#7 Nazis sind Antidemokraten

Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE 2013 findet man auch einen Abschnitt über Faschismus. Hierbei gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle der „gelebten Demokratie“ die Antifaschismus heißt und weiß sich selbst zwischen den Nazis und der Demokratie als „Barriere gegen das Anwachsen von antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen“ (1). Als Argument gegen Faschisten ist es nicht nur der LINKEN geläufig „Antidemokrat“ zu rufen – auch die Antifa greift gerne einmal zu dieser Formel (2) bei Faschisten. Die Antifa Frankfurt geht sogar noch weiter und deckt auf: „Antidemokratische Tendenzen in der Alternative für Deutschland (AfD)“

Wem gegen Faschisten nur einfällt, was sie nicht sind, kann sie auch nicht kritisieren. Was als Argument daherkommt, ist eigentlich das Abrufen eines positiven Vorurteils der Bürger über die politische Herrschaft, der sie jeden Tag unterworfen sind. Wer auf der Straße gegen Faschisten protestiert und ihnen dabei „antidemokratisches Verhalten“ vorwirft, findet scheinbar keinen anderen Kritikpunkt an Neonazis als ihre Ablehung dieser bürgerlichen Verkehrsform der Macht. Dabei stört diese Sorte Antifaschisten scheinbar gar nicht, dass der gleiche Vorwurf auch ständig gegen sie verwendet wird (4)

Nicht nur das der Vorwurf inhaltsleer ist; WAS die Faschisten gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den bürgerlichen Rechtsstaat haben müsste ja Gegenstand einer Auseinandersetzung mit den Faschisten sein – er ignoriert auch die schlichte Tatsache das die NPD sich gerade als demokratische Partei konstituiert um ihr faschistisches Programm zu verfolgen. Dieses Programm widerspricht in seiner Form allerdings gar nicht dem demokratischen Rechtsstaat. Somit ist der Vorwurf nicht nur das appelieren an ein bürgerliches Vorurteil (Demokratie ist gut) sondern auch ein Ausdruck dieser Ideologie (Demokratie ist der glatte Gegensatz zum Faschismus und hat mit diesem nichts gemeinsam).

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(1) http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm2013/wahlprogramm2013/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/keinenfussbreitdennazisantifaschismusistgelebtedemokratie/
(2) http://antifadueren.blogsport.de/2012/06/17/keine-erledigte-vergangenheit/
(3) http://antifa-frankfurt.org/Nachrichten/Alternative_fuer_Deutschland.html
(4) http://www.freiewelt.net/der-antidemokratische-skandal-10008262/



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