#3 Siko 2014 in München

Dass Deutschland unter „Bruch der Verfassung“ (1) bei den Natokriegen mitmacht, ist bei einem der großen Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz 2014 in München zu lesen. Hier wird die eigentlich gute Demokratie gegen ihre eigene Politik verteidigt – so richtig passen würde der Krieg ja gar nicht zu einer solchen Politik.

Diese Demokratie wird im Frieden in den Nato-Staaten mit demselben vornehmen Grundgesetz regiert, das jetzt angeblich gebrochen wird, wenn Krieg geführt wird. Dabei enthält das GG schon alle Klauseln und Bestimmungen wie es einzuschränken ist, wenn die innere und äußere Sicherheit der BRD bedroht ist. Das Grundgesetzt ist keine Fesselung der staatlichen Macht, sondern die Charta, die er sich selbst gesetzt hat – es ist die Verkehrsform bürgerlicher Herrschaft. Das bürgerliche Herrschaftspersonal ist völlig im Recht, wenn es sich auf das GG beruft um seine Kriege zu rechtfertigen – schützen sie doch tatsächlich die Interessen dieses Staates mit ihren Kriegen.

*

Bei einem anderen Aufruf findet man den Abschnitt „Kapitalismus heißt Krieg“, der leider nicht hält was er verspricht. Man ließt nichts davon, dass der Weltmarkt gerade durch seine Herstellung von Freizügigkeit des Kapitals und die Zurichtung jedes hinterletzten Landes für die Kapitalwertung diese Gebiete verwüstet. Kritisiert wird der Krieg als ganz anderes dieses Welthandels: „Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung von Gewalt“ (2). Der Armut weiter Landstriche dieses Planeten ist allerdings keine Konsequenz von modernen Raubrittern, die sich mit Waffengewalt gegen die Eigentumsrechte anderer deren Reichtum aneignen.

Gerade die Einrichtung von Privateigentum und Kapital als Verkehrsform überall auf der Welt hat die Subsistenzwirtschaft halbfeudaler Staaten zerstört und die Lebensgrundlage der ehemaligen Bauern vernichtet. „Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt.“ (2) ist zu lesen – dabei wurde gar nichts geklaut. Der Besitz an Feld & anderen Produktionsmitteln ist überhaupt erst der Grund für den Ausschluss der Menschen von ihren Lebensmitteln.

Der Krieg ist nicht ein „postkolonialistischer Feldzug“ (2), der sich widerrechtlich aneignet, was eigentlich Besitztitel von anderen Menschen (oder gar Völkern) ist. Die Ausbeutung funktioniert auch dort nach dem gleichen Prinzip wie hier: Nicht gegen geltendes Recht, sondern durch das Recht. So ist es eine Leistung der Demokratien, dass ihre Kriege mit dem Recht übereinstimmen, welches sie selbst setzen – warum es auch ein Fehler ist, von “ völkerrechtswidrigen Angriffskriegen“ (2) zu sprechen. Als ob ein Krieg eine feine Sache wäre, wenn er rechtlich einwandfrei ist.

(1) http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2014-Gegen-die-SIKO
(2) http://de.indymedia.org/2014/01/351266.shtml


One Comment on “#3 Siko 2014 in München”

  1. jan sagt:

    Vielleicht sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass Eigentum und Besitz nicht das gleiche ist.
    Eigentum ist die legitime Herrschaft über die Sache. Der Vermieter ist Eigentümer des Mietshauses/ der Mitwohnung.
    Ich als Mieter bin dagegen Besitzer, weil ich die tatsächliche Herrschaft über die Sache habe. Ich könnte die Wohnung in diesem Augenblick verwüsten (natürlich nur wenn ich zu Hause bin), das ist mir rechtlich aber nicht gestattet, da ich nicht Eigentümer bin.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.