#42 Guter Rechtsstaat vs. böser Unrechtsstaat

Will man die Menschenverachtung der DDR darstellen, taugt zumeist die Mauer als Beispiel: in 40 Jahren 98 Tote DDR-Flüchtlinge und 8 Tote Grenzsoldaten. An den EU Grenzen bei Lampedusa des freien Europa starben alleine in den letzten Wochen über 300 Menschen. Abgesehen von dieser bekannten Grenze hat der freie Westen aber noch mehr zu bieten. In Spanien wird ein Zaun (wieder) aufgebaut: „Mindestens ein Drittel der 12 Kilometer langen und 6 Meter hohen Grenzanlage soll mit dem Draht, der mit rasiermesserscharfen Klingen versehen ist, bestückt werden.“ (1) Alleine zwischen 2005 und 2007 starben mindesten 13 Menschen an dem Zaun. „Einige verbluteten erbärmlich, nachdem sie sich im Draht verfangen hatten.“ (1)

„Die Zahl der Menschen, die beim Versuch die Grenze illegal zu überschreiten sterben, wird auf 250 bis 500 jährlich geschätzt“ (2) Hier ist nicht die Rede von Nordkorea sondern von der Grenze zwischen Mexiko und den USA.

Schwieriger zu finden sind die Zahlen der Toten die Frontex in der Ukraine und anderen Grenzen der EU zu verantworten hat, an welchem die Menschen weniger spektakulär sterben als in Lampedusa (3).

Der Rechtsstaat und der Unrechtsstaat sind nicht daran zu unterscheiden, wieviele Tote produziert werden. Der Unterschied ist einfach: Der Rechtsstaat ändert zuerst seine Gesetze und führt dann die gewünschte Maßnahme durch, der Unrechtsstaat führt zuerst die Maßnahme durch und legitimiert die Aktion danach. So gibt es in jedem Rechtsstaat auch ab und an Unrechtmäßige Staatsaktionen, wie z.B. flächendeckende Überwachung, welche (in manchen Fällen) in dieser Form (noch) nicht legitimiert ist.

Diese Unterscheidung ist allerdings nicht die zwischen BRD und DDR – beide Staaten waren und sind Rechtsstaaten, welche ihre staatliche Gewalt nach Recht und Ordnung ausüben. Ganz nebenbei: Auch der Nationalsozialismus richtete sich einen Rechtsstaat ein – kaum ein Jude wurde willkürlich ermordert; der Staat schuf sich vor jeder Deportation und jeder neuen Widerlichkeit entsprechende Gesetze.

Der Schrei nach dem Rechtsstaat ist demnach bei der Überwachung nur der Schrei danach, die Gesetze der Praxis anzupassen – und im Falle der Grenzen des freien Westens die Forderung, keinen Menschen Unrechtmäßig zu töten. Sollange die Gesetze eingehalten werden, haben die Befürworter des Rechtsstaats nichts als ihre moralische Empörung gegen die Leichen an den Grenzen – wenn überhaupt.

(1) http://taz.de/Spaniens-Grenzschutzstrategie/!126966/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko
(3) http://frontex.antira.info/frontex/



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