„Begriff und Wirklichkeit“ des Rechts – zwei Bücher, ein Fehler

Bereits 2012 ist in der Theorie.org Reihe der Band „Kritik des Rechts“ von Stefan Krauth erschienen, 2015 im Suhrkamp Verlag die „Kritik der Rechte“ von Christoph Menke. Letzterer gehört zur dritten Generation kritischer Theoretiker, der erste ist Jurist und lebt in Berlin. Bei allen Unterschieden teilen beide Bände einen Fehler, der hier Thema sein soll
Stefan Krauths Kritik des Rechts besteht darin, nachweisen zu wollen, dass die Ausnahme vom Recht zum Recht selbst dazu gehört: „Rechtlich vermittelte gesellschaftliche Herrschaft kann nur dann angemessen kritisiert werden, wenn die Ausnahme, der Exzess und die Nichtanwendung von geltendem Recht noch als Ausübung rechtlich vermittelter gesellschaftlicher Herrschaft verstanden und nicht äußerlich, als <> (Hegel) abgetan wird“ (10). Seine Rechtskritik will nachweisen, dass zum Recht zum Recht auch Nichtrecht gehört und es daran blamieren.
Dass man sich einen Widerspruch einhandelt, wenn man als erstes an einer Sache festhalten will, dass sie gar nicht nur sie selbst, sondern auch ihr Gegenteil ist, stört Stefan Krauth nicht, sondern hält er hoch. Wer einfach „nur“ erklären will, was das Recht ist, der würde gerade an der Sache vorbeigehen: „So unterstellt die vermeintlich abgeklärte marxistische Kritik ein Ideal, das die bürgerliche Gesellschaft sich selbst gibt, als wirklich, und wird damit letztlich selbst idealistisch“ (11). Er sucht dagegen im „Ausnahmezustand, im rechtlichen Exzess und damit im Auseinanderfallen von Begriff und Wirklichkeit des Rechts“ (121) nach einer Erklärung und zeigt damit den ganzen Irrsinn seines Unterfangens. Er sagt eben nicht, dass der Begriff des Rechts, den die Bürger oder die ‚vermeintlich abgeklärten Marxisten‘ haben, nicht der der Sache sei. Er will keinen Fehler nachweisen. Viel mehr wird durch das „Auseinanderfallen von Begriff und Wirklichkeit“ behauptet, dass es sich sowohl um den Begriff der Sache handelt – man also richtig bestimmt hat, was Recht ist – als auch ihr zugleich nicht entspreche – man also einen Fehler bei der Bestimmung gemacht habe.
In den Fußspuren Adornos behauptet Krauth damit, er wisse noch etwas von der Wirklichkeit des Rechts, was in ihrem Begriff nicht gewusst wird. Woher weiß allerdings Krauth von etwas, dass man scheinbar über das Recht nicht weiß, auch wenn man weiß, was Recht ist – also seinen Begriff hat? Er behauptet ja, man könne es gar nicht wissen, die Wirklichkeit sei einfach anders als „der Begriff“ – aber ausgerechnet er kann in seinem Buch scheinbar Begriff und Wirklichkeit versöhnen, was seine Behauptung widerlegt, „Begriff und Wirklichkeit“ des Rechts würden auseinanderfallen: Immerhin für seine Kritik des Rechts nimmt er ja in Anspruch, nicht diesem vermeintlich abgeklärten Marxismus zu verfallen.

2.) Christoph Menke wälzt in seiner „Kritik der Rechte“ den gleichen Wiederspruch auf mehr Seiten und wie es im Deutschlandradio Kultur heißt, „schwer verständlich“: „Das ist die begriffliche Bestimmung des Zusammenhangs zwischen der Selbstreflexion des Rechts und der modernen Form der Rechte. Ihr widerspricht, wie es tatsächlich ist“ (164). Auch Menke will also einen „Begriff des Rechts“ kennen, der gleichzeitig leider etwas ganz anderes beschreibt als das Recht der Realität. Man fragt sich unwillkürlich: Was soll das eigentlich für ein Begriff von Recht sein, der nicht die Realität des Rechts beschreibt? Menke selbst weiß es: „Die moderne Form der Rechte ist ihrem Begriff nach die Verwirklichung der Selbstreflektion des Rechts, aber tatsächlich, in der Realität, ist sie das Gegenteil“.
Das bekommen nur Dialektiker eines Schlages Krauth/Menke hin: Beim Nachdenken über einen Gegenstand finden sie nicht nur einen „Begriff der Sache“ sondern zusätzlich noch einen anderen Begriff der Sache, der dann dem Gegenstand in der Realität entspricht, aber den vorherigen „Begriff“ nicht etwa als Fehler wiederlegt, sondern ihn als „Gegenteil“ ergänzt. Das ist nun wirklich „schwer verständlich“!

Das Zitat aus dem Deutschlandradiokultur ist hier nachzulesen: „http://www.deutschlandradiokultur.de/christoph-menke-kritik-der-rechte-ruf-nach-revolutionierung.950.de.html?dram:article_id=339446“

Menke, Christoph 2015: Kritik der Rechte. Frankfurt: Suhrkamp. 29,95 Euro
Krauth, Stefan 2013: Kritik des Rechts. Stuttgart: Schmetterling Verlag 10 Euro


Der Maoismus und China heute

I) Zur Auseinandersetzung mit der Philosophie des Maoismus sowie mit China allgemein findet sich in der Theorie.org Reihe ein Buch aus dem Jahre 2007, das den Weisheiten von Mao durchaus einiges abgewinnen kann: Dass eine bestimmte Denkmethode der richtigen Erkenntnis des Kapitalismus vorausgesetzt sei, ist dabei die Annahme des Autors. Dieses Denken in Widersprüchen hätte Mao von Marx, Engels und natürlich Hegel übernommen, allerdings weiter verfeinert und verbessert: „Für Mao ist der Widerspruch so universell wie die ständige Bewegung und Entwicklung. Er kann sich auf Engels berufen, der Bewegung als „Widerspruch“ fasst. Wenn aber alles Sein beständig von Widersprüchen durchdrungen ist, dann ist es notwendig, verschiedene Widersprüche zu unterscheiden, in ihrer Spezifik zu bestimmen und zu gewichten: „Haupt-“ und „Nebenwidersprüche“, die „hauptsächliche“ und die „sekundäre Seite“ jedes Widerspruchs und seinen „antagonistischen“ oder „nichtantagonistischen“ Charakter. Während der traditionelle Marxismus die Entwicklung der Gesellschaft als bestimmt durch die Entfaltung einfacher Grundwidersprüche auffasst, wobei die konkreten Verhältnisse einer bestimmten Gesellschaft bloß Vermittlungsformen der allgemeinen Grundbestimmungen des jeweiligen Gesellschaftstyps sind, bietet Mao den methodologischen Grundriss einer unvergleichlich komplexeren Gesellschaftsanalyse, mit der er einen Vorsprung nicht nur gegenüber dem dogmatischen sowjetischen Parteimarxismus, sondern auch gegenüber dem geschichtsphilosophischen Modellen von Hegel verpflichteten Marxismus der westlichen Intelligenz erlangt.“ (Böke 2007: 33)

Böke lobt also Mao dafür, dass dieser den bestimmten Zusammenhang etwa von Klassen und ihren „Widersprüchen“ sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft nicht in den ökonomischen Gegenständen selbst entdeckt sondern in einer bestimmten Art des Denkens. Diese soll bei Mao zu einer „unvergleichlich komplexeren“ Analyse führen.
Für diese Verrücktheit kann sich Mao tatsächlich auf Engels berufen. Der alte, gerade von Hegel bereits kritisierte erkenntnistheoretische Zirkel findet sich bei Engels wieder: Zur richtigen Erkenntnis des Gegenstandes bedarf es demnach nämlich einer richtigen Methode des Denkens, die – sofern man sie sich einmal vom Inhalt des Denkens getrennt vorstellt – das Kriterium ihrer eigenen Richtigkeit doch aus nichts anderem als dem zu erkennenden Gegenstand selbst beziehen kann, was hieße, ihn als erkannten bereits vorauszusetzen, um die Adäquanz der Methode zu seiner Erkenntnis beurteilen zu können.

Diese abstrakten, sprich: vom Gegenstand des Denkens getrennten Denkvorschriften entstammen allesamt methodologischen Rezeptionen der von Marx sachlich durchgeführten Kritik der politischen Ökonomie: Wo Marx etwa den bestimmten Zusammenhang zwischen Geld und Ware erklärt, erfindet Engels das Prinzip, dass die Dinge in ihrem Zusammenhang aufgefasst werden müssten; wo Marx etwa die Formverwandlung des Kapitals als Geld-, Waren- und produktives Kapital im Kapitalkreislauf erklärt, gibt es bei Engels das Prinzip, die Dinge in ihrer Veränderung und Bewegung zu begreifen etc. Nicht anders bei Mao: Hier verwandelt sich der Widerspruch der antagonistischen kooperierenden Klassen in das Prinzip Widerspruch, das sich dann angeblich in der ganzen Welt wiederfindet.
Man versuche einmal, nur ausgerüstet mit einem Haufen solcher „Denk“-Prinzipien wie „allgemeine Wechselwirkung“, „Vergehen“, „Bewegung“ oder „Widerspruch“ auf die Welt loszugehen, um etwas über sie in Erfahrung zu bringen. Schon der erste Schritt würde das Scheitern eines solchen Weges offenbaren. Oder anders herum: Wenn die dergestalt bearbeiteten Gegenstände so „analysiert“ werden können, liegt dem ihre „Analyse“ als welche, auf die diese Prinzipien angewandt werden können, also eine Erkenntnisleistung vor der Anwendung der für die Erkenntnis doch angeblich unerlässlichen Prinzipien bereits zugrunde. Ihre Anwendung auf Erkanntes stellt aber nicht nur die Widerlegung der behaupteten Leistung dieser „dialektischen Methode“ dar, sondern erweist die absolute Überflüssigkeit dieses Verfahrens: Man möge sich den Kapitalismus vornehmen und nun z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln unter dem Gesichtspunkt „Vergehen“ oder „Widerspruch“ untersuchen. Dabei steht nicht infrage, dass dies geht. Immerhin werden mittels eines solchen Verfahrens Bibliotheken gefüllt. Doch ist dieser Weg gleichgültig gegenüber der Erkenntnis des Gegenstandes. Er löst ihn in Betrachtungsweisen auf. Bökes Buch ist also mehr für Philosophen zu empfehlen denn für Menschen, die sich China damals und heute erklären wollen. Was aber macht den Maoismus (bis heute) so interessant für deutsche Linke?

II) In Renate Dillmanns Buch „China“ findet sich der Hinweis, der Maoismus hätte in der westeuropäischen Linken sicher keine Verbreitung gefunden, weil die K-Gruppen besonders gut über die Chinesischen Zustände unter Mao informiert waren, sondern vor allem als Gegenmodell zur Sowjetunion, denn China ist „nicht die Sowjetunion – und damit (angeblich) ohne all die unschönen Erscheinungen […] Warum der reale Sozialismus in der UdSSR so ausgesehen hat, ist den „Maoisten“ dabei schon wieder ziemlich gleichgültig gewesen.“ (178). Das erscheint umso treffender, wenn man liest, was Böke an Kritik an der SU aus dem maoistischen Lager resümiert: „In der UdSSR war eine Gesellschaft entstanden, die sich soziologisch nicht wirklich vom Kapitalismus unterschied, indem sie die gleichen Hierarchien, Arbeitsteilungen und Lebensmodelle reproduzierte wie der Kapitalismus“ (89). Gerade keine Kritik an der Hebelwirtschaft der SU findet sich hier, sondern der Verweis darauf, dass es auch Hierarchien gab und Arbeitsteilungen gab – zu welchem Zweck und mit welchen Mitteln auch immer…

III) Wer sich nicht für die Philosophie des Maoismus interessiert (Böke) oder für die Geschichte Chinas und eine Kritik der Ökonomie der sozialistischen Republik Chinas (Dillmann) sondern für den aktuellen Imperialismus Chinas finden im aktuellen GEGENSTANDPUNKT 4/15 den Artikel „Zwei Seidenstraßen – eine Asiatische Entwicklungsbank (AIIB) – Inselstreit und Aufrüstung. Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht“, in dem Inhalt und Dimension des aktuellen Projektes Chinas der Gegenstand sind: Dieses „zielt auf nicht mehr und nicht weniger als die friedliche Eroberung eines ganzen Kontinents.“ (98) Wen das neugierig macht, sei also auf den aktuellen GSP verwiesen.

Böke, Henning: Maoismus. China und die Linke – Bilanz und Perspektive 1. Auflage 2007 214 Seiten, kartoniert: ISBN 3-89657-596-1 10,00 Euro, Stuttgart: Schmetterling Verlag

Dillmann, Renate: China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht 2. Auflage 2011 388 Seiten. Gebunden: ISBN 978-3-89965-380-9 22,80 Euro, Hamburg: VSA Verlag

Gegenstandpunkt: Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht. In: Gegenstandpunkt 4/15 politische Vierteljahreszeitschrift. 2015: München Gegenstandpunktverlag


#5 – „Der Hunger“ – Eine Anklage gegen sich und die Welt

Caparrós, Martin 2015: Der Hunger >>Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?<< ISBN 978-3-518-42512-1 29,95 Euro. Berlin Suhrkamp Verlag „Der Hunger wird nicht nur durch Mangel verursacht“ (1), das sagt Martin Caparrós im Gespräch mit Peter B. Schumann im Deutschlandfunk. Sein aktuelles Buch Der Hunger, soll sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, dass dennoch weltweit gehungert wird und es soll beim Leser dasselbe Entsetzen erzeugen. Dass es daran fehlt, ist nämlich gleichzeitig die Anklage, die er gegen die Menschheit erhebt: „Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?“ Über weite Teile des Buches, das es auf immerhin 838 Seiten bringt, werden die Lebens- und Leidensgeschichten der hungernden Menschen erzählt, politische und ökonomische Analysen sind Randerscheinungen – und das hat System: „Manchmal denke ich, dieses Buch sollte aus einer Abfolge kleiner Geschichten bestehen […] und sonst nichts. […] Doch dann tappe ich in die Falle, es erklären zu wollen: nachzudenken, nach Gründen für das Unerträgliche zu suchen.“ (179). Caparrós kritisiert sich selbst dafür, ab und an nachzudenken. Wo er Gründe sucht für den Hunger in der Welt, fühlt er sich sogar in einer Falle. Das Erklären des „Unerträglichen“ scheint ihm ein Abweg von seinem Projekt zu sein: Er möchte die „spektakulären Bilder“ liefen, die seiner Ansicht nach fehlen, und so „den Hunger sichtbar machen“ (2), um die Menschen ganz allgemein in ihrem Weiterleben angesichts solch grauenhafter Zustände zu erschüttern. Ökonomische, politische und technische Zusammenhänge zählt er dabei auf, die der gemeine Zeitungsleser ebenfalls kennt: Die Spekulation auf Nahrungsmittel an der Börse (u.a. 385ff), der Weltmarkt (281), der Fleischkonsum etc. Und gemeinsam haben diese durchaus disparaten Dinge die Bestimmung als Fehlanzeige: Es geht dabei nicht darum, die Hungernden mit Nahrung zu versorgen. Am Beispiel des Fleischkonsums soll das illustriert werden: „Ein Mensch, der Fleisch isst, verschlingt Ressourcen, die, würden sie verteilt, für fünf oder zehn Menschen ausreichen würden“ (135). So richtig der Fakt der energieaufwendigen Produktion, so wenig zutreffend der Schluss, dass wegen Fleisch und Wurst hierzulande anderswo Lebensmittel fehlen. Das weiß Caparrós doch selbst an anderer Stelle: „Die großen Hungersnöte der Neuzeit werden nicht durch einen Mangel an Nahrung verursacht, sondern durch den Mangel an finanziellen Mitteln, um diese zu erwerben.“ (276). Die Menschen hungern, weil im weltweiten Kapitalismus Lebensmittel produziert werden, um sie profitabel zu verkaufen – und daher niemand Lebensmittel für Menschen produziert, die kein Geld haben. Dass die Fleischproduktion soviel Energie verbraucht, dass mit dem gleichen Aufwand die Welt vegetarisch zu ernähren wäre, ist richtig – nur, dass es schon jetzt mit Fleischproduktion genügend Nahrungsmittel gibt, um die Menschen zu ernähren. Welternährung ist aber bekanntlich nicht das Interesse von Unternehmen, sondern Gewinn zu erwirtschaften – und den gibt es eben nicht, wenn Lebensmittel für umsonst an mittellose Hungerleider verteilt werden, egal ob nun vegane oder tierische Produkte. Bei aller Ablehnung gegen die Falle des Erklären-Wollens, ist Caparrós um eine Erklärung nicht verlegen, und die hat mit den ökonomischen Beweggründen der Fleischproduzenten gar nichts zu tun. „Damit wir weiter Fleisch mit Beilagen essen können […] muss diese exkludierende Ordnung, in der drei Milliarden Menschen die Ressourcen für sieben Milliarden verschlingen, beibehalten werden.“ (136) Die Fleischesser sind schuld, weil sie der Menschheit die vorhanden Ressourcen wegfressen. Sie bilden zusammen mit Produzenten, Händlern, Spekulanten ... eine „exkludierende Ordnung“, eine „Ordnung“ also in der die einen durch die anderen von Geld und Essen ausgeschlossen werden. Worum es da jeweils im Einzelnen geht, ist für Caparrós nicht wichtig. Er nimmt das Resultat für die Absicht aller und ist mit seiner Erklärung fertig: „Menschen, die nicht genug essen […] gibt es lediglich deshalb, weil die Menschen, die im Besitz der Lebensmittel sind, ihnen diese nicht geben wollen“ (296). Damit sind eben nicht (nur) die Unternehmen gemeint, die ihre Lebensmittel versilbert haben wollen und sie ohne Gewinn nicht verkaufen. In moralischer Hinsicht betrifft das 'uns alle': „Wir, die wir Essen haben, wollen ihnen nichts geben“ (296). Zwischen kapitalistischen Lebensmittelerzeugern und Lohnabhängigen, die sich (noch) Lebensmittel leisten können, macht Caparrós da keinen Unterschied. Aus seiner Sicht sind diese wirtschaftlichen Differenzen auch egal, weil es so oder so um Menschen geht, die sich um den Hunger der anderen nicht kümmern. Solche findet er oben wie unten: „Wir sind so privilegiert, dass wir es längst vergessen haben“ (131) schreibt da einer, der in seinem eigenen Klappentext noch weiß, dass jeder sechste in den USA Probleme hat sich ausreichend zu ernähren – dass also von einem „wir“ in den Industrienationen nicht gesprochen werden kann – zumindest nicht ökonomisch. Aber Wirtschaft kommt im Buch ja auch nur vor als unnötiges und ungerechtfertigtes Vorenthalten von Lebensmitteln. Daran sind „wir alle“, so die Lesart des Buches, irgendwie beteiligt - eine Beschuldigung von der Caparrós auch sich selbst nicht ausnimmt: „Dass ich das nicht tue [auf Fleisch verzichten], ist der Beweis meiner totalen Inkonsequenz“ (136). Dass, wenn er auf sein Steak verzichtet, in Niger nicht Gemüse verteilt wird, das weiß Caparrós natürlich. Aber er hätte dann weniger Ressourcen „verschlungen“. Und wenn es um moralische Be- und Verurteilung geht, dann ist sittliches Betragen allemal wichtiger als dessen praktischer Effekt. Dann kann auch gegen andere ausgeteilt werden: „Die Vulgarität von Menschen, die viel besitzen und schamlos wegwerfen, was andere händeringend benötigen, ist für alle Formen der Wahrnehmung abstoßend.“ (803) Derart abstrakt fällt dann tatsächlich das Verhalten des Kindes, was seinen Teller nicht leer essen will, zusammen mit dem Supermarkt, der Lebensmittel, die er nicht mehr verkaufen kann, vernichtet. „Wir“ sind eben alle schamlose Verschwender – wer da noch unterscheiden will zwischen solchen, die den Verhältnissen ohnmächtig ausgeliefert sind und solchen, die diese Verhältnisse einrichten und von ihnen profitieren, ist längst schon wieder in die „Falle“ getappt, nach Gründen zu suchen, statt sich voller Entsetzen zu fragen: „Wie zum Teufel können wir weiterleben, obwohl wir wissen, dass diese Dinge geschehen?“ Sich eine „bessere“ Welt auszumalen, in der ein moralisch empfindender Mensch sich eher wohlfühlen könnte, ist denn auch das, was das Buch am Ende als geistige Leistung empfiehlt: „Es gilt darüber nachzudenken, wie eine Welt aussehen könnte, die uns nicht mit Scham, Schuldgefühlen oder Mutlosigkeit erfüllt“ (838). Irgendwie ist es ja schon Teil der Lösung, wenn „uns“ angesichts der tatsächlichen Welt Scham und Schuldgefühl erfüllen (für was auch immer und unabhängig davon, ob „wir“ überhaupt Verursacher des Welthungers sind), denn dann ist Indifferenz ja bereits durch sittliches Gefühl ersetzt. Angesichts des Hungers können „wir“ nur mit schlechtem Gewissen weiterleben. Na dann. Tatsächlich ist es mit diesem Werk wie mit so vielen dicken Büchern. Wenn der Leser es aufmerksam studiert, dann hat einem der Autor bereits alles zum Buch geschrieben, was die Kritik herausarbeiten will: „Manchmal kreuzt tatsächlich ansatzweise eine Antwort meinen Weg, aber ich bleibe mir treu und stelle mich dumm“ Klug werden durch Erklärungen will das Buch nämlich nicht und macht es seine Leser auch nicht. (1) http://www.deutschlandfunk.de/schriftsteller-martin-caparros-hunger-wird-nicht-nur-durch.1184.de.html?dram:article_id=335826 (2) http://www.zeit.de/2015/48/hunger-martin-caparros-argentinien Alle anderen Zitate sind aus dem Buch.


#4 – Das anarchistische „Kapital“ – oder doch nur Murks?!

CrimethInc. 2014: Work. Kapitalismus. Wirtschaft. Widerstand. Unrast-Verlag: Münster. ISBN 978-3-89771-542-4 / 19,80 Euro – 350 Seiten

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Nicht wenig will das Buch leisten: „Eines der charakteristischen Merkmale von >>Work<< ist der Versuch eine anarchistische – womit wir meinen: nicht-marxistische – Analyse der Ökonomie zu destillieren.“ (349). Es geht also darum, den Gegenstand – die Ökonomie, genauer: die Arbeit – korrekt zu bestimmen – so könnte man meinen. Den Anarchisten „ist allerdings wichtiger, ständig und kollektiv unsere eigenen Analysen der Bedingungen zu verfeinern, die vor allem auf unseren eigenen Erfahrungen basieren, statt die Werke der Großen Männer der Geschichte zu studieren“ (349). Diesen eigenen Erfahrungen wird dabei eine sehr eigentümliche Rolle zugesprochen: „Kein Mensch braucht einen Abschluss in Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre, um zu verstehen, was hier vor sich geht. Es reicht aus, einen Lohnscheck oder ein Kündigungsschreiben zu bekommen und aufmerksam hinzusehen.“ (9) Tatsächlich taugt weder ein BWL noch VWL-Schein oder Abschluss etwas, wenn Interesse daran besteht die Ökonomie zu verstehen – das allerdings liegt an den falschen Prämissen und Schlüssen dieser Wissenschaft (a) und nicht etwa an der behaupteten Trivialität der Ökonomie. Die hält der Autor ja selbst für kaum durchschaubar, weil „die ganze Komplexität“ (9) der Sache dazu führe, das jede Analyse „unvollständig bleiben“ muss. Aber dass man gar nicht so richtig wissen (kann) womit man es zu tun hat, macht gar nichts. Schließlich hat man seine Erfahrungen und die zeigen uns doch – ja was eigentlich? Erfahrungen sind erst mal nichts als Fakten. Wie sich Mensch die erklärt oder auch erklärt bekommt (VWL etc) macht den Witz einer Analyse aus. Lohnabhängig zu sein reicht nicht aus, um bei einer Kritik des Lohns zu landen. Wer auf Lohn angewiesen ist, um leben zu können, ist erst mal praktisch auf den Lohn verpflichtet, kann ohne ihn nicht leben. Will man dagegen von der Notwendigkeit der Abschaffung des Lohns überzeugen, muss man gegen diesen praktischen Zwang der Alltagserfahrung ansprechen. Würde die miese Lage der Lohnarbeiter bereits das richtige Urteil hervorrufen, hätte sich Marx die Arbeit am Kapital und CrimethInc. sich die Arbeit an Work sparen können. I. „Was genau ist Arbeit? Wir könnten sie als eine Tätigkeit definieren, die dem Zweck dient Geld zu verdienen. Aber sind Sklaverei und unbezahlte Praktika nicht auch Arbeit? Wir können daher sagen, es ist eine Tätigkeit, die für irgendwen einen Profit anhäuft, ob es nun der arbeitenden Person nutzt oder nicht. Aber bedeutet das, dass eine Tätigkeit sofort zu Arbeit wird, sobald du dadurch an Geld kommst, selbst wenn es vorher nur Spiel und Spaß war? Vielleicht könnten wir Arbeit als eine Betätigung definieren, die uns mehr nimmt als sie uns gibt, oder die uns von anderen aufgezwungen wird.“ (19) Das Buch beendet seine Suche nach dem was Arbeit ist schon mit diesem kleinen Absatz. Zufrieden damit, Arbeit könnte etwas davon sein, wird sich nicht weiter darum gekümmert, von was genau im ganzen weiteren Buch eigentlich die Rede ist. Haben feudale Bauern nicht gearbeitet, weil keiner „Profit anhäuft“, wenn sein Hofstaat den Zehnten verfrisst? Ist etwas keine Arbeit mehr, wenn es vorher „Spiel und Spaß“ war oder noch ist? Arbeit „nimmt“ und „gibt“? Und das soll auch noch von gleicher Beschaffenheit sein, nur quantitativ unterschieden - „mehr als“? Da würde man schon gerne erfahren, was das eigentlich sein soll. Das erfährt man aber nicht. Mehr nehmen als geben – furchtbar ungerecht – das genügt offenbar. Und Arbeit als „von anderen aufgezwungene“ Betätigung? Dann wäre nur Zwangsarbeit Arbeit und das Umgraben des heimischen Blumenbeets nur, wenn jemand mit dem Knüppel danebensteht. Arbeit wird einmal im Buch (321) als „(lohn-)arbeiten“ näher gefasst. Allen anderen Geschichten und Analysen im Buch scheint es herzlich egal zu sein, ob von der Arbeit als Naturnotwendigkeit menschlicher Existenz gesprochen wird oder von der spezifischen Form, die Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft hat: „Vor langer Zeit, als es noch keine Stempelkarten und kein Kantinenessen gab, wurde alles ohne Arbeit erledigt“ (25). Also Arbeit gleich Lohnarbeit? Bekanntlich gab es aber nie eine Zeit, in der die Brathühnchen direkt in den Mund geflogen sind. Dann wieder, nur eine Seite später: „Mensch kann kaum bestreiten, dass Arbeit produktiv ist. Nur ein paar Tausend Jahre mit ihr haben die Oberfläche der Erde dramatisch verändert.“ (26)? Lohnarbeit gibt es aber noch nicht ein paar tausend Jahre: also doch Arbeit als Umwandlung von Naturstoffen für eigene oder fremde Zwecke? Dazu passte auch die Behauptung über den Kommunismus: „Selbst wenn die Arbeiter_innen die Regierung stürzen würden und ein kommunistisches Paradies erschaffen könnten, würden sie am Ende wieder vor der Arbeit stehen - wenn sie Glück [?] haben“ (19). Demnach handelt es sich für die Anarchisten auch dort, wo Arbeit uns nicht „mehr nimmt als sie uns gibt“, sondern geplant für die Bedürfnisse produziert wird, um Arbeit. Arbeit also gleich Naturnotwenigkeit? Dazu passt wieder der Schluss des Buches nicht: „Für die revolutionäre Abschaffung des Kapitalismus und der Arbeit selbst“ (350). Die Flucht ins Subjektive rettet vor der Bestimmung der Sache: Wenn sie „uns mehr nimmt als sie uns gibt“, dann auf jeden Fall ist es Arbeit, und dann wollen es die Anarchisten nicht. Hier sind wir beim Kern des Buches. II. „Work“ erklärt von keinem der Gegenstände, die es behandelt, seine Funktionsweise. Alle genannten Gegenstände: Arbeit, Kapital, Justiz, Recht, Staat, Politik, etc. werden negativ behandelt, als Verhinderung von Autonomie und Selbstbestimmung, den anarchistischen Dogmen des guten Lebens. Es wird kein Wort darüber verloren, was Justiz ist, sondern festgestellt, dass sie dem anarchistischen Projekt im Weg steht, und das dann als Grund und Absicht der Justiz behauptet: „Die Intention des Rechtssystems ist es, Menschen zu entmutigen selbstbestimmt zu agieren und sie davon zu überzeugen, dass sie nicht in der Position sind, für sich selbst zu entscheiden.“ (246) So wird der ganzen Justiz der Zweck untergeschoben, eigentlich nur dafür da zu sein, das anarchistische Ideal der Selbstbestimmung zu verhindern. Arbeit ist „als eine Betätigung [zu] definieren, die uns mehr nimmt als sie uns gibt, oder die uns von anderen aufgezwungen wird.“ (19) Damit ist sie nicht mehr menschliche Tätigkeit mit einem Zweck sondern reine Negation des anarchistischen Ideals der Selbstbestimmung. Das „einzige wozu sie gut sind, ist die Energie aus Basisbewegungen abzuziehen“ (58) ist daher konsequenterweise das Urteil über die Politiker – als ob Politiker keine eigenen Zwecke verfolgen würden und ihre einzige Bestimmung wäre, die Anarchisten aufzuhalten! Der Chef will nicht Profit erwirtschaften und seine Belegschaft dafür ausnutzen, hat also ein Interesse, das zu deren Interesse an Einkommen in Gegensatz steht, sondern er ist ihr schlicht „im Weg“ (61) - natürlich bei der Verwirklichung eines anarchistischen Projekts. Steuern sollen nicht die Zwecke des Staats finanzieren, die zu bestimmen wären, sondern haben Ungerechtigkeit zum Zweck: „Ähnlich wie beim Gewinn geht es bei der Erhebung von Steuern darum, den Wohlstand so gut es geht nach oben zu verteilen.“ (212)… So lässt sich an jedem einzelnen Kapitel zeigen, dass nichts erklärt und doch alles besprochen wird - nämlich als Abweichung vom Ideal, das die Autoren sich von der Welt machen: Da soll es frei und selbstbestimmt zugehen. Ihr Urteil über die heutige Welt steht damit schon fest, die ist unfrei und fremdbestimmt. Eine „Analyse der Ökonomie“ ist damit freilich nicht geleistet. Eine solche müsste sich Rechenschaft darüber ablegen, welche Zwecke die Justiz verfolgt und erfüllt, was Kapital ist und was Arbeit nun eigentlich ausmacht. III. Diese Art der Weltanschauung produziert dann am laufenden Band Widersprüche. Die Analyse müsse, so wird betont, natürlich „unvollständig bleiben“, weil „die ganze Komplexität“ (9) schließlich so schrecklich schwer zu fassen sei. Vielleicht wäre es doch nicht schlecht, sich einen Begriff von diesen Bedingungen zu machen - vielleicht unter Zuhilfenahme der „Werke der Großen Männer der Geschichte“? Sonst stellt sich die Frage, warum mehr von solchem Unsinn ein vollständigeres Bild der Welt ergeben sollte: „Heutzutage arbeiten die Menschen hart, keine Frage. Die Zugänglichkeit zu Ressourcen an die persönliche Leistung zu koppeln, hat nie dagewesene Produktivkraft und technologischen Fortschritt gebracht.“ (32) oder doch: „All das verdeutlicht das Lügen-Märchen der Leistungsgesellschaft – die Idee, dass Menschen Geld und Macht entsprechend ihrer Fähigkeiten anhäufen könnten.“ (61)? „Vorsicht vor der ersten Person Plural! >>Wir haben den höchsten Lebensstandard in der Geschichte der Menschheit<< prahlt der Ökonom vor einer Leser_innenschaft, die darin nicht eingeschlossen ist“ (224) oder doch: „Unsere [!] Beziehung zur Umwelt ist katastrophal“ (277) - als ob Veganer Schlachtfabriken betreiben würden und Lohnarbeiter bestimmen, wie viel Gift in die Umwelt gepustet wird. „Wir [!] identifizieren uns ungern mit unseren eigenen ärmlichen Leben. […] Die Zuschauerin identifiziert sich mit der Protagonistin des Films, der Lesen mit den Subjekten der Biographie, die Wählerin mit der politischen Kandidatin, der Käufer mit dem Modell aus der Werbung. […] Der Arbeiter identifiziert sich mit dem Kapitalisten.“ (223) oder doch „Klassenbewusstsein“: „Die jetzige Generation ist charakterisiert durch die Identifikation mit ökonomischen Rollen, die sich in alle Sphären des Lebens ausbreitet.“ (315)? [...] Lesetipps zum Thema: Das Kapital von Marx Arbeit und Reichtum vom GegenstandpunktVerlag. Eine ältere Version gibt es kostenlos als Download, das Buch mit dem gleichen Titel gibt es in jeder Buchhandlung zu bestellen: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/96/4/arb&reic.pdf Mehr auf http://www.keinort.de (a) Wer mehr wissen will zur Kritik der VWL: http://www.wissenschaftskritik.de/einfuehrung-in-die-volkswirtschaftslehre-eherne-gesetze-des-wirtschaftens/


#3 „Sin Patrón. Herrenlos“ – Von den Genossenschaften

Lavaca (Hg.) 2015: „Sin Patrón. Herrenlos“. Arbeiten ohne Chefs. Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle. Das argentinische Modell: besetzten, Widerstand leisten, weiterproduzieren. Übersetzung und Einführung von Daniel Kulla. AG SPAK Bücher ISBN: 978-3-940865-64-9 ; 19,90 Euro

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Bereits 2004 erschien die argentinische Originalfassung des Buches, welches die Geschichte von zehn „fábricas recuperadas“ erzählt, von instandbesetzten Betrieben. Diese Betriebe „sin patrón“ sind Fabriken und Dienstleistungsunternehmen verschiedenster Art, die zumeist nach der Insolvenz der ehemaligen Besitzer durch Fabrikbesetzungen von den Arbeitern in eigener Regie übernommen wurden.

Im Spanischen mit einer Einleitung der Verlagskooperative Lavaca.org und einem Interview mit Eduardo Murúa, seinerseits Präsident der MNER, einem der beiden nationalen Zusammenschlüsse der Betriebe „sin patrón“ versehen (sowie mit einem nicht übersetzten Vorwort von Naomi Klein), findet sich in der deutschen Ausgabe zusätzlich noch ein ergänzendes Interview von Murúa aus dem Jahre 2013 sowie eine Analyse, wie es heute um die Betriebe steht – sowie ein ausführliches Vorwort von Daniel Kulla, dem Übersetzer. Insgesamt wird das Buch damit 251 Seiten stark.

In der Einleitung der Verlagskooperative wird einerseits auf die Krise 2001 in Argentinien verwiesen, deren wirtschaftliche Folgen die Grundlage für die Besetzungen der Betriebe und ihre Übernahme durch die Belegschaft gebildet haben. Andererseits wird sich auch an einer Erklärung der Krise versucht, Schuldige werden gefunden: „Ohne schmutziges Geld, Straffreiheiten und Kapitalflucht gibt es keine instandbesetzten Betriebe.“ (69). Am argentinischen Staatsbankrott, bei dem die Regierung, um Geld- insbesondere Dollarabfluss zu verhindern, Banken schloss, den Zahlungsverkehr und damit das nationale Geschäftsleben zum Erliegen brachte, ausgerechnet quasi kriminelles Fehlverhalten für das Entscheidende zu halten, ist eine schlimme Verharmlosung. Er war nämlich die Folge ganz regulärer Kapitalakkumulation. Um die nationale Akkumulation voranzubringen hatte Argentinien auf Investitionen ausländischer Kapitale gesetzt, um denen gute Konditionen zu bieten, hatte es bei ausländischen Geldgebern Dollarkredite aufgenommen, und als bei diesen, streng nach geldkapitalistische Kriterien, Zweifel an weiterer internationaler Kreditwürdigkeit Argentiniens aufkam und keine Kredite mehr gegeben wurden, war das Land nach innen und außen zu Dollarauszahlungen nicht mehr in der Lage. Das legte das nationale Wirtschaftsleben lahm und hatte massenweise Schließungen auch von bis dahin rentablen Betrieben zur Folge, für die Unternehmenskredit nun nicht mehr verfügbar war. Dass es bei diesen Schließungen im Einzelnen nicht ganz gesetzeskonform zuging, mag ja sein, die existenzvernichtenden Konsequenzen für die, die in diesen Betrieben gearbeitet hatten, sind aber nicht darin begründet, sondern in der Abhängigkeit vom kapitalistischen Geschäftsgang.

„Es ist diese Macht, gestützt auf eine kriminelle Verschwörung des globalen spekulativen Kapitalismus (gemanagt von den internationalen Kreditinstituten), den Staat als Komplizen und eine korrupte nationale Bourgeoisie – was für eine grausame und verkommene Mischung -, die dieses riesige Vakuum erzeugt, den Raum, in welchem jene, die wissen, dass niemand sie retten wird, den einzigen Weg finden um zurückzuschlagen.“ (70).
Die Kritik, dass Markt und Kapital (nur?) bei krimineller, korrupter, verkommener Handhabung zum Ruin der Lebensbedingungen führen, führt wie ein roter Faden durch das Buch.
Zanón, die größte instandbesetzte Fabrik und Thema des ersten Kapitels, sei „durchweg profitabel“ gewesen, „doch seine Eigentümer provozierten einen Konflikt nach dem anderen, um die Arbeiter zu entlassen, das Werk umzustrukturieren und seine Profitabilität weiter zu steigern.“ Das erinnert den Autor des ersten Kapitels an eine alte Geschichte, „über den Besitzer einer Gans, die goldene Eier legte und die er schlachtete, um an alles Gold heranzukommen, nur um feststellen zu müssen, dass ihr Bauch leer war und sie nun keine goldenen Eier mehr legen konnte.“ (81). Deswegen weil er seine Profitabilität steigert und dabei Arbeiter entlässt, geht aber kein Betrieb Pleite; das passiert schon eher dem, der dabei seinen Konkurrenten unterlegen ist. Schließlich ist Rationalisierung das Mittel, um in der Konkurrenz der Kapitale zu bestehen und „goldene Eier“ = Gewinn einzustreichen. Und dass Luigi Zanón, der Ex-Eigentümer ein knallharter Ausbeuter war, ist sicher wahr; das ist aber im Kapitalismus keineswegs geschäftsschädigend – im Gegenteil!

Im Rahmen der Betriebsinsolvenz hat er seine Beschäftigten dann gar nicht mehr bezahlt, was die zu Protest, zu Betriebsbesetzung, zu Wiederaufnahme der Produktion und schließlich zu Gründung einer Kooperation, einer fábrica sin patrón, veranlasste. Die produziert bis heute und hat, so kann man im Buch lesen, trotz verminderter Arbeitshetze Erfolg zu verzeichnen: „statt Leute zu entlassen, schufen sie Arbeitsplätze“ (85). Auch wenn da einer manchmal vermutet, die Selbstverwaltung sei ein „Aufbau, der gegen die Logik des Kapitalismus steuert“ (215), allzu weit kann und darf das im Kapitalismus nicht gehen. „Es ist ein Unterschied, ob dir ein Aufseher ständig über die Schulter schaut oder ob du für deinen ||2| eigenen Betrieb arbeitest“. Das mag stimmen. Wenn es allerdings dann „hier Compañeros“ gibt, „die sogar zur Arbeit kommen, wenn sie krank sind“, dann macht sich der stumme Zwang der Verhältnisse eben doch bemerkbar – und findet auch wieder seine Charaktermasken: „Wenn du faul bist, werden deine Kollegen kommen und dir sagen, dass du mal in die Gänge kommen sollst“ (203/204). Arbeiten ohne Chef und ohne einem Chef Gewinn abführen zu müssen, aber eben doch für einen Markt auf dem kapitalistisch betriebene Unternehmen konkurrieren, die durch Rationalisierung der Produktion und Stückpreissenkung diesen Markt für sich erobern wollen. Dass die Erhaltung der Firma als Einkommensquelle der kooperierenden Arbeiter vom Erfolg in dieser Konkurrenz abhängt, daran erinnern die mahnenden Kollegen – vermutlich ohne den ökonomischen Grund für die Ermahnung zu kennen.

Damit ist aber nur das halbe Buch erfasst. Daniel Kullas Vorwort weiß selbst darum, dass der Kapitalismus mit der Verurteilung von Finanzspekulationen und dem Vorwurf der Kriminalität nicht kritisiert und mit Kooperativen nicht überwunden ist: „…dagegen muss immer wieder betont werden, dass es diese Trennung zwischen ‚Real- und Finanzwirtschaft‘ in der Realität so nicht gibt und im Kapitalismus auch nicht geben kann, dass Kriminalität und Verschwörung im Kapitalismus vor allem eine Frage der Gelegenheit und der Möglichkeiten ist und nicht die eines bestimmten ‚Menschenschlags‘ oder ‚krimineller Energie’“ (46). Der Idee mancher Kooperativen, sie hätten es geschafft, dass es „zwischen dem Gebrauchswert deiner Arbeit und dem Tauschwert der Produkte deiner Arbeit keine Differenz [?] gibt“ antwortet Kulla: „Der Tauschwert ergibt sich jedoch daraus, dass die Produkte auf dem Markt verkauft werden müssen, worum auch die Kooperativen nicht herumkommen. Ebenso sind sie, gleichgültig wie egalitär sie sich nach innen organisieren mögen, als Marktteilnehmer auch Teil der kapitalistischen Konkurrenz“ (46). Von den kapitalistisch organisierten Konkurrenten, mit ihrer knallhart auf Geldvermehrung ausgerichteten Produktion, werden im Wettbewerb ständig sinkende Marktpreise vorgegeben, mit denen die Kooperativen zu kalkulieren und zurechtzukommen haben. Der Rahmen für Gehaltszahlungen, Leistungsanforderungen, notwendige ‚Rationalisierungen‘ und ggf. Entlassungen ist damit gesetzt.
Auch sieht Kulla „in diesem Buch“, sowohl bei der das Buch herausgebenden Verlagskooperative als auch in ihren Rahmenerzählungen eine „allgegenwärtige Idee von der einstmals guten Nation und ihrem von gutwilligen Politikern eingerichteten Sozialstaat, vom zerstörerischen Ausverkauf dieser Nation aus entsprechend bösem Willen, dem nun, zur Wiederaufrichtung der guten Nation ein guter (in Argentinien „linksperonistischer“) Wille entgegengesetzt werden muss (43). Die Absicht auch nur einem „ersten Schritt“ zum antikapitalistischen Umsturz zu machen, kann er kaum feststellen, eher den Wunsch nach Wiederherstellung „guter alter“ sozialmarktwirtschaftlicher Verhältnisse. Und zustimmend zitiert er Arbeiter, die den linken FIT-Parteien nahestehen: „Wir müssen aufhören eine Idealisierung der fábricas recuperadas zu betreiben. Es ist keine Revolution, sondern eine defensive Strategie – es geht um Verteidigung der Arbeitsplätze. Bei Brukman verdienen wir alle weniger als Tariflöhne, wir bekommen keine Jahresprämien und haben keinen bezahlten Urlaub. Wir haben auch Probleme damit, Rente und Rechtsschutz zu bezahlen – und manche von uns sind immer noch wegen Landfriedensbruch angeklagt.“ (42)
Es stellt sich also die Frage: Was genau also schätzt Kulla an diesem Projekt so sehr, dass er das Buch nicht nur übersetzt sondern auch auf deutsche Nachahmer hofft?

„Ganz ähnliches wie es die Arbeiter in Argentinien herausgefunden haben, ließ sich auch in Deutschland entdecken […] All das soll nur ein kurzer Vorgriff auf das sein, was im Zuge neuer Arbeitskämpfe und Aneignungen wieder ins Bewusstsein treten könnte – eine Geschichte, in der es wieder Handlungsmöglichkeiten gibt, in der die eigene Rolle klarer wird und sich von dort aus mit anderen zusammengetan werden kann, mit allen Arbeitenden, ob sie nun gelernt oder ungelernt, beschäftigt oder arbeitslos, heimisch oder fremd, legal oder illegal sein mögen.“ (50)
Die Grundsympathie für Arbeiter, die das, was ihnen in kapitalistischen Verhältnisse zugemutet wird, nicht einfach passiv ertragen, sondern sich organisiert dagegen wehren, ist nachzuvollziehen. Im Zusammenschluss zu arbeitergeführten Kooperativen allerdings ein Vorbild für oder einen Vorgriff auf künftige Arbeitskämpfe zu sehen, ist daneben, insbesondere dann, wenn man den selbst als von der wirtschaftlichen Situation Argentiniens erzwungenen Versuch bestimmt, unter national besonderen Bedingungen in einer kapitalistischen Krise überleben zu können. Kullas Vorwort zeigt, dass er auf die Überwindung des Kapitalismus Wert legt, seine durchaus lesenswerte Übersetzung zeigt auch, dass die Urteile voraus setzt, die keineswegs aus bloßem Zusammentun folgen. Manche der Geschichten der „fábricas recuperadas“ erzählen vom neuen Standpunkt mancher Arbeiter, die im Kampf um ihre Arbeitsplätze erkannt haben, was für eine Zumutung es ist, von einem Arbeitsplatz abhängig zu sein und sich linksradikalen Parteien angeschlossen haben. Was auch immer da linksradikal heißen mag: Arbeitskämpfe, also Kampf um Arbeitsbedingungen und Entlohnung ist eine beständige Notwendigkeit für Arbeiter im Kapitalismus. Und die Besetzung von Betrieben mit selbstverwalteter Fortsetzung der Produktion für den Markt ist eine Notmaßnahme, deren Gelingen erstens eine politische und wirtschaftliche Ausnahmesituation voraussetzt, zweitens und viel wichtiger aber vom Erfolg der Kooperative auf dem Markt und deshalb von einer Produktion unter kapitalistischen Kriterien abhängt. Der Lebensunterhalt der Kooperateure mag deren Zweck sein, er ist dem aber untergeordnet.
Die Fabriken sin patrón sind für einen Staat, dessen Wirtschaft zusammenbricht, sogar von gewissem Nutzen. Statt wie die Piquetero-Bewegung den Aufstand zu proben, halten Arbeiter Teile der Produktion und ihre eigene Reproduktion aufrecht. Der argentinische Staat hat jedenfalls nach anfänglichen Räumungen die Betriebsbesetzungen zugelassen und später sogar legalisiert.
Die gute Nachricht zum Schluss lautet für Zanón = FaSinPat:

„Stand der Ding 2014: der Kooperative und ihren 470 Mitgliedern gehört nun offiziell der Betrieb, sie erhält aber keine Subventionen, um ihre Anlagen zu erneuern. Daher droht der Bankrott, der mit Druck auf die Regierung abgewendet werden soll.“ (96)

Ganz egal wie die Arbeiter sich organisieren, im Kapitalismus geht ihnen existenzieller Druck und Grund für Kampf nicht aus.

Lesenswert in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg – Sozialreform oder Revolution:

„Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz, rücksichtslose Ausbeutung, d. h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. Praktisch äußert sich das in der Notwendigkeit, die Arbeit möglichst intensiv zu machen, sie zu verkürzen oder zu verlängern, je nach der Marktlage, die Arbeitskraft je nach den Anforderungen des Absatzmarktes heranzuziehen oder sie abzustoßen und aufs Pflaster zu setzen, mit einem Worte, all die bekannten Methoden zu praktizieren, die eine kapitalistische Unternehmung konkurrenzfähig machen. In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst.“


#2 Das Elend der Flüchtlinge

Rezension von Johannes Bühlers 2015: „Am Fuße der Festung“. Begegnungen vor Europas Grenze. Stuttgart: Schmetterling Verlag 3-89657-077-3 19,80 Euro

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Der Klappentext von Am Fuße der Festung kündigt an, anhand von „Fünfzehn gestrandeten Reisenden“ von deren Geschichte und ihrem Leben ebenso zu berichten, wie auch davon, „wie ihr Schicksal unweigerlich mit der Geschichte Europas zusammenhängt.“. Johannes Bühler schreibt über gescheiterte Existenzen in Marokko, jenem Land, das nicht nur afrikanische Flüchtlinge von Europa für Europa fernhält. Auch Sohir, einen jungen aus Bangladeschi, interviewt Bühler stellvertretend für die Flüchtlinge, die es aus anderen Weltgegenden an die Afrikanisch-Europäische Grenze getrieben hat.

Neben den grausamen Geschichten der Flüchtenden findet sich auch immer wieder der Versuch dieser, sich das eigene Scheitern im Herkunftsland zu erklären. David aus dem Kongo berichtet: „Das ist der Grund für das Leiden unserer Völker: Wir haben Präsidenten, die es nicht verdienen Präsident zu sein.“ (oi70) Der Bruder von Lamin muss als Regierungsmitarbeiter aus Gambia flüchten und weiß ähnliches zu sagen: „Ich kann nicht mit dieser Regierung arbeiten, denn sie töten Menschen und der Präsident ist nicht dazu geeignet, Präsident zu sein.“ (207). Lamin selbst fällt gleich über die ganzen Afrikanischen Herrschaften das generelle Urteil: „die afrikanischen Führer sind Dummköpfe.“ (234) Ihrem eigentlichen Auftrag, sie sollten die Afrikaner „von den Babylon-Leuten befreien“ und sie „sollten die afrikanischen Völker den Westlern gleichsetzten“ (235) kämen sie nicht nach. Stattdessen seien sie „noch immer diese Art von Führer, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und zu allem ja sagen, was die Westler sagen“ (235). Felix, Jahrgang 1992 und aus Nigeria, verließ dieses Anfang Februar 2013; er sah, „dass es politisch und wirtschaftlich nicht gut läuft.“ (75).

Die stereotype Antwort ist, die schreienden Missstände lägen am generellen Versagen der politischen Klasse, an ‚allumfassender Korruption‘ und am ‚mangelnden politischen Willen‘ der Politiker, besser zu regieren. Bühlers Interviews zeigen, dass die Gleichzeitigkeit von natürlichem Reichtum und Armut von den Flüchtlingen nicht anders verstanden wird denn als Versagen ihrer Führung. Ob darin tatsächlich der Grund für das Elend liegt, dem die zu Flüchtlinge entkommen suchen, wird vom Buch nicht weiter verfolgt. Gerade über Nigeria wäre hier einiges zu berichten.

Bei aller Begeisterung der internationalen Investoren über die wachsenden Geschäftsmöglichkeiten im Land, ist Nigeria bis auf weiteres ein „Ölstaat“. Öl, der natürliche Reichtum, über den das Land verfügt, wird massenhaft gefördert, um es zu exportieren. An Reichtum, in der Form, auf die es in der modernen, globalen kapitalistischen Marktwirtschaft ankommt, an Geld, kommt Nigeria dadurch, dass es ausländischen Abnehmern möglichst günstig Energieträger für deren Geschäft liefert. Im Land selbst ist kapitalistische Geschäftstätigkeit, trotz der infrastrukturellen Bemühungen diverser Regierungen, allenfalls rudimentär vorhanden. Für die meisten Einwohner, die wie inzwischen weltweit alle Menschen, auf Gelderwerb durch Lohnarbeit angewiesen ist, gibt es weder im Ölgeschäft noch sonstwo Verdienstmöglichkeiten. Wegen dieses, global gar nicht so unüblichen Pechs, Lohnarbeit zu brauchen, aber fürs Geschäft nicht gebraucht zu werden, lebt sie in allerelendsten Lebensverhältnissen.

Das Geld, über das die Machthaber Nigerias verfügen, hängt vom Ölpreis und der nachgefragten Ölmenge ab und nicht von den ökonomischen Resultaten, die von ihnen regierten Bürger zustande bringen. Sie behandeln deshalb die Bevölkerung als das, was sie ist, nämlich in ihrer allergrößten Mehrheit schlicht überflüssig für das Funktionieren des Außengeschäfts und manchmal sogar als zu beseitigendes Hindernis, wenn sie z. B. den Boden bestellt, unter dem das Öl lagert, oder im Sumpfgebiet fischt, aus dem das Öl gepumpt wird.

Der Staat ist für die politischen Akteure und für die von ihnen Regierten erste und entscheidende Adresse für den Zugang zu Einkommen und Reichtum. Der Kampf um Teilhabe am staatlichen Geldvermögen und um die politische Macht, die beinahe exklusiv über diesen nationalen Reichtum und seine Verteilung entscheidet, ist Teil des politökonomischen Alltags. Der Einkauf von Wählerstimmen und die finanzielle Belohnung der eigenen Klientel als verlässlicher Machtbasis ist ebenso wie das Eintreiben von „petits taxes“, also privater Geldforderungen, in allen, auch den popligsten, Macht- und Verwaltungspositionen notwendige Normalität. Das alles als „Korruption“ zu bezeichnen, als Abweichung von einer eigentlich gültigen Regel, lebt von einem Vergleich mit den politischen Sitten, in erfolgreichen marktwirtschaftlichen Demokratien, der den entscheidenden Unterschied außer Acht lässt: die systematische Trennung von privater Geschäftstätigkeit und ihrer rechtsstaatlichen Verwaltung durch eine politische Herrschaft, die darin die ergiebige Quelle ihrer Macht hat, macht da keinen Sinn, wo diese Quelle staatliche Reichtums nicht existiert.

Felix‘ Urteil über Nigeria, „dass es politisch und wirtschaftlich nicht gut läuft“ (75), gewinnt mit diesem Wissen einen anderen Klang: Hier glaubt einer daran, dass es ihm gut gehen müsste, wenn in seinem Land nur richtig geherrscht und gewirtschaftet würde. Der schlechte Charakter der Regierenden soll verantwortlich sein dafür, dass das nicht der Fall ist. Auch in Afrika wird die Lüge gepflegt, die elende Lage des Volkes liege nicht an Zweck und Mitteln der Herrschaft, sondern daran, dass schlecht regiert wird.

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Mit all dem beschäftigt sich das Buch nicht. Statt einer politisch-ökonomischen Analyse finden sich immer wieder Hinweise auf das ‚Privileg‘ Europäer zu sein und einen Schweizer Pass zu haben. Im Vergleich zu afrikanischen Zuständen, leben wir doch im Paradies.

Wer sich schlecht Informiert fühlt über das Elend der Flüchtlinge und das individuelle Schicksal einzelner Menschen vor Augen geführt bekommen will, dem sei zu Bühlers Buch geraten. Wer sich allerdings Rechenschaft ablegen will über die Gründe und Ursachen der Flucht, dem sei zu etwas anderem geraten: u.a. mehr zu Nigeria findet sich im Gegenstandpunkt 4-14: Ölstaat Nigeria. Dorado für Investoren, Hort von Armut, Korruption und Terror.

Mehr auf http://www.keinort.de

(a) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/kreis-heinsberg/am-fusse-der-festung-von-johannes-buehler-beruehrt-die-zuhoerer-1.1038050


#1 Zur Kritik der aktuellen Straßen aus Zucker (#10)

Die aktuelle Straßen aus Zucker will beantworten, „Wieviel Deutschland im Unterricht steckt“ und „wie YOLO deine Ausbildung ist“. Schlechte Kritik an der Schule kennt auch die SaZ und beginnt mit einer Kritik des Slogans „Bildung darf keine Ware werden“. Die SaZ konternt diese Parole leider nicht mit der naiven Frage, was denn bitte unwichtig genug wäre, damit es nur für Profit produziert werden sollte? Was zeichnet die Bildung denn aus, warum gerade sie „keine Ware werden“ darf? Und überhaupt: Bildung ist keine Ware, weder war sie es immer schon (noch wird sie es – erst – jetzt). Man kann sie nämlich – anders als einen Tisch oder die Arbeitskraft – nicht kaufen. Selbst die Entrichtung des Ladenpreises für ein Reclam-Heftchen oder ein Huisken-Buch enthebt einen nämlich nicht der Mühe, es zu lesen und dabei nachzudenken. Abgesehen davon, dass man als ‚Verkäufer‘ von Bildung sie nicht durch Überlassung an einen anderen der eigenen Verfügung entzieht: Wissen wird nämlich nicht dadurch weniger, dass man es teilt.

Auch die Forderung nach Chancengleichheit kommt nicht gut weg – aber doch besser, als sie es verdient: „Aber die, die allein solche Chancengleichheit fordern, fordern nicht genug“ (Seite 5). Die SaZ selbst weiß es besser als dieser Satz es nahelegt, ist doch direkt danach zu lesen: „Im Kapitalismus werden immer „gute“ und „schlechte“ Schüler_innen produziert werden“ Chancengleichheit ist also das passende Ideal zur Konkurrenz: Solange jeder Gewinnen kann, geht das ganz Grundsätzliche Sortieren von Verlierern und Gewinnern auch in Ordnung. Warum die Verharmlosung dieses Ideals als „nicht genug“?

Wahrscheinlich weil die SaZ sich nie ganz entscheiden kann. Zwar will sie das „ganz Andere“ (Seite 21), aber dann entdeckt sie doch wieder „Probleme“ in der Schule – ganz so, als ob diese eigentlich ganz bequem sein könnte. So schließt sie sich dem bürgerlichen Gejammer über die Schule immer wieder an, so wenn sie glaubt das „ein Problem erst mal halbwegs treffend beschrieben“ würde, mit: „Lehrer_innen in Deutschland sind in der Regel: deutsch (Pass), Mittelklasse (sozialer Background) und „weiß“ (werden in der Regel nicht rassistisch diskriminiert).“ (Seite 6) Entweder hat die SaZ Recht, wo sie der Schule die Aufgabe nachsagt, für die „Sortierung“ der Leute da zu sein – da kann es den Kritikern einer solchen Einrichtung dann aber auch egal sein ob Peter oder Mohammad, Aysha oder Julia diese Arbeit ausführt. Oder man findet die Schule ist eben auch ein Ort, an dem „Gleichberechtigung“ wichtig ist – und macht damit genau den Fehler, den man eine Seite vorher noch als „nicht genug“ verharmlost hat.

Dieser Widerspruch zieht sich durch das ganze Heft. Was ist die Schule nun? Auf Seite 11 lernen wir, die Schule hätte einen Mangel, weil sie „das Ausblenden von grundlegender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen“ (Seite 11) betreibe, auf Seite 15 erfahren wir, dass das die Aufgabe der Schule ist: „Wir lernen, gute Staatsbürger_innen zu sein“. Liebe SaZ, das geht nicht zusammen: Entweder die Schule lässt Kritik an dieser Gesellschaft sträflicherweiße vermissen, oder aber es ist ihre Aufgabe die passende Ideologie für diese Gesellschaft zu liefern – was dann ausschließen würde, das ihr euch „mehr über Rassismus, über Kapitalismuskritik oder die Geschichte des Feminismus“ (Seite 11) im Schulstoff erhoffen würdet – denn dann wüsstet ihr, wie diese Themen in der Schule behandelt werden würden, wenn man sie „mehr“ behandeln würde!

Manchmal liest man in der SaZ von dem „Zwang“ in welchen die Schüler gesetzt sind, dann wieder liest man von eurer „Vision“: „Wenn mehr Menschen aus dem Hamsterrad der Leistungssteigerung aussteigen – so unsere Vision – können sich alle ein bisschen lockerer machen und das gute Leben in den Blick nehmen“ (Seite 10). Also doch kein „Hauen und Stechen“ sondern nur ein Hamsterrad“ aus dem jeder für sich selbst aussteigen kann und das gute Leben leben? Wie genau soll das Aussehen für Millionen Menschen im Niedriglohnsektor oder auf der Hauptschule? Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass ihr eure eigene Analyse so manches Mal nicht ernst nehmt: „Wenn ihr Lust habt, lernt. Lernt, was euch interessiert, lernt alleine, lernt zusammen, aber lernt nicht gegeneinander“ (Seite 10). Wie genau soll das gehen, wenn man doch – wie ihr selbst schreibt – in Konkurrenz gestellt ist? Da kann man seine Mitschüler noch so gerne haben, in Konkurrenz ist man mit ihnen. Deswegen ist es auch kein Fehler, wenn „wir andere als Bedrohung unseres eigenen Status sehen“ (Seite 12) sondern die marktwirtschaftliche Realität.

So auch bei den Noten: Sind diese jetzt wirklich damit zu kritisieren, dass sie „nur scheinbar objektiv sind, sondern auch von Symphatien, Neigungen und politischen Einstellungen der Lehrer_innen“ abhängen, oder haben Noten gar keinen anderen Zweck, als die Schüler zu sortieren? Wenn zweiteres Zutrifft, sollte sich ein Kritiker der Konkurrenz nicht am Jammern über „unfaire“ Noten beteiligen, sondern lieber die Schüler kritisieren, die nicht etwas gegen Noten, sondern nur ihre Noten haben.

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Völlig verkehrt ist der Artikel „Wie wir alle zu guten Staatsbürger_innen werden.“ Nein, „Die Menschen denken so, weil sie es so gelernt haben“ ist nicht richtig – haben doch die kommunistischen Kritiker auch den Gemeinschaftskundeunterricht besucht. Auch eure rhetorische Frage ist einfach zu beantworten: „Denn wie soll man auch grundlegend kritisch denken, wenn es einem nie beigebracht wird?“ (Seite 15) Mit dem Kopf! – schlägt KeinOrt vor. Im Gegensatz zu Kühen denken Menschen nämlich, und stellen sich zu allem was sie lernen immer selbst: Ob sie etwas glauben oder nicht, ob sie es nur auswendig lernen oder selbst für richtig befinden, oder beim Nachdenken über den Lehrinhalt sogar zu Gegnern des Unterrichts werden, hängt am Verstand der Leute. Wenn die sich etwas einleuchten lassen – und es stimmt ja, dass die meisten Schüler brave Bürger werden – dann müssen diese kritisiert, und nicht entschuldigt werden: Sie konnten ja nicht anders, weil nie anders gelernt…

Dass „Fächer wie Gesellschaftskunde unsere Gesellschaft erläutern, ist logisch“ (Seite 15) zählt zu den Sätzen, die man irgendwie nicht in den Kontext eines Artikels passt, der gerade Erklären will, dass die Schule eine Ideologie dieser Gesellschaft produziert, also eben nicht erklärt, wie diese Gesellschaft funktioniert. Deswegen ist die bürgerliche Kritik, „die Wertvorstellungen, die nicht ausdrücklich, sondern indirekt in der Schule vermittelt werden, sind sehr einseitig“ (Seite 15) auch völlig deplatziert. Die Erziehung zu Demokratie, Vaterland und Rechtschaffenheit passieren weder „indirekt“, noch könnten sie durch „Vielfalt“, Lesbenspielchen und Homoerotik plötzlich zu etwas anderem taugen, als der Rechtfertigung dieser Gesellschaft.

So gibt es noch einiges rätselhafte in diesem Heft. Da ist zu lesen, dass die SaZ die Überzeugung hat, „dass ganz unterschiedliche Arten von Wissen dabei helfen können, diese Welt besser zu verstehen und dadurch auch zu verändern“ und zitiert dann: „das kann die Funktionsweise eines Verbrennungsmotors oder ein Gedicht sein“ (Seite 11). Liebe Leserinnen und Leser der SaZ: Wenn ihr „diese Welt besser zu verstehen“ versucht, dann lest bitte nicht die Gebrauchsanweisung eures Audis oder ein Gedicht von Günther Grass, sondern die passende Lektüre für den passenden Gegenstand: In diesem Fall Freerk Huiskens Erziehung im Kapitalismus.

Die SaZ gibt es hier kostenlos zum Download: http://strassenauszucker.blogsport.de/