#43 Aufstand der Anständigen

Am Montag sind die guten Bürger auf die Straße gegangen, „gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze“ (1). Das „Asylheime brennen“ und „der rechte Mob“ auftritt ist für diese „unerträglich“, sodass sie alle auf die Straße gehen: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) spendiert den 8000 Stuttgartern gleich noch eine Rede:

„Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen. Es gehört zum Stuttgarter Weg, dass wir zusammen stehen und uns überlegen, wie wir die Flüchtlinge gut unterbringen. Denn die Frage ist nicht, ob wir sie unterbringen sondern wie. Menschen die auf der Flucht sind, brauchen Mitgefühl und keine Hetze und Diskriminierung.“ (2)

Mit viel mehr als „Mitgefühl“ dürfen die Asylanten natürlich nicht rechnen, wenn die deutschen Behörden z.B. die hier ankommenden Sinti und Roma wieder abschieben – nicht zuletzt aus Stuttgart (3). Flüchtlinge werden hier natürlich untergebracht – und zwar genau so lange wie das bürokratische Prozedere erledigt ist und diese dann, unter Beachtung des Gesetzes, als abgelehnte Asylanten „rückgeführt“ und einige wenige als Asylanten anerkannt werden.

Genau hier setzt auch die Kritik eines Fritz Kuhn, eines Gerhard Schröder und einer Angela Merkel an und hat deswegen einen ganz anderen Inhalt als den Schutz eben jener Asylbewerber, die ja bekanntlich durch Frontex und Co nicht selten sterben, bevor sie überhaupt zu eben solchen Aslybewerbern in Deutschland werden können.

Wenn Angela Merkel von der „Kälte, ja, sogar Hass“ im Herzen der PEGIDA Demonstranten in ihrer Neujahrsansprache redet, dann warnt diese ihr Volk: vor einem Abweichen von der Rechtsstaatlichkeit durch einen rechten Mob, der die „Asylfrage“ lieber selbst lösen will und vor der „Intoleranz“ eines Volkes, dass selbst die staatlich benötigten und legalisierten Ausländer nicht mehr hinnehmen will. Das Opfer dieses Verbrechens aus Hass das Merkel und Co hier befürchten, ist dabei also nicht der Asylant, sondern das Recht des Staates darüber zu entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.

Kein „rechter Mob“ kommt heran an die staatliche Abschiebepraxis, Frontex und die „Entwicklungshilfe“ (4). So viele „Asylheime brennen“ lassen kann kein Volkszorn, wie Flüchtlinge jedes Jahr im Mittelmeer elendig ersaufen. Der zweite Aufstand der Anständigen (5) macht sich wieder einmal gemein mit dem Herrschaftspersonal der BRD und verteidigt dessen Kompetenz über Leben und Tod der Flüchtlinge zu entscheiden. Politiker aller Couleur, hier Cem Ödzemir, stellen deutlich fest, wessen Schädigung hier nicht hingenommen werden soll: „Da ist bitteschön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft.“ (5)

Es sind eben nicht die Asylanten, die hier plötzlich in Gefahr gesehen werden – die sind nach wie vor Bodensatz und nur als Manövriermasse interessant – sondern der „Rechtsstaat“ und die „offene Gesellschaft“ – also eine Gesellschaft, in welcher der Staat und nicht der Mob entscheidet, wer dazu gehört und wer nicht. Denn bekanntlich gibt es auch in dieser „offenen Gesellschaft“ mehr als genug Menschen, die eben nicht dazu gehören.

Wo Asylantenheime brennen sterben zwar genau die Menschen, die ein paar Monate später wieder nach Syrien abgeschoben werden, aber mit einem grundlegenden Unterschied: Hier hat der Staat nicht seine Souveränität geltend gemacht, sondern ein Mob hat sich gegen den Staat und seine Politik gewendet, die diesem nicht konsequent genug erscheint. Dieser „Aufstand der Anständigen“ tritt ein für geordnete Zustände, in welchen demokratische Institutionen, und nicht der Volksmob über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden.

Die Demonstrationen gegen PEGIDA sind machtvolle Zeichen für die Demokratie und ihre Flüchtlingspolitik, sie sind „die Ehrenrettung Deutschlands“ (6): Sie sind die Solidaritätserklärung mit der Quelle des Elends der Flüchtlinge.

(1) http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/fluechtlinge-sind-willkommen-gemeinsam-gegen-pegida-rassismus-hetze/
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.no-pegida-demo-in-stuttgart-kuhn-diskriminierende-hetze.89597c1e-29e4-41aa-bdcf-03a1426a6b52.html
(3) http://www.taz.de/!105480/
(4) Mehr zur wunderbaren Entwicklungshilfe unter http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2000/2/gs20002093h2.html
(5) http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-pegida-gerhard-schroeder-fordert-aufstand-der-anstaendigen/11151464.html
(6) Einer von tausenden elendigen FB-Posts und Tweets



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