#47 Von Gefahrenzonen für die Demokratie

Manchmal ist es schon verwirrend. Da wird in Hamburg ein „Gefahrengebiet“ (1) ausgerufen, weil die demokratisch gewählten Herrschaften nicht mehr hinnehmen wollen, dass einige Krawallmacher diejenigen angreifen, welche ihre Herrschaft sichern und durchsetzen.

Das nimmt die Linke dieses Landes allerdings nicht zum Anlass sich mal ein paar Fragen zu Stellen zur Sache Demokratie, die sich wie andere Formen der bürgerlichen Herrschaft natürlich zu wehren weiß gegen Gefährdungen ihres Personals und so zum Schutze der Demokratie auch mal ihre Bürger in bestimmten, suspekten, Stadtteilen ohne Anfangsverdacht kontrolltiert.

Wo sich in Form von Notstandsgesetzen die bürgerliche Herrschaft mal von der ruppigen Seite zeigt – und wir alle wissen wieviel mehr dieser Staat an Gewaltmitteln hat als ein paar Polizisten die Personalausweise kontrollieren – da wird als Opfer ausgerechnet die Demokratie erkannt: „Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ (2)

Da richtet der demokratische Staat also Zonen ein, in welchen er sein Menschenmaterial für so aufmüpfig erklärt, dass er ihnen die Freiheit nicht mehr erlauben kann, nicht kontrolliert zu werden, und die Linke dieses Landes entdeckt nicht, dass Freiheit eben nicht mehr ist als eine staatliche Lizens, die einem wieder genommen werden kann. Nein, da schallt es aus dem Facebookwald doch sofort: „Rettet die Demokratie“ und der Likebutton wird heißgedrückt.

Die Demokraten von unten können sich gar nicht vorstellen, dass die Demokratie gar nicht so schön ist wie es im Gemeinschaftskundeunterricht gelehrt wurde und fangen wie immer an zu schreien: Demokratie in Gefahr!

Indes ist eigentlich niemand in Gefahr:

– Die Demokratie nicht, weil die Untertanen dieses Staates die Herrschaftsform der sie unterworfen sind noch selbst beschützen wollen vor ihren hässlichen Seiten, die für sie ja immer „antidemokratisch“ sind
– Die Polizei nicht, weil sie alle Gewaltmittel monopolisiert hat, und die Autonomen nur ein paar Steine und Böller haben
– Die Linke nicht, weil sie sich zu Verteidigern einer Demokratie erklären, und diese sich höchst erfolgreich gegen ihre Feinde durchsetzt (wenn auch aus anderen Gründen als die TAZ vermutet)
– „Anwohner oder Besucher sollen laut Polizei nicht übermäßig belastet, die Kontrollen „mit Augenmaß“ durchgeführt werden. Sie richteten sich gegen relevante Personengruppen.“ (1) – Was schön formuliert nichts anderes meint als: Die Polizei kontrolliert nur Leute, die sie auch für Leute hält die sie sucht. Was auch sonst?

(1) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrengebiet-stpauli
(2) http://taz.de/Polizeirecht-und-Gefahrengebiete/!130433/



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