, Bars und Flaniermeilen, über die der Terror „hereingebrochen“ ist: Ziel der Anschläge ist „unsere Lebensart“. Die ist, so – nämlich von den kommandierenden Herren dieser Lebensweise durch die Brille ihrer terroristischen Feinde – betrachtet, nicht mehr das, was sie ist: das Absacken nach einem Alltag des Gelderwerbs, die bemühte Kompensation der gewohnten Drangsale der Konkurrenz, der kleine Luxus, den man sich gönnt, wenn schon sonst nicht allzu viel läuft… Aus höherer Warte besichtigt sind die Vergnügungen des Alltags erstens der wahre und eigentliche Inhalt abendländischer Lebensart – also nicht die Hetze des Berufslebens, nicht die Armut derer, die noch nicht einmal ein Berufsleben haben, sondern die Freizeit, die dann noch übrig bleibt, und der Spaß, den man sich dann noch leisten kann. Zweitens steht dieser banale Inhalt nicht für sich selbst, sondern dafür, dass der Mensch im Abendland das alles darf: für die Freiheit, die er dort genießt, wo sein Staat sie ihm lässt. Und weil Freiheit und Vergnügen in Paris in so idealer Weise zusammenfallen, ist drittens klar, dass sich dort Bahn bricht, was im Grunde jeder Mensch sich von tiefstem Herzen wünscht, also die unverfälschte Menschennatur freigesetzt und verwirklicht ist. Womit das Wichtigste an „unseren Werten“ klargestellt wäre: das Feindbild vom bösen Fanatiker, der sich am Wesen des Menschen schlechthin vergeht. Und noch wichtiger: das Bild von der Staatsgewalt als Hüter der menschennatürlichen Freiheit, mit dem die Vertreter dieser Gewalt sich ins Spiel bringen.

Denn denen kommt es ja auch dann, wenn sie vor einer trauernden Gemeinde ihre Reden halten, weder auf die Freizeitsitten ihrer angepassten Jugend noch auf die „Grundprinzipien des menschlichen Seins“ als solche an, sondern auf die Schlussfolgerung, die sich ihnen aufdrängt, die aber auch nur Machthaber von ihrem Kaliber ziehen können: Sie sorgen dafür, dass „nach Paris alles anders“ wird. Das ist für sie das Entscheidende: Sie beziehen die Gewalttaten der Terroristen auf sich als Herrschende, auf ihr Gewaltmonopol. Sie erklären sich, nämlich ihre durchgreifende Hoheit über die „Lebensart“ ihrer Bürger für angegriffen. Und sie machen nicht einfach weiter wie bisher, sondern machen mobil. Der französische Präsident ergreift die Gelegenheit und tut, was nur wenige seiner Kollegen tun könnten, ohne sich zu blamieren: Er erklärt „dem Terrorismus“ den Krieg, mit einem Bombenflugzeug pro Terroropfer, und weiß auch schon, wo er den führen will, gegen wen – und vor allem: mit wem. Die ganze Welt, vor allem aber Europa und hier insbesondere der deutsche Nachbar, sind herzlich eingeladen, mit einem ziemlich umfangreich und längerfristig angelegten nahöstlichen Feldzug dafür zu sorgen, dass die Weltgeschichte wirklich nicht mehr weiterläuft wie zuvor.

An dieser Stelle hat die Staatsmacht in Berlin ihren Auftritt. Sie trauert öffentlich, erklärt sich für mit-terrorisiert und macht für sich aus Frankreichs Kriegserklärung, was für passend, nämlich für notwendig und hinreichend hält, um für das weitere Weltgeschehen „Verantwortung zu übernehmen“: Berlin gewährt dem Partner Militärhilfe. So macht die Herrschaft den Übergang von der Ordnungsmacht, die sie sowieso immer und überall sein und als die sie sich weltweit respektiert sehen will, zur Militanz.


#2 – Ein Feindbildmaler

Über die Anschläge in Paris durch den IS kann sich Michael Wollny, seines Zeichens Redakteur und Kolumnist der 3 vielbesuchten Nachrichten-Websites von t-online.de, 1&1 und web.de, nur wundern:

„Es gibt hier nichts, was ein gesunder Geist erfassen könnte. Es bleibt nur diese unfassbare Grausamkeit, die in ihrer Perversion den Verstand überfordert. Der sogenannte ‚Islamische Staat‘ hat keine politische Agenda, noch nicht einmal eine religiöse Ideologie. Das weltweite Kalifat der Terroristen ist geopolitischer Größenwahn und ihre Religion heißt Terror“. (1)

Das Töten von 130 Menschen soll also ausgerechnet deswegen nicht zu verstehen sein, weil Wollny keinen guten Grund für das Massaker finden kann. Seine Vermisstenanzeige in Sachen gute Gründe für Krieg bei den IS-Terroristen ist allerdings verräterisch: Was Leuten mit einem „gesunden Geist“, zu denen er sich unverkennbar zählt als Kriegsgründe oder –rechtfertigungen einleuchten würde, sind ganz offensichtlich all die Gründe, die er den französisch-belgischen Attentäter vom 13. November abspricht!

Für einen gesunden Geist ist die „Grausamkeit“ von Kriegen recht gut fassbar, wenn sie nur aus einer politischen Agenda folgen würde, die ihn überzeugte. Auch eine solche „Perversion“ wie 130 tote Menschen würde keineswegs seinen „Verstand überfordern“, wenn zumindest eine „religiöse Ideologie“ sie rechtfertigen würde – aber nicht einmal diesen guten Grund will Wollny dem Islamischen Staat zuerkennen, obwohl der doch sein Programm unüberhörbar mit religiösen Ideologien des Islams begründet.

Dass es auch bei den IS-Kriegern nicht ganz ohne Berechnung und Zwecke zugeht, weiß natürlich auch Wollny, wenn er deren Ziele als „geopolitische“ identifiziert und damit bemerkt, dass die Islamisten doch ein politisches Ziel verfolgen, das sie keineswegs verheimlichen: die Muslime auf der ganzen Welt zum Volk eines neuen Kalifats zu machen. Was ihm bei einer etablierten geopolitischen Großmacht, die wie z.B. die USA auch einmal ganz klein angefangen hat, nie einfiele, deren Ziel, im Laufe des 20. Jahrhunderts die einzige Supermacht zu werden und das im 21. zu bleiben und alle anderen Großmächte auf Distanz zu halten, könne auf Größenwahn schließen lassen: Beim IS ist das Ziel eines Islamischen Weltstaats dem Politpsychiater Wollny offensichtlich, ohne dass es ihm einfiele, seine Diagnose auch nur ansatzweise zu begründen.

Aber mit solchen Widersprüchen gibt sich Wollny nicht ab, wenn er ein Feindbild entwirft, das er für den IS für passend hält. Diesem Feind wird nicht nur jede Berechnung abgesprochen, sondern auch jegliche Religiosität: „Ihre Religion heißt Terror“, das deklariert der selbst ernannte Religionsexperte, um den islamischen Staatsgründern Terror um des Terrors willen vorwerfen zu können. Dabei schert er sich einen Deut um die Tatsache, dass Terror überhaupt kein Widerspruch zur Religion ist, sondern dass diese das denkbar beste Gewissen bei ihrer Durchsetzung mit terroristischer Gewalt liefert. Das war und ist nicht nur beim Islam so, sondern auch bei der christlichen Missionierung Europas und Lateinamerikas mit Feuer und Schwert und beim innerchristlichen Kampf um das wahrhaft gottgefällige Bekenntnis in Religionskriegen wie dem 30-jährigen Krieg. Und der christlichen Bibel ist in der Johannes-Offenbarung am Ende des Neuen Testaments ssogar das Drehbuch eines weltumspannenden Holocausts für die große „sündige“ Mehrheit der Menschen zu entnehmen.

Mehr auf http://www.keinort.de

http://web.de/magazine/panorama/attentat-paris/islamischer-staat-reine-lust-toeten-31147234


„Unsere Art zu leben wurde angegriffen“

Auf der Trauerfeier für die Opfer der Anschläge vom 13. November verkündete Präsident Hollande:
Die Anschläge „sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unse-ren Lebensstil“ (1).
130 überwiegend junge Leute fielen Anschlägen zum Opfer. Der Präsident macht mehr draus, viel mehr: In Wahrheit seien nicht bloß die 130 Toten, sondern das ganze Land, seine Werte, die ge-samte Jugend angegriffen worden. – So reden Politiker immer, wenn sie aus solchen schrecklichen Ereignissen wie den Überfällen vom 13.11. etwas ableiten wollen, was aus ihnen gar nicht folgt, nämlich einen Krieg. Krieg gegen eine Region im Nahen Osten, die die Organisation erobert hat, die sich für die Anschläge verantwortlich erklärt hat. Für die Begründung, den Bombenkrieg gegen die Städte und Dörfer, die vom IS beherrscht werden, „gnadenlos“ (2) auszuweiten, kann das Opfer gar nicht groß genug definiert werden, um die Bombardements allen, wirklich allen, Franzosen als die angeblich selbstverständlichste Konsequenzen aus den Überfällen jenes Abends plausibel zu machen:
Aggression gegen

– das ganze Land? – also auch gegen mich!
– die Werte Frankreichs? – also gegen alles, was auch mir heilig sein sollte!
– die französische Jugend? – also die Zukunft des ganzen Landes!
Und dann noch gegen etwas ganz Fundamentales, wirklich jeden Franzosen Betreffendes: gegen „unseren Lebensstil“, „unsere Art zu leben“!

Was haben die IS-Terroristen da getroffen?

Nur weil die meisten von den Toten sich gerade auf einem Rockkonzert vergnügten, in Pariser Bistros zusammen saßen, Pastis oder sonst was süffelten, was junge Franzosen so am Feierabend trinken; dabei über Wichtiges oder Unwichtiges debattierten, sich über die Weltläufte und ihre großen und kleinen Ärgernisse in ihrem Alltag ereiferten; über Gott und die Welt lästerten oder auch nur über gemeinsame Bekannte tratschten, kurz –
weil die Toten das machten, was man halt einen Feierabend oder ein Wochenende lang für wichtig hält, wurde – glaubt man dem Präsidenten und den Medien – von den Todesschützen etwas angeblich für das Leben der Franzosen ganz Zentrales aufs Korn genommen, „ihre Art“ – der Inbegriff ihres Lebens.

Und worin besteht der? Wenn das, was sie in den paar Stunden zwischen Arbeitstag und Bettruhe treiben – wenn das das Eigentliche ihres Lebens sein soll, dann verbringen sie den Hauptteil ihres Tages bei Tätigkeiten und Aufgaben, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, deren Nutzen für sie fraglich ist, die im Grunde ihnen selbst und ihren Lebenszwecken fremd sind.

Verrät nicht Hollandes Lob ihrer Art zu leben, die erst am Abend beginnt, und die nun der Grund für wirklich alle Franzosen sein soll, dem Krieg Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ zuzu-stimmen, manches über den großen Rest des Tages? Jedenfalls ist der kein Grund, sich für Frank-reich stark zu machen. Über den Lebensstil, der da vom Normalfranzosen gefordert ist, redet der Staatschef bei der Trauerfeier, die er in einen Aufruf zu einem lang andauernden Krieg münden lässt, lieber nicht. Und über den Lebensstil, den der auf Jahre angekündigte Krieg gegen den Isla-mischen Staat und dessen menschliches Inventar erfordert, auch nicht.

Weil die Art der Franzosen zu leben zur Zielscheibe der IS-Attentäter geworden ist, soll denen einleuchten, dass Folgendes angesagt ist: Für die Verteidigung der Freiheit, abends nach Ende der Plackerei des Tages zu tun und zu lassen, was ihnen ihre freie Art zu leben so nahe legt, ist es erst mal für die nächste Zeit Schluss mit manchen Freiheiten, z. B. der, auf den Straßen in Demos öffentlich zu meckern, was einem im Staat von liberté, égalité et fraternité so alles nicht passt. Denn jetzt ist erst mal Ausnahmezustand: Die Verfolgung der Feinde des Lebensstils der Franzo-sen rechtfertigt alle Einschränkungen ebendieses Stils, die der Staat für die Verteidigung seiner Souveränität für unumgänglich erklärt.

(1) http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article148910999/Hollande-will-UN-Sicherheitsrat-anrufen.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-francois-hollande-spricht-von-krieg-a-1062828.html


#36 Das Recht, Nein zu sagen

„Es ist ein Trauerspiel, dass in der Linken keine aktuelle Diskussion über die Flüchtlingszuwanderung stattfindet. Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer.“ So leitet Barbara Drubbusch, Redakteurin für Soziales und Gesellschaft im Inlandsressort der taz ihren Kommentar zur Flüchtlingspolitik ein. Und um diesen Unterschied in der Klangfarbe hinzukriegen verteilt sie „Rechte“:

„Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen.“ Wie großzügig! Das gesteht sie den Flüchtlingen zu: Raus aus den Krisengebieten und rein nach Deutschland wollen, das dürfen sie! Dieser Wille ist von Drubbusch moralisch geprüft und für berechtigt erklärt worden. Das muss einer ebenfalls moralisch denkenden Linken genügen. Die Realisierung dieses Willens ist nämlich, was die Zuteilung von Berechtigungen angeht, eine ganz andere Sache. Ein Recht nach Deutschland zu kommen, haben die Flüchtlinge nicht.

Dem steht ein anderes Recht entgegen, das die Taz-Redakteurin Deutschland zuerkennt: „Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen.“ In Deutschland leidet „man“(?) nämlich schwer unter der Flüchtlingsflut und für dieses Leiden zeigt Frau Drubbusch großes Verständnis: „Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen(?) Menschen mehr im Land. Jeder Flüchtling kostet ungefähr 10.000 Euro im Jahr, rein rechnerisch wären das 27 Milliarden Euro Kosten.“ Da hat dieses gebeutelte Land natürlich ein gutes Recht auf Ablehnung.

Zweimal „berechtigt“ und schon hat sich Drubbusch moralisch meilenweit über rechtes Pack erhoben, gesteht sie doch auch den Flüchtlingen ein Recht zu. Den von ihr erfundenen Konflikt guter Rechte empfiehlt sie „der Linken“ als nachdenkenswerten Gegenstand. Von dieser Warte kann und soll die sich zusammen mit der Kommentatorin guten Gewissens an der Debatte beteiligen, wie man der Republik die Flüchtlingslast erspart. Und da kann man dann durchaus auch Seehofer Recht geben: .“Der Vorschlag der CDU/CSU zielt nun darauf ab, Transitzonen einzurichten. Von denen könnte man Flüchtlinge wieder zurück in das sichere Drittland schicken, über das sie eingereist sind. Würde Deutschland solcherart nach Verweis auf die Dublin-Verordnung seine Grenzen schließen, wären alsbald alle anderen Grenzen auf der Balkanroute dicht. In Griechenland würden sofort riesige Lager entstehen. Das klingt schrecklich. Aber die Bundesregierung könnte im selben Atemzug ein jährliches Kontingent von einigen Hunderttausend Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland und der Türkei aufnehmen.“

Ab mit den Flüchtlingen in Transitzonen; sie in den Randländern der EU oder gleich außerhalb der EU (wo das „Recht“ auf Neinsagen, warum auch immer, grundsätzlich nicht gilt) in Lagern konzentrieren, damit sie dort weiter ihr „Recht auf Wollen“ genießen können. Und Deutschland pickt sich ab und zu großzügig ein paar raus, bei denen es auf sein „Recht, Nein zu sagen“ verzichtet. „Ein solches Szenario wäre diskussionswürdig auch unter Linken“ meint Drubbusch. Schließlich nehmen dann alle nur das ihnen von ihr zugestandene Recht in Anspruch: Die einen auf ein „Wollen“ ohne Aussicht auf eine Realisierung, das ihnen so viel hilft wie der Segen des Pfaffen, weil sie ganz von dem „Recht“ Deutschlands abhängen. Das kann auf die moralische Rechtsprechung der taz aber ebenfalls pfeifen, weil es sowieso, ganz praktisch, das für das „Wollen“ der Flüchtlinge geltende Recht setzt.

Geholfen ist damit aber der „Linken“ – meint Drubbusch. Der hat sie gezeigt, dass man ganz „ehrlich“ „Schikanen gegenüber Flüchtlingen“ das Wort reden kann – aber dabei doch ganz anders ist, als die „rechte Ecke“.

alle Zitate aus dem Artikel „das Recht, nein zu sagen“:
http://taz.de/Kommentar-Fluechtlingspolitik/!5242988/


#35 „Die Flüchtlinge nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg“

Wer so denkt und redet, sieht äußerst großzügig von den Gegensätzen und Zumutungen ab, die das Leben im deutschen Vaterland beinhaltet:

1. Arbeitsplätze, wem auch immer, „wegnehmen“ können nur die, die sie eingerichtet haben. Die Deutschen setzen sich zusammen aus solchen, die andere für ihren Gewinn arbeiten lassen und mehr Gewinn erzielen, wenn sie wenig für die Arbeit bezahlen. Und aus solchen, die für den Gewinn der anderen arbeiten und von dem leben müssen, was sie dafür kriegen.

2. Die Zugangsberechtigung (= „Qualifikation“) für bestimmte berufliche Tätigkeiten erlangt man in einem Bildungswesen, das als Konkurrenzveranstaltung abläuft, weil es seine Absolventen einigermaßen passgenau auf die durchaus unterschiedlich bezahlten Berufsgruppen zu verteilen sucht.

3. Um einen Arbeitsplatz müssen sich alle, die nicht von vornherein reich sind, auf dem Arbeitsmarkt bemühen. Da konkurrieren sie mit all denen, die sich in der Bildungskonkurrenz ebenfalls bis zu dieser oder einer höheren Qualifikationsstufe durchsetzen konnten, und wie sie einen Arbeitsplatz brauchen.

4. Ob sie einen kriegen, hängt nur bedingt von ihrer Qualifikation ab. Es muss sich ein Arbeitgeber finden, der … vgl. 1.

5. Wie viel sie am gefundenen Arbeitsplatz verdienen, hängt wiederum nur bedingt von dem Platz in der Berufshierarchie ab, für den sie qualifiziert sind. Ein Arbeitgeber bezahlt nur so viel, wie er muss, und wenn viele ähnlich qualifizierte Anwärter im Personalbüro bzw. auf der Straße stehen, dann muss er entsprechend wenig zahlen.

6. Ob sie den Arbeitsplatz behalten, hängt schon wieder nicht von ihnen ab, sondern von der Geschäftskalkulation und dem Geschäftserfolg ihres Arbeitgebers. Einsparung von bezahlter Arbeit ist für den ebenso Erfolgsmittel, wie Geschäftsverlagerung ins kostengünstigere Ausland. Geschäftstüchtige deutsche Kapitalisten nutzen inzwischen die Armen aller Erdteile als billige Arbeitskraft.

Das alles winkt der gestandene Patriot als zur heimatlichen Kultur gehörige Normalität durch. Mir san mir, und da wo mir daheim san, da geht’s halt so zu. Kritik am heimatlichen System ökonomischer Gegensätze und existenzieller Konkurrenz – Fehlanzeige.

Pampig wird er erst, wenn sich an dieser Konkurrenz und in der gleichen abhängigen Position wie er selber, Figuren beteiligen dürfen, die er – im Unterschied zu denen, für deren Gewinn er arbeiten muss – nicht zum heimischen „wir“ zählt. Ausländer, Migranten, Flüchtlinge brauchen, wie er selber einen Arbeitsplatz? Da kommt Feindschaft auf; und zwar nicht gegen die Arbeitgeber, die das zusätzliche Arbeitsangebot zur Erpressung aller Lohnabhängigen nutzen – vgl. 5. und 6. -, sondern gegen die, die ihre hier Arbeit verkaufen müssen. Vom deutschen Staat, wird verlangt, dass er ihnen das nicht erlauben darf. Und wenn er es doch tut, mit welchen Einschränkungen auch immer, dann vergeht er sich am deutschen Volk und tatkräftige Deutsche schreiten zum Protest oder zur Tat.

Mehr auf http://www.keinort.de


#34 – Wer von den Flüchtlingen profitiert: „Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen“ sagte die Putzkraft zu ihrer Kollegin

Hans-Werner Sinn, Chefideologe des Instituts für Wirtschaftsforschung, gibt der Zeit ein Interview. Thema: Verlierer und Gewinner der Flüchtlingskrise.

Laut H.-W. Sinn ist es richtig und wichtig, dass die in diesem Jahr erwarteten „800 000 Migranten … integriert werden und Steuern zahlen“, schon damit sie den Staat nicht mehr soviel kosten. „Integriert“ heißt: Wer hierzulande leben will, braucht Geld; wer keines hat muss es sich verdienen und braucht dazu einen Arbeitsplatz. Soweit, so normal. Jetzt gibt es aber Arbeitsplätze nicht deswegen, weil die Leute einen Lebensunterhalt brauchen, und wie viele es gibt, hat nichts damit zu tun, wie viele Leute einen solchen benötigen. Es gibt sie, weil und wenn Arbeit“geber“ ein Geschäft damit machen, also weniger für die Arbeit bezahlen, als sie aus ihr herausholen. Auch das gilt als normal und ist einigermaßen unschön: Die einen bezahlen so wenig wie möglich, die anderen müssen zusehen, wie sie mit dieser Summe klar kommen und sind dann, wenn die Arbeitslosigkeit hoch und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt groß ist, in Sachen Lohnhöhe auch noch erpressbar. Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen und müssen, müssen sich, sobald sie das dürfen, neben den deutschen Lohnabhängigen als „zusätzliche Arbeitskräfte“ in diese Konkurrenz einreihen.

Damit haben sie auf dem Markt nur mäßige Karten, was das Finden einer Beschäftigung und deren Bezahlung angeht. Und die Löhne derer, die in diesem System schon drinnen sind, geraten „unter Druck“. H.-W. Sinn dazu: „Es geht um ein fundamentales Gesetz der Ökonomie: Ein zusätzliches Angebot – in diesem Fall an gering qualifizierten Arbeitskräften – drückt den Preis beziehungsweise den Lohn für diesen Typus von Arbeitskraft.“ Die, die von diesem Lohn leben müssen, „bekommen Konkurrenz durch die zusätzlichen Arbeitskräfte. Sie sind die Verlierer.“

Spricht das nun gegen dieses Wirtschaftssystem, in dem das das Leben der meisten Menschen von der Kosten- und Gewinnkalkulation der Unternehmen abhängig ist, und in dem so ein „fundamentales Gesetz“ wirkt? Tatsächlich sehr wohl, für Herrn Sinn aber nicht. Es gibt in diesem schönen Spiel schließlich auch Gewinner: „Das sind vor allem diejenigen, die Leistungen der zusätzlichen Arbeitskräfte in Anspruch nehmen“. Und das sind nicht etwa die Unternehmer, nein: Das sind „wir alle“. „Sie und ich und Ihre Leser zum Beispiel. Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen oder unser Auto waschen lassen können, weil die Löhne für einfache Tätigkeiten sinken.“ Soweit die Leser zu denen gehören, deren Löhne gesenkt werden, klappt das zwar nicht mit der billigen syrischen Fachkraft, die zu Hause den Polo poliert. Geschäfte aber – von wegen privates Autowaschen! – profitieren vom Billiglohn: „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Und damit, so Sinns freche Behauptung, ist Billiglohn auch für die Arbeiter von Nutzen, weil er immer noch besser ist als gar keiner. Dass allerdings alle Arbeitssuchenden eine Stelle finden, wenn sie sich nur billig genug anbieten, stimmt deswegen noch lange nicht. Nur von den Arbeitskosten hängt die Rentabilität eines “Geschäftsmodells“ eben nicht ab, wenn es gegen Konkurrenten zu bestehen hat, die ebenfalls mit Niedriglöhnen kalkulieren können. Aber sei‘ s drum: „Die ‘industrielle Reservearmee‘ wird immer wieder mit Nachschub aus … anderen Teilen der Welt aufgefüllt. Das hält das Lohnniveau niedrig.“ Und das findet Sinn auch gut so. (Übrigens ganz im Gegensatz zu Karl Marx, von dem Sinn diesen Begriff geklaut hat: Der hielt die „Reservearmee“ und die Konsequenz auf den Lohn nämlich für kein Kompliment, sondern für einen zentralen Einwand gegen den Kapitalismus; wer es nachlesen will: „Das Kapital“. Band 1, S. 670ff.)

Als unfreiwillige Lohndrücker sind Sinn die Flüchtlinge jedenfalls willkommen. Und dass sich diesem heilsamen Druck etwas in den Weg stellt, darf nicht sein. Damit ist er bei einem seiner Lieblingsthemen, dem Mindestlohn und seiner ökonomischen Verwerflichkeit. Dass der jüngst gesetzlich fixiert wurde, um die staatlichen Kassen von den Kosten für das Aufstocken von Minilöhnen zu entlasten, ist ihm ein Dorn im Expertenauge. Für die Unternehmen können Lohnkosten nämlich gar nie zu niedrig sein, und dass die Lohnempfänger von den Löhnen nicht leben können, ist halt deren Problem. Wenn die Politik sich, aus welchem Grund auch immer, an der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung stört, dann, so Sinn, ist der Umgang damit ihre sozialpolitische Aufgabe: „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen. Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben. Das ist nicht über den Mindestlohn zu erreichen, dafür braucht man Lohnzuschüsse.“

So spricht man als Wirtschaftsexperte aus, wie es im wunderschönen marktwirtschaftlichen System zugeht. Dass man von den Niedriglöhnen, die Teil bundesdeutscher Normalität sind, nicht leben kann, das weiß H.-W. Sinn nur zu gut. Wenn Hunderttausende von Arbeitssuchenden in die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt einsteigen, ist das für sie ebenso wie für die, die den schon bevölkern, eine harte Sache, weil – „fundamentales Gesetz der Ökonomie“ – die Unternehmen dann für Arbeit weniger bezahlen können. Da gibt die kapitalistische Praxis H.-W. Sinn recht. Dann muss eben der Staat her und mit Zuschüssen zum Lohn dafür sorgen, dass man mit den „zumutbaren“ Niedriglohnjobs, die seine Agentur für Arbeit den Leuten aufzwingt,– irgendwie wenigstens – ein Leben fristen kann.

*

Wenn die in der BRD in zunehmender Anzahl kasernierten „Refugees“ die Teilnahme an der Konkurrenz um (Billig)jobs als Glücksfall und Chance ansehen, hat das zwei recht ähnlich Gründe.

Zum einen sind sie aus Verhältnissen geflohen, in denen es kaum oder gar nicht möglich ist, das Lebensnotwendige zu erlangen: Da sind entweder wegen der allgemeinen Abhängigkeit von entlohnten Arbeitsplätzen einerseits und dem Mangel an Unternehmen, die sich damit einen Gewinn ausrechnen, andererseits die Löhne himmelschreiend niedrig und sozialstaatliche Leistungen, wie popelig auch immer, nicht vorhanden. Oder es herrscht in irgendeiner Form Krieg, der die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und das schlichte Überleben unwahrscheinlich gemacht hat.

Zum anderen sind sie hier in Verhältnissen gelandet, in denen sie einerseits arbeiten müssten, um an das Lebensnotwendige zu kommen, andererseits aber nicht dürfen, jedenfalls nicht in den ersten Monaten und im nächsten Jahr nur dann, wenn kein Deutscher für den Arbeitsplatz gefunden wird; also sind sie damit von Hilfeleistungen in Form von Sach- oder Geldzuwendungen abhängig.

Den Vergleich mit diesen Zuständen braucht man schon, um das, was das System privatwirtschaftlicher Konkurrenz Notleidenden hier zu bieten hat, auch nur ansatzweise gut zu finden.

Alle Zitate aus http://www.zeit.de/2015/41/hans-werner-sinn-fluechtlinge-deutschland-folgen


#33 Was hilft die „deutsche Flüchtlingshilfe“ den Flüchtlingen?

Zwei Fragen zum „hellen Deutschland“ und seinem „riesengroßen Herz“

Die Politik in Deutschland sieht sich, zusammen mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, als Teil eines „hellen Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt“ (Gauck) und spendet dieser humanistischen Gemeinschaft der guten Deutschen ein dickes Eigenlob: „Danke Deutschland, für dein riesengroßes Herz“ (die Grünen). Viele Linke sind da kritischer: „Zu gering“ falle die Deutsche Hilfe für die Flüchtlinge aus, „zu schlecht“ sei die Unterbringung.

I. Aus welchen Gründen brauchen die Flüchtlinge allerdings überhaupt „die Hilfe“ der Bürgerer und des Staates? Warum können Refugees nicht zum Subjekt ihres Lebens werden, sondern bleiben in der Rolle des Objekts von Flüchtlingshelfern? Warum können sie eigentlich nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht für sich selber sorgen, indem sie bei der Produktion dessen, was sie brauchen, mitarbeiten?

Trostlose Antwort Nr. 1: Sie werden vom Staat gar nicht zugelassen zur Arbeit.

Trostlose Antwort Nr. 2: Selbst wenn sie ausnahmsweise alle Hürden der Zulassung überwunden haben sollten: Es herrscht bei uns Kapitalismus. Und da gibt es nicht Arbeit, wenn man sie zum Leben braucht, sondern nur, wenn man Unternehmer findet, die einem einen Lohn zahlen. Das tun die allerdings nur, wenn sich die Einstellung der Neuankömmlinge für sie lohnt. Die hiesigen Unternehmer haben allerdings auf die Neuankömmlinge nicht gewartet; ganz im Gegenteil: Für ihre gewinnbringende Produktionen und Dienstleistungen brauchen sie ja noch nicht einmal alle, die schon in Deutschland wohnen. Für die Gewinnrechnungen deutscher Unternehmen sind also schon ohne Einwanderer jede Menge Leute überflüssig – kein Wunder, dass auch die Neuen erst mal überflüssig sind, es sei denn sie lassen sich zu Löhnen einstellen, die weit unter den hierzulande üblichen liegen, also als unfreiwillige Lohndrücker.

II. Worin besteht der sachliche Gehalt der „Hilfe“, welche den Flüchtlingen zu Teil wird?

Was für eine „Hilfe“ erfährt eigentlich jemand, dem nicht als Individuum mit konkreten Interessen und Willen geholfen wird, sondern „als Mensch, der ein Recht auf Leben hat“? Wie verhält sich dieses Recht auf Leben – der Stolz des Rechtsstaates – und die Hilfe, die der Staat aus diesem ableitet, eigentlich zu dem, was Leben von Überleben unterscheidet, zu den konkreten Zielen, die ein Mensch verfolgt, zu seinen Wünschen und Bedürfnissen?
Auch hier ist die Antwort trostlos und zugleich kennzeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse im kapitalistischen Deutschland: „Humanitäre Hilfe“ heißt nichts weiter, als Nothilfe, weil die Leute sonst vor die Hunde gehen; im Mittelmeer absaufen, von Schleppern und Gangstern ausgeplündert werden, in der Wüste verhungern … – mehr nicht!

Geholfen wird ihnen dabei nach eigener Auskunft des Staates, weil sie „Menschen“ sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten. Selbst die dafür notwendigen Güter: Decken, Essen, Wasser und mehr lässt sich dabei der deutsche Staat zu großen Teilen von seiner Zivilbevölkerung bringen.

Sind die Flüchtlinge allerdings dafür nach Deutschland gekommen? Dass sie mit Wasser versorgt werden und in den Nächten (möglichst) nicht frieren? Geht es um das reine „Über“leben? Nein, aber das ist beim humanitären Helfen nicht entscheidend. Aber alle geben an damit, dass „Deutschland hilft“.

Die Flüchtlinge wollen für sich selber sorgen, nicht der Gnade und dem Wohlwollen humanitärer HelferInnen ausgeliefert sein. Sie haben konkrete Interessen, Wünsche und Bedürfnisse, deren Erfüllung ihnen in den Balkanstaaten, Eritrea und in Syrien nicht möglich sind. Die gefährliche und lange Reise der Flüchtlinge hatte nie den Grund, schlicht zu überleben, sondern sich ihre Lebensmittel selber erwerben zu können, selbst Subjekte ihres Lebens zu werden. Statt dessen werden sie hier zu Objekten einer „Hilfe“ gemacht, die der Staat ihnen zuteilt, der ihnen das Mindeste, um im Kapitalismus leben zu können, verweigert: Sie dürfen noch nicht einmal ihre Arbeitskraft anbieten, um für Unternehmen Reichtum zu produzieren. – Selbst dafür sind sie nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft schlicht überflüssig.

Ein ausführlicher Artikel zu den Flüchtlingen aus dem Kosovo findet sich in der Zeitschrift „Versus“ unter www.versus-politik.de/?p=1101