#11 Die BND-NSA Affäre: Die globale Überwachung soll deutscher werden

Durch Enthüllungen Edward Snowdens wird im Juli 2013 bekannt, dass die Inlands- und Auslandsgeheimdienste der USA sowie konkurrierende und kooperierende Dienste verbündeter Demokratien weltweit die elektronische Kommunikation überwachen. Entsprechende Datenbank- und Suchprogramme machen den Verfolgungsbehörden jederzeit die Telefonate, die E-Mails und das gesamte soziale Umfeld von Bürgern aller Länder – auch Deutschlands – verfügbar. Eine globale, universelle Überwachung wurde so installiert, die ganz unabhängig von aktuellen „Bedrohungen“ jeden Bürger als potentiell Verdächtigen ins Visier nimmt. Wenn man die Aktivitäten der Leute und ihre Kommunikation nicht unter Kontrolle hat, kriegt man ja gar nicht raus, ob einer was zu verbergen hat und womöglich Staatsgefährdendes im Schilde führt, lautet hier die Devise.

Auch im befreundeten und verfeindeten Ausland werden die Geheimdienste aktiv, andere Nationen werden politisch, wirtschaftlich und militärisch ausgekundschaftet, um rechtzeitig über mögliche Widerstände oder gar gegnerische Absichten in Bezug auf die eigenen weltpolitischen Ambitionen Bescheid zu wissen und sich zu wappnen.

Das schreckt einige Bürger auf. Manche kommen sich vor wie in einem „Überwachungsstaat“, andere bekommen prinzipielle Zweifel, ob umfassendes Ausspionieren und Demokratie zusammengehen, ob das staatliche Sicherheitsbedürfnis nicht dem Freiheitsrecht, der informationellen Selbstbestimmung und dem Grundgesetz usw. widerspricht. An sie ergeht von regierungsoffizieller Seite der Bescheid, dass die beklagte Verletzung der Freiheitsrechte ein notwendiges Erfordernis der inneren Staatssicherheit und diese wiederum unabdingbare Voraussetzung für den staatlichen Schutz der Bürger sei, weshalb der Umfang der Überwachung in Ordnung gehe.

1 Die Kooperation mit den amerikanischen Freunden…

Ein NSA-Untersuchungsausschuss wird dennoch eingerichtet. Der hat die enge Zusammenarbeit zwischen amerikanischer NSA (National Security Agency) und deutschem BND (Bundesnachrichtendienst) zum Untersuchungsgegenstand. Zusammen mit investigativen Journalisten bestätigt er detailliert,

– dass Deutschland und die USA bereits 2002 eine enge Zusammenarbeit zur Überwachung der Telekommunikation vereinbart haben. „Die Kooperation wird in einem ‚Memorandum of Agreement‘ geregelt, das der damalige Geheimdienstkoordinator … und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigt.“ (tagesspiegel.de, 4.5.2015)

– dass der BND auftragsgemäß in Zusammenarbeit mit der NSA am Lauschposten im bayrischen Bad Aibling Telefongespräche, E-Mails und SMS-Nachrichten abfängt und nach Suchbegriffen (= Selektoren) ausforscht; (ebenda)

– dass der BND auch was europäische Partner angeht seinem Auftrag nachkommt: „Zudem machte Schindler [BND-Präsident] deutlich, dass die gesetzlichen Vorschriften dem BND das Ausspähen europäischer Ziele nicht verböten.“ (FAZ, 23.5.2015)

– dass aber auch der BND schon früher Misstrauen gegen die amerikanischen Freunde anmeldete, weil eventuell nicht unbedingt jede kooperative Bespitzelung Deutschland nütze: „Aufgefallen sind dem BND einige der untergejubelten Suchbegriffe bereits 2005. Spätestens 2008 informierte der Geheimdienst das Bundeskanzleramt, 2010 folgte ein weiterer vertraulicher Bericht.“ (netzpolitik.org, 30.04.2015)

All das wurde von der Politik früher weder veröffentlicht, noch kommentiert. Die deutsche Bundesrepublik legt Wert auf die transatlantische Partnerschaft – „unverbrüchliche Freundschaft“ nennt sich das hierzulande – und auf die zugehörige militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit und will diese durch veröffentlichtes Misstrauen nicht in Frage stellen.

2 … bekommt Risse, …

Das ändert sich, als ruchbar wird, dass amerikanische Geheimdienste auch Merkels Handy abhören. Nun ist die Aufregung groß: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht!“ Das Bespitzeln der politischen Eliten wertet die deutsche Politik als Missbrauch der partnerschaftlichen Kooperation. Von seinem Partner will Deutschland als eine Macht respektiert werden, die der nicht ständig kontrolliert. Der NSA-Untersuchungsausschuss hält das Thema zwar am Köcheln. Auf Basis des doch immer noch gemeinsamen Sicherheitsinteresses legt sich Deutschland aber weiterhin auf unbedingte Kooperation mit Amerika fest und ordnet sich selbst der Führungsmacht unter – nicht offiziell, de facto aber schon. Gleichzeitig beharrt es in dieser unverbrüchlichen Freundschaft zu Amerika auf der grundsätzlichen Respektierung seiner Interessen.

Vom Abgreifen privater Daten ist der Gegenstand dieses Skandals schon weit entfernt ist. Jetzt geht es nicht mehr um den „Respekt vor der Privatsphäre“ der Bürger, sondern um den Respekt der USA vor der deutschen Souveränität. Dass dieser Respekt Deutschland gebührt und dass seine Politiker den einzufordern hätten, das wird den deutschen Bürgern nun als das, wofür sie sich interessieren sollen, vorstellig gemacht.
Als im Untersuchungsausschuss die Kooperation BND/NSA und der Umfang der Selektorenlisten zur Sprache kommen, die den verantwortlichen Politikern ja schon jahrelang bekannt waren, wird ein „Skandal der Sonderklasse“ (Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Vorsitzender) vermutet. Hat der BND Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Deutschland und Europa ausgeforscht und die Ergebnisse der NSA mitteilt? Hat er damit gegen das Kooperationsabkommen verstoßen? Hat er „sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht“? (Schäfer-Gümbel) Die enge Kooperation mit den „amerikanischen Freunden“ wird damit offiziell problematisiert. Offenbar sieht sich die Politik veranlasst, klarzustellen, dass sie eigene, von den USA nicht unbedingt geteilte politische Ambitionen hat, für die sie ihre Geheimdienste einzusetzen gedenkt, und deshalb gegenüber der Führungsmacht nicht einfach „willfährig“ ist.

die nach mehr deutschem Bespitzelungspotential verlangen.
Die deutsche Politik entdeckt bei ihren Nachrichtendiensten ein Dilemma: Angesichts ihrer „gewachsenen Verantwortung“, wie sie ihren Anspruch auf (Mit-)Zuständigkeit bei allen Fragen der Weltordnung nennt, hat sie Bedarf an globalen und universellen Geheimdienstinformationen. Und sie will, dass die deutschen Ambitionen der Maßstab dafür sind, wer, wo und wofür überwacht wird und wozu die Informationen zu verwenden sind. Wie ist das mit einem „Partner“ zu realisieren, der seine eigenen Gründe und Maßstäbe für geheimdienstliche Aktivitäten hat und eben nicht nur Partner sondern auch Konkurrent ist, den man aber braucht, weil er in Sachen personeller und technischer Ausstattung, sowie hinsichtlich des Zugangs zu Informationsquellen den eigenen Möglichkeiten weit voraus ist?

Beide Seiten des Dilemmas werden den Bürgern als Gesichtspunkte präsentiert, unter denen sie das Spitzelwesen jetzt betrachten sollen:

Einerseits: Ist der BND eigentlich Instrument einer souveränen deutschen Politik oder bloß ein Anhängsel des amerikanischen NSA? Vergessen deutsche Geheimdienste womöglich, wer ihr wirklicher Auftraggeber ist, und spielen Undeutschem in die Hände? Darf es sein, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen“ (Gabriel, Vize-Kanzler)? War der BND „jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“ (Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke)?
Dass die deutschen Dienste gerade für ihren Auftrag, Deutschland zu dienen, darauf angewiesen sind, dass die USA mit ihnen kooperiert, ist mit der deutschnationalen Aufregung aber nicht aus der Welt: „Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt“ (BND-Chef Schindler). Deshalb wird andererseits die Leistungsfähigkeit der Geheimdienste auf den Prüfstand gestellt: Sind die deutschen Dienste überhaupt in der Lage, ihren nationalen Spitzelauftrag so zu erledigen, dass das den deutschen Ambitionen entspricht?

„Dürfen wir ihnen [den Geheimdiensten] … Anforderungen zumuten, die sie vielleicht, weil wir sie nicht gut genug ausstatten, nur dann erfüllen können, wenn sie so irgendwie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren?“ (Gabriel SPD)

Gemeint ist damit natürlich nicht, dass „wir“ dem BND weltumspannende Anforderungen einfach nicht mehr zumuten. Gemeint ist auch nicht, geheimdienstlicherseits auf die notwendige „internationale Zusammenarbeit“ zu verzichten. Und überhaupt werde die Leistungsfähigkeit des BND durch die mediale Aufregung über die Kooperation bloß beeinträchtigt: die „stückweise mediale Zerlegung drohe diese [die Kooperation] zu beschädigen und sie bedrohe die Motivation der BND-Mitarbeiter.“ (spiegel.de)

Ein Ausweg aus dieser nationalen Problematik geheimdienstlicher Kooperation ist aber dennoch zu suchen, und das wird von der Politik auch schon in Angriff genommen: Ein „Cyber-Security-Gipfel“ unter Vorsitz der Deutschen Telekom und des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz erörtert Alternativen zur Abhängigkeit von US-Servern, etwa in Gestalt eines „Europäischen Internets“ oder einer „Schengen-Cloud“. All diese Projekte, die einerseits Amerikas Monopolstellung bei der Bereitstellung wie bei der Kontrolle des globalen Datenverkehrs ein wenig unterminieren sollen, sind andererseits, nach deutscher Lesart, aber eines nie und nimmer: die Kündigung der Zusammenarbeit mit dem großen Freund und Partner.

Die Freiheit der Bürger kommt in dieser Debatte nicht vor. Es geht um die Freiheit der Nation, um die Unabhängigkeit der staatlichen Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt nach innen und außen. Zur Zeit der Snowden-Enthüllungen hieß es noch, ein derart umfassendes Überwachungswesen dürfe es in Demokratien schlechthin und hierzulande erst recht nicht geben. Nun sollen sich die Bürger, die doch Objekte der staatlichen Bespitzelung sind, die Gedanken der Subjekte, der nationalen Auftraggeber dieser Bespitzelung, machen. Letztere beschließen mit großer Mehrheit und ohne große öffentliche Befassung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, d. h. „die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden“ (wikipedia). Und die, deren Daten dergestalt abgegriffen und gespeichert werden, sollen sich als aufrechte deutsche Staatsbürger mit aufrecht deutschen Fragen befassen: Ist das, was deutsche Dienste dafür und ansonsten auf die Beine stellen, auch deutsch genug? Und können sich die Leistungen dieser Dienste mit denen des „großen Bruders“ messen?

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Der Artikel ist entnommen aus unserer kostenlosen Zeitung „Versus“ Nummer 53. Die ganze Ausgabe kann auf www.gegen-kultur.de heruntergeladen werden und für den Portopreis auch bestellt werden (gerne auch in größeren Mengen für Infoläden oder zum selbst verteilen)

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#9 Nationale Trauerarbeit. Liebe Angehörige und Freunde, liebes Deutschland!

Der Artikel ist entnommen aus der kostenlosen Zeitung „Versus“ Nummer 52. Die ganze Ausgabe kann auf www.gegen-kultur.de heruntergeladen werden und für den Portopreis auch bestellt werden (gerne auch in größeren Mengen für Infoläden oder zum selbst verteilen)

Ein Flugzeug der Germanwings stürzt ab, 72 Deutsche sind unter den Opfern,
Familienangehörige und Freunde trauern, Kollegen, Nachbarn oder Mitschüler
sind geschockt, viele Menschen leiden mit ihnen. Wie immer bei solchen Katastrophen
heißt es: Die Nation ist betroffen.

Die tiefere Bedeutung des Satzes erkennt man daran, dass die politisch Zuständigen für die Geschicke eines Landes immer noch einmal extra ihr Beileid bekunden – gerade nicht privat, sondern als Repräsentanten der Nation. Staatspräsidenten und Regierungschefs, Könige und Prinzenpaare, sind es sich schuldig, öffentliche Worte des Trostes zu sprechen und die Trauernden aufzusuchen, um ihnen persönlich nahe zu sein. Joachim Gauck bedauert sehr, zum Zeitpunkt der Nachricht in Peru zu weilen, ist trotz der Entfernung für seine Landsleute da („Ich bin bei Ihnen mit meinen Gedanken und meinen Gefühlen“) und fliegt sofort zurück. Angela Merkel sagt für den Unglückstag alle Kanzlerinnen-Termine ab. Deutsche Politiker und ihre französische Kollegen geben an der Absturzstelle zu Protokoll, das Gesehene sei „mit Worten nicht zu fassen“.

Diese Gewohnheit, bei Unglücken mit einem größeren Anfall von Toten, vornehmlich der eigenen Nationalität, sich vor Ort um die Hinterbliebenen zu kümmern, ist ein Ritual, dessen Inszeniertheit kein Geheimnis ist: Es gehört zum Berufsbild, sich dem Volk menschlich betroffen zu zeigen. Die Trauer bleibt nicht den Angehörigen alleine überlassen: Sie ist, verkörpert im Defilee der Politprominenz, ein Staatsakt. Warum Politiker das machen, das wird uns dankenswerterweise von der Bildzeitung erläutert. Der hauseigene „Briefe“-Schreiber Franz Josef Wagner, seit Jahrzehnten dafür zuständig, das handfeste patriotische BILDEmpfinden zu gefühliger Poetry zu verarbeiten, schafft das in wenigen Zeilen.

„Liebes Deutschland, Fahnen auf Halbmast, Schweigeminuten, Kerzen, die wie Tränen tropfen, Blumen in Bierflaschen, die vielen tröstenden Worte der Offiziellen, die Kanzlerin am Unglücksort. Wir sind ein Land in Trauer. Mit dem Absturz hat sich unser Land verändert. Wir sind zusammengerückt. Wir sind Mitfühlende geworden. In Freud und Leid. Wir sind geschwisterlich geworden. Wir sind uns nähergekommen. Über das Leid der Opferfamilien sind wir uns nähergekommen. Wir Deutschen gehen ja normalerweise unseren Geschäften nach, keiner guckt sich an. Wir gehen aneinander vorbei wie Fremde. Und da ist dieses Unglück. Wir umarmen uns. Wir sind uns alle plötzlich so nah. Wenn es irgendetwas Gutes gibt an dieser Katastrophe, ist es, dass wir uns alle so nah sind. Herzlichst, Ihr F.J.Wagner“.

Die schlichte Aneinanderreihung der offiziellen Symbole nationaler Trauer – Halbmastbeflaggung, Schweigeminuten, Kanzlerbeileid – und der Symbole persönlicher Anteilnahme – Kerzen, Blumen – subsumiert Wagner unter ein großes „Wir“. Er setzt ein Gleichheitszeichen zwischen jede Art von Betroffenheit, wobei das Zusammengezählte disparateste Äußerungen umfasst: tatsächliches Mitleid, offizielle Statements von Politik und Lufthansa, Wichtigtuerei von Promis, sensationshungriges Reporter- und voyeuristisches Publikumsinteresse. Die Reihung ist gewollt. Im Trauern sollen schon alle vereint sein, von der Führungsspitze bis runter zum einfachen Volk, denen unter dem Eindruck des Ereignisses eine Gemeinsamkeit aus „Mitgefühl“ bescheinigt wird. Mit-Gefühl ist Wir-Gefühl, was sonst. Im Umkehrschluss ist die Nation zu einer Gemeinde verschönert, deren Bewohner in jeder Lebenslage wie eine Mannschaft zusammenstehen. So weit, so verlogen. Dabei verschweigt Wagner nicht, dass die Deutschen „normalerweise“ etwas anderes miteinander zu tun haben. Er betont den Kontrast zum Alltagsleben, wo „wir unseren Geschäften nachgehen“, und fällt darüber ein seltsames Urteil. Welcher Art von Geschäft der Einzelne nachgeht, ob man sein Geld als Arbeitnehmer oder als Chef verdient; dass manches Geschäft des einen die Schädigung des anderen einschließt: All das spielt keine Rolle, da Wagner am deutschen Kapitalismus nur eine einzige Abstraktion festhalten will – die Leute kümmern sich „wie Fremde“ bloß um ihre eigenen Angelegenheiten.

So werden alle Gegensätze ökonomischer Benutzung in das verharmlosende Bild vom Nebeneinanderhergehen und Sichnichtangucken gefasst. Der Tugendwächter zwischenmenschlichen Umgangs entdeckt im Treiben der Konkurrenzgesellschaft einen Mangel, der die Beschäftigungen der Deutschen kennzeichnen und dahinter ihr wahres Wesen erkennen lassen soll. In die vermeintlich Fremden hat er längst hineingesteckt, was sie eigentlich sind: Mitbürger – nur dann echt und als Menschen einander „nah“, wenn sie nicht an sich und ihren Nutzen denken. Das Sittenbild gleichgültigen Wurschtelns und egoistischen Gegeneinanders verkündet die frohe Botschaft: Nur im Miteinander der nationalen 1. Person Plural bist Du wirklich Ich, also Wir! Da ist das Fremdwort Nationale Identität doch sehr schön erklärt. „Wir umarmen uns“, als Teil eines starken Teams! In dem jeder – egal, wie er darin vorkommt – aufgehoben und distanzlos, von keiner abwägenden Berechnung angekränkelt, mit sich und allen Mitbürgern identisch ist. Im Licht der Katastrophe sagt der Hofnarr die bittere Wahrheit: Heimat, das ist die kompensatorische Moralität der Konkurrenzgesellschaft. Was da kompensiert wird, geht F.J. nichts an; dass patriotische Trauerarbeit tröstet und zusammenschweißt, findet er aber prima. Jedenfalls kann er dafür locker ein halbes Dutzend funktionalistischer Metaphern aufsagen.

Fazit: Es mag irritieren, dass Wagner von Mitgefühl „in Freud und Leid“ redet. Eine schriftstellerische Entgleisung liegt aber nicht vor. Die öffentliche Dauerberieselung mit Fakten, Bildern und Stimmen zum Flugzeugabsturz ist wohl hinsichtlich der Leistung fürs Gemüt ähnlich einzuschätzen wie ein Public Viewing beim 7:1 über Brasilien – und damit hat der ideelle Gesamtknallkopf der Nation völlig recht. Denkt man an den geistigen Ertrag fürs patriotische Empfinden, ist beides geeignet, den Seelen deutscher Volkskörperchen „irgendetwas Gutes“ zu tun. Das traurige Ereignis ist – genauso wie die eher freudig stimmenden Feste – eine Gelegenheit, die eigene Nation als ein Kollektiv zu feiern, das auf einer natürlichen, zutiefst menschlichen Zusammengehörigkeit beruht. Die Inszenierung der Lüge vom „geschwisterlichen“ Verhältnis ihrer Bürger untereinander sowie von Volk und Führung lassen sich demokratische Politiker nicht nehmen.

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Die SZ greift das Stichwort auf und überführt es in einen retrospektiven Systemvergleich: „FLUG OHNE WIEDERKEHR! Die Hinterbliebenen der Germanwings-Absturzopfer haben bei einer Gedenkfeier im Kölner Dom Abschied genommen. Als 1986 eine Tupolew in der DDR zerschellte, wurde den Angehörigen eine öffentliche Trauerfeier verwehrt. Sie blieben allein mit der quälenden Frage: Warum?“ Schlimme Zeiten! Die Nation ehrt ihre Opfer, die von uns gegangen sind; das wiederum ehrt den Staat, der ihnen den letzten Respekt erweist: Diesen Zirkus hat die DDR unseren Brüdern & Schwestern vorenthalten; dafür wurde sie 4 Jahre später zu Recht BRDigt


#8 Elendsflüchtlinge: Überflüssig gemacht in Afrika, „zu viel“ in Europa. Warum?

Diese Flut an Flüchtlingen kann Europa nicht verkraften, „selbst die vernünftigste Flüchtlingspolitik“ würde da scheitern. Diese Grundeinstellung ist überall im Land vertreten. Sie präsentiert damit eine „Gegebenheit“, die einer Nachfrage wert ist.“ Warum versteht es sich denn von selbst, dass Deutschland und erst recht die große EU nicht Millionen aufnehmen können? Fehlt es etwa an Platz oder materiellen Mitteln, zusätzliche Wohnungen zu bauen und Essen heranzuschaffen? Die Flüchtlinge werden wie selbstverständlich als untragbare Belastungen und Unkosten für die sozialen Sicherungssysteme ins Auge gefasst. Dass die nach Europa wollen, um mit Arbeit für sich und ihre Familien zu sorgen, wird gar nicht erst in Betracht gezogen. Könnten sich die Einheimischen mit neuen zupackenden Händen nicht die Arbeit teilen, und das zusätzlich Benötigte leicht herstellen? Können sie eben nicht! Keiner hält sich auf mit dem Warum. Er geht davon aus, dass in dieser Wirtschaftsweise massenhaft zusätzliche Arbeitsleute keine willkommene Unterstützung darstellen, sondern ein Problem. Ihm ist die Absurdität vertraut, dass Arbeit selbst – also der Aufwand, der nötig ist zur Herstellung der gebrauchten Güter – ein knappes Gut ist und schon ohne Einwanderer nicht für alle reicht. Weil Unternehmer dafür zuständig sind, Arbeit zu geben, die sich für sie lohnt, und weil sie dafür mit Lohn und Arbeitsplätzen knapp kalkulieren, ist Arbeit nicht einfach die Mühe, die sie ist, sondern ein Privileg, das der, der es hat, mit anderen nicht teilen kann. Nur deshalb sind zusätzliche Menschen im Land eine Bedrohung für diejenigen, die Arbeit haben. Das Kapital definiert, wie viele Leute gebraucht werden, also nützlich sind und leben können, und wie viele – an ausschließlich seinem Bedarf gemessen – Überbevölkerung darstellen und nur stören.“

Dasselbe gilt für die Herkunftsländer der Flüchtlinge. „Wenn Afrika hungert, weil die EU die Einfuhr dortiger Agrarprodukte beschränkt und zugleich europäische Agrarexporte subventioniert, dann offenbart das viel mehr als eine egoistische Handelspolitik: Auch in Afrika hängt das Leben und Überleben nicht mehr davon ab, wie viel Lebensmittel die Bauern dort für sich und ihre Abnehmer erzeugen, sondern vom Geld, das sich in der Agrarproduktion verdienen lässt – und zwar auf einem globalen Markt. So viel Kapitalismus ist auf dem Katastrophenkontinent jedenfalls schon eingezogen, dass nur essen kann, wer Gewinn zu machen oder sich dafür nützlich zu machen vermag – in Konkurrenz zu anderen, oft internationalen Anbietern, die dasselbe wollen und unmöglich alle ihr Ziel erreichen können. Und auf dieser Basis ist Europa mit seiner Marktregulation, Finanzkraft und Produktivität im Konkurrenzkampf um Geldquellen, Preise und Gewinne gegenüber afrikanischen Produzenten nicht nur gnadenlos überlegen, es ist überhaupt das politische und ökonomische Subjekt, das mit den entrichteten Lizenzgebühren für die Ausbeutung von den Fischgründen ebenso wie mit seinen Investitionen in die Cash-Crop-Produktion und die Rohstoffgewinnung sowie seiner Nachfrage nach den Produkten dieser drei Geschäftsfelder entscheidet, wie viel Geld überhaupt in Afrika ankommt, um als Quelle der Bereicherung der dortigen Eliten zu dienen. Kurz: die traditionellen Lebensgrundlagen der Bevölkerung in den meisten afrikanischen Ländern sind längst zerstört, an ihrer kapitalistischen Nutzung gibt es kein kapitalkräftiges Interesse. Dasselbe ökonomische System, das die Flüchtlinge hierzulande zur Störung werden lässt, vertreibt sie auch aus ihrer Heimat.“

Auszug aus: „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa Eine notwendige Tragödie“ in: GEGENARGUMENTE Nr. 36/2014 www.gegenargumente.de

Weitere Artikel aus dieser Zeitschrift:

„Der Papst prangert die Indolenz der Welt gegenüber dem Flüchtlingselend an: Klarstellungen der Öffentlichkeit zum Verhältnis von Politik und Moral“

„Hungerstreikende Asylbewerber in München: Bedrohlicher Anschlag auf den Rechtsstaat erfolgreich abgewehrt“


#7 „ZEIT“-Interview mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann Ein altersweiser, nun endlich richtig gebildeter, grün-katholischer ‚Wachturm‘ gegen antikapitalistisches Denken

Im Interview mit der „ZEIT“ klärt der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands u. a. über seine Lehren aus seiner Mitgliedschaft in einer kommunistischen „Sekte“ auf.
Winfried Kretschmann blickt zurück und ist über sich entsetzt: “Wie kommt es, dass man als gebildeter Mensch auf einmal in so einer Sekte landet? … Wenn ich heute manchmal am Bahnhof an den Zeugen Jehovas mit ihrem ‚Wachturm‘ vorbeilaufe, denke ich: Ja, so bist Du mit der ‚Kommunistischen Volkszeitung‘ vor irgendeinem großen Betrieb gestanden.“

Allein die Tatsache, dass Kretschmann damals vor einem Fabriktor stand und dort die kommunistische Zeitung verkaufen wollte, belegt schon, dass seine jetzige Gleichsetzung mit dem ‚Wachturm‘-Missionar sehr wüst gedacht ist. Kretschmann wird damals sicherlich dafür geworben haben, dass die Arbeiter ihren Fabrikherren die Werkzeuge vor die Füße schmeißen, die Produktion selbst übernehmen, in die damalige Hauptstadt Bonn aufbrechen und ein irgendwie volksfreundliches Staatswesen auf die Beine stellen. Er hing wohl auch dem Credo an, dass das ihre geschichtliche Bestimmung ist und um der nachkommen zu können, eine kommunistische Avantgarde den Lockruf der Umwälzung in den ‚Massen‘ erklingen lassen muss. Von ihrer geschichtlichen Bestimmung haben die Arbeiter nichts gewusst, den Lockruf überhört, ihre Lebensumstände wie selbstverständlich in die Kalkulationen der Fabrikherren gelegt und in staatstreuer Gesinnung den Zeitungsverkäufer Kretschmann bestenfalls ignoriert.

Natürlich konnte ein solcher Zeitungsverkäufer sich fragen: Was ist los mit den Arbeitern, warum sind sie so hartnäckige Parteigänger dieser staatlich geregelten Marktwirtschaft, obwohl sich deren Wohlergehen darin nicht einstellt? Er hätte sich mit deren Gründen fürs Mitmachen beschäftigen und versuchen können, Einwände dagegen aufzubringen usw. Kretschmann zieht jedoch einen anderen Schluss: „Dazu gehört schon eine gewisse Verbohrtheit – immer was hinzuhalten, das eigentlich niemand will, und sich … nicht zu fragen, was machst Du da für einen Blödsinn?“ Weil der Erfolg ausbleibt, also nicht weil etwas Wesentliches seiner Auffassungen widerlegt worden wäre, wird er selbstkritisch und schmeißt seine Kritik an diesen deutschen Verhältnissen ohne irgendeinen Hinweis auf das ‚Wieso‘ des „Blödsinns“ auf den Müllhaufen der Geschichte. Wenn die Arbeiter am Fabriktor an ihm vorbei gingen, aber wahrscheinlich am Verkaufsstand der „Bild“-Zeitung Schlange standen, dann will er das „…akzeptieren: Der Mensch, wie er geht und steht, ist der richtige. Und alle Utopien, die sagen, wir müssen erst den Menschen grundlegend verändern, ehe wir in die wirkliche Geschichte eintreten, sind der Anfang von Leid und Terror.“

Kommunistisches Werben am Fabriktor und die Mahnung des ‚Wachturms‘ nach innerer, religiöser Erweckung haben zwar der Sache nichts gemein, denn vor dem Fabriktor ging es ja nicht um eine Veränderung ‚des Menschen‘, aber Kretschmann zaubert die Gemeinsamkeit einfach her, weil er eine Botschaft loswerden will: Grundsätzliche Kritik an der Beschaffenheit dieses Deutschlands verstößt gegen die Menschennatur. Oder anders ausgedrückt als Mahnung eines weisen ‚Landesvaters‘ an junge, kritische ‚Landeskinder‘: „Ich muss lernen, die Welt so zu akzeptieren, wie sie ist.“ Damit verrät Kretschmann, was einen „gebildeten Menschen“ ausmacht: ‚Ja!‘ sagen zu den Grundfesten modernen Wirtschaftens und Regierens. Auf Grundlage dieser Verbeugung dürfen die Regierten dann meinungsäußernd teilnehmen am Für und Wider der Ausgestaltung der gesellschaftlichen Erfordernisse, die die Regierenden ihnen vorsetzen.
Ein solches Credo ist keine Erfindung von Kretschmann. Aber als Wandler vom Saulus zum Paulus ist er unschlagbar authentisch und glaubwürdig.

http://www.zeit.de/2015/12/winfried-kretschmann-die-gruenen-glaube-christentum


Gastbeitrag zu Gastbeiträge #4 – „Mir kommen gleich die Tränen“

Aus dem Originaltext, auf den sich bezogen wird:

„Eins solltet ihr dafür schon merken: selbst seid ihr auch unzufrieden und das dauerhaft und mit gutem Grund: das Studium ist eine einzige Qual, wo noch jeder Fitzel Fachinteresse sich dem Erhalten von Creditpoints unterzuordnen hat, wo noch jeder die Erfahrung dummer oder geradezu böswilliger Profs macht, wo die Mehrheit sich neben dem Studium durch Bafög oder irgendwelche beschissenen Minijobs über Wasser hält – um am Ende trotzdem damit rechnen zu müssen, keinen Job zu kriegen, oder einen, der einen zum Kauf von ja!-Produkten zwingt.

Vielleicht, ganz vielleicht, wäre es an der Zeit, eine Politik wiederzuentdecken, die mit dem hohen Ideal einer Merkel und von Tim nix gemein hat: eine Politik, die, statt die eigenen Interessen und Egoismen zu schelten und auf die billigen Plätze zu verweisen, diese in den Vordergrund stellt. Eine Politik, die sich Rechenschaft ablegt, wieso eigentlich alle für ein Haus mit Garten solche Konkurrenzgeier werden an der Universität, wieso eigentlich man sich durch Fächer quält, die einen einen feuchten Kehricht scheren, wieso eigentlich in der BSZ immer so ein Mist steht, der einem nicht weiterhilft.

Politisch sein, das heißt, an der eigenen Scheißlage die allgemeine Scheißlage zu erkennen.
Nicht eine weitere Aufgabe neben dem Studieren ist die politische Perspektive der Studierendenschaft, sondern eine Politik, die mit dem Aufgabendruck aufräumt, indem sie ihn erklärt, kritisiert und mit dieser Kritik praktisch wird.“)

Der Ganze Artikel ist hier zu finden: http://keinort.de/?p=714

„Das Studium ist eine einzige Qual…“

Mir kommen gleich die Tränen! Natürlich war ein Studium vor 20 Jahren noch geruhsamer. Und wer welche hatte, konnte dabei sogar eigenen Neigungen in der Welt der Wissenschaft nach- oder öfter ins Schwimmbad gehen. Aber ausgerechnet die künftige Elite dafür zu bedauern, dass ihr der angepeilte Aufstieg so schwer gemacht wird und der Erfolg dabei zudem noch ungewiss ist?!? Klar, es bleiben welche auf der Strecke, wenn Ausbildung als Konkurrenz organisiert ist. Aber das studierende Jungvolk wird mehrheitlich schon wissen, warum es auf diesem Weg versucht, einer Karriere im Callcenter, als Krankenpfleger, Postzustellerin oder am Band in 3-Schicht-Betrieb zu entgehen. Es ist eben zweifelsfrei attraktiver – und allemal lohnender – als Lehrer den Nachwuchs für solche weniger geschätzten Arbeiten heranzuziehen, als Ingenieur die benötigten technischen Instrumente auszutüfteln, als Betriebswirtin das ganze durchzukalkulieren, die Arbeitsabläufe zu organisieren oder die Durchführung zu überwachen. Sich andere als falsche Gedanken darüber zu machen, worin die viel beschworene Nützlichkeit der akademisch gebildeten „Leistungsträger“ der Gesellschaft besteht, die für die Erledigung all derjenigen massenhaft zu erbringenden Leistungen sorgen, auf die es unter dem Bilanzstrich ankommt, ist dabei eher störend. Denn die „eigene Scheißlage“ dieser in der Ausbildungskonkurrenz erfolgreicheren Spezies ist schon während und gleich gar nach dem Studium eben doch etwas spezieller, weil mit Vorteilen gesegnet, als die „allgemeine Scheißlage“.

Sicher, auch Studis sollten sich – anders als sie es als Vertreter der Interessen ihres Standes üblicherweise tun – politisch betätigen. Denn dafür, mit dem „Aufgabendruck“ aufzuräumen, sind sie, im mehr oder weniger engen Schulterschluss mit ihren formvollendet frei, gleich und geheim gewählten Interessenvertretern oder einfach ganz ohne „Mandat“ engagierten Exemplaren, sowieso seit „Bologna“ unterwegs! Für diejenigen, die statt dessen einen Blick über den Tellerrand hinaus auf Nutzen und Nachteil des Standes riskieren wollen, nämlich auf die Funktionen, die sie als Hochschulabsolventen in einer Klassengesellschaft bekleiden, ein Literaturtipp: „Die Jobs der Elite“ – (vielleicht noch) zu beziehen über GegenStandpunkt Verlag (www.gegenstandpunkt.com)


#6 – An Ivana Hoffmann (*1.9.1995 in Emmerich/Deutschland;†7.3.2015 in Tell Tamer/Syrien):

Ich habe nichts von Dir gewusst, ich habe Dich nicht gekannt. Und jetzt erfahre ich, dass Du irgendwo in Syrisch-Kurdistan im Kampf gegen den IS umgekommen bist.
Von „RTL online“ über die „Rote Fahne News“, vom englischen „Guardian“ über den „Stern“, von „taz“, „faz“ und „Bild“ bis zu „indymedia“ – alle widmen sie Dir Nachrufe. Du, eine „Tochter einer Deutschen und eines Afrikaners“, giltst jetzt als die „erste Deutsche und erste ausländische Frau, die im bewaffneten Kampf gegen den IS ums Leben kam“ (1). Für all die war Dein „Tod nicht umsonst“ und wird entweder als deutscher Beitrag zum gerechten Kampf der freiheitlichen Demokratie gegen den IS oder wenigstens als Fanal des Anti-Imperialismus gewürdigt: „In tiefem Respekt für ihre uneigennützige revolutionäre Haltung im Sinne des proletarischen Internationalismus.“ (2). So oder so werden „echte Helden“ (3) geboren, für manche bist Du jetzt ein „Märtyrer“ (4).

Wolltest Du das sein?

Du schreibst in Deinem letzten Brief vor Deiner Abreise (5):
„Ich will ein Teil der Revolution in Rojava sein, ich will mich weiter entwickeln, ich will in diesen 6 Monaten den Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennenlernen und vor allen Dingen die Revolution in Rojava, wenn es sein muss mit meinem Leben zu verteidigen. (…) Es werden Schwierigkeiten auf mich zukommen, ich werde merken, was ich noch für kapitalistische Eigenschaften in mir habe doch diese werde ich unterdrücken und bekämpfen. Ich werde erfahren wie es sich anfühlt eine Waffe in der Hand zu haben und für die Revolution zu kämpfen, gegen den Imperialismus. (…) Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter, Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen.“

Wenn wir uns begegnet wären, bevor Du nach Kurdistan gegangen bist, hätte ich Dir wohl einige Fragen gestellt.
Dann hätten wir uns vielleicht darüber streiten müssen, welche „Revolution“ Du eigentlich meinst, die „in Rojava“ stattfindet: Ist es tatsächlich eine Revolution, wenn die kurdische Verwaltung „die multiethnische und -religiöse Situation in Nordsyrien widerspiegeln“ (6) soll? Also die verschiedenen religiösen und ethnischen Einbildungen und Dummheiten unkritisiert bestehen lassen will? Wenn sie „jeweils aus einem kurdischen, arabischen und christlichen-assyrischen Minister pro Ressort“ besteht und insgesamt den „Plan verfolgt, ein demokratisches System aufzubauen“ incl. einer „Frauenquote von 40 %“ (ebda.)? Welchen guten Grund gibt es für Dich, Nationalitäten und -ismen für eine gute Sache zu halten, wenn sie sich zusammentun und auch die Frauen mal beteiligen?

Du willst Dein Leben für eine neue Demokratie aufs Spiel zu setzen, wo Du Dich doch wohl im demokratischen Deutschland entschlossen hast, Kommunistin zu werden? Du hast den Kapitalismus als gesellschaftliche Objektivität kennengelernt – aber wie kommst Du eigentlich darauf, „kapitalistische Eigenschaften“ in Dir zu bemerken? Hast Du „Profit“, „Lohnarbeit“, „Kapital“ in Dir entdeckt? Und wie sind die bitte in Dich hineingekommen? Oder denkst Du, dass Kapitalismus hauptsächlich Psychologie ist und sich um Egoismus und so etwas dreht? Musst Du Dich deshalb selbst „unterdrücken und bekämpfen“? Indem Du zu echten Waffen greifst und in einen echten Krieg gegen den IS ziehst? Auch wenn Du das bestimmt nicht willst: Seite an Seite mit den Imperialisten, von denen Du Dich befreien willst? Und die ihre Berechnungen anstellen, wann sie wen warum bekämpfen oder auch nicht?

Aber Du machst Dich ja auf den Weg, den „Kampf, der alle unterdrückten Völker miteinander verbindet, kennen(zu)lernen“. Ich muss Dich enttäuschen: Es gibt sie nicht, die Gemeinsamkeit der unterdrückten Völker. Unterdrückt wobei, worin? Woran leidet ein Volk und was hat es vor? Und wer soll das überhaupt sein: das Volk? Was ist denn so unerträglich daran, nicht Untertan einer eigenen Regierung, eines eigenen Staates zu sein?
Du möchtest am Kampf der „Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus“ teilnehmen. Und wieder: Freiheit wovon, wofür? Freiheit von der Türkei, von Syrien, Freiheit für ein Kurdistan? Damit es was ganz eigenes wird? Kann man das essen, taugt das als Lebensmittel? Und unabhängig vom Kapitalismus?

***

Darüber hätten wir uns streiten müssen und vielleicht einigen können. Und gemeinsam hier im Zentrum des Imperialismus versuchen, die Leute von ihm abzubringen. Leider geht das nicht mehr.
Dafür hat die Welt einen toten Helden mehr.

(1) http://www.stern.de/politik/ausland/islamischer-staat-ivana-hoffmann-erste-deutsche-stirbt-im-kampf-gegen-is-in-syrien-2178735.html
(2) http://www.rf-news.de/2015/kw11/mlpd-trauert-ebenfalls-um-ivana-hoffmann
(3) https://linksunten.indymedia.org/de/node/136812
(4) https://www.facebook.com/ForumfuerAleviten?pnref=story
(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/137037
(6) http://de.wikipedia.org/wiki/Rojava


#5 „Für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ oder „Schweinefleisch statt Döner“

Ohne Anleitung durch intellektuelle Wortführer wären die Tausende von Pegida-Demonstranten wohl kaum auf die Schnapsidee gekommen, ihre gewohnten gewöhnlichen Lebensverhältnisse für eine „christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“ auszugeben. Dass aber diese Lebensverhältnisse angegriffen sind und verteidigt werden müssen, darin sind sie untereinander und mit ihren Anführern einig. Den Angriff sehen sie darin, dass zu viele Fremde im Land fremdländische Sitten und Gebräuche pflegen. Diese „Parallelgesellschaften in unserer Mitte“ wollen sie nicht dulden.
Wieso eigentlich nicht ? Schließlich werden innerhalb der „Abendlandkultur“ nebeneinander jede Menge unterschiedlicher Lebensgewohnheiten betätigt (die einen gehen in die Oper, die anderen zum VFB; die einen essen Bratwurst, die anderen nur Gemüse und wieder andere Michelin-Sterne; ganz wenige gehen sonntags in die Kirche, die meisten allenfalls zu Weihnachten oder gar nicht …), ohne dass das jemanden kümmert. Trotz der sachlichen Verschiedenheit gehört das für die Verteidiger des Abendlandes eben alles zu „unserer“ Kultur und geht deshalb in Ordnung.

Das „uns“ ist ein Schwindel und das deshalb eine Dummheit.
Die von Deutschen gepflegten Verkehrsformen und Lebensstile werden, ungeachtet all ihrer Unterschiede, nicht einfach als Lebensstile genommen, sondern als das, was deutsche Identität ausmacht. Kulturelle Gemeinsamkeiten (tatsächliche oder erfundene) sollen das sein, was das deutsche Volk kennzeichnet; ganz ohne staatliches Zutun, soll sich daraus eine völkische Gemeinschaft ergeben. In Wahrheit ist es umgekehrt: Dass lauter Dinge, die die meisten Deutschen, wenn überhaupt, nur theoretisch kennen und mit denen sie selber nichts zu tun haben (plattdeutsch, Alphorn blasen, Lessings Dramen …) als kulturelle Gemeinsamkeit bestimmt werden, folgt daraus, dass sie von Menschen, die auf deutschem Staatsgebiet leb(t)en, betrieben werden oder geschaffen wurden. Es setzt also die Existenz eines deutschen Staatsvolks voraus und begründet sie nicht.
Und: Die Patriotischen Europäer halten „deutsche“ Kulturgüter und Gewohnheiten nicht etwa deswegen hoch, weil sie sie schön finden und sich nach reiflicher Prüfung bewusst dafür entschieden haben, weil ihnen also Bratwurst tatsächlich besser schmeckt als Döner. Sie halten sie hoch, weil man „es“ hierzulande eben so macht. Die national herrschenden Verhältnisse, in denen sie ungefragt drinstecken und an die sie sich gewöhnt und angepasst haben, bejahen sie nur wegen dieser gewohnheitsmäßigen Anpassung.

Für das Befürworten dieser Verhältnisse ist das „national“ oft ein gewichtigeres Argument als tatsächliches gewohnt sein. Mit einiger Mühe, aber mehrheitlich dann doch, akzeptieren gute Deutsche Dinge, die ihnen bislang zuwider waren, wenn es ihnen von der Obrigkeit oder der herrschenden Meinung als dem eigenen Kulturkreis zugehörig serviert wird. Da gelangt „sexuelle Selbstbestimmung“ auf die Liste der Pegida-Forderungen, obwohl die meisten der alten Marschierer in ihrer Jugend in Sachen Homophobie, §175 und der Reinhaltung der Kultur von Abartigkeiten noch schwer mit ihrem Staat einig waren. Wenn der Staat sein Recht ändert, ändert das zwar nichts an ihrer Verachtung von Homosexuellen, aber dennoch kriegen es die gleichen Figuren dann hin, schwule Politiker als Beweis für eine tolerante und deswegen überlegender „Kultur des Abendlandes“ anzuführen.

Das Ja-Sagen zu Umständen, die man nicht gewählt hat und die man auch nicht der Prüfung aussetzt, ob sie gut oder schlecht sind, die einfach zu einem „passen“ sollen, weil man darin und damit lebt, das ist Heimat. Und die Bejahung der heimatlichen Ordnung ist heimatliebenden Patrioten so sehr ins Gefühl eingewandert, dass sie sich tatsächlich „unwohl“ fühlen, wenn neben ihnen fremdländisch aussehende oder sprechende Menschen in der Straßenbahn sitzen. Für die manchen sie die eigene ungeprüfte Unterordnung zum Richtmaß und verlangen, dass sie deutsche Sitten zu befolgen haben. Da werden sie theoretisch und manche auch praktisch durchaus brutal.
Dass, wer in Deutschland lebt, in der Kantine Schweinefleisch essen muss, am Arbeitsplatz kein Kopftuch und nirgendwo eine Burka tragen darf, das sind noch die harmloseren Forderungen. Bei aller Anpassung und Integration, bleibt Ausländer nämlich immer Ausländer. Der hat in diesem Weltbild woanders seine Heimat, die zu ihm und in die er gehört, und kann Deutschland gar nicht grund- und bedingungslos lieben. Und da gilt dann: „Wer Deutschland nicht liebt, soll es verlassen“. Dann wäre das Volk wieder bei sich zu Hause und für Empörung gäbe es im fremdlingsfreien Heimatstall gar keinen Grund mehr. Schön blöd!


#4 Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung und ihr Aufruf zum Engagement

Liebe bs:z-Zeigefinger,

wenn die Zeit schon seit Monaten über Generation Y lamentierend berichtet, da wollt, könnt oder DÜRFT ihr natürlich nicht fehlen und springt auf mit eurem ganz eigenen Beitrag zur Frage: was, außer sich sklavisch dem Fortkommen in Studium und Lebensplanung widmen, SOLLTEN Studenten eigentlich noch tun?

Tim (Schwermer)!
Du bist also der nicht sonderlich originellen Meinung, mehr politisches Engagement würde den Studenten gut ins Gesicht stehen (lese: in den Lebenslauf passen) – und kennst auch direkt mal so paar Sachen, die sich so gehören: wählen, Petitionen unterschreiben, Partei muss nicht sein.
Das rührt natürlich NICHT daher, dass du ein Problem ausgemacht hast, was jetzt mal politisch gelöst gehört, wo die Studenten gar ein Interesse dran haben könnten – vor solcherlei unidealistischen Niederungen sei dein demokratischer Idealismus aber mal herbe gefeit!
Politik, das hast du dir in der Uni erzählen lassen, ist, wenn man sich für lauter fremde, dafür auf jeden Fall GUTE Zwecke einspannen lässt, perdon, ganz heftig engagiert.
Ganz folgerichtig zweifelst du Vollzeitmoralist auch an dir selbst: bin ich wirklich so politisch, wie es sich gehört?

Eines kann man deinem argumentfreien Geschreibsel jedenfalls anmerken: von „etwas verbessern“ soll man erstmal den Absprung machen, sich selbst zu verbessern: vermutlich weil an all dem Mist in der Welt eh immer nur man selber Schuld ist und sich nicht Gegnerschaft, sondern Partizipation gehört – dass du diese Ansprüche dann in weinerlicher Form den Studenten vorträgst, weil ihnen etwas zu bieten deine „politischen“ Überlegungen eh nicht in der Lage sind, ist schon der passende (und gerechte) Ausgang dieses politischen Bewusstseins, dass keinen, aber auch gar keinen, Gegenstand in der Welt sich mal politisch durchdenkt, aber zu jeder Wahl fleißig ein Kreuzchen macht.

Sie „dagegen“ Herr Trilling,
vertreten eigentlich genau das Gleiche wie Tim auch, nur, dass zum Demokratieidealismus von Ihnen eine linke Begründung geliefert wird – wo man eigentlich schon aufhören könnte, wenns nämlich rechts wie links dasselbe wollen, wozu soll dann ein Kommentar noch geschrieben werden?
Nu möchte man ja nicht so sein und schreibt halt die folgende Testfrage auf Ihnen noch hin: wenn die Studenten sich also laut Ihnen nicht interessieren für Fragen, die Sie für total relevant halten, wer muss dann eigentlich was tun?
A) Sie: müssten mal überlegen, wie es dazu kommt, dass Studenten alle genau nicht das sind, was Sie von ihnen erwarten zu sein
B) Die Studenten: hätten sich gefälligst mal dem anzupassen, was Ihr Ideal von ihnen ist

Pluspunkte in der B-Note kriegen Sie dafür für die Angemessenheit der Formulierung vom „sozialen Scheiß in der Welt“, die ihnen leider mit der Benutzung eines Rosa Luxemburg Zitats für ihre moralistische linke Jammerei wieder abhanden kommt – Schade!

Studenten!

Zufrieden mit eurem Unpolitisch-Sein ist eigentlich niemand: nicht die offizielle Politik (die will nämlich, dass ihr sie gefälligst wählen geht), nicht die Zeitungen (die wollen nämlich genau das Gleiche), nicht die Professoren, nicht die studentische Politik, vielleicht nichtmal eure Eltern.

Zunächst: herzlichen Glückwunsch, dass ihr euch die bescheuerten Appelle von Zeit bis BSZ, von Merkel bis Gysi, von Burschenschaft bis Trilling nicht einleuchten lasst.
Eins solltet ihr dafür schon merken: selbst seid ihr auch unzufrieden und das dauerhaft und mit gutem Grund: das Studium ist eine einzige Qual, wo noch jeder Fitzel Fachinteresse sich dem Erhalten von Creditpoints unterzuordnen hat, wo noch jeder die Erfahrung dummer oder geradezu böswilliger Profs macht, wo die Mehrheit sich neben dem Studium durch Bafög oder irgendwelche beschissenen Minijobs über Wasser hält – um am Ende trotzdem damit rechnen zu müssen, keinen Job zu kriegen, oder einen, der einen zum Kauf von ja!-Produkten zwingt.
Vielleicht, ganz vielleicht, wäre es an der Zeit, einen Politik wiederzuentdecken, die mit dem hohen Ideal einer Merkel und von Tim nix gemein hat: eine Politik, die, statt die eigenen Interessen und Egoismen zu schelten und auf die billigen Plätze zu verweisen, diese in den Fordergrund stellt. Eine Politik, die sich Rechenschaft ablegt, wieso eigentlich alle für nen Haus mit Garten solche Konkurrenzgeier werden an der Universität, wieso eigentlich man sich durch Fächer quält, die einen einen feuchten Kehrricht scheren, wieso eigentlich in der BSZ immer so ein Mist steht, der einem nicht weiterhilft.
Politisch sein, das heißt, an der eigenen Scheißlage die allgemeine Scheißlage zu erkennen.
Nicht eine weitere Aufgabe neben dem Studieren ist die politische Perspektive der Studierenschaft, sondern eine Politik, die mit dem Aufgabendruck aufräumt, indem sie ihn erklärt, kritisiert und mit dieser Kritik praktisch wird.

Liebe bs:z (schon wieder)
Euren Zeigefinger zu erheben in der Hoffnung, dass ausgerechnet auf euch jemand hört, nachdem schon die ZEIT, große Politik und überhaupt jeder Geisteswissenschaftsdozent es versucht haben, ist doch ein reichlich müßiger Versuch.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, sich bei Problemen, die Studenten so haben, auf deren Seite zu schlagen und sich wenigstens zu bemühen, die Herkunft von Karrieredruck, Konkurrenz und gefördertem Desinteresse zu klären.
Bis ihr jedenfalls mal wenigstens einen lesenswerten Artikel publiziert, benutze ich euren Schmutz höchstens um in der Mensa das Essen aufzuwischen, dass einem beim Lesen eurer Ungedanken aus dem Mund fällt.

Die beiden Artikel auf welche Bezug genommen werden finden sich hier:
http://www.bszonline.de/artikel/wohlstand-statt-wahlen
http://www.bszonline.de/artikel/politisch-ohne-es-zu-merken


#3 Die GDL stört! Wobei? – Über die negative Kommentare zum GDL-Streik

Die GLD stört! Wobei? – Über die negative Kommentare zum GDL-Streik

Es ist interessant, dass die meisten negativen Kommentare zum Streik der GDL damit argumentieren, dass das ihr höchst bescheidenes Leben, mit dem sie zurechtkommen wollen, durcheinander bringt:

– man erreicht nicht rechtzeitig seinen schlechtbezahlten Schichtbetrieb, von dem man existenziell so absolut abhängig ist, weshalb man jedes Opfer an Zeit und Lohn in Kauf nimmt, um überhaupt etwas zu bekommen und der GDL vorwirft es in einer der reichsten Gesellschaften nicht dabei belassen will, überhaupt etwas zu bekommen: eine Drohung!

– von der Arbeit kaputt erreicht man verspätet sein Zuhause und sein Schatz, welchen man in Anspruch nimmt, sich um einen sorgen zu müssen, um sich zumindest das als weiß-warum einleuchten zu lassen, warum man seine Lebenszeit opfert, um eine Familie unterhalten zu können und diese einen befähigt, wohl reproduziert, sich am nächsten Tag bei der Arbeit wieder verschleißen zu lassen.

– das wenige Stück Freizeit, das die Arbeit übrig lässt, will gut genutzt sein, schnelle Verkehrsanbindungen ermöglichen das. Die Erholung von der Arbeit ist scheinbar am Arsch, wenn die Züge nicht fahren und man nicht schnell genug weg von seinem tristen Leben kommt – mehr Zeit im Leben hat man ja nicht. Zudem kostet Freizeit Geld, eine Monatskarte für die Bahn – keine Entschädigung, wenn Züge nicht fahren – für Leute, die kaum was verdienen ein echtes Problem.

Der Gegensatz den die GDL austrägt wird allerdings überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälscherlicherweise die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesen ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Das nehmen Lokführer zum Anlass gegen Arbeitsbedingungen mit solchen Konsequenzen zu streiken. Der Rest merkt nur, dass das eigene Leben beschissen genug ist, man daran aber nichts ändern, sondern damit zurechtkommen will – und da stört die GDL!


#2 – Linke Spiesser bedrohen die freie Welt

Wenn FAZ Autoren die eigene Öffentlichkeit nicht mehr verstehen, weil diese die falschen Feindbilder – also nicht diejenigen, die sie ihnen predigt – aufweist, dann kommt eben ein solcher wie gewohnt unvoreingenommener neutraler Beitrag.

“ Statt Putins aggressives Vorgehen anzuprangern, werden dem Westen, der EU und der Nato „Kriegstreiberei“ und „Kumpanei mit Faschisten“ vorgeworfen – genau das also, was Putin betreibt. Verkehrte Welt, eine klassische Projektion. “

Ja die freie Welt mit ihren „frei gewählten Regierungen Westeuropas“ hält sich aus ihrer gut aufklärerischen Tradition heraus das größte Militärbündnis der Welt, mit welchem es der restlichen Welt aus legitimen Sicherheitsinteressen heraus sämtliche Existenzbedingungen aufdiktiert, während der ebenfalls gewählte (wenn auch von slawischen Barbaren) „Macho-Autokrat“ – was für ein Wort – im Osten sich vor „Lügenpropaganda“ und einem „ebenso unverschämten wie zynischen Machtanspruch Moskaus“ kaum halten kann.

Nachdem die Ukraine nocht nicht vollständig erfolgreich in die demokratische Welt hineinerpresst werden konnte – weil Russland hier eine nicht zu akzeptierende Überschreitung einer roten Linie der EU-Osterweiterung sah – betreibt Putin nun eine „planvolle Zersetzung der Ostukraine“, indem er den für freie Menschen selbstverständlichen alleinigen Anspruch Deutsch-Europas auf die Ukraine streitig macht.

Und sogar die „ersten Opfer Hitlers (!), sind ihnen herzlich egal“, den linken Spiessern . Ja gegenüber den Polen und Tschechen hat Deutschland schon die historische Pflicht auch die Ukraine in ihren Machtbereich einzuordnen. Das dann die Russen die nächsten Opfer waren, kann man hier getrost vergessen, da dieser Teil der Geschichte schon in die Schublade Putinversteherei gehört.

der untere Rest des „Debattenbeitrags“ ließt sich ohnehin nur noch als ein psychischer Krankenschein für diejenigen, die nicht kapiert haben dass man sich als freier Mensch auch hinter die imperialistischen Interessen der freien Welt einzuordnen hat.

Alle Zitate aus: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratieverachtung-des-spiessigen-linken-mainstreams-13078690.html