Rede zum ’schwarzen Donnerstag‘ 2014

Diese Rede wurde gehalten am 30.9.2014, dem vierten ‚Jahrestag‘ des ‚schwarzen Donnerstags‘ im mittleren Schlossgarten auf Einladung der ‚Jugendoffensive gegen Stuttgart 21‘

Stuttgart 21 ist nach Auskünften der Bewegung gegen den Bahnhof undemokratisch, ein Milliardengrab und sowieso unnötig.

Stuttgart 21 ist mit allem was dazu gehört – Stadtumstrukturierung, Schnellstrasse nach Ulm, Ausbau des Flughafens und der Messe, Entstehung eines ganz neuen Stadtzentrums – ein Projekt das Stuttgart eine neue Rolle als ‚Wirtschaftsstandort‘ bescheren soll und die Stadt in der innerdeutschen Städtekonkurrenz und das Land in der Konkurrenz der Nationen voranbringen soll.

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 versucht den neuen Bahnhofsbau an den Maßstäben jener zu blamieren, welche diesen in Auftrag geben: Ein Milliardengrab sei die Baustelle, weil die Kosten unübersichtlich – und damit unwirtschaftlich. Doch für so ein Projekt sind die horrenden Kosten kein Hindernis, sondern Ausweis der Investitionsfreundlichkeit und der Bereitschaft, bei der immer stärker werdenden Aufteilung Europas in „Zentrum“ und „Peripherie“ zu den Gewinnern zu gehören. Was für privatwirtschaftliche Unternehmungen allemal gilt ändert sich bei der staatlichen Investition: Sie soll die Grundlage schaffen für die neue Metropole Stuttgart und kann so auch kosten, was sich die viel zitierte ‚schwäbische Hausfrau‘ nie leisten würde.

Wo Alternativen wie K21 vorgestellt und Beworben werden mit den Schlagwörtern ‚billiger‘ und trotzdem ‚mehr Züge‘ wird also der ganze Witz von Stuttgart 21 schlicht verpasst: Es soll eben nicht ‚billig‘ sein, sondern zeigen was Stuttgart alles leisten kann. Umgekehrt ist die Betonung der Kopfbahnhöfler auf die Wirtschaftlichkeit ihres Projektes auch die ständige Bestätigung sich am Konkurrenzkampf der Städte und Nationen beteiligen zu wollen und ‚oben bleiben‘ zeigt sich auch als ein Slogan der Mittelklasse und Halbhöhenlage mit Angst vor dem Abstieg durch Stuttgart 21, dem nicht zugetraut wird mit seinen Kosten wirklich den Standort voranzubringen.

Weil die Macher des Projekts den Stuttgarter Bürgern mit Baustellen, Parkrodung und Wasserpumpen einiges zumuten wittern die Bewegung undemokratisches und mafiöse Strukturen welche die Politik im Ländle bestimmen würden. Die ganze Bewegung gegen Stuttgart 21 kann sich dieses Unternehmen überhaupt nur als Abweichung vom demokratischen Herrschaftsprogramm vorstellen. Die Konsequente Antwort der Bewegung war dann auch die Parole ‚Mappus weg‘ als Ausdruck eines Protestes der sich als Gutbürgerlich gegen die Machenschaften einer Clique verstand. Die darauf folgende grüne Regierung freute sich sofort über das entgegengebrachte Vertrauen und zeigte daraufhin, dass in einer Demokratie eben nicht der ‚Wutbürger‘ zu entscheiden hat sondern die von diesen legitimierte Regierung.

Überhaupt kann nun nach vier Jahren der Protest verstanden werden als Lektion in Sachen Demokratie. Die sogenannte Kriminalisierung des Widerstandes liefert dafür ein gutes Beispiel:

Protestieren ist dem Volk erlaubt, keiner muss mit den Projekten der Herrschaft einverstanden sein. Dafür verlangt der demokratische Staat eine kleine Gegenleistung: Die Lizenz zum Äußern abweichender Meinungen verpflichtet zu tätigem Respekt gegenüber dem Staat. Das öffentliche Vorzeigen von Unzufriedenheit ist erlaubt, aber unter der Prämisse, dass der Demonstrant seines Protests gegen das rechtmäßig Beschlossene akzeptiert; schon vorher und erst recht danach. Den Stuttgarter Protestlern blieb jedenfalls die Erfahrung nicht erspart, dass die Regierung und ihre Polizei im Ernstfall, sobald sie bei den Demonstrationen den Übergang zur Behinderung des Bau-Projekts feststellen, keine Unterschiede machen zwischen „angereisten Chaoten“ und anständigen Einheimischen.

Das undemokratische in Prozessen gegen Demonstranten die gegen gültiges Recht verstoßen haben kann wirklich nur entdecken wer fest entschlossen ist, alles was die Regierung macht als Abweichung ihres eigentlich guten Auftrages aufzufassen. In diesem Sinne wird dann auch die saudumme Parole ‚Wir sind das Volk‘ neu aufgelegt. Ausgerechnet mit dem selbstbewussten Insistieren darauf, das Menschenmaterial seiner Herrschaft zu sein, glauben die Bewegung ihre moralische Legitimation gefunden zu haben gegen die Regierung. Das sich diese allerdings wenig hat beeindrucken lassen von 150 Montagsdemos wird nur als weiterer Hinweis darauf genommen, dass diese ihrem wirklichen Auftrag längst abhold geworden ist.

Das hat aber längst Tradition. Am 30.9. war eine der am häufigsten zu hörenden Parolen die von ‚unserer Polizei‘. Während man also vom demokratischen Gewaltapparat aus dem Schlossgarten geräumt wurde weil sich Legislative und Exekutive die Gewalt eben nicht teilen mit Bürgern, die sich entschieden haben das Recht selbst in die Hand zu nehmen hielt man trotzdem an der Vorstellung fest, eigentlich sei die Polizei mit ihren Wasserwerfern da um die Bürger zu schützen. Man frägt sich dann nur: Vor wem eigentlich?

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat sich also entschieden, den Bahnhof als Abweichung zu betrachten.

–          Als schlechten Gebrauch des Geldes mit welchem man so viele tolle Sachen kaufen könnte – Schulen, Schwimmbäder, Kindergeld.  Aber ausgerechnet für ein Prestigeobjekt und den Konkurrenzvorteil wird es verbraten. Ganz so, als ob Geld in dieser Gesellschaft ein Mittel wäre um Dinge zu tauschen und nicht selbst Zweck der ganzen Wirtschaft.

–          Recht und Gesetz sind eigentlich Einrichtungen zum Wohl der Beherrschten und wurden von Mappus und seinen Nachfolgern nur missbraucht – genau wie ‚unsere Polizei‘.

Diese Bewegung gegen Stuttgart 21 will und wollte sich keine Rechenschaft ablegen über die Gründe von Stuttgart 21 und warum es gebaut wird, sondern war von Anfang an fest entschlossen, das Projekt als Abweichung des demokratischen und kapitalistischen Normalverzugs dieser Gesellschaft zu betrachten. Aus der Angst sich über Analysen zu spalten wurde jede noch so hirnrissige Gruppe als Mitstreiter willkommen geheißen solange man gegen den neuen Bahnhof war: egal, ob man diesen als kapitalistisches Großprojekt oder als unwirtschaftlich ablehnte, als mafiöses Komplott oder als staatliches Prestigeobjekt. Diese Bewegung hatte schnell nichts mehr zu sagen als ‚oben bleiben‘.

 

 

 

 


Viel Geschichte und wenig Theorie

In der neuen AJ (1-2014), der „anderen Jugendzeitschrift“ von SJD  – Die Falken ist auch ein Artikel von mir veröffentlicht. Die (leider nicht mehr ganz neue) Rezension von dem neuesten Band der Theorie.org Reihe zum Thema Antisp von Matthias Rude. Die ganze  Zeitschrift findet ihr unter: http://www2.wir-falken.de/uploads/aj_1_2014_netz_.pdf

Viel Geschichte und wenig Theorie
Antispeziesismus: die Tierrechtsbewegung und die Linken

Der neue Band der beliebten Theorie.org-Reihe des Schmetterlingsverlags ist erschienen: »Antispeziesimus«.
Der Autor, Matthias Rude, ist aktiv in der Antispeziesismusbewegung und lebt in Tübingen. Seine Einführung in den Antispeziesismus ist eine historische Darstellung, die vom englischen Bürgerkrieg über die Pariser Kommune bis zum Hardcorepunk die Geschichte von veganer Ernährung und Tierbefreiung nacherzählt.

Sozialist*innen und Veganer*innen

Vegane und vegetarische Ernährung, das wird schon auf den ersten Seiten des Buches klar, ist keine Erscheinung der letzten Jahre. Auch wer die letzten Veröffentlichungen zum Thema gelesen hat, wie den Sammelband »Das Schlachten beenden!« (Graswurzelverlag, 2010), erfährt hier noch Neues. Den Schwerpunkt setzt Rude dabei auf den Zusam menhang zwischen sozialistischen Bewegungen und dem Antispeziesismus. Leider wird dieser Zusammenhang immer nur illustriert anhand von Sozialist*innen, die auch Veganer*innen waren und selten inhaltlich begründet. Die solide Recherche zu historischen Persönlichkeiten, unter ihnen auch Frühkommunist*innen, Marxist*innen, Feminist*innen und zugleich Tierbefreier*innen, Vegetarier*innen oder Antispes, gerät dabei auch zur größten Schwäche des Buches – man erfährt viel über frühere Klassen- und Sozialkämpfe, aber wenig über die Begründungen dieser Menschen für ihren Vegetarismus.

Von den Levellers bis Rosa Luxemburg

Ausführlich behandelt Matthias Rude die Empathie Rosa Luxemburgs gegenüber Tieren, ihre Fähigkeit, sich in Spatzen, Ochsen und Schmetterlinge zu versetzen und ihr Leid angesichts des Leidens der Tiere, das aus ihren Gefängnisbriefen spricht. Das Buch behandelt so unterschiedliche Persönlichkeiten wie den russischen Anarchisten und Literaten Tolstoi und den am Mitteldeutschen Aufstand beteiligten Kommunisten Max Hoelz (1889–1933), der jenseits kommunistischer Kleinstgruppen längst vergessen ist. Historische Bewegungen wie die englischen Levellers und die Diggers im 17. Jahrhundert werden untersucht und Folgendes festgestellt: Bereits bei diesen frühproletarischen Bewegungen spielte der Vegetarismus als Zeichen des Kampfes gegen Ausbeutung eine Rolle.

Gerade der von Tolstoi oft vorgebrachte Zusammenhang von
Schlachtfeldern und Schlachthöfen wird bei Rude nur zitiert, aber nie kritisiert. Dabei ist die Ursache für Krieg keine Idee in den Köpfen der Leute, sondern die handfesten Interessen der Staaten sind dafür treibende Kraft – eine materialistische Kritik am Idealismus, die der Autor an anderer Stelle selbst betreibt, wenn er schreibt: »Wir beuten Tiere nicht aus, weil wir sie für niedriger halten, sondern wir halten Tiere für niedriger, weil wir sie ausbeuten.« Spätestens wenn Aktivist*innen der Animal Liberation Front, die dafür bekannt ist, Schlacht- und Versuchstiere aus ihren Käfigen zu befreien, vermuten, mit ihren Aktionen seien sie auf dem richtigen Weg, da der Staat sie massiv verfolge (Viel Feind*in, viel Ehr?), wünscht man sich weniger Nacherzählung von Argumenten als eine klare Positionierung des Autors, was von solchen Argumenten zu halten ist. Der Grund für die Verfolgung von militanten Tierrechtsaktivist*innen ist simpel und hat mit einem Angriff gegen die Grundfesten des Kapitals wenig zu tun: Wer sich hier gegen das Eigentum anderer vergeht, wird verfolgt – wer das systematisch tut, wird systematisch verfolgt, ist dabei aber keineswegs systemgefährdender als andere Gruppen, die das Eigentum nicht respektieren. Es ist eben ein großer Unterschied, ob man das Eigentum abschaffen will oder ob man einen Diebstahl begeht.

Was fehlt, ist die Kritik an der Kritik

Die historische Darstellung der verschiedenen Bewegungen und ihres
Vegetarismus ist ausgiebig. Das knapp 200 Seiten lange Buch spart
an anderer Stelle: Eine Theorie des Veganismus oder des Antispeziesismus wird nicht entwickelt. Auch die Kritik an antispeziesistischer Theorie wird abgetan: Wer Jutta Ditfurths »Entspannt in die Barbarei. Esoterik, (Öko-)Faschismus und Biozentrismus« oder auch die Polemik der AG No Tears for Krauts
»Ich ess’ Blumen« mit Zugewinn gelesen hat, wird zurechtgewiesen: Die Kritik am Veganismus sei nie über »Diffamierungen Hinausgehendes[…], weshalb sie an dieser Stelle keiner weiteren Behandlung würdig ist«. Ohne hier die Kritik des Veganismus zu wiederholen, wäre es spannend gewesen, von Rude eine Widerlegung dieser Kritik zu lesen.

Gegen den Moralismus

Dabei sind die von Rude gesammelten historischen und aktuellen Be-
gründungen für Veganismus durchaus zu kritisieren. So erscheint gerade bei den Nach-68ern oft jene Politik der ersten Person, die auch in anderen Zusammenhängen schon viel kritisiert wurde: Man könne nur glaubwürdig gegen kriegerisches Morden argumentieren, wenn man sich selbst von mörderischem Verhalten gegenüber dem unschuldigen Tier praktisch distanziere, setzt eben die Glaubwürdigkeit und die moralische Integrität der Genoss*innen in den Mittelpunkt, wo es um die Sache gehen müsste. Egal ob jemand Fleisch isst oder nicht – die Argumente gegen Krieg werden weder besser noch schlechter durch ein Schnitzel. Wer aber glaubwürdig sein will, der will, dass sein Standpunkt gegen Krieg geteilt wird, weil er eine so integre Person ist – aber nicht wegen der Stichhaltigkeit seiner Argumentation.

Für eine gute Übersicht über die historische Entwicklung des Antispeziesismus sei zu Rudes Buch geraten. Wer sich mit der Theorie der Tierbefreiung beschäftigen möchte, sollte nach wie vor zu dem Sammelband »Das steinerne Herz der Unendlichkeit erweichen« greifen.

> Matthias Rude: Antispeziesismus. Die Befreiung von Mensch und Tier in der Tierrechtsbewegung und der Linken. Schmetterlingsverlag, 2013, 10 Euro

>Das steinerne Herz der Unendlichkeit erweichen. Beiträge zu einer kritischen Theorie für die Befreiung der Tiere, Alibri Verlag, 2007, 22 Euro


Vortrag „Kritik des politischen Veganismus“

Vortrag von mir zur Kritik des politischen Veganismus von 2014 aus Jena. Themenschwerpunkte sind die Kritik veganer Moral sowie die Kritik des Rechts. Veröffentlicht vom GEGEN_KULTUR Verlag

Hier gehts zum Vortrag


Das nationale Wir gegen die Flüchtlinge – Hellersdorf 2013

Dieser Artikel ist am 17.03.2014 veröffentlicht worden in der GEGEN_KULTUR Sonderausgabe ‚3mit dem Titel „Aber hier Leben? Nein Danke. Beiträge gegen Staat, Nation und Kapital Band I. ISBN: 978-3-943269-04-8 Preis: 7 Euro

Das nationale Wir gegen die Flüchtlinge – Hellersdorf 2013
Am 19.8.2013 werden die ersten ungefähr 50 Flüchtlinge von geplanten 200 zu ihrem neuen Wohnheim in Berlin Marzahn-Hellersdorf gebracht. 100 Polizisten sind im Einsatz an diesem Tag, Ausschreitungen werden erwartet (2). Grund ist die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ [im weiteren nur noch BMH] die vor allem anonym im Internet auftritt und gegen das neu entstandene Asylheim hetzt. Trotz der nächtlichen Umsiedlung der Menschen an diesem frühen Montagmorgen erfährt die BHM frühzeitig von der Aktion und mobilisiert etwa 60 Bürger, die vor der ehemaligen Schule demonstrieren (2). In den folgenden Tagen wird nicht nur die Bürgerinitiative, sondern auch die NPD sowie Pro-Deutschland gegen das neue Heim demonstrieren.
Gemeinschaft statt Klassenkampf
“Gemeinschaft statt Klassenkampf!” steht auf dem Banner über der Facebook Seite der BMH (1). Ihre zentrale Forderung darunter: “Nein zum Heim”. Der Rassistische Mob hat inzwischen fast 2500 Likes. Auf deren Facebook Seite ist auch zu lesen, dass die “kriminelle Antifa […] zu einer “Solidaritätskundgebung”“(1) Aufrufe. Was Daniela Kelticlulu darunter schrieb, Stimmt nachdenklich: “einfach ignorieren dieses pack…am dienstag sind die wieder weg…und ihr musst..werdet…wollt weiter da leben!” (1). Nicht, weil dieser Rassismus neu wäre; sondern weil sie Recht haben könnte. Tatsächlich versammeln sich zur Stunde immer mehr Rassisten vor dem Flüchtlingsheim, die Polizei schützt die ehemalige Schule und damit die Flüchtlinge im Moment (2). Dass die etwa 100 Antifaschisten allerdings schneller an das Ende ihrer Kräfte kommen werden wie jene Rassisten, die das Viertel bewohnen, steht tatsächlich zu befürchten.
Während der Mob schon aufzieht, gießt die Welt Öl ins Feuer: Unter dem Titel “Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht” wird auch von “deutschenfeindlichen” (3) Verbrechen berichtet, über welche die Bevölkerung viel zu wenig wüsste; die Rackets zitieren gerne auf ihrer Facebookseite aus der Zeitung des Springerverlages. Auch gerne Verlinkt werden die Lieder der Deutschrapgruppe Dissziplin mit Songtexten wie: “Ich bin Deutschland.// Und ich hab es satt mit der Vergangenheit. […] Ich bin kein Nazi nur Jahrgang 85. // kein Bock mehr auf früher was mal war […] Das ist mein Blut, mein Stolz, mein Volk” (4). Das müssen diese deutschnationalen Volkskameraden sein, welche den israelischen Psychoanalytiker Zvi Rex zu seiner Feststellung inspirierten, die Deutschen werden den Juden Auschwitz niemals verzeihen. (5) Denn hier sind die Deutschen Opfer ihrer Vergangenheit, und man kann gar nicht mehr so richtig Stolz sein auf das Land, dass doch noch mehr vollbracht hat als 6 Millionen Juden industriell zu vernichten. Wenn das 60 Jahre her ist, so der Tenor nicht nur der Lieder, sondern auch der Facebookkommentare aus Berlin (1), ist es doch mal wirklich gut mit dem reflektieren über Auschwitz.
Das WIR gegen die eigene Vergangenheit und die Gegenwart voller Flüchtlingen wird groß geschrieben in Berlin. So schreibt die BMH zu ihrem neuen Motto: “Gemeinschaft statt Klassenkampf”: “Wir wollen mit dem Titelbild eine klare Richtung hervorrufen. WIR gemeinsam werden es schaffen. Zwietracht hat keine Chance!” (1). WIR, das sind die Deutschen gegen die Flüchtlinge (1), gegen Sinti und Roma (1), gegen Südländische Rubbellosklauer (1) und was man sich sonst noch an Bedrohung herbeifantasiert. Die Menschen aus “der Russischen Föderation, aus Syrien, Afghanistan, Serbien, Vietnam und anderen Ländern” (2) gehören auf jeden Fall nicht zu diesem WIR; dieser Ausschluss aus dem nationalen Kollektiv ist keine nationale Überspanntheit Einzelner, sondern folgt aus der Ablehnung des Klassenkampfes: Wenn alle Deutschen an einem Strick ziehen, muss es wohl jemand anders sein, der an der eignen Misere Schuld ist. Und so braucht es nicht lange, bis man auf den Fotos die ersten Hitlergrüße entdeckt (6): Gerade weil der Rassismus der BMH ein Rassismus dieser Demokratie ist, muss dieses Bild gesucht werden, und die Linke greift es gerne auf (7). Dabei würde diese Linke besser daran tun, den Tagesspiegel zu lesen:
„Nazis sind wir aber nicht, auch wenn das alle Zeitungen schreiben“ wird eine Anwohnerin in diesem zitiert (6), und tatsächlich braucht es keinen Hitler um Asylantenheime am liebsten
anzuzünden. Im Video der Morgenpost bringt es ein Anwohner auf den Punkt: Bestimmt 80%
Prozent der Flüchtlinge kämen nur um ihre materielle Situation zu verbessern. Man sei ja
nicht das Sozialamt der Welt. Das Bedürfnis nach einem schönen Leben also ist es das den
Menschen zum Vorwurf gereicht wird; Was wollen die auch gut Leben?
Bürgerlicher Nationalismus
Wo “Das Volk sagt nein zum Heim” (1) offen gezeigt werden kann ist klar wie die Stimmung aussieht in Hellersdorf: Ob es zum offenen Pogrom kommt ist eine Frage der situativen Möglichkeit und der Dynamik, nicht der grundsätzlichen Potenz. Linke beschwören derweil Rostock-Lichtenhagen und Solingen zurück in ihre Köpfe und mahnen: Nie wieder! Ob der eigenen Ohnmacht spare ich die Mahnung und rege hier zu etwas anderem an: Sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen und eben jenen Mob nicht einfach mit den Faschisten zu verwechseln, mit denen jene selbst sich eben gar nicht einig sehen. Sie appellieren mit Parolen an die anderen Volksgenossen, die so auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 fallen: Wir sind das Volk (1), Die da oben hören nicht auf uns (1), Wir lassen uns nicht spalten (1), Wir sind EIN Volk (1) für die Meinungsfreiheit der Anwohner (1)… Die Rackets, die in der ersten Nacht gegen die Flüchtlinge ihren Unmut kundtun, sind nur zu einem kleinen Teil jene Faschisten, welche die nächsten Tage vor dem Heim aufmarschieren werden und welche manche Linken gerne in ihnen sehen würden. Ihm großen Teil sind es jene Hurra-Patrioten, welche Stolz auf Deutschland sind, nicht wegen, sondern Trotz Auschwitz. Um diese zu kritisieren, sollte sich auch mit dem bürgerlichen Nationalismus beschäftigt werden, mit dem bürgerlichen Staat und seinen Anhängern, die nur zu gerne, an anderer Stelle, mit im “bunten Bündnis gegen Faschisten”, zusammen mit der Antifa Ballons und Luftschlangen gegen Stiefelneonazis ins Feld schicken. Stichwort Bündnispolitik und Massenwirksamkeit. Gegen den kleinsten gemeinsamen Nenner Antifaschismus muss eine
radikale Kritik der Nation her, die sich nicht auf deutsche Geschichte oder Massenvernichtung
beschränkt. Auch der Nationalismus einer Linkspartei oder einer Gewerkschaft, welche
Standortpolitik betreiben, gehört ins Zielkreuz kommunistischer Kritik.
Die wirklichen Opfer von Hellersdorf
“Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste gegen das neue Flüchtlingsheim sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich um den Ruf Deutschlands” schreibt die Berliner Morgenpost (8) und zeigt, wer das wirkliche Opfer der Hetzer gegen das neue Flüchtlingsheim in Hellersdorf ist. Gerade jetzt, wo doch alles so gut aussieht. Friedrich erinnert die Deutschen: “Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt”“ (8). Das dürfe man doch jetzt nicht aufs Spiel setzten! Er fasst zusammen: “Neonazis schaden unserem Vaterland” (8). Ein Argument, dass selbst noch den einen oder anderen Stiefelnazi zum Nachdenken bringen dürfte, liegt es doch von seinem Anliegen nicht sehr weit entfernt. Schon hier kann aufgehorcht werden: Unterscheiden sich die guten Demokraten und die bösen Nazis eigentlich nur in den Mitteln oder auch im Zweck: Deutschland voranzubringen? Was Friedrich damit sagt: Deutschland hat in zwei Weltkriegen versucht seinen
Imperialismus Militärisch zum Sieg zu verhelfen; beim ersten Mal ist es so gescheitert, das
1918 gleich noch die Arbeiter eine Revolution versuchten und den Kaiser davonjagten. Unter
Beihilfe der SPD und ihrem Bluthund wurde damals die junge Räterepublik im Blut der Kommunisten erstickt, die sie ausriefen. Der zweite Versuch war zwar mit voller Unterstützung an der Heimatfront, aber mit absehbar schlechtem Ende für den deutschen Imperialismus spätestens 1943 in Stalingrad. Nach 1945 war aus Deutschland einig Vaterland erstmal zwei Reich und zwei Volk geworden und einem Führer folgten zwei greisere Herren in BRD und DDR. Nach der Einverleibung der DDR (vulgo: Wiedervereinigung) begann der große Siegeszug des neuen alten Deutschlands und das Land setzte sich an die Spitze der EU-Staaten. Spätestens seit der Wirtschaftskrise hat Deutschland die hegemoniale Position in Europa, die seine Großväter militärisch nie erreichen konnten.

Kein Wunder also, dass ein so erfolgreiches Deutschland auf die Nazis gerne verzichten kann. Wofür man selbst erfolgreichere Mittel hat als die Nazis, kann man ohne sie erledigen.

So freut sich der Staat, wenn er die guten Vorzeigedeutschen hat, die sich gegen diesen
Extremismus von rechts zur Wehr setzten: “Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich indes
zufrieden darüber geäußert, dass Berlin im Kampf gegen Rechtsextreme Zivilcourage zeige
sowie Solidarität mit Flüchtlingen und Verfolgten bekunde” (8). Diese anständigen Deutschen
kann er herumzeigen, und damit deutlich machen: Unser Nationalismus bedient sich anderer
Mittel als deren Nationalismus. Gezeigt wird dabei auch etwas anderes: Das Wohl Deutschlands geht für Nazis wie für den Staat über alles. So will sich Friedrich in seinem Land auch das Klima “nicht versauen lassen durch ein paar Rechtsextreme” (8). Die Message: Protestieren gegen Nazis, aber von den paar Pogromen nicht die Stimmung verderben lassen. Als guter Nationalist hat der Innensenator auch ein Ohr für den Mob: “Der Innensenator sagte, er verstehe auch die Sorgen von Bürgern, die in der Nähe solcher Heime lebten.” (8).
Welche Sorgen sich die Bewohner genau machen, wenn man Flüchtlinge in ihrer Nähe einpfercht ist zumindest ex negativo zu bestimmen: Sicher nicht, das es den Flüchtlingen in diesen Heimen schlecht gehen könnte oder sie von Deutschen bedroht werden. Die Bewohner, die sich mit den Flüchtlingen indes tatsächlich solidarisieren, werden in wenigen Tagen von der Politik sowieso wieder vergessen sein; es ist anzunehmen das die örtlichen Nazis morgen ein besseres Gedächtnis zeigen werden, wer sich heute gegen den Mob stellte.
Dieser Nationalismus neudeutscher Prägung, diese positive Bezugnahme auf einen Staat der
in Europa gerade die Führungsrolle inne hat, muss von oben gepflegt werden. “Friedrich rief auch dazu auf, “die Sorgen der Bevölkerung” ernst zu nehmen, “damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat”“ (9) Es kommt also darauf an, diejenigen, die da um ihre Nation fürchten, wenn das unnütze Menschenmaterial aus Syrien und Afgahnistan mal tatsächlich angekommen ist und nicht, wie es sich gehört, im Mittelmeer ersoffen ist, wieder davon zu überzeugen, wer die Interessen der Nation am besten vertritt. Die Nazis mit ihrem Nationalismus von Vorgestern (10) zu zeigen wie man heute Weltmacht wird: Da gehört eben ein Flüchtlingsheim und ein paar Asylsuchende dazu. Wer das nicht begreift ist ist wirklich beschämend” (10) für das Land – sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es gildet „die Sorgen der Bevölkerung“ ernst zu nehmen, damit die guten Nationalisten nicht plötzlich den falschen Nationalisten hinterherrennen, welche den Leuten das gleiche versprechen – und für einige Totalverlierer dieser Verhältnisse durchaus attraktiv erscheinen.
Menschenverachtend ist dabei wie immer die Ideologie der Faschisten; indes das Flüchtlingsheime bauen scheint Ausdruck purer Menschenfreundlichkeit zu sein. Zwar protestieren Flüchtlinge seit Wochen gegen solche Heime (11), mit Hungerstreiks und dem zunähen ihrer Münder (12), aber wie es Tanja Kurz von der Stuttgarter Zeitung mit ihrer Retorischen Frage auf den Punkt brachte sind [diese Flüchtlinge] vielleicht ”gar nicht mehr Herren ihrer Entscheidungen?” (13)
Man muss also Zusammenfassen: Flüchtlinge, die ihre elende Lage nicht mehr ertragen wollen und Protestieren sind Irre und nicht mehr Herren ihrer selbst. Deutsche die Flüchtlingsheime unmenschlich finden “weltfremd” aber nützlich, sollange sie nur gegen die Nazis Protestieren. Deutsche die Flüchtlingsheime in ihrer Nachbarschaft für sich unmenschlich finden “schaden unserem Vaterland”, ihre Bedenken sind für die Politik aber durchaus “nachvollziehbar”. Klar, wer Flüchtlingsheime einrichtet, kann auch nachvollziehen, dass die Leute keine Lust haben das diese Unverwertbaren gerade neben ihnen entgelagert werden.
(1) https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerinitiative-Marzahn-
Hellersdorf/470302906396050
(2) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119187384/Fluechtlinge-ziehen-unter-
Polizeischutz-in-ihr-neues-Heim.html
(3) http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article114003255/Wie-die-Polizei-Statistik-
Verbrechen-verheimlicht.html?
fb_action_ids=536824663050149&fb_action_types=og.recommends&fb_source=timeline_og
&action_object_map={%22536824663050149%22%3A153964184761823}&action_type_ma
p={%22536824663050149%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]
(4) http://www.songtexte.bz/376905-Dissziplin-Ich-bin-Deutschland-songtexte.html
(5) http://www.zeit.de/2003/47/01_____Leiter_1
(6) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-hellersdorf-ankunft-der-ersten-bewohner-polizei-
schuetzt-fluechtlinge-vor-heim-gegnern/8661404.html
(7) http://www.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Flinksunten.indymedia.org%2Fde
%2Fnode%2F92895&h=xAQGR1C_v&s=1
(8) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article119268725/Heim-in-Hellersdorf-
Friedrich-sorgt-sich-um-Ruf-Deutschlands.html
(9) http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bannmeile-vor-fluechtlingsheim-gefordert-
1.3620688
(10) http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/menschenkette-am-9–maerz-national-war-
vorgestern,20640938,22004552.html
(11) http://www.taz.de/!120289/
(12) http://thevoiceforum.org/node/2868
(13) http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylbewerber-in-stuttgart-eskalation-vor-dem-integrationsministerium.51ace4b2-1f1f-41bc-9cb4-d15973ae5719.html

Zum Zusammenhang von Gesellschaft und Architektur

Im folgenden ist ein Flyer dokumentiert, der ihm Rahmen der Universitätsveranstaltung „Soziologie in Architektur und Wohnen“ an der Universität Stuttgart am 29.01.2014 verteilt wurde. Er nimmt Bezug auf verschiedene Thesen, die in der Vorlesung vertreten wurden.

– Die Existenz der modernen Stadt verdankt sich nicht dem menschlichen Bedürfnis nach Wohnen in Innenstädten. Um den modernen Lohnarbeiter zu erhalten, mussten die Bauern mit staatlicher Gewalt von ihren Höfen verjagt werden und wurden so proletarisiert. Getrennt von der Möglichkeit der Subsistenzwirtschaft muss der moderne Stadtarbeiter bis heute nützlich sein für das Eigentum anderer, die ihn gegen Lohn einstellen, damit er überhaupt eine Wohnung mieten kann, Essen kaufen etc.

– Soziale Unterschiede sind ebenfalls nicht Ausdruck unterschiedlicher menschlicher Bedürfnisse. Die Existenz von Wohnungen, die sich ganz offensichtlich nicht zum Wohnen eignen, entspringen nicht seltsamen Vorlieben. Der Grund für Wohnungen, die schlecht isoliert sind, von Schimmelbefall geplagt, nicht genügen Tageslicht bieten, abseits öffentlicher Verkehrsmittel liegen etc. ist, dass das Bedürfnis zu wohnen gar nicht das Motiv für den Bau von Wohnungen ist. Das Motiv ist für Bauunternehmen und Investoren der mögliche Profit durch das Vermieten oder Verkaufen des Hauses.

Wer das nötige Kleingeld hat, kann so durchaus ein Haus bauen lassen, das seinen Bedürfnissen gerecht wird. Wo das allerdings fehlt und auf Miete gelebt werden muss, da spekuliert der Vermieter auf die Erpressbarkeit des Mieters, der ja wohnen muss, aber dank Privateigentum von jeder Möglichkeit zu wohnen erstmal ausgeschlossen ist. Je nach finanzieller Lage reicht es da monatlich für die Miete der zwei Zimmerwohnung für die Familie, über den umgebauten Keller bis hin zum Loft in Kreuzberg. Jede Vermietung hat allerdings profitabel zu sein für den Vermieter und findet daher ihren Mieter nicht durch seine Bedürfnislage sondern durch seinen Geldbeutel.

– Die sozialen Unterschiede sind also nicht zu verwechseln mit individuellen Bedürfnissen, sondern meinen die finanzielle Lage. Die Forderung nach sozial durchmischten Vierteln und der daraus entspringenden Toleranz ist also eine zynische: Man lernt hier Toleranz gegenüber Obdachlosigkeit, sozialer Verelendung im Drogenhochhaus am Ende der Straße und lernt, dass sie, also die Verlierer dieser Verhältnisse, eben dazugehören. Die sozial durchmischten Viertel sind nicht zu verwechseln mit einer Abschaffung der Armut – es geht viel mehr um eine Integration der Armut; nicht zuletzt, um deren Häufung in Elendsvierteln zu vermeiden, was zu sogenannten sozialen Spannungen führen kann.

Mit diesen Spannungen ist nichts anderes gemeint, als ein Aufbegehren der Aussortierten, wie es z.B. in den Banlieues in Frankreich 2005ff passierte. Das Problem, das mit der Durchmischung gelöst werden soll, ist also nicht die Armut der Leute – sondern ihr Aufstand soll verhindert werden.

Leerstand bei gleichzeitigem Wohnungsmangel ist kein Fehler dieser Art zu wirtschaften, sondern seine Konsequenz. Wohnungsmangel treibt die Preise nach oben und ist gut für die Hausbesitzer. Wo Wohnungen nicht mehr gewinnbringend vermietet werden können, stehen sie leer, da ihr Zweck eben nicht ist, dass sie bewohnt werden, sondern dass sie den Eigentümer Geld einbringen.

Diese Gleichzeitigkeit von Mangel und Überfluss ist im Kapitalismus überall zu finden. Am bekanntesten ist wohl der Welthunger, der zusammen auftritt mit einer nie dagewesenen Vernichtung von Lebensmitteln. Auch die Verschrottungsprämie zur Ankurbelung der Autoproduktion ist hier einzuordnen.

Auch der öffentliche Raum ist einer Verwertungslogik unterworfen. Die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs werden nachts mit Musik bespielt, damit Obdachlose die beheizten U-Bahnhaltestellen nicht mit einer Chance für eine warme Nacht verwechseln. Plätze werden alkoholfrei gemacht, damit die Gastronomie weiter floriert.

– Der Soziologe beobachtet, dass Menschen an verschiedenen Orten einen Wohnsitz haben. Anstatt die Motive und Ursachen zu untersuchen fasst er aber diese Beobachtung unter dem Begriff der Multilokalität. Die Anschließende Sortierung der Fälle in Typologien (Transmigranten etc.) ersetzt dann die Erklärung.

Die Nötigung zur Zweitwohnung bei Lohnabhängigen ist ein Angriff gegen diese, die nützlich sein müssen für das Eigentum anderer, um überhaupt das Geld zu haben, damit sie wohnen können. Die zynische Postulierung einer Chance meint hier, dass jeder, der auf Lohn angewiesen ist, inzwischen gerne mal 300 km entfernt von seinem Lebensmittelpunkt malochen gehen muss. Wo für Zweitwohnung oder Pendeln ein Großteil des so erwirtschafteten Geldes gleich wieder flöten geht, entdecken Soziologen die Tendenz zur Zweitwohnung und machen aus der Nötigung einen angeblichen Trend zur Verwirklichung von Mobilität: Architekten bauen dann für die wenigen, die sich nicht verkaufen müssen, sondern die Andere für ihr Eigentum einstellen, Wohnungen an allen Standorten deren Firmen, die exakt auf die Bedürfnisse dieser pendelnden Manager eingerichtet sind – während die Lohnabhängigen Multilokalen ihre Familie nur noch am Wochenende sehen und in billigen Absteigen wohnen.

Jeder Architekt hat sich daran zu messen, ob sein Entwurf wirtschaftlich ist. So baut der Architekt nicht Häuser entlang der Bedürfnisse der Wohnenden, sondern entlang deren Zahlungskräftigkeit. Der Architekt ist also nicht wie von so manchem Architekten behauptet einer der wichtigsten Berufe, da jeder Mensch wohnen muss, sondern Lohnarbeit, die sich am selben Maßstab messen muss wie jede andere: Ob sie sich lohnt – und das nicht für den Architekten oder den Wohnenden, sondern für den Auftraggeber.

Gated Communities sind nur die Konsequenz eben der sozialen Unterschiede, welche von der Stadtsoziologie als Ausdruck von menschlichen Unterschieden verklärt werden. Wo die einen ihr Leben lang arbeiten müssen und die anderen reich werden, indem sie sich deren Arbeit aneignen und ihre Mittellosigkeit ausnutzen, gibt es eben auch ein Sicherheitsbedürfnis dieser Klasse. Die Empörung der Soziologen ist hier unangebracht: Sie ist der Schrei der moralischen Bürger, die zwar alle Grundlagen der sozialen Unruhen unangetastet lassen, aber deren Konsequenzen dann doch nicht gutheißen wollen. Staat, Nation und Kapital kommen bei den Soziologen also gut weg oder werden nicht einmal thematisiert – deren Ausdrücke in Form von Obdachlosigkeit, Gentrifizierung und Gated Communities werden dann als angebliche Auswüchse angeprangert, die ja eigentlich gar nicht zu diesen Verhältnissen passen würden…

***

Falls sich jemand in die Vorlesung verirrt hat, weil er jenseits von SI, SQ & LPs tatsächlich Interesse am Verständnis der Gesellschaft hat noch ein Hinweis:

Wer sich einen Begriff von unserer Gesellschaft macht, erklärt sich all das, was er von dieser Gesellschaft kennt. Er fragt nach dem Grund etwa der Familie oder des Geldes, der Arbeitslosigkeit wie der Beschäftigung, der Naturzerstörung oder des Staates. Er erkundigt sich also danach, welcher Notwendigkeit das alles folgt, oder praktisch ausgedrückt: welche Zwecke in unserer Gesellschaft herrschen. Die benennt er dann in seinem Begriff. Mit diesem Geschäft einer Wissenschaft ist Soziologie nicht zu verwechseln.


Über solidarische und konstruktive Kritik

Am 21.11.2013 veröffentlicht im Rahmen einer Debatte auf linksunten.imdymedia über konstruktive und solidarische Kritik. Der Artikel ist von mir aus meinem längeren Projekt „Kritik alternativen Lebens“ entnommen und leicht verändert worden.

Von Linken wird sie gefordert und wer sie nicht liefert ist schnell unten durch: Kritik ja, aber bitte nur solidarisch und konstruktiv. Der folgende Text will aufräumen mit dem falschen Urteil, Kritik habe diese beiden Kriterien zu erfüllen. Wer konstruktive Kritik einfordert, will nichts anderes als das der Kritiker vor der Kritik sich bereits mit den Zwecken eben derjenigen solidarisch erklärt, die er sich eigentlich zum Objekt seiner Kritik gemacht hat. Damit lässt der Schrei nach solidarischer Kritik nur noch die Sorte Einspruch zu, die es im Grunde gut findet was man tut – und nur noch da und dort konstruktiv, also verbessernd eingreifen will.

 

Gothama, der Buddha, lehrte
Die Lehre vom Rade der Gier, auf das wir geflochten
sind, und empfahl
Alle Begierde abzutun und so
Wunschlos einzugehen ins Nichts, das er Nirwana nannte.
Da fragten ihn eines Tags seine Schüler:
Wie ist dies Nichts, Meister? Wir alle möchten
Abtun alle Begierde, wie du empfiehlst, aber sage uns
Ob dies Nichts, in das wir dann eingehen
Etwa so ist wie dies Einssein mit allem Geschaffenen
Wenn man im Wasser liegt, leichten Körpers, im Mittag
Ohne Gedanken fast, faul im Wasser liegt oder in
Schlaf fällt
Kaum noch wissend, daß man die Decke zurechtschiebt
Schnell versinkend, ob dies Nichts also
So ein fröhliches ist, ein gutes Nichts, oder ob dies dein
Nichts nur einfach ein Nichts ist, kalt, leer und
bedeutungslos.
Lange schwieg der Buddha, dann sagte er lässig:
Keine Antwort ist auf euere Frage.
Aber am Abend, als sie gegangen waren
Saß der Buddha noch unter dem Brotbaum und sagte den
andern
Denen, die nicht gefragt hatten, folgendes Gleichnis:
Neulich sah ich ein Haus. Es brannte. Am Dache
Leckte die Flamme. Ich ging hinzu und bemerkte
Daß noch Menschen drin waren. Ich trat in die Tür und
rief ihnen
Zu, daß Feuer im Dach sei, sie also aufforderend
Schnell hinauszugehen. Aber die Leute
Schienen nicht eilig. Einer fragte mich
Während ihm schon die Hitze die Braue versengte
Wie es draußen denn sei, ob es auch nicht regne
Ob nicht doch Wind gehe, ob da ein anderes Haus sei
Und so noch einiges. Ohne zu antworten
Ging ich wieder hinaus. Diese, dachte ich
Müssen verbrennen, bevor sie zu fragen aufhören.
Wirklich, Freunde
Wem der Boden noch nicht so heiß ist, daß er ihn lieber
Mit jedem andern vertauschte, als daß er da bliebe, dem
Habe ich nichts zu sagen. So Gothama, der Buddha.
Aber auch wir, nicht mehr beschäftigt mit der Kunst
des Duldens
Eher beschäftigt mit der Kunst des Nichtduldens und
vielerlei Vorschläge
Irdischer Art vorbringend und die Menschen lehrend
Ihre menschlichen Peiniger abzuschütteln, meinen, daß
wir denen, die
Angesichts der heraufkommenden Bombenflugzeug-
geschwader des Kapitals noch allzulang fragen
Wir wir uns dies dächten, wie wir uns das vorstellten
Und aus was ihren Sparbüchsen und Sonntagshosen werden
soll nach einer Umwälzung
Nicht viel zu sagen haben.

[Brecht]

 

Kritik ist weder in der Schule, noch in der Universität und erst recht nicht in alternativen Kreisen verboten, sondern sie ist ausdrücklich erlaubt und sogar erwünscht. Will sie allerdings ernst genommen werden, hat sie konstruktiv zu sein. Sie hat anzugeben, wie es besser geht. Allerdings: Was ist dieses Es, das besser gehen soll?

Das ist der demokratische Laden mit seiner kapitalistischen Ordnung in Schule und Universität, der deutsche Erfolg, und die falsche Behauptung, dass von diesem Erfolg doch jeder abhängt, auch die „Ausgegrenzten“ und „Prekären“. Sogar das Los dieser Verlierer kann man angeblich nur verbessern, wenn man erst einmal dafür sorgt, dass die Wirtschaft wächst, damit man dann aus dem Wachstum die Mittel fürs Helfen abzweigen kann. Wer den Erfolg des kapitalistischen Wachstums vor und bei aller Kritik voraussetzt, der kommt allerdings nie mehr darauf, dass Niedriglöhne, „Ausgrenzung“ und „Prekarisierung“ nicht Folge ausbleibenden Wachstums, sondern die Bedingung und die Konsequenz erfolgreichen Wirtschaftswachstums sind.

Aber es sind ja nicht nur die Lakaien von Staat & Kapital, die da einfordern, man solle konstruktiv kritisieren und Alternativen nennen. Ein ganzes Heer von Linken fordert eine Praxis zur Umgestaltung der Welt, bevor man sich überhaupt einig geworden ist in der Frage, was es eigentlich wie zu kritisieren gilt. Unter dem Stichwort der solidarischen Kritik wird alles abgewiegelt an Kritik, was sich nicht gleich mit den Zwecken der kritisierten Praxis einverstanden erklärt. Wer z.B. die antifaschistische Arbeit der Linksradikalen kritisiert, sieht sich daher schnell mit der Frage konfrontiert, wie man dann selbst die Nazis bekämpfen wolle.

Dabei ist die Frage an sich bereits zurückzuweisen. Erstens, da eine Kritik sich nur daran messen lassen muss, ob sie richtig ist oder falsch, ob sie in ihrem Inhalt also die Sache, die sie kritisiert, richtig bestimmt. Es ist der Sache nach also gar kein Teil der Kritik, eine Alternative zu nennen. Zweitens wird dem Kritiker damit auch ein Zweck untergeschoben, den er vielleicht gar nicht hat: So kritisierte ich im vorausgehenden Text die Praxis der autonomen Gruppe Freiburg nicht (siehe https://linksunten.indymedia.org/de/node/99990), weil ich es besser kann – sondern um zu zeigen, warum die Idee dieser Antifaarbeit falsch ist. Eine solche Kritik kann dem Inhalt nach gar nicht konstruktiv oder solidarisch sein.

Konstruktive Kritik indes ist die gängige Art, wie Kritik überhaupt zugelassen wird – und wie sie auch von Links und von Unten eingefordert wird. Wenn also Studenten protestieren gegen Hochschulreformen und Studiengebühren, dann wollen sie zeigen, warum gerade diese Reformen ihr Ziel, also den Bildungsstandort Deutschland für weitere Siege in der internationalen Konkurrenz fit zu machen, verfehlen müssen. Diese Studenten kommen so gar nicht mehr auf den Gedanken, Kritik am Zweck der Hochschulreform zu formulieren – diese Kritik wäre auch zwangsweise nicht konstruktiv, da sie keine Alternative bietet, deutsche Bildungspolitik voran zu bringen, sondern aufzeigt, dass manche Zwecke der Studierenden notwendig darunter leiden, wenn Deutschland sich voranbringen will.

So auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21. Die Alternative K21 zeigt in hunderten Studien, Flugblättern und ganzen Büchern auf, warum der Kopfbahnhof, richtig saniert und zugerichtet, mehr Züge, mehr Profit und mehr Arbeitsplätze zu bieten habe als der geplante unterirdische Bahnhof. Diese Form der konstruktiven Kritik, welche eben nicht nur von oben verlangt, sondern auch willig von unten praktiziert wird, akzeptiert bereits den Zweck eines Bahnhofes im 21. Jahrhundert: profitabel zu sein.

Konstruktive Kritik funktioniert also, indem Verbesserungsvorschläge gebracht werden um die Zwecke zu realisieren, welche den Leuten von oben auf diktiert werden. Es (Hochschulreformen, neue Bahnhöfe, Profite, Staat etc.) könnte doch auch alternativ erreicht werden. Wer sich stattdessen gegen die Grundrechenart dieser Verhältnisse stellt, wird gar nicht zugelassen oder ernstgenommen und die Kritik reduziert auf ein: „Du kannst ja auch nur meckern, aber es nicht besser machen“.

Solidarische Kritik in der Linken funktioniert nach dem gleichen Prinzip, allerdings nicht staatlich gesetzt, sondern durch die reale Praxis linker Gruppen, welche einfordern, ihre Praxis solidarisch zu kritisieren, also im Sinne der Zwecke, die schon vorher feststehen. Wer also antifaschistische Arbeit kritisiert, ohne den Zweck zu teilen, diese Gesellschaft von Faschisten rein zu halten, wird als unsolidarischer Kritiker ignoriert.

Auch in dieser Kritik der konstruktiven Kritik steckt bereits, wie Kritik im Folgenden angewendet wird. Eine Kritik muss her, die ausspricht, dass es ein fundamentaler Fehler ist, sich beim Kritisieren darauf zu berufen, konstruktiv zu sein, weil man sich damit von vornherein darauf verpflichtet, dass die bestehenden Verhältnisse oder im Falle einer solidarischen Kritik die Richtung linker Praxis grundsätzlich in Ordnung gehen. Kritik muss erst einmal prüfen, ob das Kritisierte überhaupt verbesserungswürdig ist – oder ob man es nicht lieber wegschaffen will.

Will eine linke Kritik etwas anderes sein als eine Bereicherung der Alternativen um Es weiter zu betreiben – Profitmaximierung, nationaler Wirtschaftswachstum und Konkurrenz und Verschleiß von Mensch und Natur –, dann wäre es angebracht, Kritik nicht mehr mit der Forderung zu verbinden, sie müsse es dann besser lösen können. Eine zielführende linke Praxis ist damit unter anderem die Widerlegung des falschen Urteils, Kritik müsse konstruktiv sein.

1.1 Kritik als Fähigkeit

 Alternative Linke, von der Ökobewegung über Hausbesetzer bilden sich viel ein auf ihre Kritikfähigkeit, was nicht zuletzt für viele Alternative auch der Kern ihrer Kritik an Medien und Schule ist: Dort würde man eben diese Fähigkeit der Schüler nicht genügend ausbilden. Dabei unterscheidet sich die Fähigkeit zu kritisieren überhaupt nicht von der Fähigkeit zu denken, und ist damit allen Menschen prinzipiell gegeben, welche zweites beherrschen.

Was daher als Kritikfähigkeit gehandelt wird und was gelernt sein mag, ist deshalb auch etwas ganz anderes. Es meint eine kritische Haltung gegenüber allem und jedem und unterscheidet gar nicht mehr zwischen Kritikablem und Akzeptablem. Wo auf diese Art alles einem Verdacht unterworfen wird, wird die je spezielle Kritik auch gar nicht mehr an ihrem Inhalt geprüft sondern damit abgewertet, dass es ja einfach sei, alles zu kritisieren, aber viel schwerer sei, Alternativen zu nennen.

Wer auf der Richtigkeit seiner Kritik beharrt und darauf besteht argumentativ widerlegt zu werden und sich nicht mit dem Hinweis zufrieden gibt, dass man es auch anders sehen könne, wird deshalb von dieser Sorte Kritikfähiger auch nicht als Kritiker gewürdigt. Wer von seiner Kritik erst abrückt, wenn sie widerlegt ist, wird daher zur Kategorie derjenigen gezählt, denen es an Selbstkritik mangelt, wegen fehlender Einsicht darin, dass auch der eigene Standpunkt und die eigene Kritik im Prinzip ja kritikabel sind.

Diese Kritikfähigkeit sieht also völlig ab von dem Inhalt des Kritisierten und dem der Kritik und würdigt das Kritisieren an sich. Damit zeigt der Kritiker dass er ja auch eine Kritik an den herrschenden Verkehrsformen der Gesellschaft hat – Kapitalismus und Demokratie –, dass ihn diese aber nicht dazu bringt, das positive Verhältnis zu diesen aufzukündigen.


Vorwort zu dem Buch „Nachtlilien“ von Lena Hofhansl

Erschienen als Vorwort zu Lenas Buch „Nachtlilien“ im GEGEN_KULTUR Verlag September 2013. ISBN 978-3-943269-03-0 / 10 Euro

 

Ich wollte nicht sterben, weil ich das Leben hasste, sondern weil ich es liebte und es mir nicht gab, was ich brauchte.

 

Lenas Geschichten sprechen von der alltäglichen Ohnmacht. Wo der materielle Reichtum nicht produziert wird um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern die Bedürfnisse der Hebel sind um noch mehr Reichtum zu erzeugen, lesen wir in diesen Geschichten den Aufschrei eines Menschen gegen diese Verhältnisse. In Lenas Ge- schichten werdet ihr nichts von Kapital und Staat lesen, sondern von Liebe, Ekstase, Lebenslust und mehr als einmal von dem Gefühl der Ohnmacht; jener Ohnmacht, die als Rhythmus die Melodie jedes Textes begleitet. Diese Ohnmacht entspringt nicht zuletzt dem hoffnungslosen Ansinnen, gegen eine Welt anzukämpfen, weil diese die eigenen Bedürfnisse nach einem schönen Leben nicht befriedigt, ohne sich über die Verhältnisse in dieser Welt Rechenschaft abzulegen.

 

Der Klassenkampf, der einem Historiker, der an Marx geschult ist, immer vor Augen steht, ist ein Kampf um die rohen und materiellen Dinge, ohne die es keine feinen und spirituellen gibt. Trotzdem sind diese letztern im Klassenkampf anders zugegen denn als die Vorstellung einer Beute, die an den Sieger fällt. Sie sind als Zuversicht, als Mut, als Humor, als List, als Unentwegt- heit in diesem Kampf lebendig und sie wirken in die Ferne der Zeit zurück. – Walter Benjamin, aus der vierten Geschichtsthese

 

Dieses Buch von Lena Hofhansl ist dabei keineswegs naiv – es ist ein schonungsloser Blick auf das bürgerliche Individuum zu Beginn des 21. Jahrhunderts aus den Augen eben jener, welche die Welt nicht ertragen, aber auch nicht wissen wie sie zu verändern ist.

 

All die Beschädigungen durch Konkurrenz, Missbrauch, Schule und Ausbildung werden hier unausgesprochen zur Grundlage einer Erzählung zwischen Lethargie, Depression, Manie und Lebensdurst. Die Ohnmacht ist jedoch konstitutiv auch für das Leben jener, welche sich sehr bewusst entschieden haben den Ursachen ihrer Beschädigung, der Lohnarbeit und so vielem anderen, entgegen zu treten. Das befreiende Moment liegt in jeder Geschichte nicht in der ei- genen Einstellung der Welt gegenüber – buddhistische Weisheiten und Gleichgültigkeit gegen das Leiden in und an der Welt finden sich nicht in Lenas Zeilen. Befreiung wird bei ihr zunächst in einem Akt gegen die Welt gefunden: Ich steh jetzt auf und prügel ein Loch in eure Wand, um endlich im Licht zu schwimmen.

 

Lenas lyrisches Ich krankt gerade hier aber an dem Fehlschluss, sich selbst immer wieder als einzigen Punkt wahrzunehmen, der in dieser Welt angreifbar ist: Wo Staat, Nation und Kapital nur als unterirdische Geschichte in den Texten verlaufen, zeigt Lena alle Seiten eines modernen Subjektes, dass seinen Hass gegen die bestehenden Verhältnisse am Ende gegen sich selbst wendet:

 

Die Trockenrasierklinge ist für den Mindfuck, die Eifersucht und die Schwäche. Die normale Rasierklinge für den Selbsthass, die Lebensmüdigkeit und die Sehnsucht. Der Cutter für den Wahnsinn, für die seltsame Sichtweise auf eine Welt, die… ich weiß nicht… und das Skalpell für all die Worte, die nicht aus meinem Mund kommen wollen und stattdessen in meine Haut geschnitten werden müssen.

 

Die Texte dieses Buches sind auch ein sich Einfühlen in die Ver- zweiflung einer Generation, die am Ende der Geschichte geboren wurde. Dreh- und Angelpunkt ist das eigene Koma, welches in einen falschen Zusammenhang zum gesellschaftlichen Amok gesetzt wird. Die eigenen Beschädigungen werden dann doch wieder als eigener Fehler uminterpretiert: Ich kann nicht länger mit mir leben

 

Hier wird die Hilflosigkeit ins Unendliche gesteigert und Agita- tion und Veränderung tauchen nicht mehr auf. Aus dem Kampf gegen die Realität zieht das lyrische Ich die falsche Konsequenz des Kampfes gegen das eigene Ich. Der Leser wird mitgerissen in eine Karussellfahrt mitten in die Hölle einer Generation, die sich selbst jeweils als vereinzelt Einzelne wahrnehmen, ohne Illusionen aber auch ohne Versuch einer Überwindung der verwalteten Welt: Liebesexzesse, Drogen, Selbstverletzung, Depression, Weltschmerz und am Ende: Überdruss an einer Welt, die keines ihrer Glücks- versprechen einlösen kann. In einer Intensität die selbst an einen Drogenrausch erinnert wird der Leser in diese hoffnungslose Welt gezogen, die keine andere ist als unser eigener Alltag – und zugleich trotzdem eine Lüge. Beim Lesen schwankt man zwischen empathischem Nachemp- finden und dem Wiedererkennen eigener Gedanken, um an anderer Stelle brutal entlarvt zu werden, wo man selbst nicht sauber trennt zwischen Verhältnissen, die uns kaputtmachen und der eigenen Beschädigung, die eben Resultat der Umstände und nicht Ursache ist.

 

Wir denken noch, die Welt gehöre uns. Und dass wir sie mit Fingerschnippen von ihrer Bahn werfen können. Wir haben noch keine Narben. Und der Sand, in den wir unser Haus bauen, kommt uns vor wie Granit. Die Erwachsenen nennen uns dumm, aber unsere Dummheit ist schön, wie Lilien im Plattenbau und wenn wir glauben, dass jeder Wunsch eine Seifenblase ist, müssen wir nur durch die Löcher und Risse unserer Tristesse pusten, um sie zu verwirklichen. Keiner hat uns gesagt, dass sie genauso leicht platzen. Keiner hat uns erzählt, wie zerbrechlich sie sind. Wir sind Kinder. Mit plumpen, kleinen Händen greifen wir nach schillernden Farben, nach spiegelndem Licht. Und zerbrechen uns selbst. Du mich und ich dich.

 

Lenas Buch ist als Realität zu lesen, gegen die gekämpft werden kann. In der Konkurrenz des Marktes und der Staatenwelt sind es du und ich die sich gegenseitig beschädigen; aber auch das Granit der bestehenden Verhältnisse kann zu Sand werden und gegen die Lüge, es wäre es alles gut ist nicht nur die Hoffnungslosigkeit zu setzen, sondern auch die Verwirklichung dieses Versprechens: Alles wird gut.

 

Erschienen als Vorwort zu Lenas Buch „Nachtlilien“ im GEGEN_KULTUR Verlag September 2013. ISBN 978-3-943269-03-0 / 10 Euro


Alle AKW abschalten! [jW]

Veröffentlicht am 14.03.2011 in der jungen Welt // Von Reimar Paul und KeinOrt

Der Kampf gegen Laufzeitverlängerungen war gestern. Angesichts der sich zuspitzenden Reaktorkatastrophen in Japan verlangen die Atomkraftgegner nun einhellig die Abschaltung aller Atomanlagen – weltweit und sofort. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt es in etlichen Ländern am heutigen Montag Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen. In mehr als 130 deutschen Städten sind Aktionen gegen das Atomprogramm geplant.

Ein schweres Erdbeben und ein Tsunami hatten am Freitag mehrere Atomkraftwerke in Japan schwer beschädigt. Am Samstag kam es im Atommeiler Fukushima1 zu einer Explosion. In mindestens zwei Reaktorblöcken begannen die Kerne zu schmelzen. Die Radioaktivität in der Umgebung der Atomanlagen stieg stark an, Hunderttausende Menschen wurden evakuiert.

Die schon länger geplante Anti-Atom-Menschenkette am Samstag vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart erhielt durch die dramatischen Nachrichten vom GAU (größter anzunehmender Unfall) Zulauf: Rund 60000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Baden-Württemberg. Umweltschützer waren in drei Sonderzügen und Hunderten Bussen angereist. Zu der Aktion hatten unter anderem das Bündnis »Ausgestrahlt«, der BUND, campact, die Naturfreunde und Robin Wood aufgerufen. Bei der Kundgebung in Stuttgart war die Stimmung kämpferisch. Die Trauer um die Opfer in Japan vermischte sich mit der Wut auf die Atomlobby. »Die Chance, daß sich hier im Land politisch was verändert, ist so groß wie nie zuvor«, sagte ein Demonstrant.

In Kassel protestierten Menschen bereits am Freitag abend. Auch in Duisburg und Frankfurt am Main gab es Demonstrationen. In Tübingen organisierte sich spontan eine satirische Jubeldemo für mehr Atommeiler in Deutschland. In Berlin fand ein Trauermarsch statt, der 800 Menschen vom Alexanderplatz zum Kanzleramt führte. In Gorleben besetzten am Sonntag rund 400 Atomkraftgegner das Gelände der sogenannten Erkundungsbergwerke kurzfristig.

Das Deutsche Atomforum, die Lobbyorganisation der Branche, war am Wochenende um Schadensbegrenzung bemüht. »Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar«, sagte Sprecher Dieter Marx. Die deutschen Kernkraftwerke seien so ausgelegt, »daß die Schutzziele auch bei starken Erdbeben eingehalten werden«.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) probierte es so: Zwar seien die Geschehnisse in Japan ein »Einschnitt für die Welt«, sagte sie. Wenn in einem solch hochentwickelten Land ein solcher Unfall passiere, könne »auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«. Schwarz-Gelb wolle daher die technischen Standards der AKW in Deutschland überprüfen. Politisch soll dagegen nichts aus der Havarie folgen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, eine politische Diskussion in Deutschland über die Zukunft der Atomkraft sei angesichts der akuten Notlage Japans unangemessen. »Ich halte das, um es ganz zurückhaltend zu sagen, für völlig deplaziert.« Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, jetzt gehe es nicht um einen parteipolitischen Streit in Deutschland. »Der kann warten. Aber die Hilfe für die Menschen, die kann nicht warten.«

Auch Oppositionspolitiker erklärten, zuallererst müsse jetzt an die Opfer gedacht werden. Sigmar Gabriel erklärte am Samstag, »heute muß ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung.« Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei jetzt »keine Zeit für Rechthaberei«. Gleichwohl stehe fest, daß auch in Deutschland Atomanlagen stünden, »die genau diesen Störfall nicht beherrschen«. Das AKW Neckarwestheim etwa sei »nicht ausreichend gegen eine Kernschmelze abgesichert und liegt in einem Erdbebengebiet«. Angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan bekräftigte Die Linke ihre Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg in Deutschland. Die Risiken der Technik seien unbeherrschbar, erklärte die Energiepolitikerin Dorothee Menzner am Sonntag in Berlin. »Weltweites berechtigtes Entsetzen, Mitgefühl und Unterstützung der von der Katastrophe Betroffenen alleine reichen nicht. Atomkonzerne und Regierungen sind aufgefordert, unverzüglich zu handeln.«

In die große Sorge um die Menschen in Japan mischte sich bei den Aktivisten der Bürgerinitiativen das Entsetzen über die Reaktion der politisch Verantwortlichen in Berlin. »Die Havarie des Atomkraftwerks ist keine Naturkatastrophe, sie ist eine Folge der Naturkatastrophe«, so Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. »Menschliche Fehler, Naturkatastrophen, Ermüdungserscheinungen des Materials – die Nukleartechnologie ist eine Hochrisikotechnologie.« Dazu komme die Gefahr, die von dem hochradioaktiven Müll ausgehe, der für eine Million Jahre sicher gelagert werden müsse. Reiner Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, es sei besonders schmerzlich, daß die Atomkraftgegner auf diese Weise mit all ihren Mahnungen recht behalten hätten.


Verurteilung von »Stuttgart 21«-Gegnern [jW]

Veröffentlicht am 12.03.2011 in der jungen Welt

Erneut Geldstrafen wegen Besetzung von Nordflügel des ehemaligen Hauptbahnhofs

Am Donnerstag nachmittag hat das Amtsgericht Stuttgart erneut drei Gegner des Bahn- und Immobilienprojekts »Stuttgart 21« verurteilt. Sie waren an der Besetzung des Nordflügels am 26. Juni vergangenen Jahres beteiligt.

Der Bahnhofsteil war nach der Ankündigung seines Abrisses von rund 50 Aktivisten okkupiert worden. Noch in derselben Nacht wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Der Abriß des Nordflügels hatte sich wegen heftiger Proteste über Monate hingezogen. Mittlerweile ist das Gebäude komplett abgerissen. Der Prozeß am Donnerstag war der zweite in einer ganzen Reihe von Verfahren gegen »S21«-Gegner. Allein wegen der Besetzung des Nordflügels wird mit bis zu neun Sammelprozessen gerechnet.

Das Urteil gegen die drei Angeklagten blieb mit einer Geldstrafe von je zehn Tagessätzen zwischen acht und 30 Euro unter den von der Staatsanwältin geforderten 20 Tagessätzen mit jeweils deutlich höheren Geldbeträgen. Selbst die Staatsanwältin hatte das Anliegen der »S21«-Gegner in ihrem Plädoyer »unterstützenswert« genannt und keinen Hausfriedensbruch in der Besetzung gesehen.

Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann sprach von einem milden Urteil, »wenn auch inhaltlich ein Freispruch hätte erfolgen müssen«. Er kritisierte vor allem den nächtliche Polizeieinsatz: »Die Polizei veranlaßte die Sicherung des Nordflügels und dessen Räumung mitten in der Nacht, ohne daß dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen«, so der Anwalt. Die Vermutung der Beamten, daß sich Demonstranten möglicherweise hätten im Gebäude anketten können, hätte nicht zur Räumung führen dürfen. Mit dem gleichen Argument, erklärte Mann, könne die Polizei auch ein Einkaufszentrum stürmen, weil möglicherweise jemand einen Diebstahl begehen könnte.

Rund 50 »S21«-Gegner verfolgten die Verhandlung am Donnerstag im Gerichtssaal. Mehrere Menschen mußten wegen des Andrangs draußen bleiben. Eine Aktivistin von Robin Wood wurde nach einem Disput mit dem Richter des Saales verwiesen, die meisten Besucher folgten ihr und verließen den Saal vor der Urteilsverkündung.

Bereits am 17. Februar waren vier Besetzer des ehemaligen Nordflügels zu je zehn Tagessätzen zwischen fünf und 35 Euro verurteilt worden. Die vier haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar, das das Versammlungsrecht unter anderem in Bahnhöfen stärkt, Revision eingelegt. Der nächste reguläre Prozeß gegen Besetzer findet am 14.April statt. Unterdessen geht der Protest gegen »Stuttgart 21« unvermindert weiter. Zunächst mit der 67. Montagsdemo.


Fotografen vor Gericht [jW]

Veröffentlicht am 16.04.2011 in der jungen Welt

Stuttgart: Prozeß gegen Bildjournalisten vertagt. Sie hatten die Besetzung des Nordflügels vom Bahnhof durch »S21«-Gegner dokumentiert

Am Donnerstag nachmittag hat im Amtsgericht Stuttgart der Prozeß gegen zwei Journalisten begonnen. Die Fotografen hatten die Besetzung des Nordflügels vom Stuttgarter Bahnhof am 26. Juni vergangenen Jahres dokumentiert und sind nun mit einer Anklage wegen Hausfriedensbruch konfrontiert. Die Verhandlung wurde nach 45 Minuten vertagt.

Bereits vor dem Prozeß setzte der Richter auf die Einstellung des Verfahrens. Der Staatsanwalt hingegen war entschlossen, den Prozeß fortzuführen. Der Richter vertagte daraufhin die Verhandlung, um der Deutschen Bahn die Möglichkeit zu geben, ihre Anzeige zurückzuziehen. »Ich sehe das als deutliches Zeichen, daß der Richter kein Interesse an einem Urteilsspruch gegen uns hat«, erklärte Chris Grodotzki, einer der Angeklagen, am Freitag. »Hier geht es ganz klar um etwas Politisches, und wir Journalisten stehen mal wieder zwischen den Fronten«, so der Fotograf. »Wir haben einen öffentlichen Auftrag, und jemand muß bei einer Aktion von so unverkennbarem öffentlichen Interesse auch aus dem Gebäude heraus berichten – und dafür gehe ich vor Gericht.« Grodotzki hatte im Dezember 2010 einen Strafbefehl erhalten und dagegen Einspruch erhoben, was nun zum Prozeß führte.

Bei der Besetzung des Nordflügels waren er und Ruben Neugebauer sowie ein weiterer Fotograf festgenommen worden. »Zuerst konnten wir noch unserer Pressearbeit nachgehen«, so Grodotzki, »gegen null Uhr wurden wir jedoch, ohne Vorwarnung oder Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, von der Polizei festgenommen und damit an der weiteren Dokumentation des Geschehens gehindert.« Ihnen werde ein Hausfriedensbruch vorgeworfen. »Wir sehen darin eine massive Einschränkung der Pressefreiheit«, klagte der Journalist.

Die Fotografen hatten sich nach der Verhaftung in einem offenen Brief an die Polizei gewandt. Sie seien mit Kabelbindern gefesselt und mit den Aktivisten mehrere Stunden in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Die Polizei habe sie abfotografiert und ihre Ausrüstung durchsucht. Das mehrfache Hinweisen auf ihren Pressestatus sei ignoriert worden. »Ihr seid keine Presse, ihr seid jetzt Straftäter« sei die einzige Reaktion der Beamten gewesen, monierten die drei in ihrem Schreiben.

Der Bahnhofsteil war nach der Ankündigung seines Abrisses im Juni 2010 von rund 50 Aktivisten okkupiert worden. Noch in derselben Nacht wurde das Gebäude von der Polizei geräumt. Der Abriß des Nordflügels hatte sich wegen heftiger Proteste über Monate hingezogen. Mittlerweile existiert das Gebäude nicht mehr. Der Prozeß am Donnerstag war der vierte in einer ganzen Reihe von Verfahren gegen »S21«-Gegner. Allein wegen der Besetzung des Nordflügels wird mit bis zu neun Sammelprozessen gerechnet. Insgesamt strebt die Staatsanwaltschaft über 2000 Prozesse gegen »S21«-Gegner an.