#50 Pegida und das Elend ihrer Kritiker III

Seine Karriere war kurz, sein Abgang wurde international verfolgt: „CNN schickte eine Eilmeldung um die Welt, die „New York Times“ platzierte die News aus Dresden auf der Titelseite ihrer Europaausgabe. Der Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann war eine internationale Nachricht“ (1). Die Kritik an Lutz Bachmann, welche diesen seine kurze politische Karriere kostete, ist allemal einen zweiten Blick wert.

„Wer ein Hitler-Selfie schießt, hat sich unmöglich gemacht. Abgehakt.“ (1) Da muss nicht mehr diskutiert werden und kein Argument mehr gebracht: Da ist egal ob Heldenverehrung oder Selbstverarsche, bei Adolf kennen die deutschen Medien kein Pardon. Wenn der eindeutig an anrüchigen Fotos identifizierte Neofaschist erklärt, dass es mit Deutschland wegen der Ausländer bergab geht, dann darf man ihnen kein Wort glauben. Was ja wohl umgekehrt bedeutet, dass es etwas völlig anderes ist – z.B. ein Zeichnen von nationalem Verantwortungsbewusstsein -, wenn anerkannte Demokraten vom Range eines Innenministers dasselbe von sich geben. Bei Pegida wiederrum ist die Einsortierung noch nicht sicher. In der Linkspartei lehnen so einige den Dialog mit den Demonstranten „strikt ab“ , die anderen wollen noch „Überzeugungsarbeit leisten“ (2) – schließlich geht es um potenzielle Wähler.

Einmal mehr wird an Lutz Bachmann durchexerziert was Antifaschisten einfordern: Mit Nazis und deren Sympathisanten wird nicht diskutiert. Der Dauerbrenner ergibt sich Schlüssig aus dem Dogma: Wer ist schon Nazi, wer noch „Rechtspopulist“? Sicher ist, dass wer den Titel Nazi bekommt, überhaupt nicht mehr der Kritik würdig ist. Aber schon vorher wird nicht argumentativ widerlegt, sondern die Ausgrenzung nur weniger radikal vollzogen.

Diese Ausgrenzung erfährt nun Lutz Bachmann vollständig, während für Pegida der eine oder andere Kritiker durchaus noch Verständnis zeigt – die Sorgen der Bürger wollen ja schließlich ernst genommen sein. Nicht allerdings so, wie von Lutz geäußert : „Der 41-Jährige soll demnach Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben.“ (3) Deutsche Leitmedien sehen hier den feinen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung – „Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“ (4) – und der rassistischen Beleidigung von Ausländern. So sehen Antifaschisten wie so manches bürgerliche Medium sich ein weiteres Mal bestätigt, dass Bewegungen wie Pegida gefährlich sind, weil in ihnen der Übergang zu etwas anderem angelegt ist: „Wehret den Anfängen!“ (5) ist da konsequent auch in Stuttgart das Motto gegen Pegida, ganz so als ob deren Analyse nicht schon ohne den Übergang zum Faschismus kritikabel wäre. Genau diese Kritik sparen sich allerdings Presse wie auch Antifaschisten: Der durchaus richtige Verweis, dass hier ein Übergang zum Faschismus möglich ist ersetzt Kritik der heutigen Positionen an Pegida.

An Lutz Bachmann wurde in kürzester Zeit durchgeführt, was in der demokratischen Debatte gang und gebe ist: Die öffentlich inszenierte Trennung der Demaskierung der Neofaschisten von der Kritik des Gehalts ihrer Politik. Lutz Bachmanns Parolen, welche tausende auf die Straße brachten, sollen allein durch andere Äußerungen diskreditiert werden – ganz als ob sie aus dem Munde eines waschechten Demokraten plötzlich richtig wären.

Diese Nichtbefassung setzt sich in einer verbreiteten Denunzierung von Pegida fort: Es kann sich bei ihnen nur um verwirrte, irregeleitete, dumme Menschen handeln, die obendrein zumeist aus einem asozialen Milieu kommen. So wird jede Studie über den sozialen Hintergrund der Demonstranten zum Politikum (4), ganz als ob man mit dem Hinweis, dass es sich um Bildungsbürger oder Lumpenproleten handelt irgendetwas bestätigen oder zurückweißen, was diese über die Welt denken. Lutz Bachmann wird mit seiner ganzen Vergangenheit ins Rampenlicht gestellt und ohne eines seiner Argumente zu behandeln, verpasst keine Zeitung den Hinweis auf seine kriminelle Vergangenheit.

Kurz: Vielen gelten Pegida als Abschaum. Die Konsequenz dieser Ab- und Ausgrenzung ist eindeutig: Wer dumm und irregeleitet ist, dem muss man gar nicht erst zuhören. Mit dessen Parolen muss man sich gar nicht ernsthaft auseinandersetzen. Der so tickt ist, weil verwirrt und ewig gestrig, also realitätsfern, fast schon geistig nicht mehr zurechnungsfähig, , also krank im Kopf .

So reicht es den Antifaschisten aus, auf die gesellschaftliche Stigmatisierung von Rassismus zu setzten und einfach zu hoffen, dass die Identifizierung Pegidas als Rassisten die Kritik ersetzten kann: „Und doch ist es nicht nur fadenscheinig, sondern offensichtlich falsch und plump, rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.“ (6) Offensichtlich scheint es überhaupt nicht zu sein, sonst wären Pegida nicht so erfolgreich. Auch hier agitieren die Antifaschisten nicht für ihren Antirassismus, sondern unterstellen dem Leser ihres Textes bereits die Politisierung als Gegner des Rassismus. Wer sich in dieser Frage nicht klar gegen Pegida positioniert wird nicht kritisiert, sondern vom Dialog ausgeschlossen: „Wir müssen Rassismus klar benennen und schon im Keim ersticken.“ (6)

Diese Politik rächt sich gerade, wenn die Stimmung im Land nationalistischer wird. Diese Sorte Antifaschismus sieht alt aus, wenn die ersten Bürger auf die Identifikation als Rassisten nur noch antworten: „Stimmt“ – dann ist der Aufruf gegen Rassismus aufzustehen, als das entlarvt was er ist: Ein argumentloses Abrufen eines antifaschistischen Standpunktes, den die meisten Bürger aktuell (noch) teilen.

Mehr auf http://www.keinort.de/

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-und-pegida-zwischen-klarer-kante-und-ein-bisschen-dialog/11281306.html
(3) http://www.tagesspiegel.de/politik/rassistische-facebook-kommentare-pegida-chef-lutz-bachmann-tritt-zurueck/11262954.html
(4) Aus dem 13. Punkte Programm von Pegida
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-franz-walter-legt-studie-zu-demonstranten-in-dresden-vor-a-1013688.html
(6) http://www.stopegida.tk/

Ein paar Sätze wurden übernommen aus Freerk Huiskens Text zum Faschismus: http://www.fhuisken.de/DemFasch.htm


#49 Macht der Kapitalismus depressiv? Eine falsche Frage

Martin Dornes und Martin Altmeyer beantworten diese falsche Frage in der Zeit: „Macht der Kapitalismus depressiv? Nein.“

Die Autoren beginnen ihren Artikel mit der Vorstellung zweier Arten der psychosozialen Kapitalismuskritik – es soll ja schließlich differenziert zugehen -, die sich schlicht als das gleiche entpuppen: „Die eine besagt, die Menschen litten an einer Überfülle von Freiheiten und Optionen: Von den Zumutungen einer selbstbestimmten Lebensführung psychisch überfordert, ziehe sich ein zunehmend „erschöpftes Selbst“ in die Depression zurück. Dieser „postmodernen“ steht eine „spätkapitalistische“ Theorie der Depressionszunahme gegenüber. Ihr zufolge treibe nicht zu viel Freiheit, sondern ein Übermaß an Leistungsanforderungen immer mehr Menschen in die Erschöpfung.“ Das Freiheit nichts anderes Bedeutet als eine Zumutung an ihre Träger, für Ihr Ein- und Auskommen selbst zu sorgen ist den beiden Martins kein Begriff. So wird zuerst geschieden was zusammen gehört – die gute Freiheit und die bösen, als Leistungsanforderungen euphemistisch beschriebenen Härten der Lohnarbeit – um dann keine der ‚beiden‘ Theorien weiter zu behandeln oder gar zu kritisieren.

Die Martins arbeiten lieber empirisch und finden scheinbar entlastendes Material für ihr Sorgekinde, den Kapitalismus: „Wissenschaftliche Untersuchungen, mit denen die Verbreitung von Krankheiten ermittelt wird, sogenannte epidemiologische Studien, zeigen zwischen 1947 und 2012 keinen Anstieg von Depressionen und anderen psychischen Störungen. Es gibt keine konsistenten Belege dafür, dass diese Erkrankungen zugenommen hätten – weder bei Erwachsenen noch bei Kindern.“ Dabei scheinen die Autoren schlicht vergessen zu haben, dass auch 1947 die Menschen im Kapitalismus gelebt haben. Ihre Frage: Macht der Kapitalismus depressiv? wird weder bestätigt noch verneint mit der Tatsache – mag sie stimmen oder nicht – das die Depressionen in den letzten 60 Jahren nicht zugenommen haben. Mit dieser Methode könnte auch der Zusammenhang zwischen dem ersten Weltkrieg und toten Soldaten geleugnet werden, weil zwischen 1915 und 1917 kein Anstieg der toten Frontsoldaten zu verzeichnen war.

Ist die Frage, die einmal gestellt war erst einmal derart unbeantwortet aus dem Weg geräumt, kommt der Artikel erst richtig in Fahrt: Mit Depressionen kann der Kapitalismus gar nichts zu tun haben, ist er doch gerade für unser Glück verantwortlich: „Die Suizidraten haben seit 1980 abgenommen, die Tötungsdelikte ebenfalls. Dagegen hat die subjektive Lebenszufriedenheit in drei Vierteln von 52 untersuchten Ländern, in denen entsprechende Studien durchgeführt wurden, zwischen 1981 und 2007 zugenommen. Da dieser Zeitraum mit der globalen Ausbreitung des Kapitalismus zusammenfällt, sollte die antikapitalistisch argumentierende Globalisierungskritik einmal innehalten. Anscheinend überwiegen die positiven Folgen ökonomischer und gesellschaftlicher Modernisierung deren negative Folgen, jedenfalls in der Mehrheit der untersuchten Länder.“

Die Frage, ob es auch Menschen gibt, welche sich 1981 weniger zufrieden mit ihren Lebensverhältnissen gezeigt haben als 2007 hat natürlich mit dem Zusammenhang zwischen Depression und Kapitalismus ebenfalls nichts zu tun. Allein die Tatsache, dass Kapitalismus nicht notwendig Depressiv macht, scheint hier als Argument herhalten zu müssen dafür, dass der Kapitalismus angeblich nichts mit den geistigen Stellungen der Leute zu der von ihm erzeugen Lebensrealität zu tun hat. Hier wird klar: Die Frage „Macht der Kapitalismus depressiv“ ist falsch.

Depressiv macht nicht ein Zustand, sondern die Urteile die jemand über sich, sein Leben und über die Fährnisse welchen er ausgesetzt ist fällt. Subjekt beim Denken ist eben der Mensch und nicht ein Zustand. Deshalb ist die Antwort der Autoren nicht weniger absurd: „Nein“ klingt bei dem Soziologe Martin und dem Psychologe Martin tatsächlich so, als ob die Depressionen nichts zu tun hätten mit jenen Zuständen, auf die ein Mensch reflektiert und nachdenkt und darüber – mag sein Urteil auch falsch sein – Depressiv wird. Davon wissen auch die Autoren, auch wenn sich ihre Antwort als Lob über die Verhältnisse liest:

„Mit der Modernisierung der Welt modernisiert sich eben auch das Seelenleben: Es entkrampft sich und wird durchlässiger für vormals tabuisierte innere Impulse und äußere Anregungen. Wahrscheinlich wird es dadurch auch irritierbarer und ablenkungsanfälliger. Wo innere und äußere Festlegungen nachlassen, steigen die Anforderungen an die eigene Selbststeuerungsfähigkeit, aber auch die Gestaltungs- und Freiheitsspielräume des Einzelnen. Daran kann man scheitern.“

Von dem journalistischen Neusprech gereinigt kann man dem dann zugegebenermaßen stark veränderten Fazit zustimmen: Wo jeder Einzelne in die Verantwortung gesetzt wird, mit seinen Mittel voran zu kommen, muss ein Teil scheitern. Falsch erklärtes Scheitern führt dann dazu, sich auch noch selbst in die Verantwortung zu nehmen für die Beschädigung und über sich selbst mehr zu verzweifeln als über das Übel, dass einem angetan wird. Bei den beiden Autoren indes ist dieses Urteil als Lob des Kapitalismus zu verstehen: Weil man immer noch die Möglichkeit hat, mit seiner Beschädigung so umzugehen, dass man nicht Depressiv wird, können sie guten Gewissens ihre eigene falsche Frage mit Nein beantworten: Depressiv macht nicht der Kapitalismus, sondern der falsche Umgang mit seinen Härten.
Quod erat demonstrandum: Die Leute sind doch selbst Schuld an ihrem Elend.

Alle Zitate aus http://www.zeit.de/2015/02/kapitalismus-depression-untersuchung-studie


#48 Die DDR: Ursuppe des bundesdeutschen Nationalismus

Wenn in der BRD seit Wochen besorgte Bürger in Dresden demonstrieren und die Kanzlerin selbst sich von den Patrioten abzugrenzen sucht (1), dann wird es Zeit für den Spiegel, einen Schuldigen zu finden. Weil Tote gute Sündeböcke sind und die BRD als Kandidat für aufkeimenden Patriotismus, der selbst für so manche Teile der CDU unangenehmen Sorte, selbstredend ausfällt, findet man beim Spiegel mal wieder das schlechtere Deutschland als Verantwortlichen.

Schon 1988 – so entdeckt der sich investigativ gebende Artikel der gegen die im Jahre 2015 scheinbar ungebrochene Medienmacht der DDR anschreibt – gab es Neonazis in der DDR. Aus dieser schlichten Tatsache wird dann gleich die Verbindung zu Rostock-Lichtenhagen gezogen: „Das war vor dem Mauerfall, Erich Honecker regierte noch. Kaum zwei Jahre später brannte es in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda und anderswo.“ Kein Wort im Artikel über die als Wiedervereinigung eu­phe­mis­tisch verklärte Annektion der DDR und der von oben angeheizte Nationalismus der Jahre 1990/1991.

Aber nicht nur die Toten des jungen Großdeutschlands werden post mortem noch den Mauertoten beigestellt: „Das spätere NSU-Trio mit seinen zahlreichen Helfern in der rechtsextremen Ost-Szene, fand sich bereits in den Neunzigerjahren in Thüringen zusammen und mordete dann von Sachsen aus. Heute marschieren Hooligans und Neonazis einträchtig zusammen mit den Frustbürgern der Pegida, um endlich in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.“ Pegida und NSU – späte Blüten der von Honecker verschwiegenen Neonaziszene der DDR?

Tapfer kämpft der Spiegel für die Wahrheit und gegen die Lügenpresse der DDR: „Denn der größte Mythos, der sich noch bis heute bei vielen rückblickend hält, ist der vom antifaschistischen Staat. […] Diese Legende war den antifaschistischen Kämpfern der alten KPD um Staatschef Erich Honecker und Stasi-Chef Erich Mielke besonders wichtig.“ Warum genau die Existenz von Nazis in einem Staat dessen antifaschistische Gesinnung widerlegen soll wird leider nicht erklärt. Aber ein Glück das die Nazis der BRD eigentlich DDR-Importe sind – sonst müsste Wensierski wohl auch am Antifaschismus der BRD zu zweifeln beginnen.

Nährboden für die Faschisten in der DDR war natürlich „der autoritäre sozialistische Staat“. So wenig die BRD und ihre Politik verantwortlich sein kann für den NSU, umso mehr war die SED eigentliche Mutter der Faschistenbrut: „Die SED förderte nicht die Entwicklung demokratischer Tugenden, sondern ein autoritäres System von Untertanengeist, Militanz und Parteidisziplin. Die politische Kultur der DDR kam in weiten Teilen rechten Ideologien entgegen […] Nicht Widerspruch und Kritik sind wirklich geschätzt, sondern Anpassung und Duckmäusertum.“ Da kann dann schonmal vergessen werden, ob die Medien Antifaschismus oder Rassenwahn predigen und in der Schule das Horst-Wessel Lied oder die Internationale gesungen wird: Überall, wo nicht die FDgO herrschaft, ist guter Nährboden für Faschisten.

Überhaupt, wo man schon dabei ist: „Was bis heute viele nicht wissen: Die DDR, die gerne mit den Fingern auf die alten und neuen Nazis im Westen zeigte, hatte selbst keine weiße Weste. Auch in ihrem Staats- und Parteiapparat gab es viele ehemalige Nazis“ Da wirken die Altnazis im Kanzleramt und in den Geheimdiensten der BRD schon viel harmloser: Auch bei der Alternative sah es düster aus, und bekanntlich lässt ein guter Bürger keine Kritik zu, wenn er die alternative nicht sofort serviert bekommt. Rausgefunden hat der findige Journalist das übrigens mit Hilfe der SED: „Über die Präsenz von NS-Kadern führte die SED penibel Buch.“ Ein Glück, dass diese Stasi 1.0 ihre Nazis so gut protokolliert hat!

Mit der Wiedervereinigung sollte dann der „braune Sumpf“ eigentlich trocken gelegt werden. Aber Faschisten sollten nicht Thematisiert werden, weil „Investoren“ gesucht wurden. Selbstkritisch wird das Resumee: „Hier liegen seiner Ansicht nach auch bis heute die Wurzeln der Ignoranz der Behörden gegenüber den Neonazis. Das Bindeglied der Rechtsextremen im Video von 1988 und ihren Nachfolgern heute ist der Hass auf das gesamte „Schweinesystem“, die Fremdenfeindlichkeit, die Ablehnung von Demokratie und der „Politikerelite da oben“. Die Unterdrückung des Problems durch die DDR und dann im vereinten Deutschland hat es nicht gelöst, sondern verstärkt.“

Fazit: Die Ursuppe des bundesdeutschen Nationalismus, der „braune Sumpf“ ist wie junge Welt und Sinalco-Cola ein unerwünschter Ost-Import in die BRD. Versäumt hat dieses bessere Deutschland, in ihrem Willen aus dem exsozialistischen Brachland blühnende Landschaften qua Kapitalimport zu machen, eigentlich nur schnell genug zu reagieren gegen die Nazis: Und heute haben wir die PEGIDA Suppe!

Nationalismus hat also nichts zu tun mit der normalen Politisierung des Bürgers, der sich fürs Vaterland weiß und sich seine Misere nur als Abweichung vom guten Plane Deutschlands erklären kann. Ausgerechnet mit der Abweichung von den bürgerlichen Tugenden in der DDR erklärt sich der Spiegel PEGIDA 2015 und beweist einmal mehr: Die DDR taugt noch im 25. Todesjahr als Rechtfertigung und angebliche Ursache für jede Brutalität der BRD. Hätte es keine DDR gegeben, man hätte fast eine erfinden müssen.

(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article135886217/Merkel-warnt-vor-Pegida-Folgen-Sie-denen-nicht.html
Alle weiteren Zitate aus diesem Aritkel: http://www.spiegel.de/einestages/neonazis-in-der-ddr-video-zeigt-rechte-szene-1988-a-1013448.html


#47 Des wär ammal a Witz

Schland-watch, schon länger als Kritiker aufgefallen, welche den eigentlich Witz des Nationalismus nicht begriffen haben (1), sind völlig zum Witz als Agitationsmittel übergegangen:

„Ein Bankier, ein Asylsuchender und einer, der sich für „das Volk“ hält, sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen 3 Kekse. Der Bankier und der Asylsuchende nehmen sich je einen Keks. Der Dritte ruft: „Die schmarotzenden Asylanten und die gierigen Bankster nehmen dem Volk alle Kekse weg!“ (2)

So stellen sich also Deutschlandkritiker 2014 die BRD vor: Drei Kekse auf einem Tisch, die netterweiße gleich verteilt werden an Bänker, Lohnabhängige und Asylanten.

Ein wirklicher Witz wäre es, sich einmal zu erklären, warum Banken mit rießigen Kapitalmengen hantieren und spekulieren. Erklärungswürdig wäre es, warum kein kapitalistischer Betrieb ab einer gewissen Größe ohne Kredit profitabel wirtschaften kann und Banken deswegen zum Kapitalismus notwendig dazugehören. Dafür aber interessieren sich Schland-Watch nicht. Auf den Hinweis, das Bänker eine etwas andere Keks-Auslastung als Asylanten haben, kommt die Antwort: „Der Hass auf „die Banker“ […] ist verkürzte Kapitalismuskritik und strukturell antisemitisch.“ (3).

Weil man Banken falsch kritisieren k a n n, gehen diese auf Nummer sicher und stellen sie wider besseren Wissens als arme Schlucker dar, die gleich ärmlich abgespeißt werden wie die Asylsuchenden. Wer darauf besteht, dass Bänker doch in einer etwas anderen Liga spielen und eine andere gesellschaftliche Rolle einnehmen, ist dann irgendwie schon „strukturell antisemitisch“ oder zumindest ziemlich verkürzt.
Den Lohnabhängigen wird mit dem Witz deshalb auch nicht der Fehler gezeigt, der im nationalen Kollektiv angelegt ist. „Das Volk“ ist doch gerade kritikabel, weil es keinen Unterschied macht zwischen Lohnabhängigen und Kapitalisten, zwischen Mietern und Vermietern. Genau wegen dieser Sicht als „Volk“ kommen Pegidas & Co auch auf die Idee, dass es wohl kaum an ihrer Klassenlage liegen kann, wenn sie hier schlecht wegkommen: Schuld sein müssen Leute, die nicht zum „Volk“ gehören: Asylanten oder eben „gierige“ Bänker, also Pflichtvergessene Renegaten und Schädlinge.

Diese Verhältnisse zu erklären, ‚des wär ammal a Witz‘ (4). Statt dessen pflegt Schland-Watch das Bild einer Gesellschaft, in der alle das gleiche bekommen und nur die ewig-gestrigen und notorischen Antisemiten sich noch beschweren. Was für ein Witz!

(1) http://keinort.de/?p=491
(2) https://www.facebook.com/schlandwatch.original?fref=ts
(3) In der FB-Debatte zum „Witz“ von Schland-Watch geschrieben
(4) https://www.youtube.com/watch?v=NwItwS2bG2s


#46 Oxfams Bericht: „Die Schere“ ist wieder da!

Eine Studie von Oxfam findet heraus, was jeder schon wusste: Im Kapitalismus gibt es Profiteure! „Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.“ (1)

Im Artikel begegnen uns auch andere alte Bekannte, so auch die „Schere zwischen Arm und Reich“ die mal wieder – und dieses mal „immer schneller auseinander“ (1) geht. Dieses mythische Werkzeug trennt die Habenichtse und die Superreichen ganz ohne Ursache und Subjekte. Auch in der FAZ ist zu lesen, dass der „Unterschied zwischen Arm und Reich“ nun „schockierende Ausmaße“ (2) annimmt. Wer ist sie – diese Schere?

Wenn es darum ginge, „die Schere“ wegzukriegen, wäre klar, was zu tun ist: Man müsste sich mal fragen, wie diese „Schere“ zustande kommt, ob es nicht einen Grund gibt, der diese Gesellschaft bzw. ihre Produktionsweise zentral beherrscht und der zu den für diese Ge-sellschaft charakteristischen Einkommensarten führt, die die einen reich machen und die anderen nie aus ihrer Armut befreien. Ob es nicht einen Grund gibt, der dafür sorgt, dass die Differenz zwischen Arm und Reich offensichtlich nicht nur unausrottbar ist, sondern sich darüber hinaus ständig vertieft – das ist ja mit dem Bild der „Schere“ gemeint. Und wenn die Schere ständig weiter auseinandergeht, passiert das doch wohl nicht von allein. Es muss doch welche geben, die daran beteiligt sind bzw. da¬für sorgen. Verdoppelt sich das Vermögen der oberen ein Prozent von selbst oder haben sie nicht kräftig darauf hingearbeitet? Wird die Verarmung bei denen, die auf Arbeit angewiesen sind, ebenso der wachsende Reichtum, der sich auf der anderen Seite sammelt, nicht irgendwo produziert?! Schaf¬fen nicht die Reichen die Arbeitsplätze, lassen arbeiten und organisieren Beschäftigung so und nur so, dass sich ihr Reichtum mehrt, aber nicht die Lebensmittel derer, die sie beschäftigen? Dient also nicht die Verarmung der einen der Bereicherung der anderen?

Das sind freilich so Fragen, mit denen sich das Weltwirtschaftsforum nicht befassen will, zu dessen Eröffnung der Bericht passend veröffentlicht wurde. Co-Vorsitzende kündigt bereits erste Schritte gegen „die Schere“ an: „Sie kündigte an, den Vorsitz zu nutzen, um für ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung von Großkonzernen zu werben.“ (1)

Die Reichen werden immer reicher, aber wo das herkommt, weiß sie nicht und will sich auch nicht weiter damit befassen. Sie will vielmehr gleich praktisch werden: Die richtige Antwort auf diese „Schere“ soll eine härtere Steuer sein. Es wird wohl keiner glauben, dass diese Steuer so beschaffen ist, dass die Reichen aufhören, die Reichen zu sein. Umgekehrt ist es: Die Erhebung der Steuer und die Vermeidung von „Schlupflöchern“ unterstellt, dass es die Reichen immerzu gibt, sonst ließe sich die Abgabe ja nicht erheben. Das „Thema: die Schere zwischen Arm und Reich“ wird uns also für immer und ewig als Thema erhalten bleiben. Andererseits: Einfach so hinnehmen wollen die wohlmeinenden Menschen die „Schere“ aber auch nicht: Sie sollen sich zwar nicht abschaffen lassen, aber man könne ihnen doch entgegensteuern und ihre Folgen abmildern. Und daran hätten sich die Reichen und ihre Unternehmen ge¬fälligst zu beteiligen, mit einem kleinen Obolus.
Dieser Obolus wird nicht bei den Armen, sondern beim Staat abgeliefert. Der braucht ihn angeblich ganz dringend, weil er aufgrund von Geldknappheit ganz wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen kön¬ne. Und so werden ausgerechnet die Herren, welche diese Welt einrichten, zu den Adressaten des Appells: „Die Regierungen müssten sich gegen Interessengruppen durchsetzen, „die einer faireren und gedeihlicheren Welt im Wege stehen“, forderte Byanyima“ (1).

(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/ungleichheit-superreiche-besitzen-mehr-als-die-anderen-99-prozent-a-1013655.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oxfam-ds-reichste-prozent-hat-mehr-als-der-rest-der-welt-13378231.html


#45 Newtopia

„SAT.1 startet das größte TV-Experiment aller Zeiten: Am 23. Februar 2015 setzen 15 Pioniere in „Newtopia“ alles auf Anfang und beginnen ein neues Leben. Ein Jahr lang erhalten sie die Chance, sich eine eigene, andere, vielleicht bessere Gesellschaft zu erschaffen. Mit eigenen Händen. Von Grund auf. Ohne Hilfe von außen. Wird es das vollkommene Glück? Oder absolutes Chaos? SAT.1 zeigt „Newtopia“ immer montags bis freitags um 19 Uhr.“

Ja, die große Frage: „Ist die ideale Gesellschaft wirklich möglich?“ Schon vor Serienstart ist die Antwort klar: Natürlich nicht, stellt SAT1 doch selbst fest: „Es ist schließlich fast nichts da!“ Kämpften die Sozialisten einmal darum, den Reichtum dieser Gesellschaft den Menschen zugänglich zu machen, geht es SAT1 so oder so nur um den Beweis, dass Kapitalismus immer noch besser ist, als mit 15 fremden Menschen im Dreck zu wühlen – was für eine Herausforderung!

So leistet die Serie dann doch einiges für diese Gesellschaft: Unter der idiotischen Prämisse, dass man einfach so tut als ob ein Leben im Dreck die einzige denkbare Alternative zum Kapitalismus sei, erscheint dieser dann in rosigem Licht. Immerhin stellt SAT1 seine Propanden vor derart ungemütliche Aufgaben, dass selbst Hausbesetzer sich wie Könige vorkommen müssen: „Es gibt keine Betten. Wo also schlafen sie? Was sollen sie essen? Und wie sollen sie sich überhaupt Speisen zubereiten, wenn es keine Küche gibt? Muss eine Toilette angelegt werden? Wie können sie sich waschen? Und: Wie können sie sich warm halten?“

Das „Experiment“ von Sat1 beweißt also schon lange vor seiner ersten Ausstrahlung was zu beweisen war: Alles außer Kapitalismus ist Dreck. Die einzige Frage die offen ist: Wie lange brauchen die 15 „sehr verschiedenen Menschen, alle mit unterschiedlichen Vorstellungen von der idealen Gesellschaft“ ausgerüstet, um das selbst zu begreifen? Man darf gespannt sein…

Alles zum Wahnsinn auf Sat1 unter http://www.sat1.de/tv/newtopia/infos-zur-sendung


#44 Das Attentat gegen Charlie Hebdo, Pegida und die Presse

I. Es ist verfehlt, den Fundamentalismus des Islam auf eine besondere Eigenschaft dieser Religion zurückführen zu wollen und sich dazu in das Studium des Koran und der arabischen Geistesgeschichte zu stürzen. Für sich genommen ist jede Religion fundamentalistisch: ein moralischer Wahn, der sehr apodiktisch von sich behauptet, theoretisch wahr und praktisch wirksam zu sein. Jede Religion aber läßt sich auch in so gut wie jede politische Herrschaft eingemeinden und sich zur moralischen, gut und böse sortierenden Instanz beliebiger gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse machen. In Sachen Verstandesverachtung, Größenwahn und Anpassungsfähigkeit bleiben sich die Weltreligionen nichts schuldig.

II. Wenn sich die Gläubigen in aller Gottergebenheit entschieden haben, daß das Leben unter der frevelhaften Staatsführung nicht mehr auszuhalten ist und Schicksalsergebenheit jetzt Sünde wäre, werden sie zur politischen Partei und planen den Aufstand. Sie hetzen das gute Volk gegen die Staatsmacht auf und werben für das wahre islamische Leben. Bei ihren Bemühungen um das Volk, dessen Anstand sie die Heimat wiedergeben wollen, müssen sie allerdings feststellen, daß die ungläubigen Teufel, die sie aus dem Amt jagen wollen, die stärkste Stütze ihrer Macht im gottlosen Leben des Volkes haben. Die Islamisten sehen sich vor der Aufgabe, einen von oben nach unten verrottenden Volkskörper zu heilen. Der Machtkampf, den sie anzetteln, richtet sich daher nur zur Hälfte gegen die Staatsmacht – zur anderen richtet er sich mit gezieltem und ungezieltem Terror gegen den sündigen Alltag. Heutiges Ziel war das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris

III. Jürgen Elsässer und Pegida fühlen sich ein weiteres mal Bestätigt in ihrem Urteil über den Islam: Er passt nicht in die westliche Wertegemeinschaft und ist gefährlich „für uns“: „Der Terror in Paris zeigt, wie Recht Pegida hat“ (1). Dem religiösen Programm zur Säuberung eines dekadenten Westens setzten sie ein nationalistisches Programm entgegen:

IV. Pegida weiß darum, dass diese Gesellschaft eine ständige Gewalt notwendig hat und sie treten für diese Gewalt ein: „7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!“ Fest entschlossen für „unser Volk“ einzustehen, werden sie Anhänger der staatlichen Gewalt um Unternehmer und Prolet, Vermieter und Mieter etc. alle unter der staatlichen Herrschaft zu halten und so endlich echte Gemeinschaft herzustellen.

Wer sich so Grundsätzlich für eine Gesellschaft ausspricht, die schon nach innen nur mit Gewalt auskommt, weiß auch um ihre ständige Bedrohung von außen: „8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“ Gerade die Betonung der Gewaltfreiheit von Pegida ist als ihr Bekenntnis zur Demokratie zu verstehen: Pegida sieht sich nicht in der Rolle selbst die Gewalt auszuüben, sondern weiß sich an den Staat zu wenden: Dieser soll für Pegida endlich „das Volk“ richtig vertreten und die volksfremden Elemente nach allen Regeln der demokratischen Kunst loswerden. Pegida kann zurecht davon ausgehen, dass auch ihre Gegner Abschiebungen kaum als Akt der Gewalt, weil staatlich legitimiert, erkennen. Selbst Gegner der heutigen Asylpolitik können unterscheiden zwischen „Wirtschafts-“ und „Kriegsflüchtlingen“, und damit zwischen solchen, gegen deren Einreise gewalt legitim ist, und solche, gegen welche sie nicht es nach deren Moral nicht ist.

Diese demokratischen Methoden zur Entsorgung volksfremden Menschenmaterials sieht Pegida noch lange nicht ausgereizt. Als gute Bürger fordern sie den Staat zum Handeln auf: „9.
PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!“. Im vollen Bewusstsein, dass die meisten Bürger der BRD ihren patriotischen Standpunkt teilen wollen sie nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung: „14.
PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!“

Gerade weil Pegida sich selbst als Vertreter dieser bürgerlichen Werte versteht, können sie auch ganz ohne Heuchelei gegen jede Form des Extremismus auftreten: „18.PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!“ Pegida tritt eben nicht für den Faschismus, sondern für den Nationalismus ein – eine Tugend, die der gemeine Demokrat allemal genau so zu schätzen weiß. Deswegen waren auf den Demonstrationen gegen Pegida nicht zu letzt auch diese Plakata zu finden: „Wenn ihr das Volk seid sind wir Volker“.

Eine Linke, welche in Pegida immer nur den rassistischen Mob, “ angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis“ (2) erkennen will, verharmlost diese Gesellschaft: Ausgerechnet Neonazis, die geächteten Außenseiter dieser Gesellschaft, sollen Verantwortlich sein für den Rassismus dieser Bewegung und nicht deren nationalistischer Normalvollzug.

V. Der religiöse Fundamentalismus ist ein Programm gegen den imperialistischen Westen und für die Umma. Diese Gläuben sehen ausgerechnet in einer fremden Abweichung von einem Leben voller religiöser Demut den Grund für ihre Beschädigung. Pegida ist eine Bewegung von unten, welche für ihre miese Lage nicht die über sie eingerichtete Herrschaft, sondern ausgerechnet deren mangelhafte Gewalt gegen fremdes Menschenmaterial verantwortlich macht.

VI. Die Presse weiß nun zu Berichten, dass den Bürgern einer Gesellschaft, welche auf so hohen Idealen basiert wie „Meinungsfreiheit“, „Pluralismus“ und „Toleranz“ (3) gar nicht so richtig zu trauen ist. Diese vermutet nun nicht einen „Aufstand der Anständigen“ (4) gegen die Terroristen, wie sie ihn gegen Pegida fordert, sondern wissen anderes zu Berichten:

„Wenn Islamophobie und extreme Ansichten bald in Europa den Diskurs über den Islam, Migrationspolitik und Nahost-Politik bestimmen, wird es richtig gefährlich.“ (3) Die bürgerliche Presse weiß eben, dass sich das Gedankengut eines normalen Deutschen von jenem eines Pegida-Anhängers gar nicht so Grundsätzlich unterscheidet, dass sich jene nicht diesen Anschließen könnten, wenn diese hohen Ideale einmal bedroht werden.

Die Verteidigung dieser Gesellschaft, so weiß SPON, erfordert nun die Übernahme der rechten Positionen: „François Hollande spürt den heißen Atem seiner FN-Verfolgerin Marine Le Pen im Nacken. Er wird sich jetzt bald wohl nicht anders zu wehren wissen, als im Kampf gegen den Terror den starken Mann zu machen.“ (3) Zwar wollen nur die Extremisten den „Kampf der Kulturen“, jedoch: „Leider wächst mit jedem neuen Anschlag die Gefahr, dass sie ihn bekommen.“ (3)

Die bürgerliche Presse bestätigt so selbst, dass ihr Patriotismus nicht unterscheidet vom Nationalismus Pegidas: Die Politisierung des braven Bürgers und seine Unterscheidung in „die“ und „wir“ ist die Grundlage für die Beurteilung eines Attentates wie jenem heute in Paris. Mit diesem falschen Urteil über „uns“ ausgerüstet, ist es tatsächlich kein Wunder, wenn Pegida zulauf erhält und SPON selbst weiß keine andere Handlungsweise für den französischen Präsidenten, als dieser Logik zu folgen.

Eine Kritik von Pegida kann sinnvoller Weiße also nur in einer Kritik des Nationalismus bestehen. Dieser bietet die Grundlage für diese Bewegung. Denn der Nationalismus ist keinesweg nur bei Pegida zu finden – er ist die durchgesetzte Politisierung der Bürger dieser Gesellschaft. Pegida richtig kritisieren heißt diese Gesellschaft zu kritisieren und die eigene Gefolgschaft aufkündigen.

Die Erklärung des islamischen Fundamentalismus ist http://www.gegenstandpunkt.com/gs/95/1/gs951041.html entnommen.
(1) https://juergenelsaesser.wordpress.com/
Das Positionspapier von Pegida findet sich hier: http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf
(2) http://www.antifa-stuttgart.tk/
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-terror-in-paris-anschlag-auf-uns-alle-a-1011766.html
(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article136055107/Gerhard-Schroeder-fuer-neuen-Aufstand-der-Anstaendigen.html


#43 Aufstand der Anständigen

Am Montag sind die guten Bürger auf die Straße gegangen, „gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze“ (1). Das „Asylheime brennen“ und „der rechte Mob“ auftritt ist für diese „unerträglich“, sodass sie alle auf die Straße gehen: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) spendiert den 8000 Stuttgartern gleich noch eine Rede:

„Flüchtlinge sind in Stuttgart willkommen. Es gehört zum Stuttgarter Weg, dass wir zusammen stehen und uns überlegen, wie wir die Flüchtlinge gut unterbringen. Denn die Frage ist nicht, ob wir sie unterbringen sondern wie. Menschen die auf der Flucht sind, brauchen Mitgefühl und keine Hetze und Diskriminierung.“ (2)

Mit viel mehr als „Mitgefühl“ dürfen die Asylanten natürlich nicht rechnen, wenn die deutschen Behörden z.B. die hier ankommenden Sinti und Roma wieder abschieben – nicht zuletzt aus Stuttgart (3). Flüchtlinge werden hier natürlich untergebracht – und zwar genau so lange wie das bürokratische Prozedere erledigt ist und diese dann, unter Beachtung des Gesetzes, als abgelehnte Asylanten „rückgeführt“ und einige wenige als Asylanten anerkannt werden.

Genau hier setzt auch die Kritik eines Fritz Kuhn, eines Gerhard Schröder und einer Angela Merkel an und hat deswegen einen ganz anderen Inhalt als den Schutz eben jener Asylbewerber, die ja bekanntlich durch Frontex und Co nicht selten sterben, bevor sie überhaupt zu eben solchen Aslybewerbern in Deutschland werden können.

Wenn Angela Merkel von der „Kälte, ja, sogar Hass“ im Herzen der PEGIDA Demonstranten in ihrer Neujahrsansprache redet, dann warnt diese ihr Volk: vor einem Abweichen von der Rechtsstaatlichkeit durch einen rechten Mob, der die „Asylfrage“ lieber selbst lösen will und vor der „Intoleranz“ eines Volkes, dass selbst die staatlich benötigten und legalisierten Ausländer nicht mehr hinnehmen will. Das Opfer dieses Verbrechens aus Hass das Merkel und Co hier befürchten, ist dabei also nicht der Asylant, sondern das Recht des Staates darüber zu entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.

Kein „rechter Mob“ kommt heran an die staatliche Abschiebepraxis, Frontex und die „Entwicklungshilfe“ (4). So viele „Asylheime brennen“ lassen kann kein Volkszorn, wie Flüchtlinge jedes Jahr im Mittelmeer elendig ersaufen. Der zweite Aufstand der Anständigen (5) macht sich wieder einmal gemein mit dem Herrschaftspersonal der BRD und verteidigt dessen Kompetenz über Leben und Tod der Flüchtlinge zu entscheiden. Politiker aller Couleur, hier Cem Ödzemir, stellen deutlich fest, wessen Schädigung hier nicht hingenommen werden soll: „Da ist bitteschön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft.“ (5)

Es sind eben nicht die Asylanten, die hier plötzlich in Gefahr gesehen werden – die sind nach wie vor Bodensatz und nur als Manövriermasse interessant – sondern der „Rechtsstaat“ und die „offene Gesellschaft“ – also eine Gesellschaft, in welcher der Staat und nicht der Mob entscheidet, wer dazu gehört und wer nicht. Denn bekanntlich gibt es auch in dieser „offenen Gesellschaft“ mehr als genug Menschen, die eben nicht dazu gehören.

Wo Asylantenheime brennen sterben zwar genau die Menschen, die ein paar Monate später wieder nach Syrien abgeschoben werden, aber mit einem grundlegenden Unterschied: Hier hat der Staat nicht seine Souveränität geltend gemacht, sondern ein Mob hat sich gegen den Staat und seine Politik gewendet, die diesem nicht konsequent genug erscheint. Dieser „Aufstand der Anständigen“ tritt ein für geordnete Zustände, in welchen demokratische Institutionen, und nicht der Volksmob über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden.

Die Demonstrationen gegen PEGIDA sind machtvolle Zeichen für die Demokratie und ihre Flüchtlingspolitik, sie sind „die Ehrenrettung Deutschlands“ (6): Sie sind die Solidaritätserklärung mit der Quelle des Elends der Flüchtlinge.

(1) http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/fluechtlinge-sind-willkommen-gemeinsam-gegen-pegida-rassismus-hetze/
(2) http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.no-pegida-demo-in-stuttgart-kuhn-diskriminierende-hetze.89597c1e-29e4-41aa-bdcf-03a1426a6b52.html
(3) http://www.taz.de/!105480/
(4) Mehr zur wunderbaren Entwicklungshilfe unter http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2000/2/gs20002093h2.html
(5) http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-pegida-gerhard-schroeder-fordert-aufstand-der-anstaendigen/11151464.html
(6) Einer von tausenden elendigen FB-Posts und Tweets


#42 – Linkes Kabarett

„…und dieses Kopftuch hat keineswegs ausschließlich mit Unterdrückung zu tun. Das hat auch was mit Stolz und Identität zu tun. Und oft sind es auch diese jungen Frauen mit Kopftuch, die viel besser integriert sind und viel besser deutsch können, als ihre vollkommen überassimilierten, bauchnabelgepiercten Arschgeweihschwestern.“ [Hagen Rether]

Stolz und Identität sind nicht nur bei den Deutschen gefährlich und dumm. Dumm im Hinblick auf die eigenen Interessen, weil jene Stolzen gerne verteidigen auf was sie Stolz sind und dabei ihren eigenen Schaden lieber hinnehmen als den des Beschützten. Dumm, weil sie lieber sich schaden lassen, als Schaden kommen zu lassen auf den Quell ihrer Identität, auf die Türkei, auf Deutschland, den Islam. Gefährlich, weil sie auch lieber anderen Schaden, als den Quell ihres Stolzes und ihrer Identität schaden zu lassen.

Widerlich der Proletenhass, der bildungsbürgerliche Blick auf die „überassimilierten“, die als Türken lieber „Bauer sucht Frau“ schauen als Fatih Akin Deutsch/Türkisch anzuschauen und die vielleicht nie ein Gedicht von Yahya Kemal Beyatli gelesen haben. „Bauchnabelgepiercte Arschgeweihschwestern“ ist ein Schipfwort für jene, die wissen wie sich eine Frau zu Kleiden und zu benehmen hat – und wann sie nur eine billige, überassimilierte Deutschtürkische Schlampe ist.


#41 NoWKR – Schulunterricht mit sieben Lektionen

Gleisvorfeld #41 – #NoWKR – Schulunterricht mit sieben Lektionen

Das Bündnis „NoWKR“, u.a. „…umsganze“ und „There is an Alternative“ sind als „autonomes, antifaschistisches Bündnis“ angetreten, „um den Akademiker- bzw. WKR-Ball unmöglich zu machen“ und haben nun einen Aufruf veröffentlicht. Ein Schulunterricht in sieben Lektionen

1. Staatsbürgerkunde: Ein guter Bürger schützt seinen Staat

Zuerst schreibt man sich einiges an Leistungen aus den letzten Jahren auf die Fahne. Die letzten Proteste hätten den Ball und seine „Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt“. Dass diese Öffentlichkeit selbst gerne „Antisemitismus, Sexismus, Männerbündelei, Homophobie und Rassismus“ praktiziert, welche das Bündnis den Ballbetreibern attestiert, würden die Autonomen selbst wohl am wenigsten bezweifeln. Schade nur, dass dann ihre ‚Leistung‘ plötzlich etwas magerer aussieht: ‚Hässlich‘ ist der Ball nämlich nur für solche Österreicher, welche den Standpunkt der Antifaschisten bereits teilen und deswegen wird die „Unmöglichkeit des Balls“ eben doch von vielen nicht erkannt.

Das sehen die Autonomen aber nicht als grundsätzlichen Mangel ihrer Theorie, sondern höchstens als Aufruf, weiter den Ball zu blockieren um das „angekratzte Image“ zu verstärken und „dem Akademikerball den Todesstoß“ zu versetzen. Das sehen sie als Notwendig an, um „die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen“. Ja, das steht da wirklich. Diese Autonomen wollen nicht mehr den Menschen von der bürgerlichen Gesellschaft befreien, sondern die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre eigenen Kreaturen schützen! Lektion eins dieses Aufrufs: Ein guter Bürger schützt seinen Staat vor schlimmeren!

2. Geschichte: Demokratie ist die bisher beste Gesellschaftsform!

Wie in einem Bündnis üblich, zeigt auch dieser Aufruf Stilblüten, die (hoffentlich) nur durch den Einfluss verschiedener Gruppen zu erklären ist. Bekannt dürfte manch einem Leser der linke Streit sein, ob der Faschismus nun die Zuspitzung des Kapitalismus ist oder seine negative Überwindung. NoWKR kombiniert beide Positionen gekonnt und schafft so eine ganz neue und völlig sinnfreie Analyse des Faschismus: „Die Rechte droht, die Zumutungen und Gewalthandlungen des Kapitalismus noch zu steigern, sie steht für die negative Zuspitzung [!!!] der kapitalistischen Normalität.“ Die Rechte will also den Kapitalismus ’negativ zuspitzen‘ – im Gegensatz zu den Autonomen, welche ihn nur verteidigen wollen.

Am Ende dann doch noch eine Entscheidung, natürlich hin zum Irrtum: „Wenn wir für die Aufhebung der gewaltvoll verfassten bürgerlichen Gesellschaft demonstrieren und eintreten, so machen wir dies stets im Wissen, dass diese Aufhebung auch im Negativen passieren kann, wie aktuell etwa der IS und historisch der Nationalsozialismus zeigen und gezeigt haben.“ Leider verschweigt uns das Bündnis, was genau der Nationalsozialismus und der IS eigentlich „negativ“ aufgehoben hat. In beiden Gesellschaften gibt es Herrschaft, Klassen, Kapital und Arbeit, es gibt Chefs und Lohnabhängige, Eigentum und Knäste. Aber egal – irgendwie hat man aus dem Faschismus eben etwas lernen müssen, und dann soll es halt das gewesen sein. Lektion zwei: Zum Glück leben wir nicht in der negativen Zuspitzung oder gar der negativen Aufhebung dieser Gesellschaft!

3. Politikunterricht: Der Rechtsstaat und die Gewaltfrage

Im letzten Jahr wurde der Protest weniger für seinen Erfolg als für die Festnahme eines Genossen bekannt, der sechs Monate hinter Gittern verbracht hat. Diese Gelegenheit nutzen die autonomen Freunde der ‚bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft‘ gleich, um ein weiteres mal diese Gesellschaft vor sich selbst zu beschützen. Mit der staatlichen Repression hätte der Staat den „Bogen der Rechtsstaatlichkeit weit überspannt“ – auch hier sehen sich die Autonomen also als eigentliche Vertreter eines richtiges Rechtsstaats gegen die bösen Richter und Polizisten, welche diese einfach ins Unrecht setzen! Lektion drei: Wenn unser Freund im Knast ist, dann muss das gegen das eigentlich gute Prinzip Rechtsstaat verstoßen und kann nie und nimmer dessen Folge sein!

Wer so selbstlos für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Gesellschaft kämpft, fühlt sich dann auch von den Bürgerlichen ziemlich verraten: „Vonseiten der Medien, bis hinein ins liberale Spektrum und vonseiten der Politik, bis hin zur Grünen Partei, wurde unser Erfolg mit Delegitimierungsversuchen beantwortet.“ Wie gemein auch – hat man doch eigentlich das gleiche Ziel! Es wurde sogar „Sachbeschädigungen durch Linke auf dieselbe Stufe mit der Gewalthistorie der deutschnationalen Burschenschaften“gestellt. Vor lauter Verteidigung dieser Verhältnisse haben diese Autonomen wohl vergessen, dass sie aus Sicht der bürgerlichen tatsächlich genauso zu bekämpfen sind wie Nazis: Beide sind – und die Autonomen waren es zumindest einmal, an was sich zumindest der Staat scheinbar noch erinnert – erklärte Feinde dieser Gesellschaft. Lektion vier: Wir wollen diese Gesellschaft doch nur beschützen, werden gemeinerweise aber für ihre Feinde gehalten.

4. Erdkunde: Warum die Flüchtlinge ertrinken

Originell auch die Erklärung des Mittelmeeres als Massengrab. „Die Toten an den militarisierten europäischen Außengrenzen sind […] traurige Beispiele“ für eine Gewalt gegen jene, „die ihre Bedürfnisse über die der kapitalistischen Produktionsweise stellen“ – ganz so, als ob nicht den meisten Bewohnern dieses Planeten ihre eigenen Bedürfnisse wichtiger sind als irgend eine abstrakte „Produktionsweise“ – allerdings sehen eben die meisten ihre Bedürfnisse gerade in dieser Produktionsweise sehr gut aufgehoben. Alle Flüchtlinge mit diesem kleinen Trick allerdings zu Antikapitalisten zu erklären, dürfte zumindest das Gefühl stärken, auf der richtigen Seite zu stehen. Lektion fünf: Gewalt ist in dieser Gesellschaft nur zu erwarten, wenn man seine eigenen Bedürfnisse für wichtiger nimmt als die Gesellschaft.

5. Staatskunde: Der Staat sind wir!

Dass die Menschen in dieser Gesellschaft von allem Reichtum getrennt sind hat auch das Bündnis erkannt, auch hier ist die Erklärung spannend. Nicht etwa ein von der bürgerlichen Gesellschaft getrenntes Gewaltmonopol setzt die Geltung von Recht und Gesetz durch, sondern hierfür „wird physische Gewalt von der Gesellschaft delegiert [!] und in [???] den Delegierten verleugnet.“ Die Polizei ist also gar nicht das Exekutivorgan der Herrschaft, sondern eine Truppe von uns delegierter Schläger – was wir aber verleugnen. „So erscheinen die hochgerüsteten Polizeieinheiten nicht gewalttätig, sondern als Bewahrer der Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft.“ Hier wird mystifiziert was einfach zu erklären ist: Für die Anhänger von Recht und Gesetz ist eben die Gewalt des Staates eine legitime und damit praktisch schon keine mehr. „Hierfür“ brauch es wirklich keine Theorie der „Verleugnung“ Die Lektion sechs ist aber gelernt: Der Staat, das sind wir alle.

6. Soziologie: Rassisten? Das sind doch diese Arbeitslosen!

In der Krise des Kapitalismus kann NoWKR sich leicht erklären, warum es Rassisten gibt. Die Arbeitslosen – vornehmer ausgetrückt die „in der kapitalistischen Produktion überflüssig“ gewordenen werden Antisemiten und Nationalisten „um zumindest einen prekären Subjektstatus zu behalten, sind sie doch eigentlich wertlos geworden.“ Natürlich ist das keine Erklärung fürIrgendetwas, könnten diese ja genauso zu den Autonomen, den Kommunisten oder zum Kegelverein gehen, um eine Identität zu erhalten. Aber so wirklich erklären will man sich nun auch nicht, warum so viele Leute in der Bürgerlichen Gesellschaft – übrigens ganz jenseits von der Frage ob sie „überflüssig“ sind oder nicht – Rassisten werden, und so wiederholt man die alte Lüge, die Leute seien schlecht, weil sie eben schlecht behandelt werden: „Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus ermöglichen es, sich zumindest nicht am untersten Ende der Hackordnung wieder zu finden.“ Lektion sieben: Die Verlierer des Kapitalismus sind die unsympathischen Rassisten und Antisemiten.

Alle Zitate von: http://nowkr.at/aufruf/