#10 Praxis gegen den Krieg

Längst hat man sich in den letzten Wochen daran gewöhnen müssen, dass die Rufe nach US-Luftangriffen längst nicht mehr nur aus dem Mündern derjenigen kommen, die schon seit Jahren mit ’stars and stripes‘ auf bundesdeutschen Demonstrationen sind.

Kritik an diesen Freunden der gepflegten Luftangriffe wird stehts begegnet mit der Einforderung einer ‚konstruktiven Kritik‘, die sich als mächtig Imaginiert und das alternative Weltordnungsprogramm benennt. Der gedankliche Übergang von der eigenen Ohnmacht hin zur angeblichen Praxis den jeweilig Mächtigen in ihren Kriegsprogrammen zuzustimmen und deren Intervention sogar zu fordern ist derjenige der aus der eigenen Hilflosigkeit den Schluss des Appells zieht, die Herrschenden sollten doch zumindest Verantwortungsvoll mit diesen ihren Untertanen verfahren. Die Kritik an Staat und Nation wurde in dieser Linken nie anders gedacht denn als moralischer Titel der deswegen auch entsorgt wird sobald die Lage einmal ernst wird und die IS sich jeglicher Antiimperialistischer Projektionsmöglichkeit entziehen. Das die Situation ständig ‚ernst‘ ist und der mediale Fokus auf den Irak schon die bürgerliche Agitation fürs imperialistische Manöver ist wird dabei selbst von manchen Linksliberalen die an Dafur und andere Dauerkrisenherde erinnern besser durchschaut als von einer Linksradikalen die an ihrem eigenen Mitleid ersäuft.

Diese Reihe zum Krieg und seinen neuen Freunden sowie zu seinen falschen Feinden wird beendet mit einem Kommentar eines Genossen, der endlich „etwas tun“ will gegen den IS und dabei zeigt, wie schnell man sich verlieren kann wenn die Frage „was tun?“ nicht als Aufruf verstanden wird sich Rechenschaft über etwas abzulegen und zu verstehen, wie es geändert oder abgeschafft werden muss – und einer Antwort, die versucht dieses Elend zu kritisieren.

„Mir fällt was besseres ein [als Luftangriffe der USA]. Interbrigaden. Lass uns ma die Theorie beiseitelegen, Knarren holen und die Praxisdebatte mit Schusswaffen lösen. Wenn du den USA ihren Imperialismus nicht verzeihen kannst und ich hier vor Mitleid und Verzweiflung zugrundegehe, kann ich mich entweder hier umbringen oder wenigstens dort noch ein Paar böse Menschen mit in den Tod reißen. KeinOrt: Das ist doch Zynisch, da unten passiert n Massenmord und du und ich versuchen irgendwelche Theoriespitzfindigkeiten auszubaldowern. Ich habe heute soviele Flüchtlingskinder gesehen, ich habe keinen Bock mehr Nichtsnutz zu sein.“

1.) Es war schon immer die billige Nummer der Moralisten wenn die Not groß ist nach einer Praxis zu verlangen, ganz so als ob die Theorie nicht der Versuch ist, die Sache richtig zu bestimmen um zu wissen was zu tun ist. Wenn du diesen Schritt einfach überspringen willst – dir also nicht als „Nichtsnutz“ Rechenschaft ablegen willst über die Welt sondern diese verändern – landest du Notwendig bei einer Praxis, die sich vertut in Ort, Zeit und Inhalt. Umgekehrt könntest du etwas erreichen

2.) wenn du nicht an „Mitleid und Verzweiflung“ untergehen willst, in dem du dir endlich mal einen Begriff von dem machst was da passiert und dich nicht mit dem menschlichen Elend überhäufst. Das bringt weder dir noch den Menschen dort etwas. Deswegen ist es auch

3.) alles andere als „zynisch“ sich hier über die Gründe zu streiten, warum dort was passiert und Kritik daran zu üben, wenn sich Linke hier in Kriegsfreunde und Waffenfans verwandeln. Wenn wir uns diese Gründe nämlich nicht oder falsch erklären ist der Übergang in eine fatale „Praxis“ schnell gegeben, wie die Freunde der US-Bombenflieger genauso anschaulich zeigen wie die an „Mitleid und Verzweiflung“ zugrunde gegangenen der letzten Generation, die in Form

4.) der RAF damals den Bombadierungen der Vietnamesen nicht mehr mit „irgendwelchen Theoriespitzfindigkeiten“ begegnen wollten, sondern mit „Knarren“. Das notwendige Scheitern und lächerliche dieser Nummer sollte mahnen sich einer Praxis zu verschreiben, welche die Theorie in Zeiten der Krise – wo sie noch Nötiger wird – als „zynisch“ denunziert. Es ist übrigens kein Zufall das auch die RAF von

5.) „bösen Menschen“ sprach, weil es die gleiche Sorte Moralismus ist: Das Schlechte, das der Bürger in seiner Ordnung erfährt, wird ihm, weil unbegriffen, zum Bösen, vor dem er sich fürchtet. Der sogenannte Böse ist nur die Veranschaulichung des Unerklärten, die Personifizierung des Irrationalen. Ein weiterer Hinweis darauf, das die richtige Erklärung zu suchen nie einen besseren Zeitpunkt hatte als jetzt.

Mehr auf www.keinort.de


#9 Friedenszeiten

Die Oberen sagen: Frieden und Krieg
Sind aus verschiedenem Stoff.

Frieden herrscht in Deutschland wenn „16.000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 500 Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten“ (2) an „die Kurden“ (2) geliefert werden. Ganz ohne diese „humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse“ (2) welche das Ministerium Deutschland im Irak zuspricht wurden bereits 2013 „Mordinstrumente im Gesamtwert von 8.34 Milliarden Euro“ (3) exportiert.

Aber ihr Frieden und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.

Hauptabnehmer dieser Waffenexporte sind neben den USA „Algerien, Qatar, Saudi-Arabien und Indonesien“ (3). In Algerien wird eine ganze Panzerfabrik hochgezogen: 2,7 Milliarden Euro für ungefähr 1000 Panzer Typ „Fuchs“ (3). Ein anderer beliebter deutscher Panzer ist der Leopard 2, „dessen jüngste Version besonders gut für die Aufstandsbekämpfung in den urbanen Zentren des globalen Südens geeignet ist.“ (3)

Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
Wie der Sohn aus der Mutter
Er trägt
Ihre schrecklichen Züge.

Trotz alledem lügt die SZ: „Deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet – bislang ein Tabu“ (4). Gemeint ist natürlich: Bisher selbstorganisiert von Firmen wie Heckler & Koch, die ihre G-36-Sturmgewehre „unter anderem mexikanischen Aufstandsbekämpfern zukommen ließ“ (3), jetzt unter staatlicher Schirmherrschaft. Eine Begründung wird gleich mitgeliefert: „Wegen der „Barbarei“ der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak will die Bundesregierung nun aber eine Ausnahme machen.“ (4).

Die Linke streitet indes – innerhalb des Parlaments als DIE LINKE wie außerhalb des Parlaments als Splittergruppen – ob man angesichts des IS nicht f ü r Waffenexporte sein müsse – und vergisst dabei völlig, dass „Barbarei“ noch niemals der Grund war k e i n e Waffen zu liefern und deshalb auch nicht dieses mal Grund f ü r diese sein wird. Die eigene Ohnmacht gegenüber dem Gemetzel im Irak wird dergestalt Ausdruck verliehen, dass diejenigen als Zaungaffer und Nichtstuer beschimpft werden, die daran Erinnern, w a r u m Waffen geliefert werden. Man reiht sich ein in die Reihen derjenigen, die „etwas muss getan werden“ brüllen.

Ihr Krieg tötet nur
Was ihr Frieden
Übriggelassen hat.

Die Hetzer sind aber niemals zufrieden, mit dem was getan wird und fragen sich nun: „Waffen – und das war’s?“ (5) und träumen längst von einer „(deutsche[n]) Initiative für ein UN-Mandat“ (5). Wohl nicht wenige Linke Freunde der Menschenrechte und Feinde der Barbarei werden miteinstimmen in den Ruf der Imperialisten, endlich den Irak aufzuräumen. Die Alternative erscheint ihnen ja längst als „nicht praktikabel“.

Brecht hatte Unrecht.

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemein Volk
[nicht]
Daß es Krieg gibt.

Alle Gedichtauszüge aus: B.B. 1938: Deutsche Kriegsfibel – Große Kommentierte Ausgabe Berlin/Frankfurt Band 12 Seite 10/11
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-deutschland-schickt-kurden-panzerabwehrraketen-a-989117.html
(3) Konkret 9/2014: Heinelt, Peer: Markt- und Mordwirtschaft. Seite 35
(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-is-deutschland-liefert-waffen-in-den-nordirak-1.2110964
(5) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/deutschland-bundestag-waffen-irak-kommentar


#8 Krieg gegen die Bösen

Antiimperialismus als Ettiket ist nicht zu verwechseln mit einer Analyse desselben und einem daraus folgendem Standpunkt gegen die großen und kleinen Staaten. Längst – vielleicht auch schon von Anfang an – meinte diese Selbstbezeichnung, dass man sich gegen die Großen und für die Unterdrückten ausspricht. Auf der Seite der Guten wollte man sein und will es bis heute.

Die Debatte um die Befürwortung oder Verurteilung einer Kriegspartei spaltet die stets moralisch starke und analyseschwache Linke seit Jahr und Tag an der Frage ob man sich nun ideel für Israel oder „die Palästinenser“ auszusprechen habe. Der IS macht es denjenigen einfach, die sich zu einem Konflikt gar kein Urteil bilden können, sondern die Verurteilung einer Seite und die Parteilichkeit für deren Feinde gleich auch für die Erklärung eines Konfliktes halten.

Ob es richtig sei den Kurden Waffen zu liefern setzt diese Parteilichkeit bereits voraus und ist deswegen auch gar nicht zu beantworten ohne dabei Position zu beziehen für Interessen der USA und der EU oder eben des IS. Da die islamischen Fundamentalisten auch dem härtesten Antiimperialisten kaum Möglichkeit für die Projektion weltrevolutionärer Wünsche auf deren Programm übriglassen, steht selbst für die Feinde der meisten Kriegseinsätze – so zum Beispiel Gysi – fest: Hier müssen Waffen her:

„Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ (1) – ganz so als wäre die „Deutsche Verantwortung“ nicht schon immer ein Berufungstitel für den deutschen Imperialismus, lassen sich gerade die davon packen, die das angeblich schon immer durchschaut haben.

Wer nun ganz empört schreit, dass „man“ doch etwas gegen den IS tun müsste, macht schon den entscheidenden Fehler: Waffenlieferungen, Luftangriffe und die Durchsetzung der westlichen Interessen gegen den Islamismus (IS) und manchmal auch mit ihm (Saudi-Arabien) findet ganz ohne moralisch geladenes „Wir müssen doch etwas tun!“ aus der Linken statt.

Da vom Urteil der Linken ohnehin nichts abhängt sei geraten, statt sich zu positionieren, sich einmal Rechenschaft abzulegen über die Gründe der amerikanischen Intervention im Irak um am Ende nicht – wie zuletzt Gremlitza in der Konkret (2) – wieder schreien zu müssen: Dafür waren wir nun wirklich nie…

Die eigene Ohnmächtigkeit durch den Schrei nach Praxis noch einmal zu verdoppeln, in dem man das Gewaltmonopol dem man unterworfen ist auch noch zu beglückwünschen für die Bombadierung der dieses mal wirklich „Bösen“ hat mit Praxis nichts zu tun. Einzig das Gefühl der Ohnmacht schwindet wenn man sich einmal auf der Seite der Herrschenden weiß – ein armes Würstchen von dem nichts abhängt bleibt man indes.

Ob es einem gefällt oder nicht: Gegen Krieg sind wir wenigen Kritiker Ohnmächtig. Sich von dieser Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen und ständig zu ver- statt zu urteilen über die Interessen und Zwecke der Imperialisten und ihrer Feinde wäre ein erster Anfang, diese Ohnmacht zu verlassen.

(1) http://www.taz.de/Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
(2) „Terror of War – Hermann L. Gremliza zum elften Jahrestag der Befreiung des Irak“ aus der Konkret 07/2014.


#7 Die Antideutschen Möchtegern-Imperialisten

„Gut so“ kommentiert ein antideutsches Mitglied der Partei „die Linke“ auf Facebook (1) die jüngsten Luftangriffe der USA gegen die Gruppe ‚Islamischer Staat‘ im Irak. Die „220 Kilogramm schwere, lasergelenkte Bomben“ (2) bringen für diese Freunde des gepflegten Imperialismus die Zivilisation ins hinterletzte Refugium der Gegenaufklärung. ‚Gute Gründe‘ finden sich genug für die Fans von ‚Stars and stripes‘:

– „Zwischen 10.000 und 40.000 der kurdischsprachigen Iraker“ (2) waren vor den Dschihadisten geflohen
– Sie exekutieren „Andersgläubige“ und haben „Krude Moralvorstellungen“ (3)
– Bestimmt haben die auch was gegen Israel

Dabei lassen sich die Möchtegern-Imperialisten mit den Sternenbannern auch nicht von ihrer Kriegslust abbringen durch die kleine Erinnerung an den letzten Irakkrieg der USA. Der ‚IS‘ – damals noch unter Abu Musab al Zarqawis Leitung und ab 2004 unter dem Namen ‚Al Qaida im Irak‘ firmierendes Terrornetzwerk – war damals ein entschlossener Gegner Saddam Husseins und wurde durch dessen Sturz erst wirklich Aktiv im Irak. Selbst in der immer wieder Kriegsbegeisterten Konkret ist das nachzulesen: „Der Irak-Krieg habe >>transnationalen Gruppen<< wie Zarqawis Terrornetzwerk >>ein neues Betätigungsfeld<< verschafft, damit ihr Wachstum ermöglicht und >>die terroristische Bedrohung in der islamischen Welt und Europa<< sogar verstärkt. >>Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus<< sei der Krieg >>ein schwerer Rückschlag<< gewesen.“ (3)

Auch das weitere Wachstum des ‚IS‘ war nicht ohne US-Imperialismus zu denken: “ Die nächste große Chance, seinen Einfluß auszuweiten, ergab sich für den >>Islamischen Staat im Irak<< im Laufe des Jahres 2011, als der Aufstand gegen das Regime von Bashar al Assad in Syrien, befeuert durch die USA und die EU […] sich zum Bürgerkrieg ausweitete.“ (3)

Das ist für die Befürworter der Luftangriffe aber wahrscheinlich völlig egal; sie ergeben sich lieber Tagträumen, dass die Iraker doch lieber in einem bürgerlichen Staat leben würden als in einer islamischen Diktatur – ganz so, als ob das auf der Agenda der US-Friedensbomber stände.

Ohne den geringsten Begriff von Kapitalismus – aber dafür umso mehr Phrasen über angeblich ‚verkürzte Kapitalismuskritik‘ dreschend – ist keinem dieser Luftangriffsapologeten klar, dass die Ökonomie des Iraks etwas anders Funktioniert als die der USA. Wo die USA – wie auch der Rest des Westens – sich bereichert durch die Ausbeutung von Lohnarbeitern, kennen diese Ländern auch basale bürgerliche Rechte. Der Irak indes hat seine ökonomische Basis in der Gewinnung und dem Verkauf von Rohstoffen. Hierzu sind die Iraker keine nützliche Reichtumsquelle wie das Menschenmaterial westlicher Staaten, sondern Überflüssige auf dem eigenen Staatsterritorium.

Die Vorstellung also, die US-Luftangriffe würden am Ende ‚die Barbarei‘ verhindern, und westliche Zustände im nahen Osten herbeibomben ist das Wunschdenken einer imperialismusfreundlichen Linken, welche die Demokratie immer Missverstanden hat, als ein nettes Angebot an ihre Untertanen, sie vor islamischen oder sonstigen Spinnern zu beschützen und den Menschen ein angenehmes Leben bescheren.

Diese Freunde der Zivilisation – die natürlich dezidiert westlich ist – interessieren sich überhaupt nicht dafür, welche Gründe die USA haben, um in den Konflikt zu intervenieren. Sie genügen sich völlig darin, allem einen Bombenteppich zu wünschen, was sich gegen die Interessen des Westens stellt. Das sie dabei völlig Irrelevant sind – die Weltmacht Nummer 1 macht ihre Interventionen kaum von der Solidarität irgendwelcher Linkspartei-Mitglieder abhängig – bringt diese Sorte Linksparteiler nicht dazu, sich einmal die Zeit zu nehmen, über die Zwecke die sich hier ins Werk setzen Rechenschaft abzulegen.

Der billige Trick, alle Erklärung und Kritik der US Interessen als Sympathieerklärung an ihre Feinde zu interpretieren ist dabei so beliebt wie dumm: Ganz so als wäre es notwendig, sich in diesem Konflikt auf einer der beiden Konflikparteien positiv zu beziehen wird durch dieses ‚Freund-Feind‘ Schemata noch der letzte richtige Gedanke als Unpraktisch und Ohnmächtig denunziert – um ihn sofort mit Solidaritätsadressen vergessen zu machen.

Mehr Infos zur ISIS bzw. IS könnt ihr Nachhören bei diesem Vortrag von GEGEN_KULTUR: http://301507.server.adminflex.de/node/55

(1) Keine Lust hier persönliche Profile anzugeben – google kann jeder benutzen.
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-us-luftwaffe-greift-is-an-a-985178.html
(3) Über Bagdad nach Jerusalem. Woher kommt die islamistische Terrormiliz Isis, und was sind ihre Ziele? von Jörg Kronauer. Konkret 8/2014


#6 100 Jahre erster Weltkrieg: Deutsch-französische Heuchelei

„Vor genau 100 Jahren erklärte Deutschland Frankreich den Krieg. Dessen gedachten die Präsidenten Gauck und Hollande gemeinsam. Sie umarmten einander innig und lobten die Aussöhnung beider Länder als Vorbild für aktuelle Konflikte.“ (1)

Dieser Tage wird das große Gemetzel vor 100 Jahren gerne als Schule der Nation insziniert. Nach einem kleinen Rückfall 1933 bis 1945 sei die Lektion entgültig gelernt:

„Deutschland und Frankreich hätten nach zwei Weltkriegen den Mut aufgebracht, sich zu versöhnen, sagte Hollande vor den Gästen, unter ihnen Soldaten der deutsch-französischen Brigade, Kriegsveteranen, Regionalpolitiker aus beiden Ländern sowie hundert junge Deutschen und Franzosen. Europa habe den Krieg besiegt, dies sei eine „außergewöhnliche Leistung“.“ (1)

Das der „gemeinsame Wille einstige „Erbfeinde“ zueinander bringen könne“ (1) hat die Europäische Union tatsächlich gezeigt, auch wenn gerne Verschwiegen wird, worin dieser besteht: In der jeweiligen gegenseitigen Benutzung der anderen Staaten für das eigene imperialistische Interesse. Da mussten Frankreich wie Deutschland nach 1945 feststellen, dass das eigene Menschenmaterial, Rohstoffe und Produktion schwer gelitten hatte unter dem Versuch, sich militärisch die größten europäischen Nachbarn unterzuordnen.

Der Krieg wurde also nicht „besiegt“, sondern für die durchsetzung der eigenen nationalen Interessen in Europa für Untauglich erklärt. Die Staaten unterließen nicht ihre imperialistischen Bestrebungen, sondern entdeckten in der Kooperation ein besseres Mittel für den alten Zweck. Als 1999 unter deutscher Beteiligung die europäische Union militärisch nach Osten erweitert wurde, änderte sich also nicht der ganze Charakter der deutschen Außenpolitik. Die nach wie vor gültigen Kriterien des nationalen Nutzens und der Friedenspolitik kamen einzig wieder einmal auf das Ergebnis, dass ein Krieg für Deutschland hier mehr tauge als Benutzung.

Deshalb ist die öffentliche Heuchelei auch perfekt wenn herbeifantasiert wird, dass „das aktuelle Gedenken eine Botschaft sein [könnte] für all jene, die die Hoffnung auf einen Friedensprozess im Nahen Osten aufgegeben hätten, sagte Hollande. „Mehr denn je“ müssten „alle unsere Anstrengungen auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen zielen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden“. (1)

Heuchelei deshalb, weil Israel gar kein Interesse daran haben kann, den Gazastreifen bzw. die palästinensischen Gebiete für sich und seine Interessen derart zu benutzen, wie Deutschland Frankreich nutzt und Frankreich Deutschland. Die Anerkennung der palästinensischen Gebiete, gar das Zulassen eines eigenen Staates der Palästinenser wäre die Vorraussetzung für eine solche Benutzung, die nicht im Interesse Israels liegen kann.

Heuchelei deshalb, weil Israel die gleichen Berechnungen gegenüber seinen Nachbar anstellt wie Deutschland – allerdings aufgrund seiner anderen Lage eben keine Kooperation mit den Palästinensern betreibt, sondern diese Klein hält – mit allen Mitteln die ein moderner, hochgerüsteter demokratischer Staat so hat.

So wird aufgrund 100 Jahre weltweiter Schlächterei und imperialistischer Konflikte herbeigeredet, dass Frankreich und Deutschland bewiesen hätten, „dass Aussöhnung möglich sei“ – ganz, als ob sie sich aus menschenfreundlichkeit für den Erbfeind und gegen die nationalen Interessen entschieden hätten. Dabei weiß Deutschland durchaus, dass ohne Krieg kein modernern Weltmarktführer zu machen ist: „eine gewachsene deutsche Verantwortung“ (2) kennt Gauck durchaus – was nichts anderes heißt als imperialistische Außenpolitik global.

Das Schlachten geht also weiter. Aber weil der einstige Erbfeind als Kampfgenosse besser taugt denn als Gegner, gönnt man sich nach 100 Jahren die öffentliche Heuchelei der Diplomaten, man habe „den Krieg besiegt.“ (1) Besiegt ist dabei einzig die Vorstellung, Deutschland könne allein die Welt untertan machen. Der moderne Imperialist weiß, dass man dafür Europa braucht.

„Europa ist die Zukunft“. Das ist eine Kampfansage.

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/erster-weltkrieg-gauck-und-hollande-loben-aussoehnung-auf-gedenkfeier-a-984259.html
(2) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/auslandseinsaetze-gauck-debatte
(3) http://www.junge-union-ostalb.de/lokal_1_1_152_Europa-ist-die-Zukunft-fuer-die-junge-Generation.html


#6 Nordkorea gefährdet den Weltfrieden

Nordkorea gefährdet den Weltfrieden – ein Projekt, das gerade die EU in die Ukraine bringt – unter anderem mit seinen Waffenlieferungen nach „Burma, Kuba, den Kongo, Iran, Pakistan, Jemen und Simbabwe.“ (1) Das ist ziemlich fies von den Nordkoreanern, ist doch Pakistan Absatzgebiet deutscher Waffen (2).

Von den fiesen Nordkoreanern erfährt man auf jeden Fall, dass inzwischen 1/3 ihrer Deviseneinkünfte aus dem Waffenexport kommen (1). Dass allerdings Deutschland, die USA, Russland und China viel mehr Waffen verkaufen, sollte allerdings bekannt sein (3). Wohin genau diese Waffen gehen, muss man gar nicht einzeln auflisten – mit 141 Namen wäre allein die Liste der deutschen Handelspartner auch recht lang (4). Interessant wird es besonders, wenn man diese Liste der UN Liste gegenüberstellt, in welchen Staaten eine „freie Demokratie“ herrscht: 91 (5). Die ein oder anderen „Tyrannen und Despoten“ (1) müssen wohl dann auch hier dabei sein.

Aber in einem Land das 11% des weltweiten Waffenhandels betreibt (5), da schaut man eben auf Konkurrenten und weiß im Zweifelsfall immer, was auch die USA wissen: „David Countryman, Staatssekretär im US-Außenministerium, bezeichnete diese Exporte als besorgniserregende Provokationen“ (1).

Dem ist allerdings zuzustimmen. Weiß doch jeder, wo man sich Waffen zu kaufen hat wenn man sich welche leisten kann: Krauss-Maffei Wegmann, Heckler & Koch und Rheinmetall provozieren nicht mit ihren Waffenexporten, sondern machen Gewinn. Das ist der (gar nicht so) kleine Unterschied zwischen nordkoreanischer Diktatur und deutscher Demokratie.

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkoreas-waffenexporte-sind-gefahr-fuer-weltfrieden-a-972680.html#ref=rss
(2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article6787907/Tuerkei-Suedafrika-Indien-Man-schiesst-deutsch.html
(3) http://www.spiegel.de/fotostrecke/ruestungsranking-die-wichtigsten-waffen-exporteure-und-importeure-fotostrecke-94406-2.html
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport#Empf.C3.A4ngerl.C3.A4nder
(5) http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38794/demokratische-staaten


#5 Vom Dankesagen am 8. Mai

Am 8. Mai ist es üblich für viele Linke „Danke“ zu sagen: спасибо * Thanks * Merci * תודה * Danke * – Wofür eigentlich?

Der deutsche Imperialismus hatte 1939 mit Unterstützung großer Teile des Volkes das ambitionierte Ziel, sich die Welt Untertan zu machen. Bereits zuvor waren Gewerkschafter, Kommunisten und andere Volkszersetzer in Konzentrationslagern entsorgt worden. Juden und andere „Volksschädlinge“ wurden vor allem ab ’39 und dann nochmal verstärkt ab ’42 deportiert und ermordert.

Die Ermoderung der Volkszersetzer und -schädlinge brachte keinen Bomber Harris und auch keine Rote Armee nach Berlin. Stalin deportierte bis zum Einmarsch der Wehrmacht in die UDSSR deutsche Kommunisten ins Dritte Reich, um sich mit dem Führer gutzustellen und der westliche Imperialismus hatte bei den Olympischen Spielen ’36 in Deutschland nicht das letzte Stell-dich-ein des Who-is-Who der internationalen Chefs und Präsidenten.

Die USA hatten nie ein Problem, mit faschistischen Regimes zusammenzuarbeiten. Das kann man als schwerwiegenden Fehler der US-Außenpolitik bezeichnen oder umgekehrt den Schluss ziehen, dass es im Zweiten Weltkrieg nicht darum ging „die Deutschen“ vom Faschismus zu „befreien“ – den sie immerhin gar nicht loswerden wollten. GB hat man eine Appeasement-Politik nachgesagt, von der erst dann abgelassen wurde, als sich die deutschen Großmachtpläne praktisch zu manifestieren drohten, also außenpolitisch zur wirklichen Konkurrenz wurden. Dann wurde bei der Bekämpfung des Naziregimes natürlich zugleich berücksichtigt, dass daraus keine Stärkung des Kommunismus hervorging. Der Kollateralnutzen des Zweiten Weltkrieges, der für viele unbestritten einen Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachte, sollte also politisch nicht überbewertet und zum eigentlichen Zweck des militärischen Eingriffs verklärt werden. Es geht nicht darum, dass man es bedauert, dass Deutschland den Krieg nicht gewonnen hat, sondern darum, dass das innere Staatsprogramm des Faschismus kein Grund für die Einmischung war.

Bekämpft wurde Deutschland von der Roten Armee, weil es die Sowjetunion angriff. Bekämpft wurden die Achsenmächte von den USA, weil Japan die USA angriff. Bekämpft wurde Deutschland, weil es Frankreich angriff. 6 Millionen Juden zu vergasen und Kommunisten aufzuhängen zählt nicht zu den Kriegseintrittsgründen westlicher Nationen. Als mit deutscher und italienischer Unterstützung die Antifaschisten in Spanien dahingeschlachtet wurden, schwiegen die westlichen Imperialisten und Russland sah seine Interessen gefährdet durch eine Revolution in Spanien – wieso die Hilfe gering ausfiel.

Danke also an die USA, dass sie Soldaten zum Sterben nach Europa geschickt hat? Danke an die Sowejtunion, dass sie solange den Faschismus gelduldet hat, bis er ihrem Staatsprogramm zu ungemütlich wurde und dann Millionen Sowjetsoldaten im Krieg dafür bluten mussten? Das Ende von Auschwitz und Bergen-Belsen war nicht der Grund, warum GIs an der Küste von Frankreich gelandet sind. Die Soldaten, die für Stalin das Menschenmaterial abgaben, wussten nicht was in Treblinka passierte als sie dort eintrafen.

„Danke“ soll gesagt sein; an wen? An die Soldaten der Roten Armee, die mit 17 Jahren für die Verteidigung des Vaterlandes in Stalingrad ums Leben kamen? Ein „Danke“ an all die Rotgardisten erscheint zynisch – nicht zuletzt deshalb, weil sie überhaupt keine Wahl hatten, wollten sie nicht als Deserteure an die Wand gestellt werden. Der amerikanische Soldat, der als Krüppel aus der Normandie zurückkam, mag sich selbst nach ’45 eingeredet haben, er habe sein Bein verloren, damit Auschwitz befreit wurde. Verloren hat er es indes, weil er amerikanische Interessen vertreten hat.

Dass Deutschland am 8. Mai 1945 kapituliert hat ist kein Grund zum Feiern. Die Nation überlebte und zwei neue Staaten wurden gegründet – weil keiner der Siegermächte gegen diese Übel gekämpft hat. 2014 sind deutsche Soldaten weiter in der Welt verteilt als der Großvater je kam. Da ist klar, warum selbst eine Kanzlerin an diesem 8. Mai ein „Danke“ sagen kann. Und so feiern die heutigen Freunde der deutschen Nation natürlich den „Tag der Befreiung“ mit ihrer Kanzlerin und meinen damit ihre ganz eigene Variante der Befreiung: Nicht die der KZ Insassen aus ihrer Haft, sondern die Befreiung „Deutschlands“ vom Faschismus.


#4 In der Stunde der Gefahr

Am 25. Juli 1914 schrieb der Vorstand der SPD im Vorwärts: „Wir wollen keinen Krieg!“ und am 30. Juli folgten dieser Parole eine halbe Million Demonstranten. Dagegen hieß es bereits am 1. August: „Die vaterlandslosen Gesellen (werden) ihre Pflicht erfüllen“. Hugo Haase, der am 3. August bei der Fraktionssitzung noch gegen die Kriegskredite stimmte, bewilligte diese am 4. August: „Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“ Vom proletarischen Internationalismus zum patriotischen Burgfrieden. Bis heute hört man es schreien: Verrat! Doch Verrat ist weder Erklärung noch Argument und es bleibt so ungeklärt: Warum?

Dort, wo das Recht nicht kritisiert, sondern es eingefordert wird; dort, wo Gleichberechtigung gefordert wird für die Arbeiter, da sieht man sich als ein Teil des Ganzen. Es war schon vor dem 25. Juli 1914 und lange vor dem 4. August in weiten Teilen der SPD klar, dass man Anerkennung als Arbeiter haben wollte (wie es heute der DGB fordert). Dort, wo die Arbeiter nach Anerkennung durch den Staat schrien wurden sie am 4. August erhöhrt von den hohen Herren. Wilhelm der II. sprach bei seiner Thronrede:

„Sie haben gelesen, meine Herren, was Ich an Mein Volk vom Balkon des Schlosses aus gesagt habe. Hier wiederhole Ich: Ich kenne keine Parteien mehr, Ich kenne nur Deutsche.

(Langanhaltendes brausendes Bravo.)

Zum Zeichen dessen, daß Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschiede, ohne Stammesunterschiede, ohne Konfessionsunterschiede durchzuhalten mit Mir durch dick und dünn, durch Not und Tod, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und Mir das in die Hand zu geloben.“

Und diese Anerkennung von oben ließ man sich gefallen. Wo der Staat endlich seine Untertanen als vollwertige begriff, da wollten die Sozialisten sich nicht lumpen lassen. Ein Pfaffe erinnert sich:

„Sonst zeigte etwa an Kaisers Geburtstag die ganze Stadt nicht eine einzige Fahne; aus sozialistischen Parteikneipen heraus hört man die Klänge der Wacht am Rhein […] Kriegslustig ist der sozialistische Arbeiter nicht, aber kriegsentschlossen.“

In der Stunde der Gefahr hielten die deutschen Sozialisten zur deutschen Regierung, weil sie schon Jahre zuvor den Staat als ihr Mittel anerkannt hatten und Anerkennung wollten als Teil dieses Gemeinwesens. Als es schließlich in größte Not geriet, dieses Gemeinwesen, war für die deutschen Sozialisten die Stunde gekommen, in der Gefahr ihre Wichtigkeit zu zeigen für das deutsche Vaterland.

Es war alles andere als ausgemacht, dass sich diese Sozialisten durchsetzten. Aber es begann lange vor der Kriegsbegeisterung und hat sein „Warum?“ nicht beim Verrat des Internationalismus zu suchen, sondern bei der Stellung der Sozialisten zu dieser Gesellschaft und wie sie selbst in ihr vorkommen.


#3 Siko 2014 in München

Dass Deutschland unter „Bruch der Verfassung“ (1) bei den Natokriegen mitmacht, ist bei einem der großen Aufrufe gegen die Sicherheitskonferenz 2014 in München zu lesen. Hier wird die eigentlich gute Demokratie gegen ihre eigene Politik verteidigt – so richtig passen würde der Krieg ja gar nicht zu einer solchen Politik.

Diese Demokratie wird im Frieden in den Nato-Staaten mit demselben vornehmen Grundgesetz regiert, das jetzt angeblich gebrochen wird, wenn Krieg geführt wird. Dabei enthält das GG schon alle Klauseln und Bestimmungen wie es einzuschränken ist, wenn die innere und äußere Sicherheit der BRD bedroht ist. Das Grundgesetzt ist keine Fesselung der staatlichen Macht, sondern die Charta, die er sich selbst gesetzt hat – es ist die Verkehrsform bürgerlicher Herrschaft. Das bürgerliche Herrschaftspersonal ist völlig im Recht, wenn es sich auf das GG beruft um seine Kriege zu rechtfertigen – schützen sie doch tatsächlich die Interessen dieses Staates mit ihren Kriegen.

*

Bei einem anderen Aufruf findet man den Abschnitt „Kapitalismus heißt Krieg“, der leider nicht hält was er verspricht. Man ließt nichts davon, dass der Weltmarkt gerade durch seine Herstellung von Freizügigkeit des Kapitals und die Zurichtung jedes hinterletzten Landes für die Kapitalwertung diese Gebiete verwüstet. Kritisiert wird der Krieg als ganz anderes dieses Welthandels: „Was bei uns nicht genügend zur Verfügung steht, wird von woanders genommen, oft durch Waffengewalt oder Androhung von Gewalt“ (2). Der Armut weiter Landstriche dieses Planeten ist allerdings keine Konsequenz von modernen Raubrittern, die sich mit Waffengewalt gegen die Eigentumsrechte anderer deren Reichtum aneignen.

Gerade die Einrichtung von Privateigentum und Kapital als Verkehrsform überall auf der Welt hat die Subsistenzwirtschaft halbfeudaler Staaten zerstört und die Lebensgrundlage der ehemaligen Bauern vernichtet. „Menschen verlieren ihr fruchtbares Land, das Lebensgrundlage für viele Familien war. Jetzt müssen sie für einen unsicheren Hungerlohn auf den geklauten Feldern 12, 14, oder sogar 16 Stunden schuften, damit ein Konzern dicke Rendite einfährt.“ (2) ist zu lesen – dabei wurde gar nichts geklaut. Der Besitz an Feld & anderen Produktionsmitteln ist überhaupt erst der Grund für den Ausschluss der Menschen von ihren Lebensmitteln.

Der Krieg ist nicht ein „postkolonialistischer Feldzug“ (2), der sich widerrechtlich aneignet, was eigentlich Besitztitel von anderen Menschen (oder gar Völkern) ist. Die Ausbeutung funktioniert auch dort nach dem gleichen Prinzip wie hier: Nicht gegen geltendes Recht, sondern durch das Recht. So ist es eine Leistung der Demokratien, dass ihre Kriege mit dem Recht übereinstimmen, welches sie selbst setzen – warum es auch ein Fehler ist, von “ völkerrechtswidrigen Angriffskriegen“ (2) zu sprechen. Als ob ein Krieg eine feine Sache wäre, wenn er rechtlich einwandfrei ist.

(1) http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2014-Gegen-die-SIKO
(2) http://de.indymedia.org/2014/01/351266.shtml


#2 Krieg

Krieg kostet den Staat Geld. Im Frieden rüstet er auf um seinen diplomatischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Soll die Drohkulisse im Frieden wirksam sein, muss bei zu großer Abweichung vom gewünschten Verhalten eines anderen Staates der Krieg folgen. Dieser ist teuer und wird deswegen nicht leichtfertig ausgerufen: Die Notwendigkeit eines Krieges wird immer genau geprüft.

Krieg ist ein Teil von Politik. Er ist die Konsequenz von Staaten, die jeweils die Gewaltmonopole auf ihren Gebieten sind und die anderen Gewaltmonopole als ihre jeweiligen Beschränkungen erfahren. Was als Weltmarkt in Erscheinung tritt, ist die gegenseitige Benutzung der jeweils anderern Staaten für die Interessen des je eigenen Staates – je nach Wirtschaftskraft und Gewaltpotenzial ist man mal mehr Benutzter, mal mehr Benutzer.

Ohne Krieg gäbe es diesen Weltmarkt nicht. Er wurde in seiner heutigen Form durch Krieg aufgebaut und er wird täglich durch Krieg wiederhergestellt. Krieg ist die Grundlage dieses Friedens. Wo auch immer ein Staat beschließt, aus der gegenseitigen Benutzung der Staaten auszutreten, muss er mit Sanktionen rechnen, deren letzte Konsequenz der Krieg ist.

Der Schrei, Konflikte ohne Krieg zu lösen, ist irrig: Die Staaten selbst haben alles Interesse daran, einen Staat mit anderen Mitteln zu stürzen, die schlicht billiger sind: Sanktionen (welche die eigene Wirtschaft durch Entzug von Handelspartnern ebenfalls bereits schädigt) und andere diplomatische Mittel sind andere Mittel für den gleichen Zweck: Der Unterwerfung eines fremden Gewaltmonopols unter die eigenen Zwecke.

Wer den Krieg nicht haben will, muss sich gegen den Frieden richten, der den Krieg benötigt und ihm die Grundlage bietet.