Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft

Der Text über das Verhältnis von Volk und Staatsmacht hat bestimmt, warum und wie die Herrschaft des bürgerlichen Staats über das Volk ein Dienst an ihm ist. Dieser Widerspruch hat die kapitalistische Konkurrenz- und Klassengesellschaft, die dieser Staat garantiert und für deren Funktionieren er sorgt, zur Grundlage. Krim hält die dazu gemachten Ausführungen für keine Erklärung des Staates bzw. nicht für das, was ihm als Erklärung des Staates vorschwebt.
„Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat. Nicht gerade logisch. Wenn der Kapitalismus Zwang ist, dann könnte es den Leuten ja recht sein, wenn er ohne Staat nicht geht, dann wäre nämlich mit dem Staat auch der erzwungene Kapitalismus weg. Wieso sie einen Staat wollen sollten, der notwendig für eine ihnen aufgezwungene Ökonomie ist, ist nicht einzusehen. „

Der derart angegriffene Text ging noch einen Schritt weiter: Wieso wollen die Leute einen Staat, der ihnen eine Ökonomie aufzwingt, in der die meisten von ihnen – bestenfalls – einen Arbeitsplatz ihr eigen nennen, an dem sie sich für fremden Reichtum krumm legen müssen – eine Ökonomie also, die ihnen schadet. Das sollte erklärt und der Nachweis erbracht werden, dass sie mit diesem Willen einen Fehler machen. Krim hingegen behauptet, dass es so gar nicht sei. Den zu erklärenden Widerspruch, die Leute wollen etwas, das ihr Mittel nicht ist, beseitigt er, indem er sich einen Menschen zurechtkonstruiert, der mehr als eigentümlich ist: Der will den Kapitalismus, von dem er so wenig wie Krim weiß, was der eigentlich ist; der will Eigentümer sein und Eigentum ist für ihn, wie für Krim, so was wie seine Zahnbürste, die ihm keiner wegnehmen soll; der braucht dann eine Instanz, die auf seine Zahnbürste aufpasst und „schafft“ sich diese im Staat.

Wäre das der Kapitalismus und würde der Staat bloß den Ausschluss anderer vom Eigentum garantieren, wäre die Gesellschaft in kürzester Zeit am Verrecken. Dass Kapitalismus und damit Eigentum ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist, in dem Privatproduzenten den Reichtum produzieren, der ihr privates Eigentum ist, zugleich aber auch die gesellschaftliche Reproduktion hervorbringen muss, ist ein Widerspruch, den Marx erklärt. Dass die Eigentümer alle anderen Eigentümer brauchen, um überhaupt produzieren und mit dem Resultat der Produktion auch etwas anfangen zu können – nämlich mit ihrem Produkt Zugriff auf alle anderen Arbeitsprodukte der Gesellschaft zu haben – ist eine Notwendigkeit, die bei Krim mit seinem Zahnbürstl-Eigentumsbegriff, in dem die Gewalt nur für „Ausschluss“ anderer sorgt, offenbar nicht existiert. Dass der Zugriff auf das Eigentum anderer (mittels Geld an das man nur durch den Verkauf seiner Ware an andere herankommt) unter Respektierung von deren Willen (aus ihrem Eigentum für sich etwas zu machen) erfolgt, das zwingt der Staat den Eigentümern auf.

Eklatant wird dieser Widerspruch, wo Eigentum nicht bloß als pure Verfügung über Gebrauchswerte, sondern als Kapital fungiert. Der Zweck dieses Privateigentums, sich zu vermehren, setzt den Zugriff auf die Arbeitskraft – also Arbeiter – der Gesellschaft voraus, die wegen derer Eigentumslosigkeit zu haben ist. Die müssen aus ihrem „Eigentum“, das in nichts anderem als ihrer Arbeitskraft besteht, eine Einkommensquelle machen, also Käufer für diese Ware finden. Das Interesse des Käufers, Benutzung der Arbeitskraft für die Vermehrung seines Eigentums, also die Nutzung der Arbeiter als Mehrwertproduzenten, steht dem Interesse der Eingekauften, von ihrer Arbeit leben zu können, diametral entgegen. Die Respektierung des Willens dieser Sorte „Eigentümer“ ist in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise nicht eingeschlossen. Die Einkommensquelle Lohnarbeit muss vom Staat gegen diese Logik aufrecht erhalten werden, damit es sie als notwendiges Mittel dieser antagonistischen Produktionsweise überhaupt (dauerhaft) gibt. Soviel nochmal zu: „Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat.“

Das findet Krim „nicht gerade logisch.“ Für ihn ist Kapitalismus etwas (was?), das die Menschen ganz von sich aus wollen, egal ob es ihnen schadet. Das findet er viel einleuchtender als „aufgezwungen“. Für ihn sind die Menschen so verrückt, dass sie – bevor die entsprechenden Verhältnisse überhaupt durchgesetzt sind – auf die Idee kommen: Ich will endlich eine Gewalt, die mein nicht vorhandenes Eigentum schützt, damit ich meine Arbeitskraft an andere verkaufen kann, die was damit anfangen können. Und so was findet der Heini auch noch „logisch“.

„Es wird gefragt, wieso (in aller Welt) wollen die Massen einen Staat, der ihnen schadet. Die Antwort ist nicht, weil sie Eigentümer sind und sein wollen und als solchen eine Gewalt brauchen, die das Eigentum garantiert. Die Antwort ist: Die Massen wollen einen Staat, weil der Staat ihnen Verhältnisse aufzwingt, in denen sie sich als Eigentümer betätigen müssen und daher (quasi gezwungenermaßen) einen Staat brauchen, der das Eigentum schützt. Die Entschuldigung der Massen wird also in die Erklärung eingebaut – was allerdings den Haken hat, dass so die ganze Erklärung zirkulär wird. Denn was ist der Staat? Er ist die notwendige Gewalt eines gesellschaftlichen Willens, der vom Staat durch den Zwang zu einer kapitalistischen Ökonomie selbst erzeugt wird. Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns. Wie kann er aber überhaupt existieren, wenn er schon existieren muss, damit er existieren kann, d.h. wenn er seine eigene Voraussetzung ist.“

Zur eingangs genannten Frage sollte im „Volksverräter“-Text etwas gesagt werden, angesichts des Phänomens, das Leute rumrennen und mit der Parole „Wir sind das Volk“ der Politik die Dienstbarkeit am eigenen Volk absprechen – diese also einklagen wollen. Dabei wurde nicht, wie von Krim behauptet, bestritten, das es „das Volk“ gibt, sondern gegen die Volks“identität“ polemisiert, also dagegen, dass die Leute als Volk eine „Gemeinschaft“ wären, also mehr als gemeinsam Untertan der selben Staatsgewalt zu sein. Die Verhältnisse, die einem solchen Fehler vorausgesetzt sind, wurden deshalb aufgezeigt. Für Krim ist das aber kein Fehler, weil er seine Behauptung, der Staat resultiere aus dem Willen der (Volks)gemeinschaft von Eigentümern und sei deshalb deren Mittel, in die „Erklärung“ einbaut – eine Erklärung übrigens, die die Texte gar nicht leisten wollten. Der Staat wurde da nicht abgeleitet, es wurde bestimmt, dass das, was er tut, den allermeisten Volksangehörigen schlecht bekommt und ihre Parteilichkeit für ihn und die Wirtschaft, die er kommandiert, verkehrt ist. Den Zirkel, den Krim der „Erklärung“ vorwirft, hat er selber konstruiert. Wille sorgt für Staat – Staat sorgt für Willen – „Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns.“ – und das,meint er, kann ja wohl nicht sein. Dabei ist in seinem Geschreibsel der Staat nicht der bürgerliche Staat, also die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft und der Wille“, dem er entspricht nicht der seiner politischen Bürger. Krims Staat ist einer den es gar nicht gibt: die pure „Gewalt“ einer sich zum „Volk“ zusammengerotteten Menschenansammlung und mindestens seit Karl dem Großen bis heute immer schon das Gleiche. Und „der Mensch“, der sich so etwas schafft, ist auch einer, den es so nicht gibt: Entweder einer, der sich mit anderen zusammenrottet, um „Herren der Welt zu sein und sich auf Kosten anderer Völker zu bereichern“, die sich ihrerseits aus demselben Grund auch eine Staatsgewalt zugelegt haben. Oder – Krims zweites Angebot – ein Eigentumsfanatiker, der zusammen mit den anderen Eigentumsfanatikern eine Gewalt schafft, die ihr Eigentum voreinander schützen soll, das sie dann ja ohne diesen Schutz wohl gar nicht hätten – das ist Krims Zirkel. Tatsächlich ist der bürgerliche Staat in seiner fertigen Gestalt durchaus „Resultat seines eigenen Tuns.“ Über den Kapitalismus schreibt Marx zu Beginn des 24. Kapitels K1: „Man hat gesehen, wie Geld in Kapital verwandelt, durch Kapital Mehrwert und aus Mehrwert mehr Kapital gemacht wird. Indes setzt die Akkumulation des Kapitals den Mehrwert, der Mehrwert die kapitalistische Produktion, diese aber das Vorhandensein größerer Massen von Kapital und Arbeitskraft in den Händen von Warenproduzenten voraus. Diese ganze Bewegung scheint sich also in einem fehlerhaften Kreislauf herumzudrehen, aus dem wir nur hinauskommen, indem wir eine der kapitalistischen Akkumulation vorausgehende „ursprüngliche“ Akkumulation unterstellen, eine Akkumulation, welche nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern ihr Ausgangspunkt.“

Die wurde vom Staat gesetzgeberisch und gewaltsam inszeniert und damit die kapitalistische Gesellschaft geschaffen, die ohne diesen Staat nicht funktioniert. Der Staat hat seinen Grund selbst hergestellt. Und dass dies nicht als allseitig fröhliches „Wir machen uns einen Staat“ ablief, zeigt das ansonsten bei Linken so beliebte Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“: „In der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle. In der sanften politischen Ökonomie herrschte von jeher die Idylle. Recht und „Arbeit“ waren von jeher die einzigen Bereicherungsmittel, natürlich mit jedesmaliger Ausnahme von ‚diesem Jahr‘. In der Tat sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere, nur nicht idyllisch.“

Wie Kapitalismus und bürgerlicher Staat zustande kamen, ist also etwas ganz anderes als die Frage, was sie sind, wie sie funktionieren und wie die Stellung der Leute zu diesen Dingern ist. Und die Behauptung, dass „die Menschen“ damals so etwas gewollt hätten, nennt Marx eine „fade Kinderei“. Und, so geht seine Kritik weiter, „sobald die Eigentumsfrage ins Spiel kommt, wird es heilige Pflicht, den Standpunkt der Kinderfibel als den allen Altersklassen und Entwicklungsstufen allein gerechten festzuhalten.“

Was Krim an dieser Kinderfibel gut findet, teilt er dankenswerterweise auch mit: „Es wird die Auskunft erteilt, der Staat beruhe auf einem gesellschaftlichen Willen. Dieser wird aber nicht einfach bestimmt, sondern gerechtfertigt.“ Die „Rechtfertigung“, die Krim da ausmacht, besteht darin, dass den Leuten ihre Zustimmung zu den ökonomischen Verhältnissen und der zugehörigen politischen Ordnung als Fehler vorgerechnet wird. Er nennt das „Entschuldigung der Massen“, weil er diese Massen – Ausbeutung hin, Gewalt her – als Auftraggeber und Nutznießer der Staatsgewalt und der Wirtschaftsweise, die sie garantiert und fördert, definiert hat. Deshalb machen sie nach seiner Logik keine Fehler – sie sind so! Die Schuldfrage – wer ist daran schuld, dass es das Schlechte gibt, ist das, was seine „wissenschaftliche Erklärung“ beantwortet. Diese Denke will gar nicht kritisieren, sondern verurteilen. In diesem Fall die Staatsbürger, die gewaltgeil einander vom eigenen Reichtum fernhalten und als „Plünderverein“ über die Welt herfallen. Insofern macht Krim die umgekehrte Kinderei wie der von Marx zitierte „Herr Thiers“: Nicht: So kommt die beste aller Welten zustande, sondern die böseste. So klagt man die Menschheit der Boshaftigkeit an, und stellt sich anstatt urteilend verurteilend zu ihr. Dazu braucht es keinen Krim, von solchen Leuten ist die Welt (leider) voll!


One Comment on “Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft”

  1. Web Hosting sagt:

    Es zeigen sich verschiedene ideologische Strange, wie etwa liberale Diskurse, die Gender-Mainstreaming fordern und sich mit Identitatspolitik beschaftigen.


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