#50 Pegida und das Elend ihrer Kritiker III

Seine Karriere war kurz, sein Abgang wurde international verfolgt: „CNN schickte eine Eilmeldung um die Welt, die „New York Times“ platzierte die News aus Dresden auf der Titelseite ihrer Europaausgabe. Der Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann war eine internationale Nachricht“ (1). Die Kritik an Lutz Bachmann, welche diesen seine kurze politische Karriere kostete, ist allemal einen zweiten Blick wert.

„Wer ein Hitler-Selfie schießt, hat sich unmöglich gemacht. Abgehakt.“ (1) Da muss nicht mehr diskutiert werden und kein Argument mehr gebracht: Da ist egal ob Heldenverehrung oder Selbstverarsche, bei Adolf kennen die deutschen Medien kein Pardon. Wenn der eindeutig an anrüchigen Fotos identifizierte Neofaschist erklärt, dass es mit Deutschland wegen der Ausländer bergab geht, dann darf man ihnen kein Wort glauben. Was ja wohl umgekehrt bedeutet, dass es etwas völlig anderes ist – z.B. ein Zeichnen von nationalem Verantwortungsbewusstsein -, wenn anerkannte Demokraten vom Range eines Innenministers dasselbe von sich geben. Bei Pegida wiederrum ist die Einsortierung noch nicht sicher. In der Linkspartei lehnen so einige den Dialog mit den Demonstranten „strikt ab“ , die anderen wollen noch „Überzeugungsarbeit leisten“ (2) – schließlich geht es um potenzielle Wähler.

Einmal mehr wird an Lutz Bachmann durchexerziert was Antifaschisten einfordern: Mit Nazis und deren Sympathisanten wird nicht diskutiert. Der Dauerbrenner ergibt sich Schlüssig aus dem Dogma: Wer ist schon Nazi, wer noch „Rechtspopulist“? Sicher ist, dass wer den Titel Nazi bekommt, überhaupt nicht mehr der Kritik würdig ist. Aber schon vorher wird nicht argumentativ widerlegt, sondern die Ausgrenzung nur weniger radikal vollzogen.

Diese Ausgrenzung erfährt nun Lutz Bachmann vollständig, während für Pegida der eine oder andere Kritiker durchaus noch Verständnis zeigt – die Sorgen der Bürger wollen ja schließlich ernst genommen sein. Nicht allerdings so, wie von Lutz geäußert : „Der 41-Jährige soll demnach Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben.“ (3) Deutsche Leitmedien sehen hier den feinen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung – „Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“ (4) – und der rassistischen Beleidigung von Ausländern. So sehen Antifaschisten wie so manches bürgerliche Medium sich ein weiteres Mal bestätigt, dass Bewegungen wie Pegida gefährlich sind, weil in ihnen der Übergang zu etwas anderem angelegt ist: „Wehret den Anfängen!“ (5) ist da konsequent auch in Stuttgart das Motto gegen Pegida, ganz so als ob deren Analyse nicht schon ohne den Übergang zum Faschismus kritikabel wäre. Genau diese Kritik sparen sich allerdings Presse wie auch Antifaschisten: Der durchaus richtige Verweis, dass hier ein Übergang zum Faschismus möglich ist ersetzt Kritik der heutigen Positionen an Pegida.

An Lutz Bachmann wurde in kürzester Zeit durchgeführt, was in der demokratischen Debatte gang und gebe ist: Die öffentlich inszenierte Trennung der Demaskierung der Neofaschisten von der Kritik des Gehalts ihrer Politik. Lutz Bachmanns Parolen, welche tausende auf die Straße brachten, sollen allein durch andere Äußerungen diskreditiert werden – ganz als ob sie aus dem Munde eines waschechten Demokraten plötzlich richtig wären.

Diese Nichtbefassung setzt sich in einer verbreiteten Denunzierung von Pegida fort: Es kann sich bei ihnen nur um verwirrte, irregeleitete, dumme Menschen handeln, die obendrein zumeist aus einem asozialen Milieu kommen. So wird jede Studie über den sozialen Hintergrund der Demonstranten zum Politikum (4), ganz als ob man mit dem Hinweis, dass es sich um Bildungsbürger oder Lumpenproleten handelt irgendetwas bestätigen oder zurückweißen, was diese über die Welt denken. Lutz Bachmann wird mit seiner ganzen Vergangenheit ins Rampenlicht gestellt und ohne eines seiner Argumente zu behandeln, verpasst keine Zeitung den Hinweis auf seine kriminelle Vergangenheit.

Kurz: Vielen gelten Pegida als Abschaum. Die Konsequenz dieser Ab- und Ausgrenzung ist eindeutig: Wer dumm und irregeleitet ist, dem muss man gar nicht erst zuhören. Mit dessen Parolen muss man sich gar nicht ernsthaft auseinandersetzen. Der so tickt ist, weil verwirrt und ewig gestrig, also realitätsfern, fast schon geistig nicht mehr zurechnungsfähig, , also krank im Kopf .

So reicht es den Antifaschisten aus, auf die gesellschaftliche Stigmatisierung von Rassismus zu setzten und einfach zu hoffen, dass die Identifizierung Pegidas als Rassisten die Kritik ersetzten kann: „Und doch ist es nicht nur fadenscheinig, sondern offensichtlich falsch und plump, rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.“ (6) Offensichtlich scheint es überhaupt nicht zu sein, sonst wären Pegida nicht so erfolgreich. Auch hier agitieren die Antifaschisten nicht für ihren Antirassismus, sondern unterstellen dem Leser ihres Textes bereits die Politisierung als Gegner des Rassismus. Wer sich in dieser Frage nicht klar gegen Pegida positioniert wird nicht kritisiert, sondern vom Dialog ausgeschlossen: „Wir müssen Rassismus klar benennen und schon im Keim ersticken.“ (6)

Diese Politik rächt sich gerade, wenn die Stimmung im Land nationalistischer wird. Diese Sorte Antifaschismus sieht alt aus, wenn die ersten Bürger auf die Identifikation als Rassisten nur noch antworten: „Stimmt“ – dann ist der Aufruf gegen Rassismus aufzustehen, als das entlarvt was er ist: Ein argumentloses Abrufen eines antifaschistischen Standpunktes, den die meisten Bürger aktuell (noch) teilen.

Mehr auf http://www.keinort.de/

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-und-pegida-zwischen-klarer-kante-und-ein-bisschen-dialog/11281306.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/rassistische-facebook-kommentare-pegida-chef-lutz-bachmann-tritt-zurueck/11262954.html
(4) Aus dem 13. Punkte Programm von Pegida
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-franz-walter-legt-studie-zu-demonstranten-in-dresden-vor-a-1013688.html
(6) http://www.stopegida.tk/

Ein paar Sätze wurden übernommen aus Freerk Huiskens Text zum Faschismus: http://www.fhuisken.de/DemFasch.htm



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