#10 Alles nicht so schlimm wie die Rassisten tun

Horst Seehofer und seine CSU wettern gegen Rumänen und bekommt Schelte von unerwarteter Seite: „Ihre Polemik gegen Zuwanderer ist brandgefährlich“(1) schreibt der Spiegel, und meint damit nicht etwa brandgefährlich für die Flüchtlinge, die in Deutschland gerne mal lebendig verbrannt werden von den Deutschnationalen, sondern natürlich brandgefährlich für das einzige, was den Spiegel interessiert: „Ihre Polemik gegen Zuwanderer ist brandgefährlich – weil gleichzeitig niemand Europas Werte verteidigt.“ (1) Gefährlich also vor allem für DAS Projekt des deutschen Staates, und damit eben gefährlich für Deutschland selbst.

An dieser Stelle merkt man schon: Wenn Seehofer und der Spiegel sich streiten, dann höchstens darum, w i e genau das deutsche Interesse am besten Vertreten werden kann – und sicher nicht um das Wohlergehen von ein paar armen Rumänen. An deren Zuzug findet der Spiegel erstmal gar nichts Illegales: „völlig regelkonform“(1) lautet sein Urteil. Dass alles gar nicht so schlimm ist, wie der Seehofer sagt, schreiben sie gleich dazu: „da CSU-Politiker gegen den – völlig regelkonformen – Zuzug von Rumänen oder Bulgaren nach Deutschland wettern, als stünden massenweise unqualifizierte Zuwanderer vor der Haustür.“ (1)

A l s stünde er bevor – d a n n könnte der Spiegel natürlich auch verstehen wenn man die Zigeuner dahin zurückwünscht wo der Pfeffer wächst oder wo sie halt herkommen. „Das liest sich, als seien Rumänen oder Bulgaren bestenfalls Europäer zweiter oder gleich dritter Klasse.“ (1) Damit meint der aufrechte Antirassist Gregor Peter Schmitz vom Onlinedienst des Schmierenblatts natürlich nicht seinen eigenen Artikel, sondern ein Papier der CSU. Natürlich liefert ein Guter wie Schmitz auch gleich ein Argument f ü r die Einwanderung von Rumänen:

Da es weder CSU noch SPIEGEL einfallen würde mal auf die Lebenslage von den Rumänen zu schauen, die sich da überlegen in Deutschland einzuwandern, und es f ü r ein Argument halten könnten das es diesen dann besser geht, ließt sich das Argument für die Einwanderung dann auch gefolgt: „Von lästigen Fakten – etwa Kalkulationen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags über den konkreten Nutzen der Ost-Zuwanderung – lässt sich ein aufrechter CSU-Politiker dabei nicht beirren.“ (1) Der Spiegel hat es also mal wieder gezeigt: Es ist gar nicht so tragisch, dass man schon gegen die Zigeuner hetzen müsste – gerade nützen sie uns auch, warum der Seehofer auch nicht als verantwortungsvoller Politiker geschätzt sondern als Hetzer denunziert wird.

Seehofer lernt so, dass selbst die nationalistische Presse einen manchmal beim Hetzen nicht unterstützt: Einfach weil man sich von den Ausländern mehr erwartet, wenn man sie für sich arbeiten lässt als wenn man sie abschiebt. Die Ausländer indes leben prekär mit antifaschistischen Freunden wie Schmitz: Wo sie in seiner Rechnung nicht mehr gut sind fürs deutsche Interesse und wirklich „massenweise unqualifizierte Zuwanderer vor der Haustür“(1) stehen, da wird sich der Spiegel – wie immer – einreihen in die Front aus deutschnationalen Zigeunerjägern.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-zuwanderung-csu-verhaelt-sich-wie-tea-party-und-euro-populisten-a-942136.html


#9 Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen sei, ist nicht nur ein Leitspruch bürgerlicher Antifaschisten, sondern beliebt bis hin zu anarchistischen Antifaschisten1. Damit ist der Merkspruch „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ wohl die gängigste Verharmlosung des Faschismus, denn ein Verbrechen ist ein Rechtsbruch und damit ein Verhalten gegen die staatlich durchgesetze Rechtsordnung. Der Faschismus wird damit zum Bruch mit den staatlichen Gesetzen erklärt und damit verharmlost als ein unberechenbares Anderes, was gar nichts zu tun hat mit der hier durchgesetzen Art zu wirtschaften und dem Nationalismus der Menschen.

Wichtig ist dabei auch nicht unbedingt der Rechtscharakter eines Verbrechens – so wird von so manchem Anhänger dieses Merkspruches eingewendet, dass ein Verbrechen auch verstanden werden kann als ein Verstoß gegen „die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens“2. Hier findet sich jedoch der gleiche Fehler: Wird doch auch bei dieser Lesart der Parole deutlich, dass der Faschismus scheinbar gegen Grundregeln verstößt, welche in der bürgerlichen Gesellschaft an sich gelten würden. Dabei ist Mord- und Totschlag des staatlichen Gewaltmonopoles auch in der bürgerlichen Gesellschaft rechtlich erlaubt. Die Bombadierungen von Jugoslavien bis zum Irak, sowie die geschlossenen Grenzen vom Tortilla Curtain in Nordamerika bis hin zum Massengrab im Mittelmeer als Zivilisation zu sehen, mit welcher der Faschismus gnadenlos gebrochen hätte, verklärt den Nationalismus eines Adolf Hitlers zum ganz Anderen, anstatt die Radikalisierung eines Prinzips zu erkennen, das auch die bürgerlichen Staaten prägt.

Die zum Beweis der These des Zivilisationsbruchs immer wieder angeführte historische Einzigartigkeit einer industriellen Vernichtungsmaschinerie von Menschen für bzw. gegen Menschen taugt für diesen Zweck nicht: So ist zwar die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Konsequenz und Vehemenz in der Durchführung der Aussonderung und in diesem Fall Ausrottung der staats- und volkszersetzenden Elemente einzigartig, aber gerade hier als blutigste Geradlinigkeit einer Struktur zu erkennen, die in ihrer Potenz bereits im bürgerlichen Nationalismus angelegt ist.

1http://www.taz.de/Antifa-Mitglied-ueber-Outing-von-Rechten/!127412/

2http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen


#8 Der alternative Verfassungsschutz der autonomen Antifa Freiburg

Ein Aktivist der autonomen Antifa Freiburg wird interviewt – und gibt eine gute Übersicht darüber, was Antifaschismus wohl so bedeutet. Auf die Frage, was für ihn ein Nazi sei, wird stichhaltig geantwortet: „Das fängt bei Leuten an, die andere zusammenschlagen und ermorden, weil sie nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, bis hin zu Leuten, die Naziideologie verbreiten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ (1) Man höre und staune also – Ein Faschist ist ein Faschist ist ein Faschist.

Nachdem das also geklärt wäre, erklärt der Antifaschist aus Freiburg noch die Grundsätze der autonomen Nazijäger: „Ein Grundsatz unserer Öffentlichkeitsarbeit ist: Wir lügen nicht.“ (1) Man kann also beruhigt sein: „Wenn etwas in unseren Kommuniqués steht, dann kann man sicher sein, dass wir das für richtig halten.“ (1) Ob es richtig ist, mag der mitdenkende Leser sagen, steht ja trotzdem noch mal auf einem anderen Blatt. Aber: „Wir bemühen uns sehr, keine Fehler zu machen.“ (1). Erstaunlich was man hier so über Antifaschisten erfährt – sie schreiben in ihren Texten was sie richtig finden und nicht was sie falsch finden und versuchen auch nicht absichtlich Fehler zu machen.

So bitterernst sollte man die ersten Aussagen des Antifaschisten aber vielleicht gar nicht nehmen, weil Tautologien und Allgemeinplätze ja durchaus unterhaltsam sein können, und lachen tut auch der Antifaschist gerne einmal: „Wenn jemand als Nationalist nicht mal die deutsche Rechtschreibung beherrscht, dann teilen wir das gerne mit. Warum soll man nicht auch mal über Nazis lachen? “ (1) Ja, warum eigentlich nicht ein weiteres mal Nazis nicht kritisieren, sondern auf die bereits existierenden Vorurteile gegen Nazis bauen und einfach hoffen, dass die Leserin und der Leser nicht merken, dass gar keine Argumente gegen sie geliefert werden? Warum eigentlich nicht über die großen und kleinen Schwächen irgendwelcher Dorfnazis polemisieren anstatt den Faschismus zu kritisieren?

Über Faschisten zu lachen ist dabei ein Stück gelebter Antifaschismus, weil die Kameraden beim Lachen gerne mal mit einstimmen wenn aus dem Nähkästen geplaudert wird: „Etwas Zersetzung ist natürlich mit dabei. Aber wir erfinden nichts, sondern teilen nur Dinge mit, die wir belegen können.“ (1) Was außer einer Rechtschreibschwäche kann hier wohl noch gemeint sein? Die Vorliebe für Damenunterwäsche oder der heimliche Homofreund? Man möchte lieber nicht wissen, was die spießigen deutschen Nachbarn so zum lachen bringt, wenn sie es über die Nazinachbarn aus dem ersten Stock in einem Kommunique der Antifa erfahren.

In einem lichten Moment fällt selbst der Taz auf: „Sind Sie der bessere Verfassungsschutz?“ (1)

„Der Vergleich ist abwegig.“ finden die Antifaschisten: „Wir sind Anarchistinnen und Anarchisten und kämpfen gegen Nazis. Der Verfassungsschutz verteidigt das System und betreibt eine absurde Gleichsetzung von links und rechts.“ (1) Der Vergleich sei also abwegig, weil der Verfassungsschutz andere Zwecke verfolgt als die Autonomen – was natürlich nichts daran ändert, dass die Antifaschisten um ihre Zwecke zu verfolgen nichts anderes machen als der Verfassungsschutz. Diese alternative Straßen- und Internetpolizei hält ihre Stadt und ihr Land sauber von faschistischen Elementen und träumen weiter von einer wahren Demokratie, in der Faschisten nichts zu suchen haben.

„Wenn am Wohnort eines Nazis warnende Flugblätter an die Nachbarn verteilt werden, finden wir das ausdrücklich gut.“ (1) denn so wissen die tapferen Ritter für Gerechtigkeit, Faschismus kann hier keiner leiden. Dass die Nachbarn die aufgrund ihres Outings mit Franz K. oder Sarah L. oder wie der Nazikader eben heißt, den man per Kommunique bloßtellt, nicht mehr redet, ändert nichts daran, dass er wohl selbst findet, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht werden muss. Den Nationalismus demokratischer Prägung, welcher in der Krise der Nation auch der Ausgangspunkt für den Faschismus sein kann wird dabei nicht kritisiert – die Antifaschisten nennen das „Bündnisfähigkeit“.

Die alte Lüge, Antifaschismus dieser Sorte ginge mit kommunistischer Agitation zusammen lebt von der Vorstellung der demokratischen Ideologie, es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Nationalismus der Faschisten und dem patriotischen Nationalismus der hiesigen Demokratie-Fans. Dass diese jeden Ausländer ebenfalls der Prüfung unterziehen, ob er tauglich ist für Deutschland oder nicht, wird vergessen über ihr anderes Urteil: Dass durchaus der Eine und die Andere zu gebrauchen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seinem Bedarf nach Humankapital.

Wer die Demokratie immerzu vor den Faschisten schützen will kommt dann konsequent auch zu einer der gängigsten Verharmlosungen des Faschismus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ (1). Verbrechen sind ja bekanntlich Handlungen gegen geltendes Recht – womit der Faschismus einfach mal als ein Betriebsunfall des Nationalismus und der hier gängigen Rechenart heruntergespielt wird statt als deren – mögliche – blutige Konsequenz. Dabei war Judenvernichtung und Kommunistenhatz eben kein Verbrechen, sondern staatliches Programm. Es bleibt eben dabei, dass Kommunismus ein Verbrechen ist – und das auch in einer Stadt, die von der autonomen Antifa noch so gut sauber gehalten wird.

(1) http://www.taz.de/!127412/


#7 Nazis sind Antidemokraten

Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE 2013 findet man auch einen Abschnitt über Faschismus. Hierbei gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle der „gelebten Demokratie“ die Antifaschismus heißt und weiß sich selbst zwischen den Nazis und der Demokratie als „Barriere gegen das Anwachsen von antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen“ (1). Als Argument gegen Faschisten ist es nicht nur der LINKEN geläufig „Antidemokrat“ zu rufen – auch die Antifa greift gerne einmal zu dieser Formel (2) bei Faschisten. Die Antifa Frankfurt geht sogar noch weiter und deckt auf: „Antidemokratische Tendenzen in der Alternative für Deutschland (AfD)“

Wem gegen Faschisten nur einfällt, was sie nicht sind, kann sie auch nicht kritisieren. Was als Argument daherkommt, ist eigentlich das Abrufen eines positiven Vorurteils der Bürger über die politische Herrschaft, der sie jeden Tag unterworfen sind. Wer auf der Straße gegen Faschisten protestiert und ihnen dabei „antidemokratisches Verhalten“ vorwirft, findet scheinbar keinen anderen Kritikpunkt an Neonazis als ihre Ablehung dieser bürgerlichen Verkehrsform der Macht. Dabei stört diese Sorte Antifaschisten scheinbar gar nicht, dass der gleiche Vorwurf auch ständig gegen sie verwendet wird (4)

Nicht nur das der Vorwurf inhaltsleer ist; WAS die Faschisten gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den bürgerlichen Rechtsstaat haben müsste ja Gegenstand einer Auseinandersetzung mit den Faschisten sein – er ignoriert auch die schlichte Tatsache das die NPD sich gerade als demokratische Partei konstituiert um ihr faschistisches Programm zu verfolgen. Dieses Programm widerspricht in seiner Form allerdings gar nicht dem demokratischen Rechtsstaat. Somit ist der Vorwurf nicht nur das appelieren an ein bürgerliches Vorurteil (Demokratie ist gut) sondern auch ein Ausdruck dieser Ideologie (Demokratie ist der glatte Gegensatz zum Faschismus und hat mit diesem nichts gemeinsam).

Mehr auf www.keinort.noblogs.org

(1) http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm2013/wahlprogramm2013/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/keinenfussbreitdennazisantifaschismusistgelebtedemokratie/
(2) http://antifadueren.blogsport.de/2012/06/17/keine-erledigte-vergangenheit/
(3) http://antifa-frankfurt.org/Nachrichten/Alternative_fuer_Deutschland.html
(4) http://www.freiewelt.net/der-antidemokratische-skandal-10008262/


#6 Ihr Erkennt sie an der 88! oder ein Test für Antifaschisten

Eine ganze Internetseite hat sich dem Thema gewidmet, wie man Faschisten erkennt. Dazu gibt es eine Broschüre, die bereits über 100.000 mal gedruckt ist (1). Hier erfährt der geneigte Leser einiges darüber, was sich hinter Zahlencodes wie 18 und 88 verbirgt, warum weiße Schnürsenkel in schwarzen Stiefeln nicht immer auf eine rechte Gesinnung hinweisen und es wird aufgeklärt, dass die schwarze Sonne gar nie ein heidnisches Symbol war, sondern ein genuin nationalsozialistisches ist. Die Broschüre zeigt dabei vor allem eines: Wenn Faschisten sich wie Faschisten anziehen, dann ist es auch möglich sie zu erkennen.

Indes sind die Antifaschisten sich zumeist einig darin, dass es mit dem „Versteckspiel“ sehr schnell aus ist, wenn der gemeine Faschist einmal aus seinem Wahlprogramm plaudert. Wo doch jeder gute Demokrat weiß, wie menschenverachtend der Faschismus und wie menschenfreundlich dagegen die Demokratie (zumindest im Prinzip) ist, kommt es scheinbar nur darauf an, ihre geheimen Codes zu enschlüsseln. Freerk Huisken hat hier 2012 Zweifel angemeldet und stellt in seinem Buch „Der demokratische Schoß ist fruchtbar… Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus“ die These auf, es würde gar nicht Schaden, sich einmal die Argumente der Nazis anzusehen: Deren Inhalt würde viele Antifaschisten überraschen.

Im folgenden also ein kleiner Test, der aus seinem Buch entnommen ist und zeigen soll, ob es so einfach ist die faschistischen Inhalte von den demokratischen zu Unterscheiden. Es folgen 7 (im Buch sind es 15) Argumente, die folgenden Parteien zugeordnet werden sollen: CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNE, DIE LINKE; NPD, NSDAP (bzw. Hitler):

„1. Die kleinste Gemeinschaft innerhalb des Volkes ist die Familie. Ihr gehört daher die besondere Zuwendung und Pflege des Staates. Die Familie ist vor allen anderen Lebensgemeinschaften zu fördern.

2. „Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich gerade an ihrem Umgang mit den Menschen der älteren Generation ablesen. In weiten Teilen der BRD-Konsumgesellschaft ist die Mentalität gängig, Senioren leichterdings ins Pflegeheim abzuschieben -…. Die (XY) setzt auf die Familie als Solidargemeinschaft und will daher mit allen Mitteln aus der Pflegeversicherung die Pflege zu hause fördern. Familien, welche ältere Angehörige im häuslichen und damit menschlicheren Rahmen pflegen, müssen vom Staat gefördert werden.“

[…]

5. „Der Mensch ist Teil der Natur. Deswegen ist Natur nicht einfach nur ‚Umwelt’ des Menschen…Der Schutz der Natur kann daher nicht einseitig auf ökonomischen Überlegungen beruhen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist wichtiger als alle Rentabilität von Betrieben..“

6. Alle gentechnisch veränderten Waren müssen in Deutschland der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Für die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energien sind Mittel aus dem Atomforschungsprogramm bereitzustellen.

[…]

8. Wir brauchen… eine Wirtschaftsordnung, die die Sicherung der sozialen Rechte unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen wieder eine echte Volkswirtschaft, dann gibt es auch Arbeit für alle Deutschen.

[…]

11. Es ist … nicht ein Spiel des Zufalls, dass der eine Mensch mehr leistet als der andere. In dieser Tatsache wurzelt der Begriff des Privateigentums, der langsam in den allgemeinen Rechtsbegriff übergegangen… und zu einem komplizierten Vorgang des wirtschaftlichen Lebens gewordern ist.

[…]

14. Jeder souveräne Staat muss die Fähigkeit und das Recht besitzen, seinen eigenen Bestand und die Lebensinteressen seines Volkes zu verteidigen.“

Das interessante an diesen Argumenten ist, dass sie alle programmatischen Schriften der NPD bzw. der NSDAP entnommen sind. Freerk Huisken will damit vor allem eines erreichen: die falsche Sicherheit zu nehmen, es käme nur noch darauf an, die Codes und die Labels der Faschisten zu entdecken; Inhaltlich würde man sie sofort an ihrem „menschenverachtenden Inhalt“ erkennen, der sich vom demokratischen Normalverzug scheidet wie sich Schwarz von Weiß unterscheiden lässt.

Erste Zweifel kann dieser Test sähen, ob die Demokratie tatsächlich das ganz andere zum Faschismus ist – oder beide nicht viel eher verschiedene Formen bürgerlicher Herrschaft sind mit einem gemeinsamen Zweck: Die Nation voranzubringen.

(1) http://www.dasversteckspiel.de/
(2) http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/der-demokratische-schoss-ist-fruchtbar/


#5 Wir sind alle Rassisten

Das „Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e. V. (ifp)“ weiß woher der Rassismus kommst ohne sich Kapital, Staat und Nation überhaupt nur einmal anzusehen: „Wir ordnen unsere Welt in Stereotypen, ob wir wollen oder nicht. Sie bündeln unser Wissen über soziale Gruppen. Die Eigenschaften, die wir mit dem Stereotypen verbinden, sind in unserem Kopf angeordnet wie Dominosteine. Wird ein Stein angestoßen, fallen alle anderen.“ (1) So weiß das ifp schnell: „Wir sind alle Rassisten“ (1) und ergänzt nicht weniger Meschugge „– ohne es zu wissen.“ (1)

Warum Menschen, wenn sie schon Stereotypen aufmachen, bei Schwarzen ausgerechnet das Stereotyp „musikalisch, sicherlich arm und potentiell gefährlich.“ (1) aufmachen und nicht etwa „ist schwarz“ wird leider nicht erklärt: Vielleicht, weil selbst dem ifp da klar sein müsste, dass Rassismus eben nicht dabei beginnt, die Welt für sich im Kopf zu ordnen oder wenn man einen Schwarzen sieht, an all den rassistischen Müll zu denken, der vom Spiegel bis zur Bild und von der Uni bis zur Kneipe verbreitet wird. Schwarze müssen in dieser Welt schon ganz faktisch in ihrer Mehrheit ziemlich beschissen dran sein, damit man auf die Verknüpfung Schwarz = „arm und potentiell gefährlich“ (1) kommt.

Rassimus ist eine Leistung des Verstandes und seines Willens, ernsthaft zu behaupten, Menschen hätten bestimmte Eigenschaften aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft. „Ohne es zu wissen“ (1) ist also kein Mensch auf dieser Welt ein Rassist – ohne es sich selbst oder anderen Einzugestehen allerdings schon.

Das die Gesellschaft ausmacht, wie sich Leute zueinander stellen, fällt selbst dem ifp indirekt auf. Bei einem Experiment werden Kinder aufeinander gehetzt und enwickeln schnell Antipatien gegen die andere Gruppe. Die Lösung des Campleiters: Ein gemeinsames Ziel, dass alle Teilen: „Mit dem Ziel vor Augen rauften sich die Kinder zusammen.“ (1) In einer Welt der Nationen und der Konkurrenz ist es also vielleicht gar nicht so erstaunlich wie Menschen auf das falsche Urteil kommen, alle Schwarzen seien Feinde ihres nationalen Projektes Deutschland voran zu bringen – ist der deutsche Wirtschaftsstandort doch real in Konkurrenz mit jedem anderen. Dabei ist eines klar: Leider sind die meisten Schwarzen die in Deutschland leben dumm genugt, sich nichts seeliger zu Wünschen, als endlich anerkannt zu werden als produktive Mitglieder dieser Gesellschaft, wieso auch der Rassist sich irrt, wenn er einen Prinzipiellen Feind im Ausländer oder Schwarzen entdeckt.

„Wir alle“ sind auch keine Rassisten. Kein Gen oder ein bestimmt gezwirbelter Hirnmuskel macht uns zu Schwarzenhassern oder Frauenverachtern. Sollange es aber real Staaten gibt und die Menschen sich positiv auf diese Beziehen, sollange wird es auch Menschen geben, die ihren Staat in Gefahr sehen gegen „die Anderen“ – was ja auch gar nicht immer falsch ist. So hetzen die Demokraten der Mitte doch auch gerne mal auf rassistische Manier gegen den Erbfeind, den Afgahnen oder wen es gerade zu bekämpfen gilt – wichtig ist ihnen dabei nur, dass jene Ausländer, die sie für nützlich halten für das nationale Projekt, nicht Opfer eines sogenannten überzogenen Nationalismus werden.

(1) http://asyl.ifp-kma.de/rassismus/


#4 Asylbewerber kosten nicht viel

Das „Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e. V. (ifp)“ veröffentlicht die „Fakten gegen Vorurteile“ und zeigt dabei, wie einfach es ist Rassisten zu widerlegen ohne dabei auf einen gesunden Rassismus zu verzichten. „“Asylbewerber kosten zu viel!” (1) wird hier sauber widerlegt mit ein paar tollen Zahlen. Die BRD zahle „im Jahr 2011 insgesamt 908 Millionen Euro für Asylbewerber.“ (1) Da weiß auch das ifp: „Das ist viel Geld. 62,2 Milliarden Euro aber sind noch viel mehr Geld. So viel gab der Bund im gleichen Jahr für die Finanzverwaltung aus.“ (1). Der Deutsche mit gesundem Nationalismus atmet erleichtert auf: Zwar wollen WIR ja alle nicht, das UNSERE Steuergelder für DIE verschwendet werden, aber dank ifp ist jetzt ja klar: So viel kosten DIE UNS ja gar nicht. Wäre es anders, so kann man diese Argumentation auch einfach mal umdrehen, könnte man über Asylbewerber ja nochmal kritischer nachdenken.

Überhaupt muss man sich fragen, wass mit einer solchen Argumentation überhaupt gewonnen werden kann – denn alle Menschen mit Essen zu versorgen und ein Dach über dem Kopf zu garantieren, am besten noch mit Fernseh und sonstiger Bespaßung ist dann wirklich teuer und nicht mit „drei Tausendstel“ (1) des Bundeshaushalts zu machen, wie die Asylpolitik gerade. Es wäre sogar geradezu marktwirtschaftlicher Unsinn. Das macht eine Bedürfnisorientierte Produktion nicht weniger Vernünftig – im Gegenteil zeigt es auf, wie unvernünftig es ist es für einen Fakt gegen Vorurteile zu halten, wenn man aufzeigt wie wenig sich die BRD die Abfertigung von Geflüchteten Kosten lässt. „Asylbewerber kosten nicht viel“ ist nur ein Argument für Leute, die es sich selbst bereits zum Beurteilungsmaßstab gemacht haben, ob jemand Leben darf oder nicht, wenn er nicht den Wirtschaftswachstum der Nation gefährdet.

(1) http://asyl.ifp-kma.de/fakten-gegen-vorurteile/


#3 Warum unsere Arbeitsplätze sicher sind vor den Ausländern

Man muss sich schon an ziemlich viele Abhängigkeiten und Erpressungen gewöhnt haben um auf den verrückten Gedanken zu kommen, dass einem Ausländer die Arbeit wegnehmen, und das etwas schlechtes sei. Ganz naiv möchte man ja erstmal sagen: was gibt es schöneres, als Menschen die einem Arbeit abnehmen? Im Kapitalismus ist aber alles ziemlich verwirrend was mit Arbeit zusammenhängt, und diese Verwirrung hat auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erfasst. Die hat zwar noch Haarscharf erkannt, dass Rechte gerne sagen, Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg – danach versinkt aber auch sie im Meer der Verirrungen.

Man könnte ja an dieser Stelle vieles sagen und fragen: Was das eigentlich für Verhältnisse sind, wo die Menschen sich ständig für andere Nützlich machen müssen um Leben zu können – und deshalb um Arbeit konkurrieren (obwohl Arbeit ja erstmal gar keine so tolle Sache ist). Man könnte auch noch festhalten, dass der Chef der einen Einstellt oder Entlässt, einem also real Arbeit gibt oder eben nicht, in den allermeisten Fällen kein Ausländer, sondern Deutscher ist. Das es der deutsche Staat ist, der einen überhaupt in die Abhängigkeit einer Lohnarbeit zwingt durch das Recht auf Eigentum. Man könnte einfach mal festhalten, dass die Ausländer, die hier arbeiten wollen, genau so arme Schweine sind wie diejenigen, mit denen sie da um die Jobs konkurrieren müssen.

Die BpB hingegen schreibt: „200 Milliarden DM erarbeiten sie [die Ausländer] für das deutsche Bruttosozialprodukt jährlich. Ihre Beiträge in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenkassen sind für das deutsche Sozialsystem unverzichtbar. Von der strukturbedingten Arbeitslosigkeit sind Ausländer stärker betroffen als Deutsche, weil sie in höherem Maße als deutsche Arbeitnehmer Arbeitsplätze einnehmen, die von der Rationalisierung bedroht sind. Auch sie nahmen also den Deutschen keine Arbeitsplätze weg.“ (1) Hier kann die BpB also die Sorge der dummdeutschen Nationalisten gut verstehen – und weißt nur darauf hin, dass für Ausländer in diesem demokratischen Rechtsstaat doch sowieso nur Platz ist in Jobs, die Deutsche gar nicht machen wollen.

Wenigstens spart die BpB sich alle humanistische Hülle und ist direkt: „Derzeit fehlen in Deutschland 75000 Fachkräfte in der Sparte Informatik. Sie sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden, deshalb sollen Experten aus anderen Ländern die befristete Erlaubnis erhalten, den Engpass zu überbrücken.“ (1) Befristet also malochen für den deutschen Wirtschaftsstandort, denn „Wenn Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland fortbestehen sollen, ist die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften unerlässlich.“ (1). Das „rechte Vorurteil“ das hier entlavt wurde ist also folgendes:

Die Faschisten behaupten doch tatsächlich das die Ausländer den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Die BpB hingegen hat herausgefunden, dass die Ausländer sowieso nur sehr selektiv ins Land gelassen werden, und dann nur eingesetzt werden um „Engpässe“ zu überbrücken, oder um das „“Wirtschaftswunder“, um das Westdeutschland beneidet wurde“ (1) zu initiieren. Wenn das die Volksseele nicht beruhigt: Schuften dürfen sie noch in 100 Jahren für den deutschen Standort.

(1) http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=18


#2 Überfremdung

„Zu viele Ausländer in Deutschland“ schreit es aus der Volksseele und die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) antwortet hier schnell: Das stimmt doch gar nicht. „Im Ernst kann auch keine Rede von verstärkter Zuwanderung und schließlicher „Überfremdung“ sein. Im Jahre 1998 sind beispielsweise 605500 Ausländer zugezogen, 639000 sind weggezogen, am Ende des Jahres lebten also 34000 Ausländer weniger in Deutschland. Und dieses Jahr ist keine Ausnahme.“ (1)

Überhaupt offenbart die BpB, dass sie die Bedenken der Faschisten sehr ernst nimmt. Die prinzipielle Angst um das Erbgut des Deutschen Volkes findet Zustimmung, der Faschist wird nur kritisiert, dass er eine Überfremdung sieht wo gar keine ist. So wird sauber aufgelistet, wieviel Menschenmaterial anderer Staaten gerade in Deutschland seinen Dienst verrichtet oder dem eben dieses verweigert wird. “ […] Flüchtlinge, die nur geduldet werden, solange in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit besteht. Sie sind keine Asylbewerber, ihre Gesamtzahl betrug 1997 360000. Sie haben keine Arbeitserlaubnis. […]“ (1) Die Auflistung hat scheinbar nur einen Zweck: Zu zeigen, dass der Deutsche Staat bereits gut sortiert, wer wie lange und warum nach Deutschland darf um die Deutschen zu beruhigen: Überfremdung sieht wirklich anders aus.

Der Nationalismus der BpB ist das gemeinsame Fundament mit den Faschisten: Überfremdung wird hier als „Rechtsextremes Vorurteil“ entlarvt mit dem Argument: Schaut doch mal wie gut wir Demokraten schon die Ausländer draußen halten – da braucht doch niemand die NPD. Und Recht haben sie. Und so lernen wir, das Überfremdung heute zu behaupten ein rechtsextremes Vorurteil ist, sie allerdings zu verhindern höchste Aufgabe des bürgerlichen Staates.

(1) http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=18


#1 Kriminelle Ausländer

Zum Glück gibt es die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB hilft, und stellt „Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile“ online. Da lernt der politisch korrekte Deutsche schnell, dass er sortieren muss:

„Irreführend in der Kriminalstatistik ist […] die fehlende Unterscheidung zwischen Ausländern, die zur Wohnbevölkerung in Deutschland gehören (und die mit dem Vorwurf besonderer Kriminalität diskriminiert werden sollen), und illegalen, durchreisenden, vorübergehend in Deutschland lebenden Personen. “ (1) Der gute Deutsche muss unterscheiden lernen, und zwar zwischen den guten und den schlechten Ausländern, denn „[g]rundtatsache ist, dass integrierte Ausländer in Deutschland, und sie bilden die überwältigende Mehrheit, nicht öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen als Deutsche. Ein Viertel bis ein Drittel der Ausländer, die in der Kriminalstatistik erscheinen, sind dagegen Touristen, Illegale und alle, die ausschließlich zum Zweck ungesetzlicher Taten […] ins Land einreisen“ (1)

Wer also nur plump daherredet von den „kriminellen Ausländern“ hat ein „rechtsextremes Vorurteil“, wer aber wie die BpB schön sortiert und differenziert, kommt zu einer ausgewogenen, wissenschaftlichen Einsicht: Zwar „sind jugendliche Ausländer, insbesondere 14- bis 17-Jährige, im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) vertreten“ (1). Dafür weiß die BpB auch: „Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind […] gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position.“ (1)

Das der Staat erstmal die ganze Welt sauber sortiert in In- und Ausländer ist nicht Ziel der Kritik. Warum auch? Das ist auch kein „rechtsextremes Vorurteil“ – es ist Fakt. Kritisiert wird auch nicht, Jugendliche zwischen 14- und 17 Jahren daran zu messen, ob sie in Konflikt mit dem Eigentum geraten – hier sind sich BpB und die Faschisten ja auch einig: Eigentum gehört respektiert und die Gesetze gehalten.

(1) http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=3