„Abgehauen…Neue deutsche Flüchtlingspolitik“

Ein Interview von KeinOrt mit Freerk Huisken zu seinem neuen Buch und zur derzeitigen Flüchtlingspolitk. Veröffentlicht in der Fachzeitschrift „Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“:

KeinOrt: In Ihrem neuen Buch „ abgehauen. eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut. Neue deutsche flüchtlingspolitik “ stellen Sie die Flüchtlingspolitik Deutschlands 2015/2016 dar. Dabei fällt schnell auf, dass Sie gängige linke Urteile über Asyl und Flüchtlinge nicht teilen: Eines davon ist, dass viele Linke Merkel gerade in Schutz nehmen gegen ihre Kritiker von rechts: Während die AfD der Kanzlerin vorwirft, Deutsche Interessen zu verraten und dem Humanismus verfallen zu sein, gibt es von linker Seite die komplementäre Vorstellung, Merkels Flüchtlingspolitik sei „nicht die Schlechteste“. In Ihrem Buch hingegen wollen Sie zeigen, dass Merkel „für diese humanitäre Aktion ihre politischen Gründe “ (Seite 68) hatte. Was sind das für Gründe?

Freerk Huisken: Eine Einmischung in den Streit zwischen der Seehofer- und der Merkelfraktion in der Flüchtlingspolitik ist meine Sache nicht. Mir kam es in meinem Buch allein darauf an, einmal den Gesamtzusammenhang der Flüchtlingspolitik abzustecken und dabei die Politik der Merkel-Regierung zu kritisieren. Deswegen gibt es ein Kapitel „Flüchtlinge“, ein Kapitel „Fluchtursachen“ und eines über das Asylrecht, bevor ich die neue imperialistische Offensive in der Flüchtlingspolitik zum Thema mache. Die „politischen Gründe“ der deutschen Regierung unter der Kanzlerin lassen sich kurz etwa so zusammenfassen: Merkel will weder über Verschärfung des Schengengrenzregimes die Flüchtlinge von Europa fernhalten noch hat sie vor, sie unkontrolliert einreisen zu lassen. Sie will vielmehr die Kollateralschäden westlicher Zerstörungswerke im Nahen Osten und in Afrika in Gestalt der Flüchtlingsströme politisch so kontrollieren und in den Griff bekommen, dass sie die imperialistische Politik des „freien Westens“ nicht mehr stören bzw. durcheinanderbringen. Und das ist der Fall, wenn Staaten, die nach westlichem Muster umgekrempelt werden sollen, von Völkern – die dafür gebraucht werden – verlassen werden, wenn riesige Lager mit Flüchtlingen das Leben und die staatliche Ordnung in „Lagerländern“ durcheinanderbringen, wenn Flüchtlingstrecks illegal Grenzen überschreiten, ein Schleusergeschäft anheizen, das inzwischen alle sonstigen mafiösen Geschäfte in den Schatten stellt, und sich auch von Europas Außengrenzbefestigungen nicht aufhalten lassen. Allein deswegen hat Merkel vor, an allen Fronten der „Flüchtlingskrise“ tätig zu werden, das Fliehen einzudämmen, zu überwachen und einen Teil der Flüchtlinge auch in der EU zu verteilen.

KeinOrt: Was sagen Sie zu dem Urteil mancher Linken, dass Merkels Flüchtlingspolitik – zumindest zur Zeit der „Willkommenskultur 2015“ – „nicht die Schlechteste“ war?

Freerk Huisken: Diese Linken halten die „humanitären Aktionen“ für den Kern der Flüchtlingspolitik und übersehen dabei, dass die herrschende Politik so etwas nie ohne politische Berechnung betreibt. Es interessiert sie deswegen die gerade angeführte Kalkulation nicht. Sie begreifen nicht, wie ernst es die Kanzlerin meint, wenn sie warnt, dass an der Bewältigung der Flüchtlingspolitik die Zukunft Europas hängt. Europa unter deutscher Führung ist für sie das Instrument, mit dem sich die europäischen Führungsmächte in die Weltmachtkonkurrenz eingemischt haben und dabei weiter Boden gegenüber den USA, China etc. gut machen wollen. Merkels imperialistische Offensive in der Flüchtlingspolitik sucht in dieser Konkurrenz mit den Weltmächten Boden dadurch zu gewinnen, dass sie mit deutschgeführter Europapolitik ein ganz neues Kapital imperialistischer Weltpolitik aufschlägt und darin deutschen Führungsanspruch reklamiert. Was daraus wird, das ist offen. Dass diese Politik den Flüchtlingen auf allen Stationen ihrer Flucht nicht gut bekommt, muss nicht ausgeführt werden.

KeinOrt: Ein anderes Urteil von Ihnen, dass dem linken Commen sense merkwürdig erscheint, betrifft das Asylrecht: Während Linke sich zumeist für das Asylrecht aussprechen und die elende Lage von Flüchtlingen in Deutschland als mangelhaft um gesetztes Asylrecht deuten, kritisieren Sie das Asylrecht selbst: „ Es ist eine Richter rolle über die Innenpolitik eines anderen Staates, die sich der deutsche Staat mit dem Art. 16 Grundgesetz (GG) heraus- und ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt. Er mischt sich in Belange des fremden Souveräns ein und sorgt mit der Wahrnehmung dieser Richterrolle für eine Sortierung der Staatenwelt nach Verfol gerstaaten und Nichtverfolgerstaaten“ (Seite 42). In einer Debatte über Ihr Buch in Facebook habe ich den Post gelesen: „ Besser noch ein imperialistisches Asylrecht als gar keines “ – was würden Sie zu diesem Satz sagen?

Freerk Huisken: Warum müssen Linke immer Partei ergreifen? Und warum sind sie selbst dann, wenn sie eigentlich nichts entdecken, das ein Parteiergreifen rechtfertigt, für das „kleinere Übel“. Sie führen sich auf wie Politiker in Merkels Regierungsrunde, die sich mit Sachzwängen konfrontiert sehen – die sie selber herbeigeführt haben – und nun wegen ihrer „nationalen Verantwortung leider zwischen Übeln“ wählen müssten. Immer geht es diesen Linken darum, in der deutschen Politik doch noch irgendeinen Strohhalm zu finden, mit dem sie sich mit ihr versöhnen können. Nur so kommt man auf diese Alternative. Dabei gibt es – und das plaudert der Facebook-Kommentar ja selbst aus – hier nicht einmal diesen Strohhalm in Gestalt eines „kleineren Übels“.

Ich will bei der Gelegenheit noch einmal darauf verweisen, dass das Asylrecht nur bei „politischer Verfolgung“ greift und dass die genau definiert ist: Es müssen, wie es im Asylgesetz heißt, „in staatlicher Handlung, Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ nachgewiesen werden. Was im Privat-, Stammes oder Wirtschaftsleben an Gewalt und „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ abgeht, das interessiert die Asylrechtsgelehrten einen feuchten Kehricht. Das heißt im Kern: Nicht was den Menschen in ihrer Heimat so alles angetan wird, steht auf dem Prüfstand, sondern nur ob der Herkunftsstaat sich gegenüber seinem Volk an die Regeln hält, die hierzulande den Umgang der Staatsgewalt mit dem Staatsvolk ausmachen – womit dieser Umgang, zum positiven Maßstab erklärt, natürlich jeder Kritik enthoben sein soll.

KeinOrt: Wie passt denn dazu die aktuelle EU-Grenzpolitik, derzufolge erst einmal kein Flüchtling, der Griechenland erreicht, weiterreisen darf? Das sieht doch alles wieder mehr nach Abschot tungspolitik aus? Wie passt zu Ihrer These der Deal mit der Türkei?

Freerk Huisken: Merkel hat nicht kapituliert, sondern zieht ihr Ding unter der neuen innereuropäischen Konstellation weiter durch. Mit der Regelung, erst einmal keine illegal anlandenden Flüchtlinge weiter gen Norden ziehen zu lassen, hebelt die neue Beschlusslage zum ersten die Grenzpolitik Österreichs, Mazedoniens, Sloweniens etc. ziemlich aus; dass die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge nicht unter diese Beschlusslage fallen, wird dabei erst einmal als Kollateralschaden abgebucht. Mit dem Deal, alle Illegalen nach Schnellbearbeitung in Griechenland in türkische Lager zurückzuschicken, soll zum zweiten den Schleusern – wenigstens in der Region – das Handwerk gelegt werden. Dadurch werden drittens türkische Lager zu Dauerprovisorien – der Widerspruch ist von der EU beabsichtigt – nahe der Grenze Syriens, um syrische Flüchtlinge dann in das zerstörte und ruinierte Land zurückzuschicken, wenn sie im Land bzw. in „sicheren Landeszonen“ für den Friedensaufbau benötigt werden; der ist dann natürlich Heimatdienst und nicht etwa neuer Fluchtgrund. Viertens werden per Tauschhandel gegen Illegale erst einmal 72.000 Flüchtlinge – von den dort existierenden ca. 3 Mio (!) – aus der Türkei legal in die EU verbracht und dort – wie auch immer – verteilt. Hübscher Tausch: Wenn ein syrischer Flüchtling sein Geld den Schleusern geopfert, sein Leben auf der Ägäis riskiert hat und als Illegaler im Hotspot kaserniert ist, darf ein anderer Flüchtling aus einem türkischen Lager legal einreisen. Und wer wird zu den „Glücklichen“ gehören? Auf jeden Fall keiner, der es schon einmal illegal versucht hat! Weitere Sortierungskriterien werden nichts zu wünschen übrig lassen. Da bin ich mir sicher.
Festzuhalten ist: Das politische Interesse der Merkel-Politik, der „Flüchtlingskrise“ auf allen Fluchtstationen Herr zu werden, kann man nicht mit einer Hilfe verwechseln, die die Flüchtlinge brauchen. Das zeigt erneut der Türkei-Deal: Hilfe gibt es nur , soweit das politische Programm sie erfordert. Auch darin bleibt sich Merkel treu. Und dass jetzt von Rechtsidealisten darüber gejammert wird, dass mit dem Deal internationales Recht gebrochen wird, belegt nur eines: politisches Interesse hält sich nur soweit und solange an solche Konventionen, Prinzipien und Rechte, wie diese zu ihm passen. Ist das nicht mehr der Fall, werden sie passend gemacht. Auch dabei ist Deutschland mit der „Reform des Asylgrundrechts“ bereits 1993 beispielhaft mit der Erfindung des Kriteriums „sichere Herkunftsstaaten“ und der „Drittstaatenregelung“ vorangegangen.

KeinOrt: Nachdem die AfD nun zwischen 12 und 25% in den Landtagswahlen 2016 erreicht hat – und das vor allem wegen ihres Standpunkts zu Flüchtlingen – ist es endgültig vorbei mit der Willkommenskultur. Was ist Ihre Kritik an den „Willkommensfeiern“ wie sie im kurzen Sommer 2015 das Bild von Deutschland geprägt haben?

Freerk Huisken: Es ist keineswegs vorbei mit der Willkommenskultur. Das Ergebnis der Landtagswahlen unterstreicht für alle etablierten Parteien nur die Notwendigkeit, mit ihr fortzufahren. Willkommenskultur erschöpft sich nämlich nicht in den von TV, Presse und Funk zu nationalistischen Toleranz-Bekenntnissen hochgejubelten Begrüßungsorgien vom Oktober 2015. Willkommenskultur ist das Synonym für das Anliegen von Politik, Kirche und linken Vereinen, den völkischen AfD- und Pegida-Nationalismus mit einem neuen, globalisierungstauglichen Nationalismus zu bekämpfen. Deutsche Bürger sollen sich eine etwas andere nationale Identität zulegen, in der die imperialistischen Anliegen der Merkel-Regierung Platz haben. Das geht natürlich nur, wenn denen die Nationalerziehung der Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte – „Das Boot ist voll!“, „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“, „Kinder statt Inder“… – wieder ausgetrieben wird. So gesehen bekämpft die Politikergarde um Merkel mit der Willkommenskultur nur die eigenen Erfolge bei der Etablierung eines im Kern ausländerfeindlichen Nationalismus.

Über den Interviewpartner: Freerk Huisken, Dr., *1941, studierte in Oldenburg Pädagogik und arbeitete bis 1967 als Lehrer. Anschließend Studium der Pädagogik, Politik und Psychologie in Erlangen-Nürnberg. Von 1971 an Professur an der Universität Bremen: Politische Ökonomie des Ausbildungssektors. Seit März 2006 im Ruhestand.


Die Avantgarde und die Revolutionierung des Alltags

KeinOrt im Gespräch mit Alexander Emanuely, Autor des Buches „Avantgarde I“. Veröffentlicht in Graswurzelrevolution #408.

Anarchistische Bohémiens wie Jules Vallès, Stéphane Mallarmé, Félix Fénéon bereiteten im Paris des 19. Jahrhunderts mit ihrem Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft den Boden für Dada. Dieser entstand schließlich 1916 in Zürich, in Auflehnung und Wut gegen das blutrünstige Europa des Ersten Weltkriegs [vgl. GWR 406]. Die Revolte dieser ersten Generation von AvantgardistInnen, größtenteils Kriegsflüchtlinge, war zuerst gegen die eigene, korrumpierbare Sprache und gegen die Institution Kunst gerichtet. Doch nicht nur die DadaistInnen wollten nichts mehr mit einer gesellschaftlichen Ordnung zu tun haben, die Weltkriege provoziert.

So kam es zu mehreren Revolutionen, von denen sich eine hat durchsetzen können, nämlich jene in Russland. Diese sollte der nächsten Avantgarde-Generation – den SurrealistInnen – ganz neue Möglichkeiten von Antikunst eröffnen, um revolutionäre und emanzipatorische Ziele zu verfolgen sowie Kunst und Lebenspraxis zusammenzuführen. Vor einigen Monaten erschien Alexander Emanuelys Buch „Avantgarde I“ im Schmetterling-Verlag. Untertitel:

„Von den anarchistischischen Anfängen bis Dada oder wider eine begriffliche Beliebigkeit“.
Mit dem Autor sprach für die Graswurzelrevolution KeinOrt. (GWR-Red.)

KeinOrt: Hallo Alexander. Du hast in der Theorie.org Reihe des Schmetterling Verlag ein Buch veröffentlicht mit dem Titel: „Avantgarde I. Von den anarchistischen Anfängen bis Dada oder wider eine begriffliche Beliebigkeit“. Die Reihe will „zentrale Themen linker Debatten“ (Einband) aufarbeiten, dazu willst du mit dem Band einen Beitrag leisten. Was ist das politische an der Avantgarde?

Alexander Emanuely: Für mich liegt das Politische in der Avantgarde in ihrem revolutionären Streben. Für die Entwicklung der Avantgarde von Dada, über den Surrealismus, bis hin zum Lettrismus und zu den SituationistInnen war der Anarchismus des 19. Jahrhunderts prägend. Auch waren von Félix Fénéon, Arthur Cravan, André Breton bis Guy Debord Menschen am Werk, die auf ähnliche und gleichzeitig komplett unterschiedliche Art und Weise versucht haben Kunst und Lebenspraxis zusammen zu führen. Sie wollten das Affirmative in Kultur und Kunst auflösen, eben u.a. durch das Schaffen von dem, was als Antikunst bezeichnet wird. Weiters sollten den Bedürfnissen, Träumen und Wünschen eines jeden Menschen zum Durchbruch verholfen werden. Dieser Durchbruch war eine der Säulen, eine der Bedingungen der angestrebten Revolution. Man wandte verschiedene neue, alte Techniken aus Kunst und Psychoanalyse an: die Collage, die Entfremdung, das automatische Schreiben, das Flanieren…

KeinOrt: Was waren die politischen Leitbilder der Avantgarde?

Alexander Emanuely: Manche AvantgardistInnen orientierten sich in den 1920er-Jahren an der erfolgreichen Oktoberrevolution, dann an Stalin, andere an Trotzki, doch der Kern der AvantgardistInnen blieb beim Anarchismus, bzw. kehrte nach einem enttäuschenden Intermezzo – meist in der Kommunistischen Partei – zu diesem zurück.

Zum revolutionären Handeln kommt hinzu, dass die meisten AvantgardistInnen im besten Alter waren, als Faschismus und Nationalsozialismus europaweit an die Macht kamen und mordeten. Und zwar im besten Alter, um Widerstand zu leisten. Der Beitrag der alten und jungen DadaistInnen und SurrealistInnen, der zukünftigen LettristInnen an der Résistance war ein bedeutender. Zum Beispiel André Breton. Er wetterte schon gegen Hitler, setzte sich schon für deutsche Flüchtlinge in Frankreich ein, da verstanden die allermeisten seiner ZeitgenossInnen noch nicht, was sich da zusammen braute. Die Liste der WiderstandskämpferInnen ist lang, es seien hier Claude Cahun, Asger Jorn, Benjamin Péret, Robert Rius erwähnt. Dazu gehören auch jene jungen Pariser Nachwuchs-SurrealistInnen, Jahrgang 1920, die sich 1940 allesamt in den allerersten, eher dilettantisch organisierten Widerstandszellen wiedergefunden hatten. Viele von ihnen sind in diesem Kampf umgekommen. Sie hatten Karl Marx, Charles Fourier, aber eben auch die Gedichte Arthur Rimbauds gelesen. Und sie hatten André Breton gelesen, der unter anderem geschrieben hat: „’Die Welt verändern‘, hat Marx gesagt; ‚das Leben ändern‘, hat Rimbaud gesagt: Diese beiden Losungen sind für uns eine einzige.“ Dieser Satz drückt wohl am Besten das Politische, das Revolutionäre an der Avantgarde aus.

Dies alles stimmt natürlich nicht – oder nur teilweise – für all jene, die in der Avantgarde nur das sich Aufbäumen junger, wilder KünstlerInnen gegen ältere, etablierte KünstlerInnen sehen wollen. U.a. gegen diese, weit verbreitete Definition des Begriffs Avantgarde habe ich dieses Buch geschrieben.

KeinOrt: Dass die KünstlerInnen „den Bedürfnissen, Träumen und Wünschen eines jeden Menschen zum Durchbruch“ verhelfen wollten, ist in deinem Buch schön und ausführlich festgehalten. Ebenso die Empörung über eine Welt, welche all dies den Menschen verweigert, beispielhaft in dem von dir zitierten Spruch von Max Ernst: „Dada war ein Ausbruch einer Revolte der Absurdität, der großen Schweinerei dieses blödsinnigen Krieges. Wir jungen Leute kamen wie betäubt aus dem Krieg zurück, und unsere Empörung musste sich irgendwie Luft machen“ (159) – interessant ist vor allem aber wie das Zitat weitergeht: „Dies geschah ganz natürlich mit Angriffen auf die Grundlagen der Zivilisation, die diesen Krieg herbei geführt hatte. Angriffen auf die Sprache, Syntax, Logik, Literatur, Malerei usw.“ (159). Warum ist für die Avantgarde ausgerechnet die Bekämpfung der Syntax die Konsequenz aus dem großen Abschlachten, das die imperialistischen Staaten im Ersten Weltkrieg angerichtet haben?

Alexander Emanuely: Die Sprache als Instrument der Herrschaft war eines der Angriffsziele. Ich denke, dass die ersten Dada-Abende, an denen Lautgedichte zu hören waren, eher spontan zustande gekommen sind. Dann kam noch was dazu: So am 23. Juni 1916, als Hugo Ball ein Lautgedicht vortrug und dazu im Magierkostüm eine spontane Performance gab. Simsalabim et voilà, improvisierte, nur für den Moment gemachte Kunst, etwas Rituelles ohne Ritual. Und es handelte sich ja beim Cabaret Voltaire [vgl. GWR 406] um ein Kabarett, also um einen Ort, wo Kritik und Humor Hand in Hand gehen. Und wodurch wird Kritik und Humor in diesem Kontext zum Ausdruck gebracht? Durch Sprach- und Bühnenspiel. Diese Kabarett-Tradition geht auf eine Entwicklung zurück, die sich ab den 1880er-Jahren in Paris entwickelt hat, Stichwort Le Chat Noir, die schwarze Katze, wohl das erste Kabarett dieser Art. Dort fand man dann die Hydropathen und Zutisten, SprachspielerInnen, die einen Arthur Rimbaud geformt haben, und von dort kamen die Fumisten, die ErfinderInnen von überhaupt allem. Das Kabarett wurde einer der zentralen Orte der Widerständigkeit gegen die bürgerliche Ordnung und Moral, auch weil es dank der Meinungsfreiheit nur schwer von Polizei und Justiz angetastet werden konnte. Es folgten dann vor dem Ersten Weltkrieg ähnliche Institutionen in ganz Europa, wie die 11 Scharfrichter in München. Und gerade in diesen Kabarett-Kreisen tummelten sich Menschen herum, die dem Anarchismus sehr nahe standen, ob in Frankreich Félix Fénéon, Alfred Jarry oder in Deutschland Erich Mühsam.

Die KünstlerInnen in Zürich, die 1916 Dada zum Leben erweckt haben, kamen aus dieser Tradition. Aus dieser Tradition kam aber auch die Erkenntnis, dass mit der bürgerlichen Sprache, der bürgerlichen darstellenden und bildenden Kunst, so frei sie sich auch gab, weder die sozialen Ungerechtigkeiten, noch der Weltkrieg zu verhindern gewesen waren. Nicht einmal ein Mallarmé, ein Ibsen, ein Seurat hatten die Welt retten können. Von der Sprachlosigkeit, Fassungslosigkeit, der Empörung, die Max Ernst anspricht, hin zur Spracherneuerung, Fassungserneuerung, Revolution bedurfte es scheinbar nur einen kleinen Schritt, einen kurzen Moment in der Spiegelgasse in Zürich – aber natürlich nicht nur dort.

KeinOrt: Was änderte sich, als das Zentrum Dadas von Zürich nach Paris wechselte?

Alexander Emanuely: Was die DadaistInnen in Zürich angefangen haben, haben die Pariser DadaistInnen, die späteren SurrealistInnen, nach dem Weltkrieg fortgesetzt. Sie haben dazu noch die Erkenntnisse aus Psychoanalyse ins Spiel gebracht. Sie wollten durch Formenzerstörung von Sprache – und die Syntax ist eben ein sehr wichtiges Korsett – von Bild und Ton die eigene Normiertheit und die der anderen auflösen, damit jeder Mensch sich im Sinne der Revolution neu formen, neu definieren kann, ganz unabhängig davon, was ihm von klein auf vermittelt worden ist. Konkret auf den Weltkrieg und seine Folgen bezogen: Das patriotische Geheul der Herrschenden und der Angepassten sollte durch das Dada-Geheul, aus dem Innersten des Geistes kommend, übertönt, ertränkt werden. Und es waren die Methoden der Kunst und bald der Psychoanalyse, aber auch des Spiels, welche das Innerste des Geistes, wo die Bedürfnisse und Triebe vergraben liegen, wecken sollten. Doch dieses Wecken-wollen alleine hätte nicht gereicht, um eine Bewegung zu schaffen, um Avantgarde möglich zu machen. Es musste zeitgleich, in Form der Oktoberrevolution, ein ganz anderes Erwachen erfolgen, jenes der Gewissheit, und zu diesem Zeitpunkt war es keine Hoffnung, sondern eben eine Gewissheit, dass die Menschheit sich tatsächlich nicht nur ganz anders organisieren kann (das wusste man schon seit der Pariser Kommune) sondern, dass sich dieses Neue, diese sozialistische Gesellschaft auch halten und durchsetzen kann.

KeinOrt: Diese Meinungsfreiheit, die nur schwer von Polizei und Justiz angetastet werden konnte, als Mittel zur Umgehung der Zensur erwähnst du auch in deinem Buch (107). Heute umgehen Musiker wie KIZ mit einem künstlerischen Ausdruck nicht mehr die Zensur, sondern die Irrelevanz der Linksradikalen, um z.B. Statements gegen den Nationalismus in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei KIZ fragen sich viele, ob das unpolitische Publikum zwischen all den Provokationen mit chauvinistischen Frauenbildern und derben Humor tatsächlich die politischen Anspielungen versteht. Hier drängen sich Parallelen zur Avantgarde auf: Wurde hier mehr gemacht, als mit der Geste des Revolutionärs gespielt, um „[d]as Provozieren des Publikums durch die Negation“ (153) zu betreiben? Du schreibst z.B. von Benjamin Pérets Aufritt als deutscher Soldat, der die Franzosen 1919 schwer empörte (174). Ist das eine Form der politischen Agitation oder ist es auch deswegen von Staatswegen erlaubt gewesen, weil es über die Provokation hinaus dem nationalistischen Taumel der Franzosen nichts entgegensetze – also harmlos war, wie heute KIZ?

Alexander Emanuely: Was Provokation heute und anno 1919 betrifft, wäre zuerst festzuhalten, dass ich wie Adorno denke, wenn er schreibt, dass nach der „europäischen Katastrophe“, nach Auschwitz die Schocks der Surrealisten kraftlos geworden sind.

Und was weiters auf 1919 im Unterschied zu heute zutrifft, ist, dass die linken Intellektuellen damals, die sich gegen die bürgerliche Ordnung auflehnten, begriffen, bzw. gedacht haben, dass sie nicht alleine sind, dass es nun die Sowjetunion und eine bald starke KP gibt. Somit reagierte auch die bekämpfte Ordnung immer strenger gegen diese Provokationen und nicht selten wurden KünstlerInnen verklagt, verwarnt etc. Aber es sollte gerade einmal 20 Jahre brauchen, bis der nationalistische Taumel der französischen Mittelschicht vor dem deutschen Faschismus kapitulieren, ihn teilweise sogar begrüßen wird. 1939 hingegen finden wir Benjamin Péret als ehemaligen Spanienkämpfer (zuerst bei der POUM, dann in der Kolonne Durruti) in Paris wieder. Und er ist immer noch Surrealist, bald aber auch in der Résistance, dann im Exil.

Ich habe mich jetzt nicht mit KIZ im Besonderen beschäftigt, und vielleicht gibt es Ähnlichkeiten in der Arbeit der Band mit den Methoden der Avantgarde. Es gibt viele KünstlerInnen, die nach den SituationistInnen versucht haben, zu schockieren, zu provozieren. Doch ohne Revolution kann es keine Avantgarde geben. Selbst die provokanteste Kunst wird im Sinne Herbert Marcuse affirmativ und somit – für die Polizei in diesem Falle – harmlos. Die Avantgarde wollte die Revolutionierung des Alltags, Provokation war nur ein, wenn auch oft benützter Weg von vielen, um dorthin kommen zu können.

Vielen Dank für das Gespräch

Anmerkung:Emanuely, Alexander: Avantgarde I Von d.anarchistisch. Anfängen bis Dada od. wider eine begriffl. Belieb
1. Auflage 2015 200 Seiten, kartoniert ISBN 3-89657-680-1
10,00 Euro


Rezension „Familismus“

Dieser Artikel wurde Veröffentlicht in den „libertären Buchseiten“, einer Beilage der Graswurzelrevolution #407

Notz, Gisela: Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes 1. Auflage 2015 222 Seiten, kartoniert: ISBN 3-89657-681-X 10,00 Euro, Stuttgart: Schmetterling Verlag

*

I. Will man dem Wörterbuch der Soziologie von Karl-Heinz Hillmann glauben, dann handelt es sich bei Familismus um die „Herrschaft der Familie, soziolog. Bezeichnung für eine Sozialstruktur, in der – inbes. in vormodernen Gesellschaften – die Familie die für die soziale Existenz des einzelnen Menschen wie für den gesellschaftl. Zusammenhalt zentrale soziale Instanz darstellt“ (Hillmann 2007: 219). Nach dem Wörterbuch ist Familismus also eine bestimmte Form der Gesellschaft. Diese Bestimmung von Familismus findet sich auch auf dem Buchrücken von Gisela Notz‘ Buch: „Familismus bezeichnet die weitgehende Identität von Familie und Gesellschaft. Danach bildet das System aller Familien das Gemeinwesen.“ (Buchrücken).

Allerdings belässt sie es nicht dabei, mit Familismus einen objektiven Zustand der Gesellschaft zu bezeichnen: „Familismus ist auch die Überbewertung des familiären Bereichs als Quelle für soziale Kontakte. In familistischen Gesellschaften – dazu gehört die Bundesrepublik Deutschland -gilt die Familie als der Dreh- und Angelpunkt aller sozialen Organisationen“ (Buchrücken). Spätestens mit dem ersten Satz des Buches ist die Doppelung des Begriffs vorgelegt: „Bei diesem Buch geht es um die Kritik am Familismus als Überbetonung der familialen Ordnung, die je nach herrschendem Gesellschaftssystem und sozialer Lage der Individuen Verschiedenes bedeuten kann.“ (8) Gisela Notz versteht im weiteren ihres Buches unter Familismus dann auch nicht „die weitgehende Identität von Familie und Gesellschaft“ (Buchrücken), sondern die „Überbetonung der familialen Ordnung“ (8), was die erste Definition ja gerade ausschließt: Es wäre ja gerade keine Überbetonung der familialen Ordnung, wenn in der BRD tatsächlich eine weitgehende Identität von Familie und Gesellschaft gegeben wäre.

II. Familismus ist nach Notz also die Überbewertung der klassischen Familie. Diese sei nicht zuletzt zu kritisieren wegen „Hass und Gewalt, die Menschen in eben dieser Familie allzu oft erfahren“. (196/197). Als Formen dieser Gewalt benennt sie „Vergewaltigung“, „Misshandlung von Kindern“, „nicht mehr zu reparierende [sic!] psychische und physische Schäden“ (197) etc. Notz weiß also durchaus um das, was bürgerliche Subjekte in Ehe und Familie sich und ihren „Liebsten“ so antun.

Der Ursache dieses Übergangs von „ich hab dich lieb“ zu „ich schlag dich tot“ widmet sie aber keine Zeile. Im „privaten Glück der Familie“ sucht das bürgerliche Individuum Entschädigung für all das, was ihm im Erwerbsleben abverlangt wird. Anders als im Konkurrenzkampf ums Geldverdienen mit seinen Härten und Misserfolgen, soll es im trauten Heim und bei seinen Lieben ganz um einen selbst gehen; da soll die eigene Person Liebe und Anerkennung erfahren und alles wieder gut gemacht werden, was man ansonsten an Negativem erlebt. Dass das Familienleben alles wieder rausreißen muss, ist ein Anspruch, den die Partner aneinander und an die Kinder stellen und den sie bei den vorprogrammierten Enttäuschungen gegeneinander wenden. Das bürgerliche Ideal, die Anstrengung für fremden Reichtum, mit der das Arbeitsleben ausgefüllt ist, und das meist mäßige materielle Ergebnis, über das man selbst verfügen kann, so „ausgleichen“ zu können und zu wollen, wird von Notz nicht kritisiert, sondern vielmehr bedient, indem sie die Akzeptanz alternativer Lebensformen einfordert: Der Staat soll doch endlich erkennen, dass nicht nur die traditionelle Familie, sondern auch die Homos, die Wagenburgler und die Wohngemeinschaften dieses Ideal bedienen können (vgl. 215)!

III. Zur Aufgabe der Familie, „Keimzelle des Staates“ zu sein, findet sich kein schlechtes Wort in diesem Büchlein, einzig der Hinweis, dass dies dem „Staat Sozialleistungen“ (100) erspart – diese ganze „Funktion im Wohlfahrtsstaat“ (Seite 100 – 102) ist allerdings kaum beleuchtet – und gegen die Politik erhebt die Autorin vor allem den Vorwurf mangelhafter Gleichberechtigung: „Man könnte <> aufgeben und etwa durch <> ersetzen. Überflüssig würde auch die Familienpolitik, denn es genügte eine Politik für Menschen. Das wäre das Ende des Familismus“ (225).

Ihr Aufruf zur Gleichberechtigung verschiedener Lebensweisen ist ein Aufruf an den Staat, doch die einseitige Förderung der traditionellen Familie zu unterlassen (eigentlich das ganze Kapitel 8.3) und stattdessen zu erkennen, dass auch andere Modelle des Zusammenlebens das erbringen können, was der Staat einer „Keimzelle“ abverlangt.
Damit ist Notz auf der Höhe der Zeit, hat die Politik doch bei den Homosexuellen bereits deren Potenzial für die Reproduktion der Gesellschaft erkannt. Die dürfen ihre Lebenspartnerschaft standesamtlich eintragen lassen und sind dann, ganz wie Eheleute, lebenslang dazu verpflichtet, einander materiell zu versorgen. Bei der zweiten Funktion der „Keimzelle“ – Produktion und Aufzucht neuer Staatsbürger – hapert es zwar, was die Produktion angeht. Kinder aufziehen, das können und dürfen sie aber, mit allen rechtlichen und materiellen Verpflichtungen, die zum Elterndasein gehören. Und wenn erst Wagenburgen auch als eingetragene Lebensgemeinschaft anerkannt sind, dann kommen noch die alternativsten Lebensentwürfe in den Genuss, vom Staat benutzt zu werden. Dann wird vor der Auszahlung von Hartz IV erstmal die alternative Wohngemeinschaft in Haftung genommen, bei Krankenhausaufenthalten das polyamoröse Netzwerk zur Kasse gebeten und für die Kinder dürfen dann drei Väter aufkommen…

Alle Zitate aus dem Buch bis auf Hillmann, Karl-Heinz 2007: Wörterbuch der Soziologie.


Zur Kritik der Utopie

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der AJ Ende 2015 zum Thema Utopie

Als „Utopie“ wird gerne alles denunziert, was der Einrichtung der Welt widerspricht wie sie heute ist. Mit der ganzen Wucht der „Realität“ wird sich auf Notwendigkeiten berufen, manches Mal gleich auf die „Menschennatur“, die anderes nicht zulasse. Wo die Anklage auf „Utopie“ lautet, stützt sich die Beweisführung noch stets auf unabänderliche Zwänge, die sich wie Naturgesetze nicht außer Kraft setzen lassen. Mit dieser Verleumdung von Standpunkten als unpassend zur dieser Realität soll die folgende Kritik der Utopie nicht verwechselt werden.

Zur Kritik des utopischen Denkens

Gegen die frommen Wünsche und Träume von einer besseren Welt wird die Wissenschaft gesetzt, die mit Kenntnissen antritt. Die Kenntnisse betreffen eherne Notwendigkeiten, an denen sich bloße Absichten blamieren. Deshalb lohnt es sich allemal, die behaupteten Kenntnisse auf ihre Stichhaltigkeit hin zu begutachten. Und deshalb ist es grundverkehrt, sich auf seine „Phantasie“ zurückzuziehen und mehr oder minder stolz seine Fähigkeit zu utopischem Denken zur Schau zu stellen. Mit dieser Kunst, sich manches oder gar alles ganz anders vorzustellen, ist es nämlich soweit gar nicht her. Wer die Welt nämlich verändern will und seinen Bedürfnissen entsprechend einrichten, der muss verstehen wie sie funktioniert und wissen, welche Gegnerschaft er sich mit diesem Projekt einhandelt.

Die Übung, theoretisch alles ungeschehen zu machen oder wenigstens halb so schlimm, ist in Kunst und Religion seit Jahrhunderten schwer in Mode – und als erbauliche Begleitmusik wird sie von jeher von den Machern der Wirklichkeit geschätzt und genossen. Das aller Utopie innewohnende Bekenntnis, mit der Einbildungskraft die Lasten des jeweils praktizierten Geschäfts zu überwinden, also in der Möglichkeitsform da zu sein, wo noch niemand war, macht ihren Genuss so bequem. Da, wo solches Bekenntnis Programme setzen will, wird es nicht minder bequem für untauglich erklärt, eben mit dem „Realismus“, der weiß, dass für wirtschaftliche und politische Belange noch lange nicht zählt, was das Gemüt beflügelt.

Utopisches Denken als ‚subjektiver Faktor‘

Alexander Neupert betont in seinem Buch über Utopien, dass das utopische Denken nicht zuletzt als Korrektiv gegen einen Marxismus notwendig ist, der im Namen der Wissenschaft argumentiert hat. Die Behauptung dieser wissenschaftlichen Sozialisten: die Geschichte werde schon von alleine zum Sozialismus finden. Das utopische Denken betone den ‚subjektiven Faktor‘ und mobilisiere daher den Willen der Leute, sei daher das richtige Gegengift.
Sich im Einklang mit einer selbständig waltenden historischen Tendenz zu befinden, erinnert aber mehr an die Weltanschauung von Anpassungskünstlern denn an Revolutionäre. Wenn sich wissenschaftliche Sozialisten in die Phantasie retten, „die Geschichte“ sei auf ihrer Seite, dann muss dieses Denken nicht durch noch mehr Phantasie, also „utopisches Denken“ korrigiert werden, sondern schlicht kritisiert. „Die Geschichte“ ist eben auf niemandens Seite, denn sie ist gar kein Subjekt das handelt. Marx, dem Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, war das auch klar: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte“

Es kommt also weniger darauf an, die Wissenschaft noch um die Utopie zu ergänzen, sondern kritisch zu prüfen, ob viele linke „Weisheiten“ tatsächlich etwas mit Wissenschaft zu tun haben.

Dass zur Wissenschaft noch Phantasie kommen müsste, damit die Menschen auch einen Willen zum Sozialismus entwickeln ist ein Gerücht: Der Wille, etwas an seiner schlechten Lage zu ändern ist überhaupt die Grundvoraussetzung dafür, sich mit der Erklärung der Welt zu beschäftigen. Warum sonst, wenn nicht um etwas zu ändern, sollte man sich die Mühe machen und verstehen wollen, wie die Welt heute funktioniert? Der „subjektive Faktor“ kommt vom eigenen Interesse, dass in dieser Gesellschaft ständig unter die Räder gerät – damit sich dieser Wille dann auch dem richtigen Programm widmet um die Welt aus den Angeln zu heben braucht es die Wissenschaft.


KeinOrt im Gespräch mit „Utopie“-Autor Alexander Neupert-Doppler

Interview aus: Graswurzelrevolution Nr. 401 September 2015, www.graswurzel.net – Utopietheorie

In der theorie.org-Reihe des Stuttgarter Schmetterling Verlags ist soeben ein ein neues Werk erschienen: „Utopie. Vom Roman zur Denkfigur“ (1). Für KeinOrt Grund genug den Autor Alexander Neupert-Doppler für die Graswurzelrevolution zu interviewen (GWR-Red.).

KeinOrt: Dein Buch „Utopie“ ist das jüngste der Theorie.org Reihe des Schmetterling Verlags, welche den Anspruch hat linke Debatten kritisch aufzuarbeiten, ihre Resultate zusammen zu fassen sowie „zentrale Gedanken für die Zukunft festzuhalten“ (Einband). Welchen zentralen Gedanken der Utopie willst du mit deinem Buch für die Zukunft festhalten?

Alexander Neupert-Doppler: Ich würde sagen, dass es mir eher um Gedanken zu Utopien als um Gedanken der Utopie geht. Zunächst einmal ist es mir wichtig, Diskussionen darüber möglich zu machen, was unter dem Begriff Utopie verstanden werden kann. Irgendwie scheint der in letzter Zeit vielen Menschen wichtig zu sein, vielleicht liegt der Grund dafür aber gerade in der Beliebigkeit seiner Verwendung. Um dem einen Riegel vorzuschieben, schlage ich die Unterscheidung zwischen literarischen, früh-sozialistischen und politischen Utopien vor. Es ist – auch und gerade aus ideologiekritischer Perspektive –nicht dasselbe, ob Literaten des 16. und 17. Jahrhunderts Romane schreiben oder im 19. Jahrhundert SozialistInnen Siedlungen gründen. Nun stehen aber beide Formen, Buch-Utopien und Siedlungs-Utopien, nicht im Mittelpunkt des Buches. Sie verfallen vielmehr der historisch-materialistischen Kritik. Für die frühneuzeitlichen Literaten ist offenbar, dass ihre utopischen Ordnungsentwürfe auf Entstehungskrisen des Kapitalismus reagieren. Eine treffende Kritik an den Siedlungsplänen des Frühsozialismus haben Marx und Engels geübt, die mit ihrer Bezeichnung ‚utopistischer Sozialismus‘ die Utopie als Kampfbegriff benutzten.

KeinOrt: In deinem Buch zeigst du allerdings, dass es im Marxismus nicht nur diese ablehnende Haltung gegen Utopien gab und gibt.

Alexander Neupert-Doppler: Innerhalb des Marxismus passiert etwas, dass mich vor allem interessiert hat. So schreibt 1888 Karl Kautsky, einer der führenden Theoretiker der Sozialdemokratie, anknüpfend an Engels, über den utopischen Sozialismus, unter dem er sowohl Roman- als auch die Siedlungsutopien fasst: „Dieser ist utopistisch weniger wegen der Unerreichbarkeit der Ziele, als wegen der Unzulänglichkeit der Mittel, die ihm zu deren Erreichung zu Gebote stehen“ (Kautsky 1888). Verschiedene Utopien werden hier in den Zusammenhang ihrer Herkunftsgesellschaften gestellt. „More mußte Utopist sein, wir wissen das. Noch trat keine Partei, keine Klasse für den Sozialismus ein“ (Kautsky 1888). Auch zu den Siedlungsplänen von Charles Fourier, Robert Owen u.a. bemerkt Kautsky, es müsse der Sozialismus inzwischen „anderen Umfang haben als die Phalanstères und sozialistischen Kolonien aus dem Anfang unseres Jahrhunderts“ (Kautsky 1892). Das Ausspinnen von literarischen Gesellschaftsentwürfen und sozialistischen Siedlungsplänen, dies hat Kautsky von Marx und Engels gelernt, ist aus ihren Zeiten erklärbar und damit heute überholt. Befreiungs-Utopien sind es nicht.
Es ist also wichtig diese Geschichte, die ich als Evolution des Utopiebegriffs bezeichne, zu kennen. Die Frage ist: Warum endet die Debatte über Utopie nicht mit dem wissenschaftlichen Sozialismus?
Wieso beginnt im 20. Jahrhundert eine neue theoretische Auseinandersetzung um Utopien, die vor allem von an Marx orientierten Theoretikern wie Ernst Bloch und Herbert Marcuse befeuert wird? Dies ist der zweite und wichtigere Ansatzpunkt meines Buches: Welche Funktionen, die der traditionelle Marxismus leugnete, können Utopien für eine emanzipatorische Linke heute haben?

KeinOrt: Zu Beginn deines Buches verweist du auf die Vorstellung der frühen Marxisten, die Geschichte sei auf ihrer Seite. Diese „fortschrittsgläubige[n] Sozialdemokratie ohne Utopie“ (50) kritisierst du als zu passiv, durch ihre Hoffnung, das Ziel der Geschichte sei klar und würde ohne Frage erreicht werden: Der Kommunismus. Zustimmend zitierst du dazu später Rudi Dutschke: „Es hängt heute mehr denn je von der subjektiven Tätigkeit der Menschen, vom revolutionären Willen der Menschen ab“ (95). Hat es den frühen Marxisten also an Utopie und Willen gefehlt oder brauchte es nicht mehr „revolutionären Willen“, sondern das Wissen darum, was Kapitalismus ist und wie er abzuschaffen ist, damit man nicht mit viel guten Willen auf das Geistersubjekt „Geschichte“ vertraut?

Alexander Neupert-Doppler: Mit Deiner Frage sind wir beim Hauptgegenstand des Buches. Der Einfachheit halber bleibe ich mal beim alten Kautsky. Ihm zu Folge haben „Marx und Engels uns gezeigt“, dass die Entwicklung vom Kapitalismus zum Kommunismus „unwiderstehlich fortschreitet, nach bestimmten Gesetzen, nicht nach den Wünschen und Launen der Menschen“ (Kautsky 1892) – daher sei Utopie unnötig. Es wäre interessant zu diskutieren, ob es sich hierbei nur um einen Lesefehler handelt oder die Sozialdemokratie aus der Marxschen Kritik an der scheinbaren Naturwüchsigkeit des Kapitalismus eine Naturwissenschaft der Gesellschaftsentwicklung ableiten will. Es ist wohl auch der Zeit der Sozialistenverfolgung, in der die deutsche Sozialdemokratie ihren Marxismus entwickelte, geschuldet, dass hier die behauptete Unvermeidlichkeit des Sozialismus als Trostpflaster diente. Die von Dir angesprochene Alternative wäre aber wohl mit folgender Frage zu fassen: Hätte eine richtige Lesart der Kritik der politischen Ökonomie solche linken Fortschrittsideologien verhindert?
Ich hoffe es und darin liegt für mich auch die Aufgabe von Kritik, vor allem von Ideologiekritik.
Eine andere Frage, die 1907 als erster der Anarchist Gustav Landauer an die Sozialdemokratie stellte, ist: Ersetzt das richtige Wissen um den Kapitalismus den Willen zum Kommunismus? Worauf wir uns sicher einigen können ist die Tatsache, dass Menschen im Kapitalismus unnötig leiden. Kritik, die den Grund dieses Leidens enthüllt, ist eine notwendige Bedingung linker Politik. Ernst Bloch, auf den ich mich in meinem Buch stütze, nennt dies den Kältestrom des Marxismus. Wenn Dutschke auf den revolutionären Willen als subjektiven Faktor hinweist, so antwortet er damit nicht nur auf den Determinismus des klassischen Marxismus, sondern fasst auch die Thesen der Utopietheorien des 20. Jahrhunderts zusammen: Das Verhalten von Menschen ist nicht nur von dem bestimmt, was sie umgibt und wogegen sie sich ggf. wenden, sondern auch von Hoffnungen, was Bloch den Wärmestrom des Marxismus nennt: Die Orientierung an utopischen Möglichkeiten.

KeinOrt: Was könnten solche utopischen Möglichkeiten sein? Welchen Beitrag leistet Utopietheorie?

Alexander Neupert-Doppler: In der Utopiedebatte des 20. Jahrhunderts finden sich viele Denkfiguren, die geeignet sind, um den abstrakten Gegensatz von Determinismus (die Verhältnisse treiben zur Revolution) und Voluntarismus (die Menschen machen die Revolution aus freien Stücken) aufzuheben. Funktion von Kritik ist die Erklärung der objektiven Verhältnisse, Antizipation ihrer Abschaffung. Funktion von Utopie kann die Aufklärung subjektiver Wünsche sein, Artikulation von Absichten. Die Annahme, wir könnten auf den Willen zum Besseren verzichten, weil wir das Wissen vom Schlechten haben, ist eine theoretische Vorstellung, die mit praktischen Kämpfen wenig zu tun hat. Sicher ist es eine Aufgabe von linker Theorie, Ideologien in stattfindender Praxis zu kritisieren, sie muss aber auch die Utopien ernst nehmen, die eine emanzipatorische Praxis motivieren können. Es geht mir nicht darum, dass wir uns Utopien ausdenken müssten. Vielmehr müssen wir unterscheiden, was an den Vorstellungen, die in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen entstehen, stabilisierende Ideologien sind und wo sich destabilisierende utopische Momente zeigen.

KeinOrt: Für dich ist die Utopie auch etwas gemeinsames der zersplitterten Linksradikalen: „Die Utopie einer anderen, gerechten, solidarischen und vielfältigen Welt funktioniert dabei als ein Bindeglied, als eine geteilte Hoffnung, die von MarxistInnen und AnarchistInnen geteilt wird, von radikalen ChristInnen und linken UmweltschützerInnen, wie auch von einem bedeutenden Anteil der ArbeiterInnen-, BäuerInnen-, feministischen und Indigena-Bewegungen“ (175). Wie kann es sein, dass diese verschiedenen Bewegungen die gleiche Utopie haben, wo sie doch so verschiedene Kritik an den Verhältnissen haben? Viele Feministinnen kritisieren die ungenügende Gleichheit zwischen Mann und Frau, die Marxisten erklären sich die schlechte Lage der Frau gerade aus ihrer rechtlichen Gleichstellung – Anarchisten wollen die Freiheit verwirklichen, Marx sah in der „doppelten Freiheit“ des Arbeiters gerade das Übel: Wird die Utopie so nicht zum Fluchtpunkt einer Linksradikalen, die nicht mehr über die richtige Kritik streiten will?

Alexander Neupert-Doppler: Es tut mir leid, aber das Zitat, das Du anführst, ist nicht von mir, sondern von Michael Löwy. Er bezieht sich damit auf globalisierungskritische Bewegungen. Ob die Ziele dieser Bewegungen eine gemeinsame Utopie ergeben, weiß ich nicht. Tatsächlich empfehle ich an dieser Stelle: „Es wäre zu prüfen, ob hier antiautoritäre Beratung oder postmoderne Beliebigkeit dominieren“. Im Buch zitiere ich Löwy im letzten Teil zu Perspektiven der Utopieforschung, weil ich darauf hinweisen will, dass wir Utopien empirisch begreifen sollten. Es geht darum, welche Utopien Bewegungen tragen, welche sie antreiben. Ich entwerfe Kategorien empirischer Utopieforschung. Dabei geht es nicht um ausgefeilte Entwürfe, sondern um Momente – auch Ideologie zeigt sich ja selten als Gesamtpaket. „No Border – No Nation“ wäre als Parole z.B. ein Utopie-Moment in heutigen Refugee-Protesten. Hier ist der Zusammenhang zur Kritik offenbar. Utopien, die sozial relevant sind, entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern als kritische Negation. Dies stellte schon Max Horkheimer für den Roman ‚Utopia‘ von Thomas Morus fest: „Durch das glückliche Utopien des Morus scheint der Zustand der Massen in England, deren Sehnsucht der humane Kanzler gestaltet hat“. Schon vor Horkheimer erkannte Engels z.B. Fourier als herausragenden Kritiker an, dem lediglich der Übergang zur Praxis misslingen musste. Utopien sind also untrennbar mit dem Moment der kritischen Negation verbunden. Theodor W. Adorno sah darin sogar den wesentlichen Grund für utopisches Denken schlechthin: „Utopie steckt jedenfalls wesentlich in der bestimmten Negation dessen, was bloß ist“.
In diesem Zusammenhang gewinnt Deine Frage an Sprengkraft: Können verschiedene Kritiken zu gemeinsamen Utopien führen? Mir scheint es zu mechanisch gedacht, dass Utopien als logische Ableitungen aus Kritiken entstehen. Kritik ihrerseits beginnt selten als interesseloses Analysieren. Schon für Marx ist es ja die Enttäuschung über Hegels Idealismus, die zum Materialismus führt. Weder Empörungen noch Bestrebungen entstehen erst nach einer gründlich geleisteten Kritik. Bewusstsein ist mehr als die verkehrte Widerspiegelung des Falschen oder kritische Aufarbeitung. Erfahrungen werden sehr unterschiedlich verarbeitet, Ideologie wie Utopie sind Spielarten davon. Ideologiekritik und Utopietheorie sollen daher im Nachhinein darüber aufklären, aus welchen Zusammenhängen heraus die Verarbeitung des sozialen Seins im jeweiligen Bewusstsein zu verstehen ist. Oder wie Horkheimer sagt: „Ideologie und Utopie wollen als Haltungen gesellschaftlicher Gruppen aus der gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit begriffen sein“.

KeinOrt: Tatsächlich ist Empörung zu Beginn nie das Ergebnis ‚gründlich geleisteter Kritik‘, sondern deren Ausgangspunkt: Weil uns etwas stört, beginnen wir überhaupt erst mit der Auseinandersetzung. Dann allerdings muss man die Sache, die Ausgangspunkt der Empörung war, begreifen wollen, will man sich im Engagement nicht gründlich vertun.

Alexander Neupert-Doppler: Empörung so zu begreifen, bedeutet indes, sie ernst zu nehmen: Streben FeministInnen nach Gleichheit oder AnarchistInnen nach Freiheit, so hat Ideologiekritik nachzuweisen, dass die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter nur eine formale ist und freie Vereinbarungen nicht per se herrschaftsfrei. Aber auch wo MarxistInnen solche Kritik üben, erkennen sie Aspekte der gemeinsamen Utopie an. Es ist die Erfahrung mit patriarchalen Verhältnissen, welche deren utopische Negation, die Vorstellung dass es anders sein könnte, befördert. Freiheit von Staatsgewalt ist Motivation der AnarchistInnen. Die kapitalistische Globalisierung selbst begründet die Konkretion einer anderen Globalität. Nicht nur Kritik müht sich am Bestehenden ab, auch Utopien finden hier Stoff. Nur aufgrund dieser Gemeinsamkeit kann Kritik zwischen Ideologien und Utopien unterscheiden. Kritik geht, als Praxis der Theorie, den Utopien nicht voraus, sondern in sie ein bzw. ihnen nach. Utopien sind auch daran zu messen, ob ihre Funktionen – als Bestrebung und Intention, als Konkretion von Möglichkeiten, als Artikulation von Bedürfnissen und als Motivation von Bewegungen – auch dem Anspruch bestimmter Negation des Bestehenden gerecht werden.
Es wären also nicht verschiedene Kritiken, die zu verschiedenen Utopien führen, sondern es sind verschiedene Utopien, die einer genauen historisch-materialistischen Kritik zu unterziehen sind. Dabei ist davon auszugehen, dass auch der Marxismus nicht an diesen Utopien vorbeikommt. Wünsche, Hoffnungen, Begehren und Absichten werden ihren Ausdruck finden – ob als Utopien oder als Ideologien. Zu zeitweiligen Leitbildern von Emanzipation taugen freilich nur die Utopien.

KeinOrt: Du schreibst zum Ende deines Buches, dass die Utopie einer mit Hilfe von moderner Technik geplanten Wirtschaft auch nahe an der Dystopie ist: „Sicher können Computer die globale Kommunikation und Koordination erleichtern, soweit die soziale Utopie. Aber ihnen die Organisation zu übertragen, tötet die politische Utopie. Glück ohne Gestaltungsfreiheit wäre keines, sondern bloß effektivere Bedarfsdeckung des Konsums.“ (179). Immerhin aber heißt „bloß effektivere Bedarfsdeckung des Konsums“ nichts anderes als das, was Adorno sich überhaupt über die befreite Gesellschaft zu sagen traute: „dass niemand mehr hungert“. Warum ist die rationelle Einteilung der Arbeit bei dir mit einem „bloß“ versehen und welche „Gestaltungsfreiheit“ siehst du durch sie bedroht?

Alexander Neupert-Doppler: Der Kontext dieses Satzes ist, dass er einen Kommentar darstellt. Zuvor zitiere ich Arno Peters aus seinem Buch „Computer-Sozialismus“ aus dem Jahr 2000. Dort heißt es bei ihm, Computer könnten „schon heute die Bedürfnisse der Menschen erfassen und ordnen sowie ihre Befriedigung durch die Planung und Organisation von Produktion, Dienstleistung und Verteilung ins Werk setzen“. Auf diesen Satz bezieht sich meine Kritik. Es ist eine alte utopische Vorstellung, die sich bei Morus ebenso findet wie bei Fourier, Engels und Bebel: Politik durch Verwaltung von Sachen zu ersetzen.
Auch Adorno sprach schließlich davon, es wäre „eine der theoretischen Gestalten von Utopie“, für die er sich nicht zuständig erklärt, „daß man konkret sagen würde, was bei dem gegenwärtigen Gegenstand der Produktivkräfte der Menschheit möglich wäre – das läßt sich konkret […] sagen“. Dabei wäre sicher mehr möglich als nur die Abschaffung des Hungers. Letztlich ist dies einerseits eine Frage der theoretischen Kritik, andererseits eine Frage der praktischen Politik. Adorno hat Recht damit, dass wir mit Aussagen über die Utopie als Ziel vorsichtig sein sollten.
Andererseits hat auch er kein Problem mit den Gestalten von Utopie, die Möglichkeiten aufzeigen. Peters geht nun mit seinem Computer-Sozialismus über Möglichkeiten hinaus, er malt das Bild aus, statt Grundrisse zu geben. Dabei begeht er eine technizistische Verkürzung utopischen Denkens. Sicher gehören Computer heute zu den Verwirklichungsbedingungen, zur Möglichkeit der Utopie. Die Gefahr besteht darin, Politik durch Technik ersetzen zu wollen. Wenn bei Peters Computer menschliche Bedürfnisse erfassen und ordnen, die Befriedigung planen, organisieren und umsetzen, so spiegeln sich in dieser ideologischen Hypostasierung der Technik Automatisierungstendenzen. Diese bieten sowohl Stoff für technokratische Ideologie als auch für Befreiungs-Utopien, aber der letzteren werden solche Verweise auf Technik nur gerecht, wenn sie Politik nicht völlig ausblenden. Auch bei dem gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte und Ressourcen ist unser Reichtum, selbst wenn aus der Warenform befreit, schon ökologisch betrachtet, wohl leider nicht unerschöpflich.
Auch im Sozialismus wären es Menschen, die politische (hier: öffentliche) Beratungen über Produktion und Konsumtion zu führen hätten. Computer können effizient sein, aber keine Entscheidungen über menschliche Bedürfnisse treffen. Oskar Negt sagte einmal, „wenn es im 20. Jahrhundert so etwas wie eine konkrete Utopie gibt, dann ist es die der Räte“, also der Utopie vernünftiger Beratung, dies meine ich mit Gestaltungsfreiheit. Ebenso wie Utopien auf ihre Prüfung durch Kritik angewiesen sind, entscheidet erst eine so verstandene Politik als revolutionäre Beratung, was abgeschafft und was verwirklicht werden soll. Kritisches Wissen um objektive Bedingungen und utopisches Wollen als subjektiver Faktor sind Bedingungen von Emanzipation.

KeinOrt: Vielen Dank für das Gespräch

Alexander Neupert-Doppler: „Utopie. Vom Roman zur Denkfigur“. Aus der Reihe Theorie.org, Schmetterling Verlag, Stuttgart 2015, ISBN: 3-89657-683-6, 10 Euro


„Emanzipation und Frieden“ und ihr Konzept des „regressiven Antikapitalismus“

Der folgende Artikel ist entommen aus der GEGEN_KULTUR #4 – Kritik antideutscher Positionen: Aber hier Leben? Nein danke. Beiträge gegen Staat, Nation und Kapital II. Zu bestellen für 7 Euro auf www.gegen-kultur.de. ISBN: 978-3-943269-06-2

*

Die Gruppe „Emanzipation und Frieden“ hat ihre hauptsächliche politische Praxis darin, Kritik, die in dieser Gesellschaft verbreitet ist, als gefährlich zurückzuweisen. Egal ob es gegen den Irak-Krieg, Stuttgart 21, Israel oder das internationale Bankenwesen geht: Überall entdeckt sie „regressiven Antikapitalismus“. Ihr theoretisches Konzept, das dem zugrunde liegt, und das in dem Flugblatt „Was ist regressiver Antikapitalismus?“ (alle Zitate, soweit nicht anders angegeben, daraus)1 vorgestellt wird, soll im Folgenden kritisiert werden.

1. Überall ‚verkürzte‘ Kritik:

Die muss wohl aus dem Inneren des Menschen kommen

In den kritischen Augen von Emanzipation und Frieden ist die Welt voll von gefährlicher Kritik: Deutsche Öffentlichkeit und Volk hetzen gegen die „faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen“, „am Stammtisch“ geht es gegen „Gierige“, „Bankster“, „Heuschrecken und Spekulanten“ oder „die Politiker“, auch Kritik am „vaterlandslosen Finanzkapital“ erfreut sich einer gewissen Beliebtheit. Diese Erklärungen und Schuldzuschreibungen wollen Emanzipation und Frieden zwar zurückweisen, kritisieren aber wollen sie sie nicht: Ohne sich nämlich überhaupt die Mühe zu machen, herauszufinden, was da jemand an welchem Zustand auszusetzen hat – ob jemand gegen die „faulen Griechen“ hetzt (was hat er denn gegen die Griechen vorzubringen?), ob „die Politiker“ für die verschiedensten Problemlagen verantwortlich gemacht werden (für welche denn?), ob gegen „gierige Manager“ geschimpft wird (was hat wer denn an denen auszusetzen?) – dienen alle diese sehr unterschiedlichen Vorstellungen EmaFrie nur zum Beleg dafür, dass überall Schuldige gesucht werden.2 Ihr theoretisches Interesse an den von ihnen zurückgewiesenen Vorstellungen kürzt sich auf das Abstraktum zusammen, dass dort Personen die Verantwortung für dieses oder jenes zugeschrieben wird. Wem da was vorgeworfen wird – das zu wissen, ist immer noch Voraussetzung für die Kritik einer solchen Vorstellung – interessiert von diesem Gesichtspunkt aus nicht.

Dementsprechend inhaltsleer fällt auch der Grund einer solchen „verkürzten“ Kritik aus, den EmaFrie sich zurechtkonstruieren: „Es ist der spontan-unreflektierte Aufschrei gegen die Verhältnisse, der nicht über die Nasenspitze hinaus denkt.“ Ihnen dient einfach jede bestimmte Kritik, auf die sie sich beziehen, als Beispiel dafür, dass nirgends in der Gesellschaft nachgedacht wird. Insofern ist es auch egal, worin eine Kritik besteht, weil EmaFrie ohnehin wissen, dass sie durch Denken nicht zustande gekommen sein kann. Beliebige Einwände, die Bürger gegen dieses oder jenes vorzubringen haben, werden so als Standpunkt aufgegriffen, dem einfach abgesprochen wird, Resultat einer geistigen Auseinandersetzung zu sein. Dabei leisten sie sich den Widerspruch, dass sie sich im Ausgangspunkt immer auf eine bestimmte Analyse beziehen müssen (die z. B. darin besteht, dass die Finanzkrise ihre Ursache in der Profitgier von Kapitalisten habe), um ihr dann abzusprechen, überhaupt eine zu sein: „Analyse gesellschaftlicher Zusammenhänge ist dieser Weltsicht fremd.“ Wenn es sich bei den zitierten Vorstellungen also nicht um eine bestimmte Beurteilung der Welt handeln kann, ‚weil‘ am Ende Personen kritisiert werden, dann ‚muss‘ dort wohl das „Ressentiment“ regieren, also eine „spontane“ Abneigung ohne jeden inhaltlich bestimm- und somit kritisierbaren Gedanken, ein „Gefühl“, eben ein dumpfes, nicht weiter begründetes Vorurteil, das diese Menschen einfach in sich drin haben.

Dass Schuldzuschreibungen gegenüber Kapitalisten, Politikern, Ausländern usw. ihren Grund in einem „spontan-unreflektierten Aufschrei gegen die Verhältnisse“ haben, (gegen „die Verhältnisse“ richtet sich diese Kritik übrigens sowieso nicht, sondern gegen einzelne als schädlich ausgemachte Akteure in den Verhältnissen, daran stoßen sich EmaFrie ja gerade), also in einer Abneigung, die ohne Denken auskommt, kann aber gar nicht sein: Woher weiß der ressentimentgeplagte Mensch denn, auf welches Objekt er seinen Unmut richten soll? Ob er was gegen Ausländer, Politiker, Banker, Juden oder Kommunisten haben soll? Aus dem Ressentiment selbst kann die Gegnerschaft zu einer dieser bestimmten Gruppe ja nicht folgen, denn das ist nach der Definition, die EmaFrie selbst angeben, frei von jedem bestimmten Inhalt, weil es auf der Gefühlsebene angesiedelt ist, auf der der Mensch angeblich nicht denkt und zwischen Objekten unterscheidet, sondern sich „spontan“, also ohne Reflexion äußert. Um darauf zu kommen, „gierigen Kapitalisten“ die Schuld an der Wirtschaftskrise zuzuschreiben, ist aber schon ein bestimmtes Urteil über die kapitalistische Welt vorausgesetzt, das sich der Kritiker erst mal gemacht haben muss: Eines nämlich, welches das Kapital ganz prinzipiell für eine so dienstbare Institution für die Gesellschaft hält, dass es sich Schäden in der Gesellschaft nur als Abweichung von diesem guten Auftrag erklären kann, dass also dort eine Verfehlung Einzelner vorliegen muss, die sich an ihrem ‚eigentlichen‘ Auftrag vergehen würden. Nun mag es ja durchaus sein, dass sich solcherlei Schuldzuschreibungen als Gefühl bei Menschen äußert und nicht als ausformulierte Theorie daherkommt (wenn darin der Gegensatz bestehen soll). Wenn dieses Gefühl aber darin besteht, sich selbst „dem großen und guten Kollektiv der Ehrlichen und Betrogenen“ zuzurechnen, muss der so fühlende Mensch zwangsläufig schon über Maßstäbe der Beurteilung verfügen, an denen er festmacht, was sich gesellschaftlich als anständige Handlung gehört, also „ehrlich“ ist und inwiefern er um was „betrogen“ wurde. Über diese Urteile und die ihnen zugrundeliegenden Maßstäbe aber wollen weder Emma noch Fritz reden, sondern haben mit ihrer eigenen Erfindung, der „Aversion gegen das Abstrakte“, die der bürgerliche Mensch einfach ‚in sich drin‘ habe, eine erstklassige Erklärung gefunden, die aufgrund ihrer Inhaltslosigkeit wunderbar dazu taugt, jede unliebsame Kritik unter ihre eigene Abstraktion zu subsumieren und damit argumentlos abzukanzeln.

2. So eine verquere Psyche: Dahinter muss der Warenfetisch stecken

Emanzipation und Frieden kritisieren also keine der Vorstellungen, denen sie das Label des „regressiven Antikapitalismus“ verpasst haben; sie weisen ihnen nicht für sich ihre inhaltlichen Fehler nach, sondern halten nichts als die Differenz zu ihrer eigenen, dann mit dem Etikett „reflektiert“ geadelten Kapitalismuskritik fest.3 Als ob ein Gegner des Zinses nicht per Reflexion auf seine Gegnerschaft gekommen wäre und als ob die bloß formelle Tatsache, dass man eine bestimmte Analyse reflektiert, die Korrektheit der Analyse verbürgen würde! Ihr Einwand schlechthin gegen jede ungewünschte „Kapitalismuskritik“, auch wenn sie den Kapitalismus überhaupt nicht kritisiert, besteht darin, dass sie „weit unterhalb dessen [bleibt], was Kapitalismuskritik leisten muss“ – aber was ‚muss‘ eine Kritik eigentlich leisten? Der Sache nach muss Kritik nichts anderes leisten, als ihren Gegenstand korrekt zu erklären und alle verkehrten Theorien, die es über eine Sache gibt, als falsch widerlegen, also nachweisen, worin ihre Fehler liegen und nicht nur eine Abweichung von der eigenen Sicht der Dinge feststellen. Emanzipation und Frieden hingegen tun genau das: Sie werfen den kritisierten Theorien vor, nicht dieselbe Theorie zu sein wie die, die sie als die richtige eingesehen haben – und vermissen von diesem Gesichtspunkt aus etwas, was Kritik wirklich nicht leisten kann, nämlich vor „problematischen Verkürzungen“ zu warnen: Sie schreiben jeder Gesellschaftskritik somit jenseits von ihrem Inhalt, als äußere Bedingung, die moralische Pflicht zu, sich keiner „gefährlichen“ Gedanken schuldig zu machen und stattdessen eine „emanzipatorische Perspektive“ zu entwickeln. So polemisieren sie gegen „Billigrezepte aus dem Schnellkochtopf“, „vorschnelle Antworten“ und „Pseudo-Alternativen“, die von „Sozialquacksalbern“ einem Publikum, „das nach einfachen Antworten lechzt“, vorgeführt werden, etc.: Was spricht gegen „einfache Antworten“, wenn sie stimmen?! Was spricht gegen „Billigrezepte aus dem Schnellkochtopf“, wenn das Essen gut ist?! Es wird eben kein einziges Argument geliefert gegen das, was so ein „Sozialquacksalber“ zu erzählen hat, aber die Vorstellung ist einsortiert und vor allem identifiziert als Gegenpol zu einer sehr komplizierten und gar nicht einfach gedachten Analyse, über die EmaFrie ganz bestimmt sehr viel reflektiert haben.

Aufgrund ihrer „reflektierten Kapitalismuskritik“ wissen sie schließlich auch, dass die positive Stellung der bürgerlichen Subjekte zu „Ware, Wert und Arbeit“ – und daraus folgend auch die „Ressentiments“ – nicht zufällig auftreten und auf keinen Fall auf vielleicht verkehrte, aber doch selbstgemachte Überlegungen der bürgerlichen Subjekte zurückzuführen, sondern systemnotwendig sind, weil sie „dem auch von [der Traditionslinken] nie durchschauten Warenfetisch, der die bürgerliche Gesellschaft beherrscht, [entspringen]“. Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft befinden sich also in einer beständigen geistigen Gefangenschaft, aufgrund derer sie ‚in sich‘ ganz viele Ressentiments und Vorurteile haben, über die sie selbst gar nicht mal unbedingt so viel wissen (können) – die Armen! EmaFrie attestieren, dass „in einer Gesellschaft, in der der Wert regiert, alles, auch der Mensch, zur Ware [wird]“, um daraus den Schluss zu ziehen, dass sein Bewusstsein notwendigerweise verblendet ist: „Der kapitalistisch vergesellschaftete Mensch erliegt dem Fetisch der warenproduzierenden Gesellschaft, die ihm als die einzig mögliche aller Welten erscheint.“4 Wenn der Mensch aber gar nichts dazu kann, wie er über die kapitalistische Welt nachdenkt, sondern er „dem Fetisch“ alternativlos „erliegt“, bleibt die Frage, wie es EmaFrie dann geschafft haben, sich aus der alternativlosen geistigen Umnachtung zu befreien, wenn man die kapitalistische Wirklichkeit doch eigentlich gar nicht durchschauen kann?!
Sämtliche Bestimmungen des Kapitalismus, die sie zitieren, verwandeln sie umgehend in eine Welt quasi-psychologischer Kategorien, die den verblendeten Charakter des bürgerlichen Bewusstseins und die gesellschaftliche Notwendigkeit der entdeckten „Ressentiments“ untermauern sollen: Ja, wenn sogar „der Mensch“ zur Ware wird, dann muss dadurch wohl seine ganze Psyche durchsetzt vom Fetisch und verblendet vom Warencharakter sein, er ist gezwungen, falsch oder überhaupt nicht zu denken, sein ganzer Geist muss von der ‚kapitalistischen Vergesellschaftung‘ präformiert sein, die in ihm bitterböse „Ressentiments“ produziert. – Zusammengenommen nichts als eine Behauptung, die einen intellektuell gerechtfertigten guten Grund dafür liefern soll, warum so viele Menschen in der bürgerlichen Welt so verkehrte Vorstellungen über die Ursachen ihres Schadens im Kopf haben. Auch eine Weise, sich mit für verkehrt befundenen Weltbildern theoretisch abzufinden: Dadurch hat man sie nämlich für unkritisierbar erklärt.

3. Auch das noch: Wer Personen kritisiert, will (eigentlich) Juden vernichten

So wenden sich Emanzipation und Frieden ständig gegen verkehrte Kritik, die sie in der bürgerlichen Welt wirklich nicht lange zu suchen brauchen, um ihr mit moralischen Titeln zu begegnen, sie sei – weil sie „verkürzt“ sei und keine „Systemzusammenhänge“ zur Kenntnis nehme – sehr gefährlich, weil sie im Endeffekt wahlweise zu einer „Geringschätzung individueller Freiheit“ oder gar einer „Parteidiktatur“ führe und ohnehin gegen eine „emanzipatorische Perspektive“, was immer darunter zu verstehen ist, gerichtet sei: Wer als Erwiderung auf eine bestimmte Weltsicht mit dem moralischen Hammer einer „Parteidiktatur“ lediglich die behauptete Wirkung einer Theorie skandalisieren kann, widerlegt damit kein einziges Argument, sondern setzt bei seinen Zuhörern einfach eine ihrerseits unbegründete positive Stellung zu den in Anschlag gebrachten Prinzipien voraus: Hier wird nämlich nicht für die Hochschätzung der Freiheit argumentiert, sondern von ihr her. Selbst wenn die „individuelle Freiheit“ des Menschen – die als staatlich geregeltes Herrschaftsverhältnis in der bürgerlichen Gesellschaft die Verpflichtung der Bürger darauf bedeutet, nur mit den ihnen privat gehörigen Mitteln zurechtzukommen, sie also als freie Individuen von sämtlichen Mitteln ihres Zurechtkommens getrennt sind – für diesen eine erstklassige Angelegenheit wäre, wird hier nur eine Sache an einer anderen gemessen und das negative Ergebnis des Vergleichs als Kritik der zurückgewiesenen Vorstellung behauptet. Auch bei Marx sind sie, obwohl er die „Grundlagen einer reflektierten Kapitalismuskritik geschaffen hat“ nicht ganz sicher, weil auch er „nicht immer frei von problematischen Verkürzungen“ war. – Lauter Theorien werden also nach theoriefremden Maßstäben, nämlich nach denen der moralischen Berechtigung beurteilt: So erfährt man nichts über die besprochenen Theorien, außer, dass EmaFrie sie für „problematisch“, weil „verkürzt“ halten. Weil sie nämlich wissen, wie gefährlich die Theorien werden könnten, wollen sie sich mit deren Inhalt auch nicht weiter auseinandersetzen.

Der eigentliche Hammer jedoch besteht für sie darin, dass jede Kritik, die sich auf Personen bezieht, eigentlich schon so gut wie auf dem Sprung zur Judenvernichtung steht: „Diese Art von ‚Kapitalismuskritik‘ ist nicht weit weg vom antisemitischen Ressentiment.“ – Dafür ist es ihnen ihrem abstrakten Denken entsprechend auch egal, ob sie sich auf Kommunisten, Sozialdemokraten, Blockupy, die S21-Bewegung oder die NPD beziehen – überall sind eigentlich heimliche Antisemiten unterwegs, die zwar den Judenhass selber nicht unbedingt subjektiv betreiben müssen, aber „das Schema“ anwenden, an dem EmaFrie sich abarbeiten: Das besteht darin, „die unpersonale Herrschaft der warenproduzierenden Gesellschaft [zu personalisieren.]“5 Weil also der Kritik an pflichtvergessenen Kapitalisten, gierigen Spekulanten usw. nicht ihre verkehrte Logik nachgewiesen, sondern sie als „Ressentiment“ zurückgewiesen wurde, erinnert sie diese Kritik an den Antisemitismus, den sie auch einfach für ein „Ressentiment“, also einen psychologischen Mechanismus im tiefsten Inneren des Menschen halten.

Die Analogie zwischen „personalisierender Kritik“ und dem Judenhass, der als so etwas wie deren ‚logische Verlängerung‘ behandelt wird, lebt von einer einzigen Sache: EmaFrie wissen davon, dass im Weltbild des Antisemitismus durchaus raffendes gegen schaffendes Kapital gesetzt wird, das Bild des Juden i. d. R. darin besteht, dass er sich als reicher gieriger Geldsack auf Kosten anderer bereichere und dadurch fremde Völker ausblute. Weil sie in diesem sog. „Ressentiment“ den Grund des Antisemitismus behaupten,6 fällt ihnen eine Parallele, also nur eine Ähnlichkeit auf mit Kritik, die von ganz anderer Stelle geäußert wird: Wer die Kapitalisten kritisiert, weil sie fremde Arbeit zum Zweck der Mehrwertproduktion anwenden und darüber die Arbeiter zerstören, mache sich derselben Personalisierung schuldig. Dadurch sind Antikapitalismus und Antisemitismus identisch gesetzt – aus keinem anderen Grund als dem, dass Personen kritisiert werden. Dabei springt doch der Unterschied beider „Personalisierungen“ ins Auge: hat der eine, der Antikapitalismus, gerade die Kapitalisten, immerhin durch ihr Eigentum an Kapital als Klasse bestimmte Personen, für ihr Interesse, das sie gegen die abhängig Beschäftigten verfolgen, kritisiert, will der andere, der Antisemitismus, nichts vom Antagonismus der Klassen wissen, sondern nur von nationalen Kollektiven, unter denen er die Juden als ein besonders schädliches, weil hinterlistig agierendes einstuft. Die behauptete Identität zwischen „personalisierender Kritik“ und Antisemitismus besteht also in nichts anderem als ihrer eigenen Abstraktion, mit der EmaFrie auf die Welt losgehen: Wer Personen kritisiert – egal, was er ihnen vorzuwerfen hat – will eigentlich, eben aufgrund des „Ressentiments“, das EmaFrie ihm als irrationalen, ganz tief im Innern steckenden Beweggrund anhängen, Juden vernichten. Mit dem marxschen Spruch vom Kapital als „automatischem Subjekt“ gewappnet, entdecken EmaFrie somit an jeder Kritik, die nicht wie sie nur abstrakt beschwören will, wie komplex, vermittelt und schwierig einzusehen doch eigentlich alles sei, den Ausgangspunkt für Antisemitismus. Folgerichtig behaupten sie über den auch, dass er „nicht Rassismus, sondern falscher Antikapitalismus“7 sei.

4. Was zu tun bleibt: Kritisch denken, um den eigenen Geist zu emanzipieren

Mit diesem Gedankengebäude ist das Weltbild von EmaFrie eigentlich fertig: Überall wimmelt es nur so vor gefährlicher Kritik, ‚deren‘ Konsequenzen man übrigens an Auschwitz besichtigen können soll. Also kommt es beim Nachdenken über die kapitalistische Welt sehr darauf an, schwer Acht zu geben und sich zusammenzunehmen, ja nicht an „Ressentiments“ anzuknüpfen, die tief versteckt in der eigenen Psyche lauern. Wenn nämlich die Vorstellung „vermeintlich ‚unproduktiver Schmarotzer‘ […] seine Ursache [!] im fehlenden Verständnis für die grundlegenden Zusammenhänge der warenproduzierenden Gesellschaft hat“, ist das ein einziger Auftrag an den ‚kritisch Denkenden‘, diese „grundlegenden Zusammenhänge“ mitsamt zugehörigem Fetisch ständig zu reflektieren – aber nicht primär zu dem Zweck, sich die Schäden, die man erfährt, im Interesse ihrer Abschaffung zu erklären, sondern um sich ja keiner „problematischen Verkürzungen“ schuldig zu machen, weil die in der Judenvernichtung gipfeln könnten. Die Behauptung allerdings, dass verkehrte Erklärungen über irgendwelche Phänomene ihre „Ursache“ in einem „fehlenden Verständnis“ über die kapitalistische Gesellschaft hätten – und aus diesem Argument leiten sich EmaFrie ihre Pflicht zur Gesellschaftskritik ab –, kann überhaupt nicht stimmen: Grund für die Bezichtigung irgendeines Subjekts muss schon ein Gedanke sein – mag er auch verkehrt sein –, den sich ein Mensch gemacht hat und kann nicht darin liegen, dass er sich einen anderen – den, den sich EmaFrie machen – nicht gemacht hat. Es ist überhaupt ein Widerspruch, den Menschen auf der einen Seite ihre subjektiven Gründe für den Hass auf Ausländer, Kritik am Kredit usw. abzusprechen, indem man diese Vorstellungen zu „spontanen“ Gefühlen erklärt, die in ihnen drin stecken würden, die man deswegen auch nicht aus ihnen heraus bekommt (und eine gnadenlose Verharmlosung obendrein!), und auf der anderen Seite das Heilmittel darin zu suchen, per Gedankentätigkeit darüber zu reflektieren: Wenn das Bewusstsein des Menschen durch seine im Inneren verwurzelten „Ressentiments“ bestimmt ist, was interessiert ihn dann eine Reflexion darüber? Dann ist sein Bewusstsein mit dem „Ressentiment“ zum Inhalt doch schon fix und fertig; dann hilft es auch nicht, ihm zu sagen, er solle mal darüber reflektieren, weil das „Ressentiment“ gerade zum Ausdruck des Unreflektierten erklärt wurde: Hätte er reflektieren wollen, dann hätte er das Ressentiment ja wohl nicht gehabt. Im Endeffekt kürzt sich diese ‚Erklärung‘ des Denkens der Leute zu einer einzigen Identitätszuschreibung zusammen, die das, was jemand im Kopf hat, zu einer Eigenschaft seiner Person erklärt: Die einen haben halt was gegen Ausländer, Spekulanten, Juden, usf., weil sie „unreflektiert“ und ‚ressentimentbehaftet‘ sind, die anderen haben stattdessen ‚kritisch gedacht‘ und sind dadurch in die Lage gesetzt, sich von ihrer inneren Natur wenigstens ein Stück weit zu emanzipieren. Das ist dann auch die einzige Praxis, die sie sich für eine ‚antikapitalistische Perspektive‘ vorstellen können: Ständig davor zu warnen, nicht dem dumpfen Inneren seiner Psyche zu erliegen, sondern immer zuerst sich selbst zu reflektieren. Statt nach „einfachen Antworten“ zu suchen – an denen erst mal nicht interessiert, ob sie stimmen oder nicht, sondern dass sie zu einfach gedacht sind – soll der Mensch ständig sich und sein Inneres überprüfen, aufpassen, dass er seine „Ressentiments“ und unreflektierten „Aversionen“ in den Griff bekommt. Gesellschaftskritiker, die etwas an der kapitalistischen Wirklichkeit auszusetzen haben, handeln sich somit per se den Vorwurf ein, grässliche Vereinfacher und gefährliche Hetzer zu sein, die also gefälligst Ruhe geben sollen und damit anzufangen haben, sich und ihre Psyche infrage zu stellen, bevor sie sich zu irgendetwas äußern. Die Kritik der politischen Ökonomie, der sie bei Marx ja immerhin noch einige Einsichten über die unvernünftige Natur der kapitalistischen Reichtumsproduktion ablauschen konnten, ist damit überführt in eine moralische Verantwortung, der der kritische Geist im Interesse seiner geistigen Emanzipation nachkommen muss, weil er von Auschwitz so betroffen ist.
Deswegen ist umgekehrt für den Nachvollzug der Kritik, die EmaFrie unters Volk bringen wollen, eigentlich auch die dafür nötige antifaschistische Moral vorausgesetzt: Es lässt sich nämlich kein Mensch, der die „vaterlandslosen Spekulanten“ für sein größtes Problem hält, dadurch von seiner Vorstellung abbringen, dass man seine Analyse für gefährlich, weil potentiell antisemitisch erklärt. Dafür wäre schon nötig, auf seine Urteile einzugehen, um denen ihre verkehrte Logik nachzuweisen.

*

Und was hat es nun mit dem „regressiven Antikapitalismus“ auf sich, den EmaFrie an jeder Stelle entdecken?

1. entdecken sie ihn überall aus keinem anderen Grund, als weil sie ihn überall hineinlesen: Er besteht ja in nichts anderem als in ihrer eigenen Abstraktion, dass Personen kritisiert werden. Sie wollen nicht unterscheiden zwischen Kritik, die sich auf Finanzmagnaten, auf den Kredit, auf Ausländer, auf Amerika oder auf Juden richtet, sondern entdecken überall die Tendenz zum Antisemitismus;

2. hat der Großteil der Vorstellungen, denen sie das Etikett des „regressiven Antikapitalismus“ geben, überhaupt nichts mit einem Antikapitalismus zu tun, weil diese Kritiker, wie von EmaFrie selbst attestiert, nichts gegen eine Produktion zum Zweck der Profiterwirtschaftung einzuwenden haben: „Viele […] verzichten gar auf die geringste Kritik am Kapital.“ – Kritik des Kapitals ohne Kritik des Kapitals?! Die zitierten Sichtweisen richten sich eben gegen den Teil der Kapitalisten, den sie als schädlich für die nationale Gemeinschaft beurteilen, der sie sich zugehörig fühlen. Diese Kapitalisten werden also zum Ziel eines bestimmten Nationalismus – die korrekte Bezeichnung für viele der von EmaFrie unter „regressivem Antikapitalismus“ gelabelten Vorstellungen;

3. ist dieser Nationalismus nicht regressiv, wollen diese Kritiker doch überhaupt nicht zurück hinter den Kapitalismus, sondern nach vorne in eine Zukunft, in der jedes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft zu seiner ordnungsgemäßen Pflichterfüllung mit dem dafür nötigen Aufwand an Gewalt gezwungen wird. Und die zweite Bedeutung von „regressiv“, die darin besteht, ein Rückfall auf primitivere Formen der geistigen Entwicklung zu sein, bringt weiter nichts als den Fehler derjenigen psychologischen Erklärung zum Ausdruck, die oben kritisiert wurde.

Dieses politische Programm ist Anti-Kritik: Praktisch etwas an der kapitalistischen Wirklichkeit zu kritisieren ist von diesem Programm, das eine Kritik danach bemisst, ob sie sich auf Personen bezieht, eigentlich untersagt, weil man es bei der Auseinandersetzung mit den Interessengegensätzen, die diese Gesellschaft beherrschen, immer und zwangsläufig mit den Personen zu tun hat, die diese Interessen verfolgen und die daraus resultierenden Gegensätze austragen. Mit wem auch sonst?! Stattdessen schreibt es vor, bei jedweder Unzufriedenheit, die sich irgendwo äußert, höllisch aufzupassen und sich mit sich selbst zu befassen, bevor man sich mit der Realität auseinandersetzt. Also ist die beste ‚Gesellschaftskritik‘ eine, die als Resultat beim eigenen Ich landet. Konsequenterweise bleibt damit als andere Seite der ‚politischen Praxis‘ die Verteidigung der bürgerlichen Werte wie „individuelle Freiheit“, „Selbstbestimmung“ usw. gegen die angeblich „drohende Barbarei“8. Diese bürgerlichen Werte werden somit vor jeder Kritik geadelt: Indem man der Freiheit das Prädikat ‚Errungenschaft‘ zuschreibt, erklärt man sie für ‚unhintergehbar‘; die darf man also auch nicht kritisieren, weil wer das tut, ohnehin blind für die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Barbarei ist. Da ist nicht mal mehr die Frage erlaubt, ob die Freiheitswerte, die in der modernen Gesellschaft geschätzt werden, nicht ihrem ganzen Inhalt nach die dem Kapitalismus angemessene Form bürgerlicher Herrschaft darstellen, weil die Freiheit, die in dieser Gesellschaft herrscht, zum Inhalt hat, dem freien Menschen die Verpflichtung aufzunötigen, nur mit dem Seinen zurechtzukommen – und die materielle Lage des Einzelnen daher sehr davon abhängt, über was für ökonomische Mittel er im Rahmen seiner Freiheit gebietet. Diese Werte hochzuhalten ist also gerade das Gegenteil von Staatskritik, nämlich die Verteidigung eines Ideals von ihm, nicht nur bei Israel.

*

Noch ein Angebot zur Klärung der Frage nach der „personalisierenden Kritik“

Wer Ackermann, Merkel, „gierige Finanzkapitalisten“, „Spekulanten“ oder „Heuschrecken“ kritisiert, kritisiert nicht, wie von EmaFrie behauptet, einfach eine Person statt des Systems. Wer solche Vorwürfe ausspricht, hat bei seiner Kritik nämlich immerhin noch eine Funktion im Kopf: Weder „Heuschrecke“ noch „Kapitalistenschwein“ ist ja die Beschreibung eines bestimmten Menschen, sondern identifiziert eine Personengruppe nach der ökonomischen oder politischen Rolle, die sie in diesem System spielt – man kommt ja nicht zufällig gerade auf Ackermann oder Merkel. Dieser Funktion werden lauter positive und eigentlich nützliche Eigenschaften angedichtet: Der Kredit sei eigentlich dazu da, die Wirtschaft, die man braucht, mit Geld zu versorgen; der Kapitalist sei eigentlich dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man leben kann; die Kanzlerin sei eigentlich dazu da, einen harmonischen Interessenausgleich in der Gesellschaft zu organisieren, …, um dann an der Personifizierung dieser Funktion den guten Auftrag von dessen schlechter Verwirklichung abzutrennen: Wer „Heuschrecken“ kritisiert, führt die negativen Wirkungen dieser Geschäftsweise gerade nicht auf den kapitalistischen Zweck zurück, der die Finanzwelt regiert, sondern auf deren unsachgemäßen Gebrauch. Solcherlei Kritik richtet sich auf die Handhabung einer gesellschaftlichen Institution – Kredit, Zins, Regierung, Kapital,… – und nicht auf den ihr zugrundeliegenden Zweck. Den halten solche Kritiker umgekehrt für so gut und unzweifelhaft nützlich, dass sie die negativen Resultate, die sich im Kapitalismus systemnotwendigerweise einstellen, auf einen Missbrauch eigentlich guter Einrichtungen zurückführen. Wenn aber flächendeckender „Missbrauch“ von sämtlichen Mitteln, die die kapitalistische Welt beherrschen, vorliegt, dient das einem so denkenden Menschen als Beweis des üblen Charakters der Personen, die diese Funktionen ausüben: Dann ist man dabei, angesichts des überall vorliegenden Elends verdorbene und bösartige Personen, die ihrer eigentlichen Aufgabe einfach nicht nachkommen wollen, dafür verantwortlich zu machen. Der Vorwurf von EmaFrie, man hätte es hier mit „Kapitalisten- statt Kapitalismuskritik“ zu tun, trifft die Sache also nicht, weil solcherlei Kritik die Kapitalisten nicht als Kapitalisten, also ihrer ökonomischen Funktion nach kritisiert, sondern umgekehrt die Person des Kapitalisten für eine einzige Abweichung von dem guten Zweck, den ein Kapitalist eigentlich habe, hält. Der Grund dieser Personalisierung liegt also in einem positiven Urteil, das man über die kapitalistischen Einrichtungen hat. Damit ist auch die Frage beantwortet, was man als Linker gegen solcherlei Personalisierung zu tun hat: Es gilt, den Nachweis zu führen, dass Entlassungen, Lohnsenkungen, Betriebsschließungen usw. ihren Grund nicht des darin haben, dass Kapitalisten ihre vermeintlich eigentlich gemeinwohldienlichen Funktionen missbrauchen, sondern dass sie notwendiges Resultat der ganzen kapitalistischen Rechnungsweise sind, mit der man es zu tun hat. Dazu muss man sich allerdings um die Widerlegung der Denkfehler derer bemühen, die mit einer „personalisierenden“ Kapitalistenkritik die „Marktwirtschaft“ vor dem „Missmanagement“ der „Nieten in Nadelstreifen“ als „eigentlich beste Wirtschaftsordnung“ in Schutz nehmen. Man muss zeigen, wie Kapitalisten in ihrer Konkurrenz gegeneinander das durchsetzen, was EmaFrie von Marx gelernt haben wollen: „Das Kapital ist sich selbst verwertender Wert“. Bei ihrer „Kapital“-Lektüre müssen EmaFrie allerdings etwas übersehen haben: Das Kapital bringt es nämlich keineswegs von alleine fertig, sich selbst zu verwerten, sondern dazu braucht es Eigentümer – eben Kapitalisten –, die sich die Vermehrung ihres Geldreichtums zu ihrem Zweck machen, und eine politische Gewalt, die das Privateigentum so unantastbar macht, dass eigentumslose Arbeiter und Angestellte ihren Dienst an dessen Vermehrung als alternativlose Bedingung ihres Lebensunterhalts einsehen. Von dieser falschen Einsicht bringt man sie nicht ab, indem man ihnen (und auch gleich noch allen von EmaFrie „Traditionslinke“ genannten Parteien und Bewegungen, die sich in der Geschichte des Kapitalismus für dessen revolutionäre Abschaffung eingesetzt haben,) vorwirft, sie hätten – im Unterschied zu EmaFrie –„den Warenfetisch nie durchschaut“.

Fussnoten:

1) Nachzulesen im Internet: http://emafrie.de/was-ist-regressiver-antikapitalismus/
2) Davon zeugt die Beliebigkeit, mit der sie die unterschiedlichsten Vorstellungen aneinanderreihen: „Mal ist es einfach nur ‚der Ackermann‘, dann wieder sind es ‚die Politiker‘, ‚die Heuschrecken‘ oder überhaupt ‚die gierigen Bankster und Spekulanten‘ die an allem schuld sind.“ – Als würde sich jemand, der sich seine schlechte materielle Lage in der bürgerlichen Welt aus einem Versagen Anderer erklärt, einfach per Zufall mal auf irgendjemanden zeigen, Hauptsache, er hat auf eine Person gezeigt. Auch wird keinem dieser Subjekte unterschiedslos die Schuld „an allem“ gegeben, sondern immer an etwas Bestimmtem.
3) Wenn sie in manchen Nebensätzen des zitierten Flugblatts auf bestimmte Widersprüche einer für verkehrt befundenen Vorstellung aufmerksam machen, wäre dies zwar ein Ansatzpunkt für eine sachliche Kritik, dient jedoch nur der Bebilderung dessen, was sie den von ihnen zurückgewiesenen Vorstellungen vorhalten: Es ist halt alles viel komplexer und unheimlich schwierig zu verstehen.
4) Emanzipation und Frieden, „Wir über uns“: http://emafrie.de/wir-uber-uns/
5) Aus dem Flugblatt: „Was ist Antisemitismus?“, nachzulesen unter:
http://emafrie.de/was-ist-antisemitismus/
6) Was auch nicht sein kann: Wie kommt man denn von ‚bereichert sich auf Kosten anderer‘ zu ‚zerstört die nationale Harmonie‘ und schließt daraus ‚muss also eine fremde Rasse sein, die fertiggemacht gehört‘?! Antisemitismus ist alles andere als ein dumpfes Gefühl, das ‚tief in einem drin‘ steckt, sondern setzt offensichtlich schon eine knallharte nationalistische Beurteilung der Welt voraus!v
7) Flugblatt „Was ist Antisemitismus?“
8) Emanzipation und Frieden, „Wir über uns“: http://emafrie.de/wir-uber-uns/
7)


KeinOrt im Radio

Ein Text von KeinOrt hat es ins Radio geschafft – sehr sehr toll vorgelesen. Der Fabrikant des Postcast kann sich gerne bei mir melden. Wer es ebenfalls anhören mag:

http://www.freie-radios.net/69494


Was ist deine alternative Wirtschaft?

Folgender Artikel wurde in der AJ 3-2014 veröffentlicht. Die ganze AJ ist hier gratis herunter zu laden.

Was ist deine alternative Wirtschaft?
Über eine falsche Frage

Egal was mensch in dieser Gesellschaft kritisiert und ob mensch es gelungen oder weniger gelungen macht: Über kurz oder lang wird der eigenen Kritik entgegnet werden, was »die eigene Alternative« sei zum Kritisierten. Die Kritik am Kapitalismus ist dem gleichen Vorurteil unterworfen, man müsse etwas besser können, um es überhaupt kritisieren zu dürfen. Nicht wenige Linke beschäftigen sich mit alternativen Wirtschaftsmodellen, weil sie diesem Einwurf begegnet sind und für sich beschlossen haben: Ich will denjenigen etwas antworten können,die mich nach meiner Alternative fragen. In diesem kurzen Artikel soll also nicht geklärt werden, was die Fehler an Tauschringen, Umsonstläden und Regionalwährungen sind,sondern warum es richtig ist, kein alternatives Wirtschaftskonzept zum Kapitalismus zu haben, und warum man die Frage lieber zurückweisen sollte als sie zu beantworten.

Eine Alternative wozu?

Eine Alternative ist eine andere Möglichkeit sich zu entscheiden, zum Beispiel ein bestimmtes Problem zu lösen. Schon hier wird deutlich, dass die Idee eines alternativen Wirtschaftens im Kapitalismus bereits ein paar Urteile über diesen beinhaltet: Wenn mensch glaubt, dass der Kapitalismus eine schlechte Art und Weise ist, den Reichtum in der Welt zu verteilen, dann wäre es durchaus schlüssig, eine alternative Verteilung zu suchen. Wenn Kapitalismus allerdings die Bezeichnung für eine Gesellschaft ist, in welcher sich ständig sehr erfolgreich Kapital durch die Ausbeutung der Arbeiter*innen vermehrt, erscheint die Frage nach der Alternative schon sehr seltsam: Will mensch etwa eine alternative Form der Ausbeutung? Zu welcher Funktion des Kapitalismus wird eigentlich eine Alternative gesucht? Schon hier wird also deutlich, dass unser Urteil über den Kapitalismus auch bestimmend dafür ist, was geändert werden soll, was abgeschafft gehört und wozu wir vielleicht eine Alternative brauchen.

Vom Bock zum Gärtner

Welthunger, miese Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung sind Ergebnisse des kapitalistischen Wirtschaftens – die Frage, wie man »es« anders machen wollte, ohne die Umwelt zu zerstören, ist dabei irreführend. »Es« bedeutet hier nämlich, auf Seiten der Unternehmen Gewinne zu machen und einen erfolgreichen Staat in der internationalen Konkurrenz zu betreiben. Dies geht nur, wenn mensch andere Staaten abhängt und dafür die Menschen im »eigenen« Land und »eigenen« Betrieb als Menschenmaterial behandelt und sie dementsprechend beund vernutzt. Die Probleme, die der Kapitalismus angeblich (wenn auch mehr schlecht als recht) lösen soll, sind tatsächlich Folgen seiner Existenz. Die Frage, wie denn alternativ der Welthunger zu lösen sei, ist eine Finte – es ist der Kapitalismus selbst, der das Problem erst in die Welt gebracht hat und ständig reproduziert.

Die Lehre der Wirtschaft

Andere bekannte »Probleme«, für welche Linke häufig alternative Wirtschaftslösungen angeben sollen, sind jene, welche die VWL in die Welt lügt: Laut dieser Wissenschaft ist das Dilemma jeder Wirtschaft die Vermittlung zwischen unendlichen Bedürfnissen des Menschen und endlichen Ressourcen. Auch hier sollte mensch sich hüten, alternative Lösungskonzepte zu benennen und sich lieber das angebliche Problem etwas genauer anschauen: Das Bedürfnis nach Essen hat (wie jedes andere Bedürfnis auch) doch seine Grenze in sich selbst – es verschwindet, wenn der Hunger gestillt ist. Die Mittel zur Befriedigung des Bedürfnisses und ihre Menge ergeben sich aus dem Bedürfnis selbst – ob mensch also viel Hunger hat oder wenig (oder Durst oder Lust, Playstation zu spielen …) – und es kommt erst nach einer gewissen Zeit wieder. Dass die Ressourcen endlich sind, mag für die meisten stimmen – was allerdings noch lange nicht bedeutet, dass sie auch knapp sind. So ist das Essen natürlich begrenzt; und trotzdem ist schon heute mehr als genug Essen für alle Menschen, die Hunger haben, da.

Sage nein!

Wer nach einer alternativen Wirtschaftsweise zur kapitalistischen fragt, meint natürlich etwas anderes als alternative Formen der Profitmacherei und neue Formen der Ausbeutung – aber stellt eine falsche Frage. Diese glaubt, im Kapitalismus immer noch ein – wenn auch schlecht funktionierendes – System zu entdecken, das den Zweck hat, die Menschen zu versorgen. Eine Kritik des Kapitalismus würde helfen, diesen Fehler aufzudecken. Oder andersherum: Wer erkannt hat, was der Kapitalismus ist, der*die muss auch nicht mehr nach einer alternativen Ausprägung oder Organisation fragen, um ihn abschaffen zu wollen. Wer sich mit all seinen Tücken und Widersprü chen beschäftigt, wird feststellen, dass die Versorgung der Menschen mit dem, was sie wollen, gar keine Frage einer Alternative ist. Die meisten Probleme, die »alternative Wirtschaftler« versuchen zu lösen, entstehen erst durch den Kapitalismus (Welthunger, Umweltzerstörung) oder sie werden von seinen Ideologen zu dessen Verteidigung behauptet (unbegrenzte Bedürf-nisse, Wolfsnatur des Menschen)


Kritik des politischen Veganismus (aktuell 2014)

Die neueste Version des Workhshops „Kritik des politischen Veganismus“ ist veröffentlicht. Spannend dürfte dieses mal auch sein, dass ein Aktivist der Antispeziesistischen Aktion Tübingen mit mir diskutiert.

Hier ist die Aufnahme zu finden.


Der Streik der GDL

Dokumentation eines Flyers von SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de zum GDL Streik. Am 6. November 2014 am Bahnhof Stuttgart Verteilt.

Der Streik der GDL
‚Jedes Maß verloren‘ – ‚auf dem Rücken der Kunden‘ – ‚Missbrauch des Streikrechts‘ – ‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘ – ‚auch Andere verdienen wenig‘
Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.

‚Jedes Maß verloren‘

Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.

Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.

Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.

‚Auf dem Rücken der Kunden‘

Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.

‚Missbrauch des Streikrechts‘

Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur „Tarifeinheit“ zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘

im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass

‚auch andere wenig verdienen‘

ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen,um ihre Miete zu bezahlen.

Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen.