Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Völker- und staatsrechtlich ist ein Staat durch drei Merkmale gekennzeichnet: ein Staatsgebiet, ein auf diesem ansässiges Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die auf diesem Gebiet über das Staatsvolk hoheitliche Macht ausübt. Die Staatsgewalt hat das Gewaltmonopol inne, was heißt, dass es staatlichen Organen vorbehalten ist, „unmittelbaren physischen Zwang“ auf die zum Staatsvolk zählenden Menschen auszuüben. (alles wikipedia)
Sinn und Zweck das Ganzen ist aber nicht, diese Menschen zu unterdrücken. Sie dürfen und sollen vielmehr alle gleichermaßen ihre Interessen verfolgen – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und Gebotenen. In einem „modernen“ Staat – das sind heutzutage so gut wie alle – gehören dazu zuallererst Garantie und Schutz des Eigentums. Alle Mitglieder des Volkes dürfen nicht nur, sondern sollen für ihr materielles Wohlergehen sorgen, indem sie Eigentum erwerben, nutzen und mehren. Das heißt für die, die über Eigentum, über Geld verfügen etwas anderes als für die, die keines haben. Deren Existenz ist dann davon abhängig, dass andere, die welches haben, sie für dessen Vermehrung arbeiten lassen. Und diese Vermehrung klappt um so besser, je mehr sie arbeiten und je weniger sie vom Arbeitsresultat abkriegen. Die Behandlung aller – gleichgültig, über welche Mittel sie verfügen – als freie und gleiche Personen sichert den Mittellosen ihre Mittellosigkeit und den Bemittelten das Wachstum ihres als Kapital eingesetzten Eigentums.
Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.

Die Privateigentümer konkurrieren gegeneinander und nehmen einander dabei als Quelle und Mittel des jeweils eigenen Gelderwerbs, als Lieferanten und Käufer von Waren und Dienstleistungen in Anspruch. Dieses Zusammenwirken von einander entgegenstehenden ökonomischen Interessen kann gesellschaftlich nur funktionieren, wenn eine über den Konkurrenten stehende Macht diese zusammenzwingt und ihrer Interessenverfolgung die dafür nötigen Schranken setzt. Diese Gewalt beaufsichtigt und regelt das Gegeneinander der Kapitalisten und das Gegeneinander von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Ersteren sichert sie rechtlich die Anerkennung und Respektierung ihres Eigentums (Vertrags-, Patent-, Bank-, …recht) und die sachlichen Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forschung und Lehre, „Schutz“ der natürlichen Ressourcen …), die sie mangels Rentabilität selbst nicht schaffen oder wegen Rentabilität ruinieren. Letztere, also die Lohnarbeiter, würden durch das Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber zugrunde gerichtet, wenn Arbeits-, Sozial- und sonstiges Recht nicht dafür sorgte, dass sie ihre marktwirtschaftliche Rolle überhaupt aushalten und damit ausfüllen können. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft für die einen möglich/profitabel, für die anderen aushaltbar zu machen, das ist – wenn man es so nennen will – der Dienst, den der bürgerliche Staat seinem Volk leistet.

Auf dieser Basis halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich, die mit keinem Einzelinteresse zusammenfällt und staatliches Interesse = das „Gemeinwohl“ gegen die Privatsubjekte durchsetzt. Dabei wollen alle, dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts erhält – und andere in die Pflicht genommen werden. Dieses Bedürfnis und damit der positive Bezug auf „ihre“ Herrschaft ist den unterschiedlichsten sozialen Charakteren im Volk gemeinsam. Auch die, bei denen sich mangels produktiven Eigentums Wohlstand nicht einstellt, nehmen den Umstand, dass sich alles Lebensnotwendige in der Hand von Privateigentümern befindet, als die Verhältnisse, mit denen sie zurechtzukommen haben. Und dass dieses Zurechtkommen ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, bringt sie nicht dazu, die in diesen Verhältnissen geltenden marktwirtschaftlichen Grundsätze negativ zu beurteilen. Die sind ja nun mal „wie sie sind“, und in denen wollen sie materiellen Erfolg erzielen. Sie sehen auch davon ab, dass es staatliches Werk ist, das sie auf gegensätzliche Interessen und Mittel verpflichtet, und wenden sich mit der Bitte um Abhilfe von Übeln aller Art ausgerechnet an den Urheber und Garanten der geltenden Geschäftsordnung. Ihre Regierung soll dafür sorgen, dass sie im Konkurrenzkampf zu dem kommen, was ihnen „gerechterweise“ zusteht. Jeder „soziale Missstand“ beweist ihnen nur deren „Versagen“ und die Notwendigkeit einer „guten“ Herrschaft, die sich der Betreuung und Bewältigung der Missstände machtvoll annimmt.

Die Rechten wollen an Stelle einer souveränen Macht, die sich der Konkurrenz nützlich macht, einen Souverän setzen, der die Konkurrenz als Staatsdienst organisiert. Eine gute Führung leistet ihrem Volk den Dienst, alle Volksgenossen in Dienst zu nehmen – für die Sache des Volkes. Die besteht für sie darin, sich unter dieser Führung gegenüber allem, was im Land und weltweit nicht zum Volk gehört, zu behaupten und durchzusetzen. Nationalsozialisten und ihre modernen Apologeten kennen und kritisieren keine Ausbeutung. Sie kennen Unternehmer, Arbeiter usw. nur als Volksgenossen, die jeweils an ihrem Platz der völkischen Gemeinschaft und dem Vaterland dienstbar sind. Und sie werfen den derzeit Regierenden vor, diese Dienste nicht richtig in Anspruch zu nehmen und zu ermöglichen. Soziale Missstände im Volk sind für sie immer nur der Beweis, dass die Regierung den Volksgenossen eine pflichtgemäße Lebensführung und die Förderung, die ihnen dafür zustünde vorenthält. Statt dem eigenen Volk dient sie volksfremden Interessen. Beweis heutzutage: Hier werden massenweise Ausländer untergebracht. Wenn die Führung das tut, nimmt sie ihren Gevolksleuten was weg – Geld, Kultur, Arbeitsplätze bla, bla ….
Dafür kriegen die Rechten derzeit viel Zuspruch – auch von den Armen und den Arbeitern. Die setzen auf ihre Erwerbsquelle, die Lohnarbeit, und werden rechtsradikal, wenn die Ordnung nicht leistet, was sie sich von ihr erwarten, also in ihrem Urteil die Einheit von Staat und Volk untergräbt.

Das Setzen auf die Erwerbsquelle Lohnarbeit und auf die übergeordnete Staatsmacht, die ihnen den Zwang zum Geldverdienen und damit zur Lohnarbeit aufnötigt, sollten diese Leute lassen, weil sie damit Verhältnisse affirmieren, die ihnen schaden. Und den dämlichen (und brutalen) Übergang zum Ausländerhass auch, denn der Schaden, den sie haben, kommt nicht von den Ausländern, sondern von den eigenen Volksgenossen und ihrer Führungsmacht!


4 Comments on “Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?”

  1. Neoprene sagt:

    Krim hat auf meinem Blog den folgenden Kommentar zum obigen Artikel von KeinOrt geschrieben:

    „Das ist keine Antwort, denn eine Antwort würde auf die Kritik eingehen. Das tut dieser Text aber in keiner Weise. Stattdessen ein Statement, das gar nichts klärt, sondern bekannte Argumente aneinanderreiht.

    Zunächst einmal fällt auf, dass wieder einmal mit dem Staat begonnen wird. Der tut dies und jenes, und dann kommt das Volk oder wer auch immer und hat ein Verhältnis dazu.

    Der Staat (mit den drei Merkmalen, wikipedia) ist offenbar überhaupt nicht erklärungsbedürftig. Der macht einfach einige Sachen und andere macht er nicht. Unterdrücken – tut er nicht, das Eigentum schützen – tut er, alle gleich behandeln – tut er auch.

    Dann kommt doch noch ein Argument, das so tut, als würde dieses merkwürdige Ding namens Staat irgendwie begründet werden. „Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.“

    Aha, der Staat braucht also Mittel für die Staatenkonkurrenz. Ja wie, was? Und die anderen Staaten sagen wahrscheinlich das selbe. Wieso gibt es den Staat? Wegen der anderen. Alle zeigen wechselseitig mit dem Finger auf sich. Ein schönes Ringelreihen. Also wissen wir jetzt. Der Staat tut auch noch Staatenkonkurrenz machen. Wieso der Staat tut was er tut, wissen wir aber immer noch nicht. Er tut es einfach.

    Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat. Nicht gerade logisch. Wenn der Kapitalismus Zwang ist, dann könnte es den Leuten ja recht sein, wenn er ohne Staat nicht geht, dann wäre nämlich mit dem Staat auch der erzwungene Kapitalismus weg. Wieso sie einen Staat wollen sollten, der notwendig für eine ihnen aufgezwungene Ökonomie ist, ist nicht einzusehen.

    Das Problem, wenn mal wieder wie hier der abstrakt freie Wille als Grund des Staates ausgebreitet wird, ist, dass wegen der Zirkelhaftigkeit des Gedankens nichts richtig erklärt wird. Der Staat setzt allerlei Sachen durch, die einen Willen zu einer staatlichen Gewalt produzieren. Der Staat ist also Produkt seines eigenen Wirkens. Mitten in der Erklärung des Staates findet ein Perspektivenwechsel bzw. ein Gegenstandswechsel statt. Es wird die Auskunft erteilt, der Staat beruhe auf einem gesellschaftlichen Willen. Dieser wird aber nicht einfach bestimmt, sondern gerechtfertigt. Es wird gefragt, wieso (in aller Welt) wollen die Massen einen Staat, der ihnen schadet. Die Antwort ist nicht, weil sie Eigentümer sind und sein wollen und als solchen eine Gewalt brauchen, die das Eigentum garantiert. Die Antwort ist: Die Massen wollen einen Staat, weil der Staat ihnen Verhältnisse aufzwingt, in denen sie sich als Eigentümer betätigen müssen und daher (quasi gezwungenermaßen) einen Staat brauchen, der das Eigentum schützt. Die Entschuldigung der Massen wird also in die Erklärung eingebaut – was allerdings den Haken hat, dass so die ganze Erklärung zirkulär wird. Denn was ist der Staat? Er ist die notwendige Gewalt eines gesellschaftlichen Willens, der vom Staat durch den Zwang zu einer kapitalistischen Ökonomie selbst erzeugt wird. Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns. Wie kann er aber überhaupt existieren, wenn er schon existieren muss, damit er existieren kann, d.h. wenn er seine eigene Voraussetzung ist.“

  2. Neoprene sagt:

    „Das ist keine Antwort, denn eine Antwort würde auf die Kritik eingehen. Das tut dieser Text aber in keiner Weise.“

    Den Eindruck haben ja schon einige Leser gehabt, ich auch. Der Text liest sich noch nicht mal als was Eigenes, sondern nur wie eine der Webseite gelieferte Kurzversion aus dem „bewährtem“ GSP-Haus. Aber vor allem fehlt es an jeglichem Interesse (wahrscheinlich auch an der Unfähigkeit), sich mit der Kritik an der GSP-Linie auseinanderzusetzen. Als wenn es weder die konkrete Kritik jetzt von Krim, die der Anlaß zu der nun doch noch gekommenen mißglückten Replik gewesen ist, noch die mehrjährigen Argumentationen zum Thema überhaupt nie gegeben hätte.

  3. Neoprene sagt:

    Als Ergänzung noch ein Kommentar von Krim auf Nestors Blog zum Thema Demokratie:

    „Die Leistung dieser Herrschaftsform besteht darin, eine Einigkeit zwischen Staat und Volk zu schaffen.“ Das ist leider falsch. In der Wahl, und das ist hier ja wohl gemeint mit dem Herstellen der Einigkeit, wird keine Einigkeit hergestellt, sondern es werden Parteien gewählt, die dann eine Regierung bilden dürfen, wenn sie entweder allein oder in Koalition mit anderen eine M e h r h e i t zustande bekommen. Einigkeit lässt sich mit Wahl gerade n i c h t herstellen. Wahlen fragen nur ab, wer sich in welches politische Lager einsortiert. Einigkeit herstellen kann man a u s s c h l i e ß l i c h durch Überzeugung mit Argumenten.

    Demokratie schafft also keine Einigkeit, sie schafft Mehrheiten. Aber warum funktioniert das denn überhaupt, dass sich die Minderheit freiwillig von der Mehrheit sagen lässt wo es lang geht? Das ist die eigentliche Preisfrage.

    Die Antwort lautet, weil in der Demokratie eine prinzipielle Einigkeit schon v o r a u s g e s e t z t ist. Der Inhalt dieser Einigkeit ist die bürgerliche Nation. Das heißt, dass die Bürger eine gesellschaftliche Gewalt wollen, die einerseits ihr Eigentum schützt, also Eigentumsverhältnisse eingerichtet und andererseits eine Konkurrenz gegen andere Nationen austrägt.

    Die Staatsgewalt garantiert mit ihrer Gewalt die prinzipielle, erste Verfügung des Gemeinwesens über die Reichtumsquellen der Nation. Das heißt sie schließt mit ihrer Gewalt konkurrierende Nationen von den eigenen Reichtumsquellen aus. Zusätzlich setzt sie sich mit anderen Nationen ins Benehmen, um deren Reichtumsquellen zur Vermehrung des Reichtums der Gesellschaft zu nutzen. Der Zweck der bürgerlichen Nation ist die Konkurrenz gegen andere Gewalten auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie. In diesem Zweck sind sich Staat und Volk einig.
    Das heißt das Volk stimmt nicht nur zu was ihm vom Staat verordnet wird, sondern es ist ein einiger Wille, bei dem keine Unterscheidung von Täter und Opfer mehr existiert. Die Unterscheidung von Staat und Volk ist eine funktionelle. Der Staat ist die gesellschaftliche Gewalt des nationalen Gemeinwillens. Der Staat ist das Mittel des bürgerlichen Gemeinwillens gegen andere Nationen anzutreten. Dazu muss sich die Gewalt als Subjekt vom Gemeinwillen trennen und sie muss das Monopol der Gewaltausübung gegenüber der Gesellschaft und dem Einzelnen inne haben. Der Gemeinwille tritt also dem Einzelnen in seiner staatlichen Gewaltform als Zwang gegenüber. Der Staat ist das Subjekt, das den Gemeinwillen exekutiert.

    Die prinzipielle Einigkeit über den Zweck einer bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Gewalt ist der Demokratie und der Wahl also vorausgesetzt. Und das ist auch der Grund, warum es nicht unbedingt der Demokratie bzw. der Wahl bedarf, um eine bürgerliche Gesellschaft zu kommandieren. Das ist eine Erklärung, die der GSP nie hinbekommen hat. Dort wird, wie im obigen Artikel lediglich auf China verwiesen, an dem man offensichtlich sehen kann, dass Demokratie für Kapitalismus nicht notwendig ist. Wieso, das so ist, wird nicht erklärt. Nochmal: Die Erklärung ist, dass die Einigkeit gar nicht Resultat dieser Regierungsform ist, sondern ihr vorausgesetzt ist.

    Demokratie ist lediglich eine Form, mit der auf Grundlage der prinzipiellen Einigkeit über Sinn und Zweck des Gemeinwesens, ein größtmögliche Einigkeit über den beabsichtigten Erfolgsweg der Nation hergestellt wird. Die Minderheit ordnet sich wegen der prinzipiellen Einigkeit dem Willen der Mehrheit unter. Gäbe es diese Einigkeit über die Verhältnisse nicht, gäbe es keinen Grund warum die Minderheit das Votum der Mehrheit hinnehmen sollte. Demokratie ist also eine Herrschaftstechnik, die garantiert, dass der nationale Erfolgsweg gegen möglichst wenig Opposition durchgesetzt werden muss. Das gewährt Freiheiten für die Gewalt, die sich um die Gefolgschaft bzw. den Druck der Straße dann keine Gedanken mehr machen muss. Je größer die Einigkeit desto weniger Gewalt ist notwendig und desto produktiver kann die Gewalt ihre eigentlichen Aufgaben angehen.

    Umgekehrt: Sieht sich der Staat bedroht oder angegriffen, sieht er seine Gewalt herausgefordert und in diesem Fall ist die Gewalt eh schon auf der Tagesordnung, die mit den ganzen demokratischen Gepflogenheiten eigentlich überflüssig sein sollte. Dann wird eben schonmal auf das eine oder andere demokratische Grundrecht gepfiffen.“

  4. Neoprene sagt:

    Auf Facebook fand das diesen Kommentar:

    „Man könnte meinen, Krims Einwand sei nur invers plausibel aufgerollt. Doch verglichen mir den omnipotenten Gewaltapparaten der Staatsmacht ist es ziemlich unerheblich, was sich der Volksmensch dazu denkt. Angesichts der Optimierungsbedingungen, in die eine Staatsmacht ihren „Standort“ in der Konkurrenz stellt, ist die Sorte der affirmativen Stellung der Leute dazu gleichgültig. Im permanenten Ringen darum, seine (kapitalistische) Geschäftsgrundlage auf einer der beliebten Pole-Positions zu halten (oder eine zu bekommen), begibt sich der Staat in Notwendigkeiten, in denen der Volksmensch nur als Material übrigbleibt. Was ist die Setzung aller Spielregeln und deren Folgen gegen die gedankliche Stellung der Spielfiguren dazu ?
    Jetzt können sich die Leute auf verschiedenste Weise ihr Schicksal, ihr Lebensglück als davon Abhängig, mit dem Erfolg des Staates korelliert denken. Entsprechend verschieden sind auch ihre Vorstellungen dazu, wie der Beschädigung ihrer Lebensinteressen abgeholfen werden könnte. Nicht zuletzt durch die Wahlen fühlen sich aber viele dazu eingeladen, ihr Schicksal durch die Brille der Staatsmacht zu sehen, ihm als Ratgeber und Kritiker des Politikpersonals zur Seite zu stehen. Sich auf diese Weise als deren Auftraggeber zu denken, stellt die Einigkeit mit dem Staat her. Das hat Krim falsch verstanden. Nicht die Einigkeit mit der aktuellen Regierung war gemeint, oder die Einigkeit des Volkes, sondern die Einigkeit (vlt. besser Identifikation) mit dem Staat als Institution, die aus dieser eingebildeten Rolle her gedacht vom Akteur zum Werkzeug wird. Das gedankliche Ergebnis ist ein Zwitter aus vermeintlichem Gemeinwesen und realem kapitalistischem Staatszweck: die Nation. Erst und nur aus dieser Optik denkt sich ein Abhängiger zum (kollektiven) Subjekt, dem Volk.“

    Woraufhin Krim so reagierte:

    „Es ist unfassbar mit welcher Borniertheit diese GSPler ihre falschen Theorien durchprügeln wollen. Da wirft man ihnen Staatsfetischismus vor, und dann antworten sie, indem sie ihren Staatsfetischismus betätigen. Da sagt man ihnen, dass der Staat keine naturgegebene Sache ist, sondern gesellschaftlich hergestellt ist und zwar n i c h t durch sich selbst, sondern von der Gesellschaft dem der Staat dient und was fällt dem GSPler dazu ein? Er tut so als sei die Erklärung des Staates, eine private Ansicht, eine Meinung zum Staat, die jeder haben kann oder auch nicht. Das ist nun kein Missverständnis mehr, sondern eine Nebelgranate, eine Verwirrtaktik, um sich nicht über den gesellschaftlich Grund des Staates unterhalten zu müssen und ihn weiterhin als von Gott oder dem Universum gegebene Sache als Feindbild auspinseln zu können.

    Nochmal: Krim hat alles richtig verstanden, wer hier borniert Argumente abbügelt, indem er einfach nicht auf sie eingeht und sie als Missverständnis labelt, das sind die GSPler.

    Es geht überhaupt nicht darum, wie die Leute ja zum Staat sagen, ob davon was abhängt oder nicht. Es geht darum, was der Staat ist und er ist die öffentliche Gewalt einer Gesellschaft, die einer Gewalt bedarf. Der Staat ist nichts anderes als das Mittel einer Gesellschaft. Gewalt ist immer das Mittel in einem Willensgegensatz. Anders gibt es Gewalt gar nicht. Also ist zu bestimmen, um welchen Gegensatz es sich handelt. Dieser Gegensatz ist das Eigentum, mit dem sich die Eigentümer gegenseitig von der Verfügung ausschließen, dazu brauchen sie eine monopolistische gesellschaftliche Gewalt, die sie gegenseitig von der Verfügung abhält. Auftraggeber und Adressat dieser Gewalt sind also die Eigentümer die eine Gewalt brauchen, die sie gegeneinander in Anschlag bringen und die nur dann diese Funktion ausführen kann, wenn die Einzelinteressen der Gewalt als Mittel des Gemeinwillens der Eigentümer unterworfen sind. Und diesen Sachverhalt liebe Gsp-Anhänger hat mit der Frage, wie irgendein Heini, die Verhältnisse affirmiert oder nicht, nicht das geringste zu tun.

    Oder um beim Schachspiel zu bleiben. Es geht nicht darum, was die Spielfiguren denken. Es geht darum, wie die Schachregeln zustande kommen. Die Spielregeln des Staates sind nämlich erklärbar und kein Naturereignis.


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