#11 Die BND-NSA Affäre: Die globale Überwachung soll deutscher werden

Durch Enthüllungen Edward Snowdens wird im Juli 2013 bekannt, dass die Inlands- und Auslandsgeheimdienste der USA sowie konkurrierende und kooperierende Dienste verbündeter Demokratien weltweit die elektronische Kommunikation überwachen. Entsprechende Datenbank- und Suchprogramme machen den Verfolgungsbehörden jederzeit die Telefonate, die E-Mails und das gesamte soziale Umfeld von Bürgern aller Länder – auch Deutschlands – verfügbar. Eine globale, universelle Überwachung wurde so installiert, die ganz unabhängig von aktuellen „Bedrohungen“ jeden Bürger als potentiell Verdächtigen ins Visier nimmt. Wenn man die Aktivitäten der Leute und ihre Kommunikation nicht unter Kontrolle hat, kriegt man ja gar nicht raus, ob einer was zu verbergen hat und womöglich Staatsgefährdendes im Schilde führt, lautet hier die Devise.

Auch im befreundeten und verfeindeten Ausland werden die Geheimdienste aktiv, andere Nationen werden politisch, wirtschaftlich und militärisch ausgekundschaftet, um rechtzeitig über mögliche Widerstände oder gar gegnerische Absichten in Bezug auf die eigenen weltpolitischen Ambitionen Bescheid zu wissen und sich zu wappnen.

Das schreckt einige Bürger auf. Manche kommen sich vor wie in einem „Überwachungsstaat“, andere bekommen prinzipielle Zweifel, ob umfassendes Ausspionieren und Demokratie zusammengehen, ob das staatliche Sicherheitsbedürfnis nicht dem Freiheitsrecht, der informationellen Selbstbestimmung und dem Grundgesetz usw. widerspricht. An sie ergeht von regierungsoffizieller Seite der Bescheid, dass die beklagte Verletzung der Freiheitsrechte ein notwendiges Erfordernis der inneren Staatssicherheit und diese wiederum unabdingbare Voraussetzung für den staatlichen Schutz der Bürger sei, weshalb der Umfang der Überwachung in Ordnung gehe.

1 Die Kooperation mit den amerikanischen Freunden…

Ein NSA-Untersuchungsausschuss wird dennoch eingerichtet. Der hat die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischer NSA (National Security Agency) und deutschem BND (Bundesnachrichtendienst) zum Untersuchungsgegenstand. Zusammen mit investigativen Journalisten bestätigt er detailliert,

– dass Deutschland und die USA bereits 2002 eine enge Zusammenarbeit zur Überwachung der Telekommunikation vereinbart haben. „Die Kooperation wird in einem ‚Memorandum of Agreement‘ geregelt, das der damalige Geheimdienstkoordinator … und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigt.“ (tagesspiegel.de, 4.5.2015)

– dass der BND auftragsgemäß in Zusammenarbeit mit der NSA am Lauschposten im bayrischen Bad Aibling Telefongespräche, E-Mails und SMS-Nachrichten abfängt und nach Suchbegriffen (= Selektoren) ausforscht; (ebenda)

– dass der BND auch was europäische Partner angeht seinem Auftrag nachkommt: „Zudem machte Schindler [BND-Präsident] deutlich, dass die gesetzlichen Vorschriften dem BND das Ausspähen europäischer Ziele nicht verböten.“ (FAZ, 23.5.2015)

– dass aber auch der BND schon früher Misstrauen gegen die amerikanischen Freunde anmeldete, weil eventuell nicht unbedingt jede kooperative Bespitzelung Deutschland nütze: „Aufgefallen sind dem BND einige der untergejubelten Suchbegriffe bereits 2005. Spätestens 2008 informierte der Geheimdienst das Bundeskanzleramt, 2010 folgte ein weiterer vertraulicher Bericht.“ (netzpolitik.org, 30.04.2015)

All das wurde von der Politik früher weder veröffentlicht, noch kommentiert. Die deutsche Bundesrepublik legt Wert auf die transatlantische Partnerschaft – „unverbrüchliche Freundschaft“ nennt sich das hierzulande – und auf die zugehörige militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit und will diese durch veröffentlichtes Misstrauen nicht in Frage stellen.

2 … bekommt Risse, …

Das ändert sich, als ruchbar wird, dass amerikanische Geheimdienste auch Merkels Handy abhören. Nun ist die Aufregung groß: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ Das Bespitzeln der politischen Eliten wertet die deutsche Politik als Missbrauch der partnerschaftlichen Kooperation. Von seinem Partner will Deutschland als eine Macht respektiert werden, die der nicht ständig kontrolliert. Der NSA-Untersuchungsausschuss hält das Thema zwar am Köcheln. Auf Basis des doch immer noch gemeinsamen Sicherheitsinteresses legt sich Deutschland aber weiterhin auf unbedingte Kooperation mit Amerika fest und ordnet sich selbst der Führungsmacht unter – nicht offiziell, de facto aber schon. Gleichzeitig beharrt es in dieser unverbrüchlichen Freundschaft zu Amerika auf der grundsätzlichen Respektierung seiner Interessen.

Vom Abgreifen privater Daten ist der Gegenstand dieses Skandals schon weit entfernt ist. Jetzt geht es nicht mehr um den „Respekt vor der Privatsphäre“ der Bürger, sondern um den Respekt der USA vor der deutschen Souveränität. Dass dieser Respekt Deutschland gebührt und dass seine Politiker den einzufordern hätten, das wird den deutschen Bürgern nun als das, wofür sie sich interessieren sollen, vorstellig gemacht.
Als im Untersuchungsausschuss die Kooperation BND/NSA und der Umfang der Selektorenlisten zur Sprache kommen, die den verantwortlichen Politikern ja schon jahrelang bekannt waren, wird ein „Skandal der Sonderklasse“ (Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender) vermutet. Hat der BND Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Deutschland und Europa ausgeforscht und die Ergebnisse der NSA mitteilt? Hat er damit gegen das Kooperationsabkommen verstoßen? Hat er „sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht“? (Schäfer-Gümbel) Die enge Kooperation mit den „amerikanischen Freunden“ wird damit offiziell problematisiert. Offenbar sieht sich die Politik veranlasst, klarzustellen, dass sie eigene, von den USA nicht unbedingt geteilte politische Ambitionen hat, für die sie ihre Geheimdienste einzusetzen gedenkt, und deshalb gegenüber der Führungsmacht nicht einfach „willfährig“ ist.

die nach mehr deutschem Bespitzelungspotential verlangen.
Die deutsche Politik entdeckt bei ihren Nachrichtendiensten ein Dilemma: Angesichts ihrer „gewachsenen Verantwortung“, wie sie ihren Anspruch auf (Mit-)Zuständigkeit bei allen Fragen der Weltordnung nennt, hat sie Bedarf an globalen und universellen Geheimdienstinformationen. Und sie will, dass die deutschen Ambitionen der Maßstab dafür sind, wer, wo und wofür überwacht wird und wozu die Informationen zu verwenden sind. Wie ist das mit einem „Partner“ zu realisieren, der seine eigenen Gründe und Maßstäbe für geheimdienstliche Aktivitäten hat und eben nicht nur Partner sondern auch Konkurrent ist, den man aber braucht, weil er in Sachen personeller und technischer Ausstattung, sowie hinsichtlich des Zugangs zu Informationsquellen den eigenen Möglichkeiten weit voraus ist?

Beide Seiten des Dilemmas werden den Bürgern als Gesichtspunkte präsentiert, unter denen sie das Spitzelwesen jetzt betrachten sollen:

Einerseits: Ist der BND eigentlich Instrument einer souveränen deutschen Politik oder bloß ein Anhängsel des amerikanischen NSA? Vergessen deutsche Geheimdienste womöglich, wer ihr wirklicher Auftraggeber ist, und spielen Undeutschem in die Hände? Darf es sein, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen“ (Gabriel, Vize-Kanzler)? War der BND „jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“ (Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke)?
Dass die deutschen Dienste gerade für ihren Auftrag, Deutschland zu dienen, darauf angewiesen sind, dass die USA mit ihnen kooperiert, ist mit der deutschnationalen Aufregung aber nicht aus der Welt: „Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt“ (BND-Chef Schindler). Deshalb wird andererseits die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste auf den Prüfstand gestellt: Sind die deutschen Dienste überhaupt in der Lage, ihren nationalen Spitzelauftrag so zu erledigen, dass das den deutschen Ambitionen entspricht?

„Dürfen wir ihnen [den Geheimdiensten] … Anforderungen zumuten, die sie vielleicht, weil wir sie nicht gut genug ausstatten, nur dann erfüllen können, wenn sie so irgendwie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren?“ (Gabriel SPD)

Gemeint ist damit natürlich nicht, dass „wir“ dem BND weltumspannende Anforderungen einfach nicht mehr zumuten. Gemeint ist auch nicht, geheimdienstlicherseits auf die notwendige „internationale Zusammenarbeit“ zu verzichten. Und überhaupt werde die Leistungsfähigkeit des BND durch die mediale Aufregung über die Kooperation bloß beeinträchtigt: die „stückweise mediale Zerlegung drohe diese [die Kooperation] zu beschädigen und sie bedrohe die Motivation der BND-Mitarbeiter.“ (spiegel.de)

Ein Ausweg aus dieser nationalen Problematik geheimdienstlicher Kooperation ist aber dennoch zu suchen, und das wird von der Politik auch schon in Angriff genommen: Ein „Cyber-Security-Gipfel“ unter Vorsitz der Deutschen Telekom und des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz erörtert Alternativen zur Abhängigkeit von US-Servern, etwa in Gestalt eines „Europäischen Internets“ oder einer „Schengen-Cloud“. All diese Projekte, die einerseits Amerikas Monopolstellung bei der Bereitstellung wie bei der Kontrolle des globalen Datenverkehrs ein wenig unterminieren sollen, sind andererseits, nach deutscher Lesart, aber eines nie und nimmer: die Kündigung der Zusammenarbeit mit dem großen Freund und Partner.

Die Freiheit der Bürger kommt in dieser Debatte nicht vor. Es geht um die Freiheit der Nation, um die Unabhängigkeit der staatlichen Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt nach innen und außen. Zur Zeit der Snowden-Enthüllungen hieß es noch, ein derart umfassendes Überwachungswesen dürfe es in Demokratien schlechthin und hierzulande erst recht nicht geben. Nun sollen sich die Bürger, die doch Objekte der staatlichen Bespitzelung sind, die Gedanken der Subjekte, der nationalen Auftraggeber dieser Bespitzelung, machen. Letztere beschließen mit großer Mehrheit und ohne große öffentliche Befassung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, d. h. „die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden“ (wikipedia). Und die, deren Daten dergestalt abgegriffen und gespeichert werden, sollen sich als aufrechte deutsche Staatsbürger mit aufrecht deutschen Fragen befassen: Ist das, was deutsche Dienste dafür und ansonsten auf die Beine stellen, auch deutsch genug? Und können sich die Leistungen dieser Dienste mit denen des „großen Bruders“ messen?

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Der Artikel ist entnommen aus unserer kostenlosen Zeitung „Versus“ Nummer 53. Die ganze Ausgabe kann auf www.gegen-kultur.de heruntergeladen werden und für den Portopreis auch bestellt werden (gerne auch in größeren Mengen für Infoläden oder zum selbst verteilen)

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