#16 Die „Vermeidung künftiger Flüchtlingskatastrophen“

Weil es außer Frage steht, dass die ökonomische und politische Situation in Syrien, Eritrea, im Libanon oder Ghana für Europa der Aufruf sein könnte, ganz grundlegend eine andere Politik zu betreiben. Weil die elenden Zustände, in denen die Menschen dort leben müssen, das Resultat sind erstens: des Zugriffs kapitalistischer Multis auf die Ressourcen der Welt und zweitens: der Antiterror- und sonstigen Kriege, die zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung dieses Zugriffs geführt werden. Weil auf dem Erfolg dieses Zugriff auf die Welt, Macht und Reichtum der Weltwirtschaftsnationen beruhen. Weil es deshalb nicht auf deren Agenda steht, Zustände einzurichten, vor denen niemand fliehen muss, und weil ebenso wenig beabsichtigt ist, die Flüchtenden dort, wohin sie flüchten, aufzunehmen, – werden jetzt härtere Geschütze gegen die Mittel der Flucht aufgefahren:

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière brachte die Überlegung an, die waghalsige Reise der Flüchtlinge über das offene Meer könne auch dadurch unterbunden werden, dass die von Schleusern beschafften Boote noch vor der Abreise an der afrikanischen Küste zerstört würden. Dies könne jedoch nur durch eine ‚robuste‘ Aktion geschehen, äußerte der Innenminister.“

Auch so geht die „Vermeidung künftiger Flüchtlingskatastrophen“: durch Austrocknung einer Branche, die Fluchthilfe als Geschäftsfeld für sich entdeckt hat. Weil für Europa die Katastrophe nicht im wortreich beklagten Leid der Flüchtenden besteht, sondern in deren Versuch, seine Grenze zu überwinden, werden seltsame weltpolizeiliche Robustheiten ins Auge gefasst: Im Vorfeld schon die Boote an Nordafrikas Küsten prophylaktisch versenken, dann kann sie kein Schleuser mehr beschaffen und kein Flüchtling mehr besteigen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-koennte-die-marine-gegen-schlepper-leisten-13551132.html



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