Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl I

Notwendiges reichlich vorhanden – in der Marktwirtschaft kein Grund zur Freude
Noch braucht die moderne Welt Öl. Die Art, wie sie damit wirtschaftet, zeugt davon, wie fortschrittlich und vernünftig sie eingerichtet ist.

Das geht schon damit los, dass die globale Marktwirtschaft offenbar erfolgreich den primitiven Standpunkt hinter sich gelassen hat, dass ein reiches Angebot eines für das technische Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Gutes auf jeden Fall eine erfreuliche Sache ist. Dort, wo der Markt die gesellschaftliche Versorgung regelt, funktioniert die Sache anders: Die gegenwärtige „Ölschwemme“ führt – vermittelt über das ‚Naturgesetz‘, dass vermehrtes Angebot den Preis senkt, den alle Produkte von irgendwoher haben – dazu, dass der Ölpreis ins Bodenlose fällt. Und das ist bekanntlich nur für diejenigen, die den Preis zahlen, von Nutzen – für ihre Kooperationspartner auf der Verkäuferseite ist genau dies in genau diesem Maß ein Schaden; im Moment ein ziemlich gigantischer.

Dass es zu so einer Schwemme kommen kann, zeugt von einer weiteren Errungenschaft der Moderne: Die Umständlichkeit, gesellschaftliche Produktion gesellschaftlich zu planen, kommt für die Marktwirtschaft auch beim Fördern und Verarbeiten von Öl, also eines elementaren ökonomischen Mittels des gesamten gesellschaftlichen Lebens, erst gar nicht infrage. Stattdessen gilt das ebenso raffinierte wie kreuzvernünftige Prinzip, dass produziert und verkauft wird, was demjenigen einen Überschuss des Verkaufspreises über die Produktionskosten einspielt, der über genügend Kapital verfügt, für eine solche Produktion alle nötigen Faktoren einzukaufen. Und der fragt nicht nach dem Bedarf, sondern schaut, dass er möglichst viel lohnend verkauft. Insofern bezeichnet „Schwemme“ gar nicht die eigentlich erfreuliche Tatsache, dass ein Gut reichlich vorhanden ist, sondern einen wirtschaftlichen Mangel mit Konsequenzen: Öl zu verkaufen lohnt sich zu wenig, somit gibt es davon zu viel. Und so kommt es z.B., dass in den USA die eben noch als neuer technologischer Stolz der Nation, als Speerspitze der nationalen Reindustrialisierung gefeierte Fracking-Technologie an zahlreichen Stellen von ihren Betreibern jetzt praktisch als industrieller Großschrott behandelt wird, mit dem nichts Profitables, also gar nichts mehr anzufangen ist.

Ähnlich sieht es mit der Arbeit aus: Der Lebensunterhalt der Arbeitskräfte geht als ein Kostenfaktor in die Kosten-Gewinn-Rechnung der Produzenten ein. Für die gemäß dieser Logik neulich als möglichst billige Arbeitskräfte Gebrauchten bedeutet der derzeitige Niedergang von großen Teilen der Ölindustrie gemäß derselben Logik zwar das vollständige Streichen des Lebensunterhaltes. Vom Standpunkt der Freiheit des privaten Kalkulierens ist das aber die denkbar vernünftigste Art der Entsorgung nicht gebrauchter Produktionsfaktoren – auch das macht die Marktwirtschaft so unschlagbar effizient. Und das enthält für die inzwischen millionenfach entlassenen Ölarbeiter in aller Welt ja immerhin auch die Möglichkeit, bei der nächsten Ölbonanza – wenn sie die erleben sollten – vielleicht wieder angestellt zu werden; eine Chance, die sie in keinem anderen Wirtschaftssystem bekämen.

Lesetipps:
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html
Fracking in den USA. Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Das Öl – ein Geschäftsartikel erster Klasse in Imperialismus 3
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/imp/i3_index.htm


Protest gegen TTIP: „Gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Die Gruppen und Initiativen, die gegen TTIP protestieren und demonstrieren, erheben in ihrem Demonstrationsaufruf folgenden Vorwurf: „Das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“ (1) Sie meinen damit, dass die verhandelnden Politiker nicht das tun, was die Demonstranten für ihren Auftrag und ihr Amt halten: Ihrer Ansicht nach sollen demokratische Politiker mit ihrer Recht setzenden Gewalt wohl das einigermaßen schadensfreie Zusammenleben aller Bürger, die sie regieren, organisieren. ‚Stattdessen‘ schließen sie „Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen.“ (1) Sie machen sich, so der Vorwurf, mit TTIP zum Handlanger und Hampelmann der international tätigen Konzerne und ihrer ‚rücksichtslosen Bereicherung‘ und damit zum Instrument der falschen Interessen. Und das sei ‚irgendwie‘ undemokratisch.

Bloß ist die Bereicherung der Konzerne für moderne Staaten gar nicht das falsche, sondern das entscheidende Interesse. Die national bilanzierte Summe der privaten Gelderträge macht das Wachstum der Wirtschaft aus, aus der Staat seine Mittel abzieht. Und große Erträge großer Kapitale sind eben ein großer Beitrag zu diesem Wachstum. Diese Erträge zu befördern macht sich der Staat deshalb zur Aufgabe. Und diesen Kapitalen, den großen, global tätigen, neue Geschäftsbedingungen zu eröffnen, darum geht es beim nun verhandelten TTIP-Projekt. Sowohl Europa, die BRD vorneweg, als auch die USA wollen den Firmen, die von ihrem Staatsgebiet aus operieren, verbesserten Zugang zum Markt auf dem Gebiet des Verhandlungspartners schaffen. Die sollen dort sachliche und menschliche Ressourcen frei und ungehindert ein- und eigene Produkte ebenso frei und ungehindert verkaufen können. Davon versprechen sich die verhandelnden Regierungen einen Vorteil für die von diesen Unternehmen zu erwirtschaftenden Gewinne. Und diese Gewinne bzw. die dadurch wachsende Wirtschaftskraft der dem nationalen Standort zuzuordnenden Unternehmen setzen sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleich. Bei wem für diesen freien Zugriff der jeweiligen Konzerne welche nationalen Vorschriften und Regelungen als „Handelshemmnisse“ zu ändern oder zu streichen sind, darum wird seit Jahren gestritten. Bei fehlender Einigung sieht der bislang angepeilte Kompromiss vor, dass die beim einen gültigen Bestimmungen künftig transatlantisch, also beim anderen ebenfalls gültig sind.

Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen der politischen Behinderungen, die ihnen Konkurrenznachteile bescheren und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel abgearbeitet werden. Der Vorwurf, dass es sich bei TTIP deshalb um ein „Konzernabkommen“ (1) handele, mit dem die Politik „die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen“ (2) untergrabe, ihre Macht quasi an die Konzerne abgebe und damit ihre demokratische Bestimmung verrate, ist aber ein Fehlurteil, das sich um Verhandlungsgrund und -gegenstand der tatsächlichen Demokratien in Europa und den USA nicht kümmert. Die ringen auf höchster politischer Ebene um die für sie jeweils besseren Bedingungen in der Standortkonkurrenz und wollen mit TTIP vertraglich festlegen, wie die staatliche „Gestaltung“ künftig – auf beiden Seiten gleichermaßen – aussieht. Ohne Einigung mit dem Vertragspartner sind einseitige Subventionen oder Marktbeschränkungen dann nicht mehr möglich. Damit setzen die Staaten verstärkt auf die Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ Unternehmen, weil sie für sich davon einen Zugewinn an Reichtum und Macht erwarten.

Den Kritikern erscheint das als ein einziges Vergehen gemessen an der Wunschvorstellung, die sie von der demokratischen Staatsmacht haben, und am guten Ruf, den die Demokratie im politmoralischen Bewusstsein nicht nur der TTIP-Kritiker hat. Demokratie, so finden sie, habe sich bei der Gestaltung des Wohlergehens aller Landeskinder nicht von Lobbyisten der Konzerninteressen beeinflussen zu lassen.

Der ultimative politische Verstoß gegen das gemeinwohlförderliche Wirken der Staatsmacht ist für die TTIP-Kritiker das vorgesehene Recht der Konzerne, vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten gegen Gewinneinbußen zu klagen, die durch staatliche Entscheidungen verursacht werden. „Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten“ (2) und „Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden.“(2). Das zeugt von einem so prinzipiellen Vertrauen in das menschenfreundliche Handeln eines Parlaments, das ganz ohne TTIP so schöne Dinge wie Leiharbeit, Minilöhne und Minirenten, Kohle- und Kernkraftwerke, Abgasemission und Pestizideinsatz, Massentierhaltung …. herbeiregiert und erlaubt, dass sich die TTIP-kritischen Freunde der Demokratie ein politisches Bedürfnis nach den Rechten und Klagewegen für „allgemeinwohlfeindliche“ Investoren einfach nicht vorstellen können. Die Staaten verhandeln darüber, den Konzernen Einspruchsrechte gegen ihre eigenen Standortvorbehalte einzuräumen, weil es ihnen auf die Einspruchsmöglichkeit gegen die Standortvorbehalte des transatlantischen Verhandlungspartners ankommt. Und sie streiten sich eben deswegen darüber, wie weit diese Selbstverpflichtung reichen soll. Den Kritikern erscheint das als grundlose Selbstbeschränkung und Selbstentmachtung der Instanz, die – davon gehen sie ja selber aus, wenn sie den Staat als Schutzmacht vor den Geschäftsinteressen anrufen – über die Wirtschaftsakteure Macht hat. Sie sehen darin ein Einknicken vor den Konzerninteressen, das sie nur als Versagen und Verstoß, als Versäumnis und Unterlassung dessen wahrnehmen wollen, was sie der Politik als Auftrag zugute halten.

Deshalb mündet die Kritik an TTIP ja auch in den Aufruf an Obama und Merkel, davon doch lieber abzulassen und ein Abkommen zu schließen, das für all das Gute, Wahre, und Schöne sorgt, das den diversen im Anti-TTIP-Bündnis vereinten Gruppen so einfällt. Die Macher der Weltpolitik kommen im Weltbild dieser Kritiker doppelt vor: negativ, als Verräter der an sie angelegten Ideale und positiv, als deren potentielle Verwirklicher. An Letzteres knüpfen die Politiker gerne an und teilen den Demonstranten mit, dass sie ihren Appell an gerade die richtige Adresse richten und ihre Ideale da in besten Händen seien.

http://www.ttip-demo.de/home/aufruf
http://ttip-demo.de/presse/

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html


Protest gegen TTIP: „Für einen gerechten Welthandel!“

Anlässlich des Obama-Besuchs in der BRD protestierten in Hannover Zigtausende gegen TTIP. Das Motto, unter dem ein Bündnis diverser Gruppen und Organisationen zur Demonstration aufgerufen hatte, lautete: „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ (1) Und in der gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Wir … machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“ (2)

Dass im Interesse der Konzerne Geschäfts- und Handelspraktiken zur Anwendung kommen, die weltweit schädliche Wirkungen auf alle Lebensbereiche haben, davon gehen die TTIP-Kritiker aus. Schließlich zeigen Augenschein und Erfahrung, dass Rücksichtslosigkeit gegenüber den arbeitenden und konsumierenden Menschen sowie gegenüber ihren natürlichen Lebensgrundlagen in der Marktwirtschaft an der Tagesordnung ist. Und dass das nicht dem Zufall sondern dem Gewinninteresse der Unternehmen geschuldet ist, ist ebenfalls nicht unbekannt. Der Erfolg, auf den es den kapitalistischen Akteuren ankommt, ist eben ein anderer als die Versorgung der Verbraucher mit nützlichen und schönen Dingen. Die Unternehmen bestücken den Warenmarkt mit Produkten, die eines leisten müssen: Sie müssen ihnen Gewinn einspielen. Alles andere ist diesem Zweck untergeordnet, wird als Kosten kalkuliert, die möglichst niedrig zu halten sind. Das gilt für die beschäftigten Arbeiter ebenso wie für alle anderen Produktions- und Vertriebsfaktoren.

Das ist auch den Kritikern von TTIP kein Geheimnis. Sie halten aber die Geld- bzw. Kapitalvermehrung, also den Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens und den Grund für die beklagte Schädigung von Mensch und Natur, nicht für das, was es dem Begriff nach ist, nämlich ein Gegensatz zu dem Bedürfnis und dem Interesse der Nicht-Kapitaleigner. Sie bemerken, dass das, was sie für richtig und gerecht halten, nicht zustande kommt, und wollen dieses Defizit beseitigt wissen, das kapitalistische Wirtschaftssystem aber beibehalten – bloß eben nicht so wie es tatsächlich ist. Gegen die schädlichen Resultate des realen Kapitalismus halten sie eisern an ihrer Idee von einem maß- und rücksichtsvollen Kapitalismus fest, der die Welt gerecht und bekömmlich be’handeln‘ könnte. Dass er dass nicht tut, liegt ihrer Idee nach, gar nicht am wirtschaftlichen System, sondern daran, dass macht- und profitgierige Großkapitalisten, Multis und Konzerne es mit dem Gewinne Machen übertreiben. Und wann damit übertrieben wird, das merken sie daran, dass schädliche Wirkungen auftreten. Deren Vielfalt und Masse spricht zwar dafür, dass es nur ‚Übertreibungen‘ gibt und menschenfreundliches Gewinnemachen gar nicht existiert – aber sei’s drum. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens: Das ’sollte‘ und ‚müsste‘ es einfach geben.

Sie glauben selber nie und nimmer, dass das zustande kommt, wenn Produktion und Handel den Konzernen überlassen bleiben. Aus freien Stücken, davon gehen sie aus, verzichten die nicht auf ruinöse Geschäftspraktiken. Dennoch ist das „statt“, mit dem sie sich gegen die Orientierung des Welthandels an Konzerninteressen wenden, nicht als Plädoyer dafür gemeint, diesen Interessen das Handwerk zu legen. Denn eigentlich könnten auch die der Allgemeinheit durchaus von Nutzen sein: Die schadensfreie Versorgung der Gesellschaft mit nützlichen Dingen, davon lassen sich die TTIP-Kritiker durch noch so viele statistisch unterlegte Beispiele von Mangel und Ruin nicht abbringen, ist Aufgabe und Inhalt unternehmerischer Tätigkeit. Die muss man zu dieser Nützlichkeit eben zwingen.

Weil die Idee vom gemeinschaftsdienlichen Geschäftsgang im Widerspruch zur realen Geschäftemacherei steht, aber ja beides zusammengehen soll, ist ihre Forderung, die diese Idee umsetzen soll, einerseits realitätsbewusst bescheiden und andererseits realitätsfern: Ihr „gerechter Welthandel“ soll sich an diversen „Standards“ orientieren, also Rücksicht nehmen soll auf Mensch und Natur. Das geht ja davon aus, dass bedarfsgerechte Versorgung nun und künftig nicht der wirtschaftliche Zweck ist. Und Rücksichtnahme, auch das wissen sie, muss gegen das Gewinninteresse durch beständiges Kontrollieren und Einschränken durchgesetzt werden und lässt dennoch, eben wegen des Gewinninteresses, immer zu wünschen übrig. An die Staatsgewalt richten sie den Appell, diese Daueraufgabe zu erledigen. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. (2) und „Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die … Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen …“ (1)

Den Staat nehmen sie als Schutzmacht für Mensch und Umwelt wahr: Die setzt ihre „Leitplanken“, um zu verhindern, dass beides von den global tätigen Konzernen überrannt wird und lenkt deren ‚Geldgier‘ in Bahnen, die zu allgemeinem Wohlergehen führen müssten. Damit missverstehen sie allerdings die Gesichtspunkte und Zwecke, denen all die gesetzlichen Grenz- und Höchstwerte, Zulassungsbestimmungen, Produktsicherheitsnormen, arbeitsrechtlichen Vorschriften u. ä., die es zuhauf gibt, dienen. Modernen Staaten ist das erfolgreiche Wirtschaften ‚ihrer‘ „Konzerne und Finanzmarkt-Akteure“ (1) ein dringendes Anliegen, weil das in der Summe den Löwenanteil des nationalen Wirtschaftswachstums ausmacht. Die nationale Wirtschaftskraft ist Quelle der staatlichen Mittel und damit der ökonomischen und politischen Macht der Staaten. Der dauerhafte und erfolgreiche Fortgang der Kapitalvermehrung auf ihrem Standort ist deshalb staatliches Interesse.

Dabei kennen die regierenden Politiker die ruinösen Wirkungen der Geschäftemacherei. Diese können den Fortgang nicht nur des Wirtschaftslebens durchaus beeinträchtigen. Um dem, also der Gefährdung des allgemeinen Geschäftsgangs durch die Geschäftspraktiken kapitalistischer Unternehmen, entgegenzuwirken, erlassen Staaten Vorschriften, die den Kapitalisten die Rücksichtnahmen aufzwingen, die die Politik dafür für nötig hält. Die legen das Ausmaß der Schädigung und der Zerstörung menschlicher und natürlicher Geschäftsmittel und Geschäftsvoraussetzungen fest, das beim Gewinn Erwirtschaften erlaubt ist, immer unter gebührender Berücksichtigung der Gewinnrechnungen.

(Beispiel aus der „Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln“: „… muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables(!) Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen. Die Rückstandshöchstgehalte sollten für jedes Pestizid auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis(?) vereinbar ist …“(3))

TTIP & CETA werfen die Kritiker dieser Abkommen vor, an den bereits existierenden Leitplanken zu sägen und damit deren Schutzwirkung zu reduzieren. Sie wissen einerseits selbst, dass die rechtlichen Standards, Auflagen und Regelungen, die der Staat dem Geschäft vorgibt, den Schutz gar nicht bieten, den sie hineinlesen und erwarten. Schließlich fordern sie, dass die Politik „nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken“ (1) muss, was heißt, dass sie mit dem Schutz nicht zufrieden sind. Andererseits sehen sie angesichts möglicher Verschlechterungen durch TTIP in denselben Regelungen „bewährte Standards“ (1), eine Errungenschaft, die der Staat vor dem machtvollen Zugriff der Wirtschaftskonzerne zu verteidigen hätte. Immerhin, so der Gedanke, dürfen Kapitalisten nicht alles, sondern nur das, was ihnen nicht verboten ist; und immerhin sind die bisher geltenden Verbote, auch wenn sie die Konzerninteressen noch so sehr berücksichtigen, besser als eine im Interesse der Konzerne abgeschwächte Variante. So werden mit der „Immerhin-Logik“ Lebensverhältnisse, an denen die allermeisten der TTIP-Gegner ansonsten selber viel auszusetzen haben, zu Verhältnissen, die dem „gerechten“ Zustand, den sie anstreben, doch schon einigermaßen nahekommen – relativ betrachtet.

(1) http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/
(2) http://ttip-demo.de/presse/
(3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32005R0396

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html


Der EU-Türkei Deal – ein Verrat an den „Werten“ Europas?

Pro Asyl charakterisiert in den „News“ (1) die Brutalitäten und den Zynismus des EU-Türkei-Deals wie folgt:
„Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll … zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen…Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die EU kommen darf…Insgesamt gilt auch das vorerst nur für 72.000 Menschen…“

Dieser „schmutzige Deal“ ist für Pro Asyl eine „Schande für Europa“, denn „Europa verabschiedet sich von seinen Werten“ (individuelles Recht auf Asyl, Schutz durch Genfer Flüchtlingskonvention). Pro Asyl, und sicherlich all jene, die die Merkelsche „Willkommenskultur“ begrüßt und überhaupt erst mit ihrem Engagement mit Leben erfüllt haben, sind der Auffassung, dass die neue Flüchtlingspolitik im Spätsommer 2015 aus den Werten der Humanität geboren wurde, sich davon also hat leiten lassen. Wer den Mächtigen der Politik jetzt einen Verstoß gegen diese Werte vorwirft, hat einerseits keine gute Meinung (mehr) vom realen, unmenschlichen Treiben der Politiker. Andererseits wird an eine ‚eigentliche‘ Politik gedacht, die den Auftrag, den die Kritiker ihr erteilen, erfülle und den Werten der Humanität verpflichtet sei. So pflegen diese Kritiker des Deals ihren guten Glauben an die moralische Wesensart der Politik. Dass Moral die Politik beauftragt und antreibt, das war in ihren Augen endlich mal verwirklicht, als Merkel im Sommer `15 Flüchtlinge aus Ungarn ungehindert einreisen ließ und die deutsche „Willkommenskultur“ einleitete.

Trifft es aber eigentlich zu, dass Humanität der Grund und die Richtschnur dieser in der Tat neuen Flüchtlingspolitik waren? War und ist das Abkommen mit der Türkei dem ‚Geist‘ dieser Flüchtlingspolitik gänzlich fremd? Wenn die Flüchtlingspolitik sich mit dem Deal von den Werten verabschiedet haben soll, bleibt zudem die Frage – worin besteht sie denn dann in ihrer tatsächlichen Praxis?

Sachlich gesehen hat das „Flüchtlingsproblem“, das Merkel Auftrag gebend und aufmunternd mit „Wir schaffen das“ neu vorgestellt hat, nie darin bestanden, die Probleme der Flüchtlinge zu lösen, so dass alle politischen und materiell-organisatorischen Anstrengungen darauf hätten ausgerichtet werden sollen. Vielmehr hat Merkel mit ihrer ergänzenden Devise „Wer, wenn nicht wir, soll die europäische Flüchtlingspolitik regeln“, von vornherein deutlich gemacht, worauf die politischen Anstrengungen gerichtet werden sollten. „Wer, wenn nicht wir“, also unter deutscher Führerschaft, soll der Umgang mit den Flüchtlingen als ein passendes Material verwendet werden, um darüber einiges auf europäischer und internationaler Bühne, auf der Staaten unterschiedlicher Gewichtung mit z. T. gegensätzlichen Interessen agieren, umzukrempeln. Kaum war der erste Willkommensruf verklungen, war für den deutschen Außenminister klar, dass die EU in seiner Gestalt mehr Einfluss zu erhalten hat im internationalen Ringen darum, wer in Zukunft wie in Syrien regieren darf. Ist der Mann dabei von der Sorge angetrieben, wie er den Flüchtlingen helfen kann?

Unter dem Aspekt der neuen „europäischen Flüchtlingspolitik“ werden die Staaten der Welt neu betrachtet, d. h. einsortiert nach bis dato unbekannten Klassifizierungen wie Flucht-, Verfolger- und Herkunftsstaaten sowie Transitländer. Diese Titel, die die EU ihnen zuschreibt, haben sie nicht beantragt. Das ist eben keine Frage einer Namensgebung, sondern damit sind praktische Ansprüche an diese Staaten mit Folgen für die jeweiligen Flüchtlinge bzw. Fluchtwilligen verbunden. Die Staaten des Westbalkan werden zügig zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, etwas später Algerien, Tunesien und Marokko, und in Afghanistan werden „sichere Gebiete“ ausgemacht, in die Asylbewerber zurückzuführen sind. Damit sind per Deklaration die Fluchtgründe beseitigt, ohne dass sich an den Lebensumständen, die die Menschen zur Flucht veranlasst haben oder veranlassen werden, irgendetwas geändert hat. Von den Staatsführungen wird erwartet, dass sie ihre geflüchteten Hungerleider identifizieren und zurücknehmen und künftig „Scheinasylanten“ an der Grenzüberschreitung hindern. Ansonsten verdüstern sich ihre Beziehungen zur EU. Selbstverständlich dient das gar nicht „humane“ Abwehren, Durchsortieren und Rückführen dieser Flüchtlingskategorie nur der ‚richtigen‘, dringenden Humanität – so das moralische Etikett für die Aussortierung: Flüchtlinge dieser Art verstopfen nicht mehr die internationalen Rettungsgassen, so dass für die wirklich (!) Schutzbedürftigen der Weg frei ist. Diese Unterscheidung erfolgt nicht aus der Betrachtung des Ausmaßes von Gefahr, Not und Elend, sondern daraus, welches Interesse die EU-Flüchtlingspolitik an diese Länder anlegt. An die Türkei wird nun das EU-Interesse gerichtet, sich als neuer Außenposten für das Abschotten, Selektieren und Weiterreichen von Flüchtlingen gemäß den EU-Vorgaben bereit zu machen, also einiges an entsprechender Infrastruktur und ‚Sicherheitsorganen‘ zu schaffen und abzuzweigen. Auch hier wird die Rechtfertigung mit der Humanität schnell gefunden: Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze können ihr Dasein im Matsch beenden und über Griechenland ein trockenes Quartier in der Türkei beziehen; den Schleusern wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die Flüchtlinge so vor dem Ertrinken bewahrt. Die neue Einsortierung von Staaten inkl. der Vertragsregelungen mit ihnen bezweckt, dass die „Flüchtlingszahlen dauerhaft und nachhaltig reduziert werden“ und war von Beginn an Programmpunkt von Merkels Flüchtlingspolitik –immer etikettiert mit Humanitätstiteln verschiedenster Art.

Die Kritik von Pro Asyl und anderen, die das Treiben der Politik nach „human“ und „nicht human“ besichtigen, beschäftigt sich nur mit der menschlich-moralischen Interpretation, die die Politik sich selbst zuschreibt und mit der Frage, ob sie ihr die zugestehen will und kann.

(1) https://www.proasyl.de/news/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuer-europa-ist/


(Kommentar zum Köln-Blog)

Am Blog zu Köln „Die sind so“ ist mir Folgendes aufgefallen:

In der Mitte des Blogs führst Du Beispiele auf, wie „Millionen in Deutschland lebende Moslems“ ganz normal im deutschen Arbeitsalltag stecken und sich sogar – wie marokkanische Anwohner in Düsseldorf – für die Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen ihre kleinkriminellen ‚Landsleute‘ aussprechen.

Die erwähnten Beispiele lassen allerdings die Lesart zu, dass Ausländerhass & Fremdenfeindlichkeit simple Vorurteile wären, die durch gedankliche Faulheit zustande gekommen wären. Bei genaue(re)m Hingucken könnte man doch sehen, dass die meisten hier lebenden Moslems sich ordentlich aufführen, dass auf dem Oktoberfest auch Einheimische grapschen und dass die meisten hier lebenden Ausländer auf Recht & Ordnung stehen. Und deshalb gäbe es doch – wenn man eben nur genauer hinguckte – keinen wirklichen Grund für die Feindschaft…

Wenn’s doch nur so einfach wäre… Nein, da hat der Blog insgesamt schon recht: Der Ausländerfeind „weiß“, dass „die hier nicht hingehören“, weil „die nicht zu uns passen“, und es stimmt, dass dieser Standpunkt schon vor Köln „fix und fertig“ ist. Und das bringt mich zu einer weiteren Anmerkung. Ich finde, der Blog hört genau da auf, wo er weitermachen müsste: Wie geht denn eigentlich dieser „Standpunkt“, den der Blog mit „Flüchtlinge aus islamischen Staaten ‚passen nicht zu Deutschland’“ zusammenfasst, worin besteht er denn eigentlich? Mal ein Versuch:

Der Einheimische ist von Kindesbeinen an daran gewöhnt worden, sich in seinem Leben mit allen Anforderungen zu arrangieren; und was es heißt, sich in ständiger Konkurrenz um Arbeit, Wohnung, Einkommen… durchzuschlagen, weiß er aus seinem täglichen Leben nur zu gut. Ob er was davon hat oder nicht, ob er ein gutes Leben führt oder sich ständig herumplagt – , diese Lebensumstände betrachtet er als an manchen oder auch vielen Stellen zwar ungemütliche, aber hierzulande eben übliche und deshalb auch selbstverständliche Art des Zusammenlebens. Und alle, die hierzulande durchaus im Gegensatz zueinander stehen (Hauseigentümer/Mieter, Unternehmer/Lohnabhängige, Hersteller/Verbraucher etc.) und an der Konkurrenz ums Geldvermehren und Geldverdienen teilnehmen, sind für ihn ein „Wir“, eine Gemeinschaft, zu der jeder an seinem Platz seinen Beitrag leistet und zu leisten hat. Wenn sich alle an das halten, was, und sich so verhalten, wie es „hier so üblich ist“, dann ist das die Art und Weise, wie man hier zurechtkommt und geht in Ordnung.

Das Sammelsurium von Anforderungen, Sitten, Gewohnheiten usw. redet er sich als „Lebensart“ schön, die er und seine Zeitgenossen gemeinsam zustande kriegen und die er zusammenfassend „Heimat“ nennt. Angereichert um schöne Bilder von Landschaften, Festen, kulinarischen und sonstigen Spezialitäten (nicht zufällig alles Dinge, die nichts mit Arbeit, Konkurrenz etc. zu tun haben!) wird daraus dann ein komplettes Sittengemälde. Und das bringen „wir“ zustande, eben alle, die hier leben. Das macht die „nationale Identität“ aus, die uns auszeichnet. Und das ist nicht beschreibend gemeint, sondern verpflichtend: So hat man sich hierzulande dann auch aufzuführen bzw. zu sein!

„Wir“, so die Fortsetzung, gehören dazu – im Unterschied zu jedem, der schon äußerlich erkennbar anders ist. „Heimat“ – das ist ihr harter Inhalt! – steht nur denen zu, die hierher gehören, schließt also grundsätzlich alle aus, die „nicht (so wie) wir sind“. Und das ‚weiß‘ der einheimische Heimatfreund, auch wenn er noch nie in seinem Leben mit einem Dunkelhäutigen zu tun hatte. Denn: Der kommt von woanders her, kommt aus einer anderen Gemeinschaft und ist deren Regeln und Gewohnheiten verpflichtet, er will also was anderes – weshalb das Verdikt über alle Fremden lautet: Die sind anders, gehören nicht hierher und schon gar nicht zu uns. Und von „fremd“ zu „gefährlich“ ist’s dann wirklich nicht mehr weit; und dieser Standpunkt sucht und findet in „Köln!“ und anderswo sein Anschauungsmaterial für das, was er vorher schon wusste.


Übergriffe und Randale in Köln: „Die sind so!“

Wenn Horden von Fußballfans regelmäßig Regionalzüge zerlegen, dann kommt die Frage „woher“ die Randalierer kommen, bzw. „wer“ an den Ausschreitungen teilgenommen hat, im strafrechtlichen Sinne auf. Mit den Maßnahmen von Polizei und Justiz ist die Angelegenheit i. d. R. erledigt. Dem deutschen Fußball jedenfalls und der deutschen Fankultur erwachsen daraus keine Vorwürfe.
Bei den Ausschreitungen der Kölner Silvesternacht ist das anders. Da fallen vorwiegend junge Nordafrikaner durch Diebstähle, sexuelle Übergriffe und sonstige Randale auf; sie begehen damit Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten. Zumeist existieren diese seit Jahrzehnten als Delikte in den deutschen Gesetzestexten und die einschlägigen Anzeigenformulare liegen bei jedem Polizeiposten in der Schublade – also eine deutsche Alltagssache, abzuwickeln von Polizei und Justiz. Damit alles ‚erledigt‘?

Nein, im Gegenteil! Denn aus diesen Vorkommnissen wird jetzt erst die „Kölner Silvesternacht“, eine nationale Aufregung mit dem Stichwort „Köln“, dessen alleiniges Aussprechen eine Bedrohungslage für „uns alle“ benennt. Wie werden sie dazu gemacht? Stimmen aus Politik und Öffentlichkeit behaupten, die Vorkommnisse seien „typisch“ für diese Nordafrikaner, denn „die sind so“. – Trifft es zu, dass man dieses „so“ an Köln sieht?

Das Wer und die Herkunft sollen offenkundig deren Taten auf der Kölner Domplatte charakterisieren, also Nordafrikaner, die einem „islamischen Kulturkreis“ entstammen, begehen diese Taten, weil sie diesem Kulturkreis entstammen. Mit diesem „typisch für die“ und „für dort unten“ werden die genannten Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten wie ein im Prinzip zu Deutschland und den Deutschen nicht passendes Verhalten behandelt. Sittenstrolch zu sein ist dem Mann des Orients hingegen im Grundsatz zuzutrauen – und dafür soll das Geschehen auf der Kölner Domplatte den Beweis liefern?

Millionen in Deutschland lebende Moslems laufen täglich an Frauen vorbei, stehen und sitzen am gleichen Arbeitsplatz, deutsche Frauen haben sogar „die“ als Vorgesetzte etc. – all das ist im Prinzip ein unaufgeregter deutscher Alltag. Und jetzt führen sich einige Hundert mit dem gleichen „kulturellen Hintergrund“ in widerlicher Weise auf und ausgerechnet die sollen die kulturell bestimmte Natur des islamischen Mannes belegen?!

„Ein bisschen Spaß muss sein“ und „etz stell di ned so oa“ kennen auch die Kellnerinnen auf dem Oktoberfest und so manche rüsten ihre Berufskleidung mit gepolsterter Radlerhose unterm Dirndl auf – ohne dass irgendwer eine angeblich durch katholische oder bayerische Kultur bedingte Fehlprägung der Sexualmoral von Bierzeltbesuchern als nationales Thema ausruft.
Anwohner, Händler und Passanten der marokkanischen Gemeinde in Düsseldorf beklatschen gemeinsam mit deutschen Ureinwohnern die Polizeirazzien im dortigen maghrebinischen Milieu der Kleinkriminellen – was ist jetzt „typisch“ für die Kultur: Klauen und Dealen oder für Recht und Ordnung eintreten?!

An der Sachlage ist das Vorliegen irgendeiner Wesensart, geschweige denn einheimischer oder fremdländischer, nicht auszumachen. Man kann ihr allerdings entnehmen, dass das Befolgen oder Nichtbefolgen von Geboten und Verboten, das Einlassen oder Nichteinlassen auf kulturelle oder nationale Gepflogenheiten das Resultat von jeweils willentlichen Entscheidungen ist – egal, wo man herkommt. Klauen und sexuelle Übergriffe als zu einer bestimmten Herkunft gehörend und damit als kulturell geprägt auszugeben, entspringt also dem Willen, die Kölner Randale entsprechend zurechtzubiegen. Dann war der Standpunkt, die nordafrikanischen Fremden seien „kulturbedingt“ und somit zwangsläufig bedrohlich für Deutschland und Deutsche, aber schon vor Köln fix und fertig. Die Vorfälle in Köln benutzen die Vertreter dieses Standpunkts als Angriff auf die Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die sie schon immer als einen Akt der „Überfremdung der deutschen Heimat“ abgelehnt haben. Mit „Köln“ behaupten sie bewiesen zu haben, was für sie nie eines Beweises bedurfte und was sie mit „Köln“ auch gar nicht nachgewiesen haben: Flüchtlinge aus islamischen Staaten „passen nicht zu Deutschland“.


#36 Das Recht, Nein zu sagen

„Es ist ein Trauerspiel, dass in der Linken keine aktuelle Diskussion über die Flüchtlingszuwanderung stattfindet. Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer.“ So leitet Barbara Drubbusch, Redakteurin für Soziales und Gesellschaft im Inlandsressort der taz ihren Kommentar zur Flüchtlingspolitik ein. Und um diesen Unterschied in der Klangfarbe hinzukriegen verteilt sie „Rechte“:

„Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen.“ Wie großzügig! Das gesteht sie den Flüchtlingen zu: Raus aus den Krisengebieten und rein nach Deutschland wollen, das dürfen sie! Dieser Wille ist von Drubbusch moralisch geprüft und für berechtigt erklärt worden. Das muss einer ebenfalls moralisch denkenden Linken genügen. Die Realisierung dieses Willens ist nämlich, was die Zuteilung von Berechtigungen angeht, eine ganz andere Sache. Ein Recht nach Deutschland zu kommen, haben die Flüchtlinge nicht.

Dem steht ein anderes Recht entgegen, das die Taz-Redakteurin Deutschland zuerkennt: „Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen.“ In Deutschland leidet „man“(?) nämlich schwer unter der Flüchtlingsflut und für dieses Leiden zeigt Frau Drubbusch großes Verständnis: „Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen(?) Menschen mehr im Land. Jeder Flüchtling kostet ungefähr 10.000 Euro im Jahr, rein rechnerisch wären das 27 Milliarden Euro Kosten.“ Da hat dieses gebeutelte Land natürlich ein gutes Recht auf Ablehnung.

Zweimal „berechtigt“ und schon hat sich Drubbusch moralisch meilenweit über rechtes Pack erhoben, gesteht sie doch auch den Flüchtlingen ein Recht zu. Den von ihr erfundenen Konflikt guter Rechte empfiehlt sie „der Linken“ als nachdenkenswerten Gegenstand. Von dieser Warte kann und soll die sich zusammen mit der Kommentatorin guten Gewissens an der Debatte beteiligen, wie man der Republik die Flüchtlingslast erspart. Und da kann man dann durchaus auch Seehofer Recht geben: .“Der Vorschlag der CDU/CSU zielt nun darauf ab, Transitzonen einzurichten. Von denen könnte man Flüchtlinge wieder zurück in das sichere Drittland schicken, über das sie eingereist sind. Würde Deutschland solcherart nach Verweis auf die Dublin-Verordnung seine Grenzen schließen, wären alsbald alle anderen Grenzen auf der Balkanroute dicht. In Griechenland würden sofort riesige Lager entstehen. Das klingt schrecklich. Aber die Bundesregierung könnte im selben Atemzug ein jährliches Kontingent von einigen Hunderttausend Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland und der Türkei aufnehmen.“

Ab mit den Flüchtlingen in Transitzonen; sie in den Randländern der EU oder gleich außerhalb der EU (wo das „Recht“ auf Neinsagen, warum auch immer, grundsätzlich nicht gilt) in Lagern konzentrieren, damit sie dort weiter ihr „Recht auf Wollen“ genießen können. Und Deutschland pickt sich ab und zu großzügig ein paar raus, bei denen es auf sein „Recht, Nein zu sagen“ verzichtet. „Ein solches Szenario wäre diskussionswürdig auch unter Linken“ meint Drubbusch. Schließlich nehmen dann alle nur das ihnen von ihr zugestandene Recht in Anspruch: Die einen auf ein „Wollen“ ohne Aussicht auf eine Realisierung, das ihnen so viel hilft wie der Segen des Pfaffen, weil sie ganz von dem „Recht“ Deutschlands abhängen. Das kann auf die moralische Rechtsprechung der taz aber ebenfalls pfeifen, weil es sowieso, ganz praktisch, das für das „Wollen“ der Flüchtlinge geltende Recht setzt.

Geholfen ist damit aber der „Linken“ – meint Drubbusch. Der hat sie gezeigt, dass man ganz „ehrlich“ „Schikanen gegenüber Flüchtlingen“ das Wort reden kann – aber dabei doch ganz anders ist, als die „rechte Ecke“.

alle Zitate aus dem Artikel „das Recht, nein zu sagen“:
http://taz.de/Kommentar-Fluechtlingspolitik/!5242988/


#35 „Die Flüchtlinge nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg“

Wer so denkt und redet, sieht äußerst großzügig von den Gegensätzen und Zumutungen ab, die das Leben im deutschen Vaterland beinhaltet:

1. Arbeitsplätze, wem auch immer, „wegnehmen“ können nur die, die sie eingerichtet haben. Die Deutschen setzen sich zusammen aus solchen, die andere für ihren Gewinn arbeiten lassen und mehr Gewinn erzielen, wenn sie wenig für die Arbeit bezahlen. Und aus solchen, die für den Gewinn der anderen arbeiten und von dem leben müssen, was sie dafür kriegen.

2. Die Zugangsberechtigung (= „Qualifikation“) für bestimmte berufliche Tätigkeiten erlangt man in einem Bildungswesen, das als Konkurrenzveranstaltung abläuft, weil es seine Absolventen einigermaßen passgenau auf die durchaus unterschiedlich bezahlten Berufsgruppen zu verteilen sucht.

3. Um einen Arbeitsplatz müssen sich alle, die nicht von vornherein reich sind, auf dem Arbeitsmarkt bemühen. Da konkurrieren sie mit all denen, die sich in der Bildungskonkurrenz ebenfalls bis zu dieser oder einer höheren Qualifikationsstufe durchsetzen konnten, und wie sie einen Arbeitsplatz brauchen.

4. Ob sie einen kriegen, hängt nur bedingt von ihrer Qualifikation ab. Es muss sich ein Arbeitgeber finden, der … vgl. 1.

5. Wie viel sie am gefundenen Arbeitsplatz verdienen, hängt wiederum nur bedingt von dem Platz in der Berufshierarchie ab, für den sie qualifiziert sind. Ein Arbeitgeber bezahlt nur so viel, wie er muss, und wenn viele ähnlich qualifizierte Anwärter im Personalbüro bzw. auf der Straße stehen, dann muss er entsprechend wenig zahlen.

6. Ob sie den Arbeitsplatz behalten, hängt schon wieder nicht von ihnen ab, sondern von der Geschäftskalkulation und dem Geschäftserfolg ihres Arbeitgebers. Einsparung von bezahlter Arbeit ist für den ebenso Erfolgsmittel, wie Geschäftsverlagerung ins kostengünstigere Ausland. Geschäftstüchtige deutsche Kapitalisten nutzen inzwischen die Armen aller Erdteile als billige Arbeitskraft.

Das alles winkt der gestandene Patriot als zur heimatlichen Kultur gehörige Normalität durch. Mir san mir, und da wo mir daheim san, da geht’s halt so zu. Kritik am heimatlichen System ökonomischer Gegensätze und existenzieller Konkurrenz – Fehlanzeige.

Pampig wird er erst, wenn sich an dieser Konkurrenz und in der gleichen abhängigen Position wie er selber, Figuren beteiligen dürfen, die er – im Unterschied zu denen, für deren Gewinn er arbeiten muss – nicht zum heimischen „wir“ zählt. Ausländer, Migranten, Flüchtlinge brauchen, wie er selber einen Arbeitsplatz? Da kommt Feindschaft auf; und zwar nicht gegen die Arbeitgeber, die das zusätzliche Arbeitsangebot zur Erpressung aller Lohnabhängigen nutzen – vgl. 5. und 6. -, sondern gegen die, die ihre hier Arbeit verkaufen müssen. Vom deutschen Staat, wird verlangt, dass er ihnen das nicht erlauben darf. Und wenn er es doch tut, mit welchen Einschränkungen auch immer, dann vergeht er sich am deutschen Volk und tatkräftige Deutsche schreiten zum Protest oder zur Tat.

Mehr auf http://www.keinort.de


#34 – Wer von den Flüchtlingen profitiert: „Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen“ sagte die Putzkraft zu ihrer Kollegin

Hans-Werner Sinn, Chefideologe des Instituts für Wirtschaftsforschung, gibt der Zeit ein Interview. Thema: Verlierer und Gewinner der Flüchtlingskrise.

Laut H.-W. Sinn ist es richtig und wichtig, dass die in diesem Jahr erwarteten „800 000 Migranten … integriert werden und Steuern zahlen“, schon damit sie den Staat nicht mehr soviel kosten. „Integriert“ heißt: Wer hierzulande leben will, braucht Geld; wer keines hat muss es sich verdienen und braucht dazu einen Arbeitsplatz. Soweit, so normal. Jetzt gibt es aber Arbeitsplätze nicht deswegen, weil die Leute einen Lebensunterhalt brauchen, und wie viele es gibt, hat nichts damit zu tun, wie viele Leute einen solchen benötigen. Es gibt sie, weil und wenn Arbeit“geber“ ein Geschäft damit machen, also weniger für die Arbeit bezahlen, als sie aus ihr herausholen. Auch das gilt als normal und ist einigermaßen unschön: Die einen bezahlen so wenig wie möglich, die anderen müssen zusehen, wie sie mit dieser Summe klar kommen und sind dann, wenn die Arbeitslosigkeit hoch und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt groß ist, in Sachen Lohnhöhe auch noch erpressbar. Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt verdienen wollen und müssen, müssen sich, sobald sie das dürfen, neben den deutschen Lohnabhängigen als „zusätzliche Arbeitskräfte“ in diese Konkurrenz einreihen.

Damit haben sie auf dem Markt nur mäßige Karten, was das Finden einer Beschäftigung und deren Bezahlung angeht. Und die Löhne derer, die in diesem System schon drinnen sind, geraten „unter Druck“. H.-W. Sinn dazu: „Es geht um ein fundamentales Gesetz der Ökonomie: Ein zusätzliches Angebot – in diesem Fall an gering qualifizierten Arbeitskräften – drückt den Preis beziehungsweise den Lohn für diesen Typus von Arbeitskraft.“ Die, die von diesem Lohn leben müssen, „bekommen Konkurrenz durch die zusätzlichen Arbeitskräfte. Sie sind die Verlierer.“

Spricht das nun gegen dieses Wirtschaftssystem, in dem das das Leben der meisten Menschen von der Kosten- und Gewinnkalkulation der Unternehmen abhängig ist, und in dem so ein „fundamentales Gesetz“ wirkt? Tatsächlich sehr wohl, für Herrn Sinn aber nicht. Es gibt in diesem schönen Spiel schließlich auch Gewinner: „Das sind vor allem diejenigen, die Leistungen der zusätzlichen Arbeitskräfte in Anspruch nehmen“. Und das sind nicht etwa die Unternehmer, nein: Das sind „wir alle“. „Sie und ich und Ihre Leser zum Beispiel. Wir werden leichter an eine Putzkraft kommen oder unser Auto waschen lassen können, weil die Löhne für einfache Tätigkeiten sinken.“ Soweit die Leser zu denen gehören, deren Löhne gesenkt werden, klappt das zwar nicht mit der billigen syrischen Fachkraft, die zu Hause den Polo poliert. Geschäfte aber – von wegen privates Autowaschen! – profitieren vom Billiglohn: „Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt.“ Und damit, so Sinns freche Behauptung, ist Billiglohn auch für die Arbeiter von Nutzen, weil er immer noch besser ist als gar keiner. Dass allerdings alle Arbeitssuchenden eine Stelle finden, wenn sie sich nur billig genug anbieten, stimmt deswegen noch lange nicht. Nur von den Arbeitskosten hängt die Rentabilität eines “Geschäftsmodells“ eben nicht ab, wenn es gegen Konkurrenten zu bestehen hat, die ebenfalls mit Niedriglöhnen kalkulieren können. Aber sei‘ s drum: „Die ‘industrielle Reservearmee‘ wird immer wieder mit Nachschub aus … anderen Teilen der Welt aufgefüllt. Das hält das Lohnniveau niedrig.“ Und das findet Sinn auch gut so. (Übrigens ganz im Gegensatz zu Karl Marx, von dem Sinn diesen Begriff geklaut hat: Der hielt die „Reservearmee“ und die Konsequenz auf den Lohn nämlich für kein Kompliment, sondern für einen zentralen Einwand gegen den Kapitalismus; wer es nachlesen will: „Das Kapital“. Band 1, S. 670ff.)

Als unfreiwillige Lohndrücker sind Sinn die Flüchtlinge jedenfalls willkommen. Und dass sich diesem heilsamen Druck etwas in den Weg stellt, darf nicht sein. Damit ist er bei einem seiner Lieblingsthemen, dem Mindestlohn und seiner ökonomischen Verwerflichkeit. Dass der jüngst gesetzlich fixiert wurde, um die staatlichen Kassen von den Kosten für das Aufstocken von Minilöhnen zu entlasten, ist ihm ein Dorn im Expertenauge. Für die Unternehmen können Lohnkosten nämlich gar nie zu niedrig sein, und dass die Lohnempfänger von den Löhnen nicht leben können, ist halt deren Problem. Wenn die Politik sich, aus welchem Grund auch immer, an der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung stört, dann, so Sinn, ist der Umgang damit ihre sozialpolitische Aufgabe: „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen. Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben. Das ist nicht über den Mindestlohn zu erreichen, dafür braucht man Lohnzuschüsse.“

So spricht man als Wirtschaftsexperte aus, wie es im wunderschönen marktwirtschaftlichen System zugeht. Dass man von den Niedriglöhnen, die Teil bundesdeutscher Normalität sind, nicht leben kann, das weiß H.-W. Sinn nur zu gut. Wenn Hunderttausende von Arbeitssuchenden in die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt einsteigen, ist das für sie ebenso wie für die, die den schon bevölkern, eine harte Sache, weil – „fundamentales Gesetz der Ökonomie“ – die Unternehmen dann für Arbeit weniger bezahlen können. Da gibt die kapitalistische Praxis H.-W. Sinn recht. Dann muss eben der Staat her und mit Zuschüssen zum Lohn dafür sorgen, dass man mit den „zumutbaren“ Niedriglohnjobs, die seine Agentur für Arbeit den Leuten aufzwingt,– irgendwie wenigstens – ein Leben fristen kann.

*

Wenn die in der BRD in zunehmender Anzahl kasernierten „Refugees“ die Teilnahme an der Konkurrenz um (Billig)jobs als Glücksfall und Chance ansehen, hat das zwei recht ähnlich Gründe.

Zum einen sind sie aus Verhältnissen geflohen, in denen es kaum oder gar nicht möglich ist, das Lebensnotwendige zu erlangen: Da sind entweder wegen der allgemeinen Abhängigkeit von entlohnten Arbeitsplätzen einerseits und dem Mangel an Unternehmen, die sich damit einen Gewinn ausrechnen, andererseits die Löhne himmelschreiend niedrig und sozialstaatliche Leistungen, wie popelig auch immer, nicht vorhanden. Oder es herrscht in irgendeiner Form Krieg, der die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und das schlichte Überleben unwahrscheinlich gemacht hat.

Zum anderen sind sie hier in Verhältnissen gelandet, in denen sie einerseits arbeiten müssten, um an das Lebensnotwendige zu kommen, andererseits aber nicht dürfen, jedenfalls nicht in den ersten Monaten und im nächsten Jahr nur dann, wenn kein Deutscher für den Arbeitsplatz gefunden wird; also sind sie damit von Hilfeleistungen in Form von Sach- oder Geldzuwendungen abhängig.

Den Vergleich mit diesen Zuständen braucht man schon, um das, was das System privatwirtschaftlicher Konkurrenz Notleidenden hier zu bieten hat, auch nur ansatzweise gut zu finden.

Alle Zitate aus http://www.zeit.de/2015/41/hans-werner-sinn-fluechtlinge-deutschland-folgen


#33 Was hilft die „deutsche Flüchtlingshilfe“ den Flüchtlingen?

Zwei Fragen zum „hellen Deutschland“ und seinem „riesengroßen Herz“

Die Politik in Deutschland sieht sich, zusammen mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, als Teil eines „hellen Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt“ (Gauck) und spendet dieser humanistischen Gemeinschaft der guten Deutschen ein dickes Eigenlob: „Danke Deutschland, für dein riesengroßes Herz“ (die Grünen). Viele Linke sind da kritischer: „Zu gering“ falle die Deutsche Hilfe für die Flüchtlinge aus, „zu schlecht“ sei die Unterbringung.

I. Aus welchen Gründen brauchen die Flüchtlinge allerdings überhaupt „die Hilfe“ der Bürgerer und des Staates? Warum können Refugees nicht zum Subjekt ihres Lebens werden, sondern bleiben in der Rolle des Objekts von Flüchtlingshelfern? Warum können sie eigentlich nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht für sich selber sorgen, indem sie bei der Produktion dessen, was sie brauchen, mitarbeiten?

Trostlose Antwort Nr. 1: Sie werden vom Staat gar nicht zugelassen zur Arbeit.

Trostlose Antwort Nr. 2: Selbst wenn sie ausnahmsweise alle Hürden der Zulassung überwunden haben sollten: Es herrscht bei uns Kapitalismus. Und da gibt es nicht Arbeit, wenn man sie zum Leben braucht, sondern nur, wenn man Unternehmer findet, die einem einen Lohn zahlen. Das tun die allerdings nur, wenn sich die Einstellung der Neuankömmlinge für sie lohnt. Die hiesigen Unternehmer haben allerdings auf die Neuankömmlinge nicht gewartet; ganz im Gegenteil: Für ihre gewinnbringende Produktionen und Dienstleistungen brauchen sie ja noch nicht einmal alle, die schon in Deutschland wohnen. Für die Gewinnrechnungen deutscher Unternehmen sind also schon ohne Einwanderer jede Menge Leute überflüssig – kein Wunder, dass auch die Neuen erst mal überflüssig sind, es sei denn sie lassen sich zu Löhnen einstellen, die weit unter den hierzulande üblichen liegen, also als unfreiwillige Lohndrücker.

II. Worin besteht der sachliche Gehalt der „Hilfe“, welche den Flüchtlingen zu Teil wird?

Was für eine „Hilfe“ erfährt eigentlich jemand, dem nicht als Individuum mit konkreten Interessen und Willen geholfen wird, sondern „als Mensch, der ein Recht auf Leben hat“? Wie verhält sich dieses Recht auf Leben – der Stolz des Rechtsstaates – und die Hilfe, die der Staat aus diesem ableitet, eigentlich zu dem, was Leben von Überleben unterscheidet, zu den konkreten Zielen, die ein Mensch verfolgt, zu seinen Wünschen und Bedürfnissen?
Auch hier ist die Antwort trostlos und zugleich kennzeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse im kapitalistischen Deutschland: „Humanitäre Hilfe“ heißt nichts weiter, als Nothilfe, weil die Leute sonst vor die Hunde gehen; im Mittelmeer absaufen, von Schleppern und Gangstern ausgeplündert werden, in der Wüste verhungern … – mehr nicht!

Geholfen wird ihnen dabei nach eigener Auskunft des Staates, weil sie „Menschen“ sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten. Selbst die dafür notwendigen Güter: Decken, Essen, Wasser und mehr lässt sich dabei der deutsche Staat zu großen Teilen von seiner Zivilbevölkerung bringen.

Sind die Flüchtlinge allerdings dafür nach Deutschland gekommen? Dass sie mit Wasser versorgt werden und in den Nächten (möglichst) nicht frieren? Geht es um das reine „Über“leben? Nein, aber das ist beim humanitären Helfen nicht entscheidend. Aber alle geben an damit, dass „Deutschland hilft“.

Die Flüchtlinge wollen für sich selber sorgen, nicht der Gnade und dem Wohlwollen humanitärer HelferInnen ausgeliefert sein. Sie haben konkrete Interessen, Wünsche und Bedürfnisse, deren Erfüllung ihnen in den Balkanstaaten, Eritrea und in Syrien nicht möglich sind. Die gefährliche und lange Reise der Flüchtlinge hatte nie den Grund, schlicht zu überleben, sondern sich ihre Lebensmittel selber erwerben zu können, selbst Subjekte ihres Lebens zu werden. Statt dessen werden sie hier zu Objekten einer „Hilfe“ gemacht, die der Staat ihnen zuteilt, der ihnen das Mindeste, um im Kapitalismus leben zu können, verweigert: Sie dürfen noch nicht einmal ihre Arbeitskraft anbieten, um für Unternehmen Reichtum zu produzieren. – Selbst dafür sind sie nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft schlicht überflüssig.

Ein ausführlicher Artikel zu den Flüchtlingen aus dem Kosovo findet sich in der Zeitschrift „Versus“ unter www.versus-politik.de/?p=1101