#40 Wo Augstein irrt

Jakob Augstein ruft in seiner SPON Kolumne „Im Zweifel links“ heute Angela Merkel dazu auf, Snowden Asyl zu gewähren; dieser habe „uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen.“ (1) Frau Merkel hat inzwischen abgelehnt (2).

Das Asyl für Snowden begründet Augstein, ganz wie es sich für einen Patrioten gehört, auch gar nicht mit der politischen Verfolgung, die Snowden durch die USA erfährt – dieser schlichte Fakt, dass scheint Augstein zu wissen, ist ja auch kein Grund irgendjemandem Asyl anzubieten. Statt dessen fordert er: „Asyl für Snowden, das wäre ein mächtiges Signal dafür, dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen Herrschaft unterordnen – und überhaupt nicht der digitalen Herrschaft, denn das läuft heute auf dasselbe hinaus.“ (1)

Augstein sieht also die deutsche Souveränität gefährdet und ruft Merkel zum handeln auf – für Augstein geht es dabei um die Frage, wer die Hosen anhat wenn es darum geht die deutschen Bürger zu überwachen – die USA oder eben doch der BND. Das Frau Merkel sich nicht „versteckte“ (1) als sie auch das letzte mal den Asylantrag ablehnte, sieht Augstein nicht. Er deutet ihre Ablehnung als Schwäche gegenüber den Interessen der USA. Ihm fällt überhaupt nicht ein, dass es den deutschen Interessen aus Sicht der Kanzlerin mehr dienen könnte, Snowdens Asyl abzulehnen.

Um 17.00 Uhr waren 56,66% der SPON Leser_innen dafür, das Snowden in Deutschland Asyl erhält (3). Interessant zu wissen wäre, wieviele Menschen dieser 56,66% gerne jeden politisch Verfolgten aufnehmen würden – und wieviele sich wie Augstein nur ein „mächtiges Signal“ ihrer Kanzlerin wünschen „dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen Herrschaft unterordnen“ (1). Im Zweifel links meint hier also: Deutsche Interessen Weltweit durchsetzen, auch gegen die USA.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-fordert-asyl-fuer-snowden-in-deutschland-a-931572.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abhoerskandal-bundesregierung-lehnt-asyl-fuer-snowden-ab-a-931645.html
(3) http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=9883&choice=3&aktion=setcookie


#39 Geheimnis des Antisemitismus in der ARD gelüftet: „Eltern sind Schuld“

Der Dokumentarfilm „Antisemitismus heute – wie judenfeindlich ist Deutschland?“ (1) erfüllt seinen Bildungsauftrag genau so wie es sich die Väter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bestimmt auch gewünscht haben: Zuerst werden die Fragen aufgeworfen – Wie antisemitisch ist die „bürgerliche Mitte“, wie sehr die Rechten und wie sehr die Muslima? Am Ende ist das Fazit dann schon ein anderes: „Wir wussten ja bereits vom Antisemitismus der Rechten, der Muslima und der Linken. Aber den der Mitte haben wir gerne übersehen. Und unseren Eigenen (!)“

Dabei wird in keiner Minute der verrückte Versuch unternommen, einmal zu erklären woher der Antisemitismus jetzt kommt – außer wenn muslimische (aber geläuterte) Jugendliche sagen: „Von den Eltern und den arabischen Nachrichten“ – was dann wohl auch ausreichen muss. Der einzelne Moslem hat es von dem Kollektiv der Muslima – und aus wem besteht schon „der Islam“? Natürlich aus lauter einzelnen Muslima, die ja antisemitisch erzogen und sozialisiert worden; eine Tautologie die jeder Soziologe als Beweiskette kennenlernt.

Auf einer muslimischen Demo werden Hisbollah-Fahnen gezeigt, und einer der Filmemacher fragt die Polizei, warum sie die Demo nicht verbietet, wenn judenfeindliche Sprüche fallen: Der Polizeisprechen rechtfertigt sich mit Meinungsfreiheit. Der Film zeigt hier welche Botschaft das ARD verbreiten will: Der Staat habe sich um die Antisemiten zu kümmern – und wenn er manchmal zu lasch erscheint, dann weil er wichtige Rechtsgüter abzuwägen habe, nämlich die Meinungsfreiheit und den Schutz der Juden. Schwierig Schwierig mag da so mancher Zuschauer gedacht haben – und sich am Ende dann darüber gefreut haben, dass dieser Staat so gut abwägt.

Die wichtigste Botschaft des Films war damit schon übermittelt: Egal ob es um Antisemitismus oder die extreme Rechte geht – Wer ein Problem hat soll sich damit gefälligst an den Staat wenden. Egal wie dieser darauf reagiert, er hat seine guten Gründe dafür. Wer etwas darüber lernen will, wie Menschen auf den Staat verpflichtet werden, sollte den Film anschauen. Wer allerdings daran interessiert ist wie Antisemitismus funktioniert, was die Argumente von Antisemiten sind und wie der Antisemitismus zu kritisieren ist, der kann getrost über die ARD Mediathek hinweggehen. In diesem Film erscheint es so, als ob kein Antisemit auch nur ein Argument hätte für seinen Antisemitismus – eine gefährliche Unterschätzung des Gegners.

(1) http://mediathek.daserste.de/suche/17842046_antisemitismus-heute-wie-judenfeindlich-ist


#38 Nützlichkeit als Leitkultur

Ein Genosse nannte sie jüngst Neo-Tazis – dabei sind die Gestalten wie Norbert Bolz einfach nur originär-widerliche Demokraten, mit ihren Artikeln wie der jüngst in der Taz veröffentlichte: „Linke Lebenslügen“ (1). Bolz entwickelt in seinem Machwerk drei simple Gedanken, mit welchen er die linken Mythen entlarven will:

1) Die Lüge der Ausländerfeindlichkeit: Wir leben in einem „der ausländerfreundlichsten Länder“ (1). Das Integrationsproblem würde sollange bestehen, wie es „diese Anti-Assimilationspolitik gilt“ (1), die das wahre Übel ist.

Bolz hat durchaus Recht: Dieser Staat kann sehr Ausländerfreundlich sein – wenn es nicht um den Menschenabfall geht, sondern um gewünschte und bestellte Einwanderung (auf Zeit), die den deutschen Wirtschaftsstandort voranbringt. Auch der Pöpel von unten Unterscheidet hier: Erhellend die Geschichte, die man bei der Schulung des „Netzwerk für Demokratie und Courage“ lernt. Ein paar Neonazis Anfang der 90er Jahre verschlagen eine Gruppe Japaner. Die Polizei trifft ein, und frägt die Nazis, warum sie Japaner verhauen. Als die Jugendlichen die Frage hören, gehen sie zu ihren Opfern und Entschuldigen sich bei ihnen – sie hätten sie für Vietnamesen gehalten. (3)

2.) „Wahrer Multikulturalismus setzt eine Leitkultur voraus.“ (1). Bolz unterstellt ein „pathologischen Verhältnis zum Patriotismus“ (1) unter Linken, man müsse aber eine Leitkultur etablieren.

Bolz fordert also, was die meisten Linken doch eh längst betreiben: Eine gesunde Identifikation des Menschenmaterials mit der Herrschaft, der sie unterworfen sind. Wahre Patrioten sind Multikulti, weiß Bolz und hat auch hier Recht, denn:

3.) „Wer heute nicht sieht, dass Deutschland Einwanderer braucht, ist einfach ignorant. Die Frage ist nur: welche?“ (1) Noch genauer soll eine gelunge Integrationspolitik leisten: „Deutschland bekommt die Leute, die es braucht. Und die, die dann kommen, sind herzlich willkommen.“ (1)

Da ist es also klar: Leitkultur meint, die notwendige Ausrichtung aller Individuuen am nationalen Wirtschaftswachstum. Da kann es für Bolz gerne mal Multikulti zugehen, sollange klar ist: Zuerst wird „selbstverständlich nach Leistungsfähigkeit und Job-Qualifikation“ (1) gefragt, bevor es reingeht. Und hier ist Bolz voll auf deutscher Linie – deswegen ist die NPD auch immer mit 12 Leuten auf einer Demo, außer es geht gegen die ärmsten Schweine der Ausländer, die zusammengepfercht in Asylheimen sitzen und auf ihre Abschiebung warten.

Denn wenn man in einem Artikel der gleichen Zeitung zwei Tage später lesen kann, dass „Mehr als 1.000 Menschen […] am Samstag im sächsischen Schneeberg einem von einem NPD-Funktionär initiierten Aufruf zu einem Fackelzug gegen ein Asylbewerberheim gefolgt“ (2) sind dann ist klar, dass Bolz die allgemeine bürgerliche Ideologie hier anspricht: Nützlichkeit über alles!

Der gemeine Demokrat wie Bolz unterscheidet also sauber zwischen guten und schlechten Ausländern und weißt deswegen auch jeden Vorwurf des Rassismus von sich. Zu Recht: Kotzt ihn doch vor allem die Armut der Leute an. Das Boot ist eben schon lange voll, und da will man eben nur die Spitzenkräfte haben, welche „das Schiff Deutschland“ (4) auch schön auf Zack halten.

Man kann nur hoffen das Norbert Bolz den Widerspruch zwischen der Wirtschaftlichkeit eines Staates und eines Unternehmens, welches im Gegensatz zu seinem eigenen materiellen Interessen steht, bei der nächsten Entlassungswelle in der Taz kennenlernt – wenn er für die Wirtschaftlichkeit dieses Schmierblattes nach der nächsten Kündigungswelle statt Hetzartikel zu schreiben, im Lager für Amazon arbeiten muss um seine Wohnung zu finanzieren. Vielleicht würde er das ja zum Anlass nehmen, über die Kategorie der Nützlichkeit neu zu sinnieren, und sich einmal die Frage zu stellen, für welche Interessen sich die Ausländer da eigentlich als Nützlich erweißen müssen – und ob das seine Interessen sind.

(1) http://www.taz.de/!62281/
(2) http://www.taz.de/NPD-agitiert-gegen-Asylsuchende/!125957/
(3) Ich habe leider keinen Beleg für die Geschichte gefunden – hat da jemand was?
(4) http://www.publikative.org/2013/04/08/afd-hier-spricht-das-volk/


#37 Partei der Vernunft

Obskure Kleinparteien sind leider nicht alle so witzig wie die Partei die Partei. Die Partei der Vernunft hat aber auch ein paar Sätze in ihrem Parteiprogramm, die einen zumindest zum Schmunzeln bringen können: „Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht.“ (1) Dabei ist das Recht auf Eigentum Grundsätzlich eine Schädigung der Bedürfnisse von Menschen – macht es doch gerade aus, dass Menschen etwas haben, dass sie nicht brauchen und es Leuten vorenthalten die es brauchen, damit sie diese Erpressen können – vulgär nennt sich dieser Vorgang der gegenseitigen Erpressung dann freie Marktwirtschaft.

„Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen.“ (1) schreibt die PdV und vergisst dabei leider zu erklären, dass diese „freiwilligen Vereinbarungen“ ja nichts anderes als Verträge sind – die nicht umsonst dauernd vor Gericht interpretiert werden müssen. Da schließen sich eben nicht Menschen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen, sondern unterschiedliche, sich widersprechende Interessen nutzen ihre Gegenseitige Erpressungsmacht, und je nach Stärke der Seiten entsteht ein Vertrag (Arbeitsvertrag, Mietvertrag etc.). Da wird allerdings nicht ein gemeinsames Projekt besiegelt, sondern beide Parteien halten fest, wie weit sie der andere Beschädigen darf und wie weit nicht – was dann eben oft genug vor Gericht weiter ausgehandelt werden muss. Keine sehr Vernünftigen Verhältnisse mag man denken.

Wirklich witzig und irgendwie anarchopazifistich kommt dann diese Stelle daher: „Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder
ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun.“ (1) Irgendwie müssen sie sich hier verschrieben haben, denn es ist doch mehr als unplausibel das diese Partei alle Gerichte, Gefängnisse, Polizeistationen und Kasernen der BRD auflösen will – anders ist kaum zu erklären, dass „keine staatliche Stelle“ das Recht haben soll, „jemanden zu zwingen, etwas gege seinen Willen zu tun“. Vielleicht verstehe ich das aber auch alles nur falsch, und die Leute gehen eigentlich alle Freiwillig in den Knast oder zahlen ihre Knöllchen.

Obwohl nur sieben Seiten lang würde, sauber jeden Satz kritisierend welcher der Kritik würdig ist, diese Polemik eindeutig zu lang werden. Deswegen zum Ende noch die utopische Aussicht der Marktradikalen von der Partei der Vernunft: „Wenn sich staatliches Handeln ausschließlich darauf beschränkt, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, wird ein friedvolles Miteinander zur dauerhaften Realität.“ (1) So Marktoptimistisch hörte man zuletzt Adam Smith daherreden. Da weiter oben schon vom Eigentum die Rede war, kann man es sich an dieser Stelle sparen noch Worte darüber zu verlieren, wie „friedvoll“ ein Miteinander aussieht, in dem es Eigentum gibt.

Wer selbst ein bisschen lachen möchte, dem kann ich auch wärmstens das Kapitel 4 empfehlen: Da wird der geneigten Leserin erklärt, warum das mit dem Klimawandel und dem CO2 eigentlich alles gelogen ist.

(1) http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/grundsatzprogramm.pdf


#36 Zuerst die Nägel für die Kreuzigung machen, und jetzt das!

„Polizei rettet Mädchen vor Gipsy-Bande“ (1) ist in der Bildzeitung zu lesen sowie „Kind (4) in Griechenland aus Roma-Lager befreit“ (1). Wurde sie gefangen gehalten? Wurde sie mishandelt? Im Spiegel ist zu lesen “ Die Vierjährige wird derzeit medizinisch untersucht: Ersten Ergebnissen zufolge ist sie bei guter Gesundheit.“ (2). Um solche Kleinigkeiten hat man sich aber nicht zu kümmern wenn es um Roma geht – da weiß doch jeder, dass man ein Kind prinzipiell befreit wenn man es diesen Barbaren entreist, die in Griechenland zu 80% Analphabeten sind.

Juden trinken das Blut christlicher Kinder und Zigeuner stehlen Kinder – das sind Weisheiten die in Europa schon ziemlich alt sind – neben den großen Wahrheiten, dass die Roma die Nägel für das Kreuz von Jesus gemacht haben und – wer wüsste es nicht? – die Juden ihn dann umgebracht haben. So ist es auch kein Wunder, dass „Das Mädchen mit dem Namen Maria“ (1) „bei einer Routinekontrolle in einem Roma-Lager“ (2) den Beamten aufgefallen sei, „weil es keinerlei Ähnlichkeit mit der Frau und dem Mann hatte, bei denen es lebte“ (2).

Nachdem die Beatem also Routinemäßig bei in Lager lebenden Elendsgestalten eine Razzia durchgeführt hat und dann mitgenommen wurden, weil ein blondes Kind bei Roma der Polizei sowieso suspekt ist, haben diese Eltern sich bei der Befragung auch noch „in Widersprüche“ (2) verstrickt. Mehr Hinweise auf eine Kindsentführung, als dass das Kind nicht bei seinen leiblichen Eltern wohnt und wohl falsche Papiere hat gibt es nicht. Das ist aber mehr als Genug damit die Bild schreibt: „Die griechische Polizei hat ein 4-jähriges Mädchen aus den Fängen einer Roma-Bande befreit.“ (1)

Das Elendsgestalten in dieser Welt schon immer ein guter Ort waren, seine ungewohlten Kinder loszuwerden ist indes nichts Neues. Es ist eine moderne Angelegenheit, aus Zigeunern mit Sinti und Roma Volksgruppen machen zu wollen. Kesselflicker, wanderndes Volk und Andere waren Jahrhundertelang nicht nur entlang ethnischer Linien zu finden sondern immer eine Mellange aus Abenteurern, Hungerleidern, Ausgestoßenen und eben auch Roma, die wiederrum aber nicht alle zum fahrenden Volk gehörten. In diesen gemeinsam lebenden Truppen der Ungewollten war es durchaus üblich, dass verschiedenste Leute gemeinsam reisten – daher der eine der zwei sachlichen Gründe für den Mythos der Kindesentführer Roma. Nicht selten setzen Eltern ihre Bastarde bei den Roma aus – gab es doch nur wenige Gruppen, die fremde Kinder ohne (noch mehr) gesellschaftliche Ächtung hätten aufnehmen können.

So gab es zum Mythos der Kindesentführung durch Roma immer auch die realen Seiten. Die zweite war bereits im 18. Jahrhundert „der Mythos von den Zigeunern, die Kinder stehlen. Doch nicht sie nahmen die Kinder der Einheimischen mit, sondern sie waren genötigt, sich ihre eigenen Kinder zurückzuholen, die ihnen der Staat im Zuge von Zwangsdeportationen weggenommen hatte, denn von 1773 an isolierte man Zigeunerkinder und raubte sie ihren Eltern, um sie gar nicht erst an das „Zigeunerleben“ zu gewöhnen.“ (3)

In diesem Fall zeigt sich einmal mehr die Stigmatisierung von Roma. Die Vorverurteilung, das Kind sei geraubt, ergibt sich für die Journalisten und wohl auch für die Polizei natürlich aus der Tatsache, dass die Eltern Roma sind. Das Menschen, die in Lagern leben und zu großen Teilen Analphabeten sind, nicht selten keine oder nur eine beschränkte Arbeitserlaubnis haben etc. keine offizielle Adoption durchgeführt haben sondern gefälschte Papiere besitzen ist etwa soviel Hinweis auf eine Kindsentführung, wie ein blondes Kind bei Roma. Sachlich überhaupt keine – in Bild und Spiegel reicht es aber für eine Verurteilung.

KeinOrt.Kommentar #36 – Nachtrag (28.10.2013)

Wie sich jetzt herausgestellt hat wurde das Kind nicht geklaut – sondern von seinen leiblichen Eltern weggegeben „aus schierer Not“ (4) wie man im Artikel erfährt. Es scheinen also doch weniger die kinderklauenden Roma zu sein als der Normalvollzug dieser Gesellschaft, vor dem sich Eltern fürchten müssen, die ihre Kinder nicht verlieren wollen.

Mehr auf www.keinort.noblogs.org

(1) http://www.bild.de/news/ausland/verschleppung/maedchen-aus-roma-dorf-gerettet-33034830.bild.html
(2) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/griechenland-polizei-findet-mutmasslich-entfuehrtes-maedchen-bei-roma-a-928756.html#js-article-comments-box-pager
(3) http://www.zigeuner.de/sinti_und_roma_seit_600_jahren.htm
(4) http://www.spiegel.de/panorama/roma-maedchen-griechisches-paar-will-maria-zurueckhaben-a-930199.html


#35 Alternatives Wirtschaften

Alternatives Wirtschaften, dass sind Konsumgesellschaften und Genossenschaften, Umsonstläden und Tauschringe, Schwundgeld und anderer Unsinn. Gisela Notz hat dazu bereits 2011 ein ganzes Buch in der Theorie.org Reihe verzapft. Ein paar besondere Schmankel aus dem Buch werden hier kurz vorgestellt.

Warum überhaupt alternatives Wirtschaften und keine Kritik der politischen Ökonomie? Notz erklärt es: „PolitikerInnen, SoziologInnen und GewerkschaftlerInnen streiten sich angesichts der zunehmenden Globalisierung und den damit verbundenen Krisen, Massenerwerbslosigkeit und zunehmender Prekarisierung und Armut um die Variante der Zukunft jenseits der Arbeitsgesellschaft.“ (8). Notz Diagnose ist also: Alle streiten sich gerade darum, wie es weitergeht, also ist es nur logisch, den ersten Schritt zu machen und Alternativen aufzuzählen.

Dabei sind Politiker und Gewerkschaftler Verwalter eben genau dieser Verhältnisse. Beide Gattungen kennen zur genüge Sachzwänge, dennen man gerecht werden muss: Der Standort Deutschland muss wachsen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, die Interessen der Lohnabhängigen und der Unternehmen gewart werden. Auf dieser Grundlage wird gestritten und die Soziologen untersuchen auf dieser Grundlage, ob den alle beteiligten dieser Gesellschaft gerade auch am besten ihren Teil zum Ganzen beitragen. Notz hat also Unrecht, wenn sie schreibt, dass diese Drei gerade über eine Zukunft „jenseits der Arbeitsgesellschaft“ streiten – sie streiten über die Zukunft dieser Verhältnisse, und wie sie am besten zu erreichen ist. Deswegen müssen sie auch kritisiert werden, und nicht mit konstruktiven Vorschlägen ermuntert.

Aber man muss sich selbst immer wieder ermahnen, Menschen nicht eine Kritik zu unterstellen die sie gar nicht haben. Auch wenn Notz sich irgendwie diffus als Antikapitalistin versteht und Alternativen „jenseits der Arbeitsgesellschaft“ aufzeigen will, ist es ihr gleichzeit wichtig das Kapital gar nicht zu sehr zu geiseln. So ist es nach ihr wohl gar nicht das Streben nach Profitmaximierung, dem hier alles unterworfen ist, was Mensch und Natur kaputt macht. Nein, den Nortz schreibt, dass „nachhaltige Wirtschaft schmälert (angeblich) die Profite“ (10) womit sie deutlich sagt, dass sie es selbst nicht so ganz glauben will, dass ein gutes Leben für jeden und Proft sich ausschließt. Sie verteidigt das „alternative Wirschaften“ mit dem Argument, dass schon zeigt für was es eine alternative ist: Alternatives Wirtschaften ist eben ein alternativer Weg, aus Geld mehr Geld zu machen. So wird auch klar, warum sie sich gerne an der Debatte der Gewerkschafter, Politiker und Soziologen beteiligt.

Überhaupt weiß man gar nicht so genau, worin Notz eigentlich die Ursache für die von ihr festgestellte ökologische, wirtschaftliche und politische Krise sieht. Auf jeden Fall nicht in den Verkehrsformen dieser Gesellschaft, sonst würde sich nicht erklären, warum sie nach „Regelungen“ sucht, um den „auf rasches Wachstum“ konzipierten Wirtschaftsraum hier umzustellen auf alternatives Wirtschaften, ohne „Gefährdung der Stabilität des gesellschaftlichen Gesamtgefüges“ (12). An dieser und vieler ähnlicher Stellen muss man an den Lampenputzen denken, der zwar Revoluzzer spielt, aber dabei die Straßenlaternen in Sicherheit wissen will. (I)

Der Zynismus dieser Aussage von Christ Wichterich, der Notz beipflichtet ist dabei kaum zu überbieten: „Ein Gutes hat diese Krise: Der Mythos, dass der Markt alles richtet und ein Win-Win-Spiel für alle sein, ist zerplatzt wie eine Spekulationsblase.“ (9) Das die Leute in der Krise besonders nationalistisch ticken bringt Notz nicht sonderlich durcheinander und so kann man am massenhaften verrecken und verelenden der Leute in Südeuropa und anderswo schonmal etwas Gutes entdecken.

Alle die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens zeigen für Notz eines: „Sie zeigen, dass sich Wirtschaftlichkeit und sozialpolitisch verantwortliches Handeln nicht widersprechen müssen“ (62). Zumindest hier ist ihr beizupflichten und sogar zu sagen: Beides gehört notwendig zusammen. Die Ausrichtung nach Profitmaximierung und der daraus resultierenden notwendigkeit Sozialpolitik zu betreiben, also die beschädigten Menschen danach so zu behandeln, dass sie nicht zu Störfällen beim Ablauf neuer Geschäfte werden, können wirklich nur zusammen gedacht werden.

Dem Buch ist eine große Zukunft vorauszusagen: So frisch und anarchistisch kamen alternative Ideen einer kapitalistischen Erneuerung selten daher: Nicht wenige Soziologen und Politiker könnten hier noch etwas lernen. Wer das Buch allerdings in der irrigen Hoffnung lesen will, er oder sie erfahre etwas über Alternativen zu diesen Verhältnisse, der sei getrost an den Klassiker verwießen. Das Kapital ist zwar etwas dicker, aber dafür wird man auch mit solchen Sätzen verschont: „Fourier geht es um eine Befreiung der Arbeit, die ohne eine Befreiung der Sexualität nicht möglich ist, so wie es auch umgekehrt nicht der Fall sein kann.“ (35)

Alle Zitate aus dem Buch „Theorien alternativen Wirtschaftens“ von Gisela Notz, Schmetterlingsverlag, Stuttgart: 2011

I – http://mela.de/Mela/revoluzzer.html


#34 Von großen und kleinen Problemen

Fabian Reinbold hat in seinem heutigen Spiegel-Online Artikel “ Streit um „Lampedusa-Gruppe“: „Ich bin doch kein Tier““ (1) gezeigt, wie die Welt zu bewerten ist. Nachdem in Hamburg gerade mit „Racial Profiling“ (1) alle Schwarzen der Hansestadt vermehrt kontrolliert werden um die 80 Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu finden, die es lebend bis in die BRD geschafft haben fragt sich Reinbold, was wohl passieren würde, wenn die SPD die Flüchtlinge nicht abschieben würde.

„Erlaubt man den Lampedusa-Männern als Gruppe zu bleiben, folgt ein Ansturm an Flüchtlingen.“ (1) Diese Diagnose ist für Reinbold kein Grund sich einmal damit zu beschäftigen, was für Zustände eigentlich hier Herrschen müssen, damit das Wissen auf einem „Kirchenboden“ (1) schlafen zu können und einfach nur nicht abgeschoben zu werden für so viele Menschen attraktiver ist, als die Scheiße in der sie leben.

Dann legt Reinbold aber nochmal deutlich nach. Wenn Senat und Verwaltung die Flüchtlinge nicht abschieben würde, dann sieht er das so: „Sie würden ein kleines Problem lösen und sich selbst ein großes einbrocken.“ (1). Das kleine Problem ist also das Überleben von 80 Menschen. Klein wohl deshalb, weil Senat und Verwaltung es wohl als keinen sonderlich schmerzlichen Verlust wahrnehmen würde, wenn 80 Schwarze erstmal ein paar Monate im italienischen Gefängnis verbringen müssen, um dann in Länder abgeschoben zu werden, in welchen mehr als nur einer der Flüchtlinge elendig verrecken wird. Das große Problem für Reinbold ist dagegen ein „Ansturm an Flüchtlingen“ (1). Darauf muss man erstmal kommen.

Man merke sich also heute: Das Überleben von Menschenmüll ist ein kleines Problem, die Bedrohung des Wirtschaftswachstums von Deutschland durch Hungerleider ein Großes. Eine unbeheizte Kirche im Oktober in Hamburg ist für viele Menschen ein attraktiverer Schlafplatz als ihre Heimat (kleines Problem), ihnen allerdings Container zum Übernachten aufzustellen eine Straftat (Hilfe zum illegalen Aufenthalt: großes Problem).

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-gruppe-senat-in-hamburg-geht-gegen-fluechtlinge-vor-a-928236.html


#33 NSA is watching you!

Kein Tag vergeht mehr ohne das neue Details über die NSA und ihre Überwachung bekannt werden. Info des heutigen Tages: „[W]eltweit Hunderte Millionen von Kontaktadressen ausgeforscht“ (1). Das jeder neue Artikel, welche Informationen sich der US-Geheimdienst noch geholt hat zum kleinen Skandal taugt weiß der Spiegel & Co, wieso seit Wochen genüsslich eine Information nach der anderen veröffentlicht wird.

Dabei kann man sich ruhig einmal fragen, worin genau der Skandal besteht. Der BND und der Verfassungsschutz, die deutschen Geheimdienste, haben auch keine andere Aufgabe als der NSA – nur eben für einen anderen Auftragsgeber. Wenn nicht davon ausgegangen wird, dass die Deutschen Agenden die meiste Zeit Canasta spielen, dann ist klar, dass sie genau das gleiche machen wie ihre amerikanischen Kollegen – vielleicht etwas weniger erfolgreich. „Der Skandal“ ist also Normalvollzug dieser Gesellschaft.

Der ganze Skandal besteht also darin, dass die Öffentlichkeit von amerikanischen Geheimdiensten beschnüffelt wurde, und nicht wie es sich gehört, nur vom deutschen Staat. Da wittern die einen dann den Verlust der deutschen Souveränität und die anderen sind einfach in ihrem Ehrgefühl gekränkt: „Die Amis“ können das besser „als wir“. Am Ende lässt es sich, um Marc Uwe Kling zu paraphrasieren, diese ganze dumme Skandalisierung der NSA auf den gleichen, dummen Satz reduzieren: „Als Deutscher steht es mir zu, von einem Deutschen überwacht zu werden“.

(1) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-sammelt-millionenfach-adressen-aus-e-mail-accounts-a-927830.html


#32 Es gibt keinen Kampf gegen Tuberkulose!

Jan Wittenbrink erinnert im Spiegel heute an den sogenannten Milleniumsgipfel, die 55. Vollversammlung der UN : „Auf der bisher größten Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs wurden erstmals konkrete, auf einen bestimmten Zeitrahmen bezogene Ziele zur Bekämpfung der größten Probleme der Menschheit formuliert. Im Zentrum stand die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. Die damals 189 Mitgliedstaaten unterzeichneten acht Ziele mit 21 Unterpunkten. Als Basisjahr wurde 1990 festgelegt, als Zieljahr 2015“ (1)

„Seither zieht die UNO jährlich Bilanz“ (1) sowie tapfere Journalisten wie Jan Wittenbrink. Dabei stellt er, kritisch wie die freien Schreiberlinge nunmal sind, fest: „Konkret werden bis 2015 wohl nur drei der 21 Unterpunkte erreicht.“ Das Herr Wittenbrink ganz unkritisch den UN Staaten schonmal ihre Lüge abgekauft hat, es handele sich hier um die „größten Probleme der Menscheit“ (1) fällt leider wenigen auf. Dabei ist klar, dass es genug Lebensmittel für alle Menschen gibt, und die Staaten binnen 24 Stunden den Welthunger abschaffen könnten – würden sie die Lebensmittel einfach den Hungernden zugänglich machen. Da allerdings der Zweck der Produktion Kapitalvermehrung ist, und hungernde Menschen kein Geld haben und damit für das Projekt Wirtschaftswachstum unnütz sind, entsteht erst das „größte Problem der Menschheit“: Den Welthunger abschaffen und dabei die Profite nicht riskieren!

Dieses Ziel verfolgen die Staaten nunmehr seid geraumer Zeit mal mehr, mal weniger Engagiert, mit dem Erfolg, dass im Jahre 2013 842 Millionen Menschen immer noch hungern – das sind 14 Prozent der Weltbevölkerung. „im Zeitraum von 1990 bis 1992 waren es noch 23,2 Prozent“ (1) schreibt Wittenbrink, und man erkennt die Zahlenspiele schnell: Effektiv hungern heute mehr Menschen als je zuvor, dank Wachstum der Menschheit sind es allerdings im Verhältnis zur Weltbevölkerung weniger geworden…

Ließt man indes den aktuellen Bericht über die Ziele des Milleniumsgipfel selbst, kann man als Polemiker noch einiges über Zynismus lernen. Wenn die mächtigsten Gewaltapparate in der Welt sich zusammenfinden und schreiben: „Zwischen 2000 und 2010 sank die Malariasterblichkeit weltweit um über 25 Prozent. Schätzungsweise 1,1 Millionen Malariatodesfälle konnten in diesem Zeitraum abgewendet werden“ (2) dann frägt man sich unwillkürlich: Was hindert diese mächtigen Institutionen daran, den „Kampf gegen Malaria und Tuberkulose“ (2) zu gewinnen? Jeder Autofahrer mit seinem erste-Hilfe Kurs weiß, dass an Tuberkulose kein Mensch mehr sterben müsste – wenn er das nötige Kleingeld hat. Es gibt also gar keinen „Kampf gegen Tuberkulose“(2) und erst Recht keine „bemerkenswerte Erfolge“ (2) die in ihm „errungen“(2) wurden: Es gibt nur Staaten, die sich entscheiden, ob ihnen das Überleben ihres Unnützen Menschenmaterials etwas wert ist: und wenn ja, wieviel. Zu einem Kampf würde ein Gegner gehören.

So kann man lernen, dass es in „3 von 21 Fällen“ (1) den Staaten gerade besser passt, einige Menschen mehr am Leben zu lassen. In 18 von 21 Fällen sind immer noch über ein drittel der Weltbevölkerung auf Gedeih und Verderb Zuständen ausgesetzt, die Sachlich binnen Tagen bereinigt werden könnten – wenn das der Zweck dieser Gesellschaft wäre: Ein gutes Leben.1

(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/un-vollversammlung-in-new-york-zwischenbilanz-zu-millenniumszielen-a-924976.html
(2) http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/sonderpublikationen/Millenniums_Entwicklungsziele_Bericht_2012.pdf


#31 Die Dolchstoßlegende wahr machen!

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt: „Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“ (1) Es geht dabei um ein Urteil des Landessozialgerichtes von Nordrhein-Westfalen, dass einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat – obwohl sie keine Deutschen sind. Die Frau um die es geht bekommt nun Aufstockung auf Hartz IV Niveau, sie arbeitet also. (1)

Während Friedrich die Ausländer im eigenen Land also gerne arbeitend hat, aber nicht mit soviel Geld, dass sie auch warmes Essen und Kleider für die Kinder kaufen können, verrecken weitere 34 Flüchtende elendig im Mittelmeer (2). Die Nachricht ist keine 3 Stunden auf der Frontseite von spiegel.de.

Das man um Rassist zu sein weder Innenminister noch Grenzsoldat sein muss, zeigen indes die Kommentare zu dem Artikel über die Flüchtenden: „Wie soll denn da gehandelt werden? Sollen wir Europäer einen Service anbieten, damit die Leute alle hierhinkommen können? Per Boot, oder lieber gleich eine Brücke?“ (2) schreibt Phil 2302 und andere zeigen, dass ihr Nationalismus gleich die Messlatte für jeden sein soll: „Ehrlich gesagt ist es mir egal, wieviele da sterben. Die Leute sollten zuhause bleiben und dabei helfen, ihr Land aufzubauen.“ (2)

Whitewrx wundert sich über gar nichts mehr, wenn „5 x täglich gebetet, statt gearbeitet“ (2) wird ist ihm klar, warum Menschen flüchten müssen. Dieser Querschnitt durch den Rassismus und die völlige Empathielosigkeit der hisigen Dummbeutel zeigt einmal mehr, dass diese Verhältnisse gerade deshalb so stabil sind, weil die Heimatfront immer noch geschlossen ist. Ein Beitrag zur Zerstörung der europäischen Grenzen ist es, den Leuten ihre Zustimmung auszutreiben und die Stimmung in diesem Land ordentlich zu vermiesen. Wie klein der Beitrag auch immer ist – jeder neu überzeugte Kritiker dieser Verhältnisse ist ein kleiner Dolchstoß in den Rücken des Vaterlandes.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
(2) http://www.spiegel.de/panorama/lampedusa-dutzende-menschen-sterben-vor-mittelmeerinsel-a-927481.html