#1 Frieden

„Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“ (1) weiß Angela Merkel, und meint mit Friedensicherung nichts anderes als deutsche Waffenexporte. Es liegt nahe, dass ein Frieden, der Waffen braucht um Erhalten zu bleiben, eine recht gewalttätige Sache sein muss.

„Im kommenden Mai können rund 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas ein neues Europäisches Parlament wählen – also genau 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, dem Anfang vom Ende der Teilung Deutschlands und Europas. Europa wurde aus einem Traum weniger durch die Anstrengung vieler ein Ort des Friedens für Millionen.“ (2) heißt es in der Neujahrsansprache der Kanzlerin. Was Frieden in Europa ist: Obdachlosigkeit und Hunger für einige, Armut für viele in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ist Notwendig Bestandteil dieses Friedens, genau wie Polizeieinsätze gegen streikende Arbeiter und Frontex als Grenzsicherung.

Es ist der Frieden in welchem Europa seine Waffen exportiert welche den Krieg in der Welt und den nächsten Krieg Europas ermöglicht. Es ist genau dieser Frieden, in welchem die staatlichen Konkurrenten mit der Durchsetzung ihrer Interessen an der Souveränität anderer Staaten ihre Grenze finden. Ihr Gewaltmonopol wird im Frieden benötigt zur Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und gepflegt um andere Gewaltmonopole zurück zu weißen und den Frieden der Konkurrenz aufrecht zu erhalten.

Dieser Ort des Friedens für Millionen ist keineswegs dem geschuldet, dass der Grund für Kriege weggeschafft worden wäre; die EU hat sich vielmehr als Bündnis zusammengetan, um im Weltmaßstab mitwirken zu können und vom Irak über Afghanistan Krieg zu führen, um den Frieden zu erhalten. Wenn die Friedensfreunde skandieren, dass Krieg kein Mittel der Politik ist, dann verharmlosen sie die Politik und leugnen die Notwendigkeit, mit der die Staaten sich gegenseitig ihre Machtmittel streitig machen. Frieden ist nichts anderes als die diplomatische Erpressung anderer Staaten durch wirtschaftliche und in letzter Konsequenz eben immer auch gewalttätige Androhung, so dass sich ein Staatenführer von der Kooperation mehr verspricht als vom offenen Konflikt. Damit dieser Friede in der Welt herrscht, muss die Androhung von Krieg schon reale Machtmittel hinter sich wissen und bei den anderen Gewaltmonopolen ordentlich Eindruck schinden.

“Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übriggelassen hat.” [B.Brecht]

Wer den Frieden als das Ganz andere von Krieg idealisiert, verpasst das Entscheidende: dieser Friede ist die Grundlage jedes neuen Krieges. Diese Tatsache erst einmal übersehen, wird so mancher Friedensfreund von gestern heute zum Kriegstreiber, weil er eingesehen hat: Für diese Sorte Frieden, da brauch es wirklich regelmäßig Krieg.

(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/hilfe-zur-selbsthilfe-angela-merkel-verteidigt-waffenexporte-als-mittel-zum-frieden_aid_843997.html
(2) http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Die-Neujahrsansprache-2014-im-Wortlaut-article1231837.html



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