Die Absage der Politik an das bedingungslose Grundeinkommen: Der Staat lebt vom Volk und nicht etwa umgekehrt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat ein „Weißbuch Arbeiten 4.0“ herausgebracht, in dem es sich über die „Arbeitswelt der Zukunft“ (S. 4) im Allgemeinen und „den Sozialstaat betreffende Fragen“ (S. 177) im Besonderen auslässt. Was Ersteres angeht, so will es selbstverständlich die „Chancen“ nutzen und politisch befördern, die es mit der „Digitalisierung“ für „unsere Wirtschaft“ und „unser Land“ geboten sieht. Hinsichtlich des Letzteren aber hat es definitiv bei „unmittelbar an Erwerbsarbeit geknüpften sozialen Sicherungssystemen“ (S. 177) zu bleiben, auch wenn durch die digitale Umgestaltung des Wirtschaftslebens massenhaft Arbeitskräfte ihre Erwerbsarbeitsplätze verlieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, „das auch im Deutschland seit Jahren diskutiert wird und unter dem Eindruck der Digitalisierung neue Anhänger findet“ (S. 179), kommt jedenfalls nicht in die Tüte.

Die Einführung einer unabhängig von Erwerbsarbeit gesicherten Einkommensquelle stellte nämlich, so das BMAS, einen „grundlegenden Systemwechsel“ dar; es „würde bedeuten, sich von der Arbeitsgesellschaft abzuwenden“ (S. 179). Und das geht für das gleichnamige Ministerium keinesfalls. Schließlich ist die Festlegung aller auf Gelderwerb durch Arbeit oder durch arbeiten lassen die Art und Weise, wie in der kapitalistischen Marktwirtschaft Reichtum produziert wird. Die Arbeit der Lohnabhängigen in den und für die Unternehmen, die sie beschäftigen, schafft deren Gewinn und wird mit einem Einkommen entgolten, mit dem die Arbeitenden auszukommen haben. Dieses (ausbeuterische) Zusammenspiel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist Quelle des gesellschaftlichen Reichtums und darin Grundlage für die Macht, die dem Staat nach innen und außen zur Verfügung steht. Daraus bezieht er seine Mittel und für dessen erfolgreiches Funktionieren setzt er sich ein. Und weil dieses Zusammenspiel tatsächlich einen ökonomischen Gegensatz darstellt – der Lohn, den die Beschäftigten brauchen, weil sie davon leben müssen, ist für die Unternehmen, die ihn zahlen, ein Kostenfaktor, also ein Abzug vom Gewinn und deshalb niedrig zu halten – hat er hinsichtlich der Lohnarbeiterklasse einiges zu tun. Pflichtversicherungen für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter … werden aus Lohnabzügen bei allen Beschäftigten finanziert, um in Bedarfsfällen, für die die jeweils Einzelnen mit ihrem Einkommen nie aufkommen könnten, Mittel verfügbar zu machen. Die „unmittelbar an Erwerbsarbeit geknüpften sozialen Sicherungssysteme“ (s. o.) zwingen die Gesamtheit der Lohnabhängigen dazu, die widrigen Umstände, die zu ihrer Erwerbstätigkeit gehören, selbst abzusichern und sorgen so dafür, dass sie die lebenslange existenzielle Abhängigkeit vom Profitinteresse der Gegenseite überhaupt aushält und funktional bleibt.
Ideen wie das BGE, die das Leben in dieser Gesellschaft – wenigstens ein Stück weit – vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreien wollen, widersprechen also dem Zweck des Sozialstaats: Er ist kein Almoseninstitut für ein für die Reichtumsproduktion nicht gebrauchtes, also unnützes Volk, sondern er betreut ein Leben von und für die Erwerbsarbeit. Die wird nun allerdings zunehmend weniger, wenn der Einsatz von Robotern und smarten Maschinen die Herstellung eines Produkts verbilligt, indem die dafür notwendige Arbeitszeit reduziert wird. Arbeitskräfte werden überflüssig und entlassen. Für die Sozialkassen heißt das: mehr Anspruchsberechtigte und weniger Einzahler. Dieses Problem sieht auch das BMAS – und setzt ihm seine „Zukunftsperspektive“ entgegen: Es gilt, dem von Erwerbsarbeit abhängigen Volk „staatliche Unterstützung bei dem Versuch an Arbeit teilzuhaben“ (S. 179) zukommen zu lassen. Politische und gesellschaftliche Aufgabe sei es, „Gestaltungschancen“ wahrzunehmen „für eine Arbeit, die den Menschen nützt und unsere Wirtschaft voranbringt“ (S. 5).

Gegen die angekündigten und bereits praktizierten Konkurrenzoffensiven der deutschen Wirtschaft, mit denen diese sich selbst im Kampf um globale Geschäfte voranbringen will, hat das BMAS grundsätzlich nichts einzuwenden – die fallen ja unter ‚Fortschritt‘ und ‚Zukunftschancen‘. Dass sie dafür – das Weißbuch zitiert Studien, Unternehmerauskünfte und Zukunftsprognosen – tendenziell weniger Arbeitskräfte benötigen und die verbleibenden mit immer schneller wechselnden Anforderungen konfrontieren wird, stellt die Arbeits- und Sozialpolitik allerdings vor „Gestaltungsaufgaben“.

Den ArbeitnehmerInnen ist dabei auf die Sprünge zu helfen, dem „Veränderungs-., Anpassungs- und Innovationsdruck“ (S. 18), der ihnen laut Weißbuch gar nicht von den Unternehmern, sondern von anonymen Zukunfts- und Fortschrittstrends („Digitalisierung“, „Globalisierung“ …) aufgemacht wird, so nachzukommen, dass „Industrie 4.0“ nicht mit Arbeitslosigkeit 4.0 einhergeht. Aus der Arbeitslosen- soll eine „Arbeitsversicherung“ (S. 109) werden, die sie in ihren zu erwartenden „nicht linear verlaufenden Erwerbsbiografien“ (S. 107) durch Weiterbildung „unterstützt“. An ihnen soll herumgebastelt werden, womit der Umgang mit und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ganz in die Hände des Individuums gelegt wäre: Das hat sich mit finanzieller Hilfe und entsprechendem behördlichen Nachdruck um seine „individuelle Beschäftigungsfähigkeit“ (ebd.) zu kümmern, ganz als sei abhängige(!) Beschäftigung eine persönliche Eigenschaft. Tolle Aussichten also für „Arbeiter 4.0“: Sie müssen es einerseits hinbekommen, tagtäglich ihre Leistung an hochverdichteten Arbeitsplätzen zu bringen. Zweitens müssen sie dafür mit den neuen Techniken klarkommen, die ihnen am Arbeitsplatz vor die Nase gesetzt werden, was im Zweifel gerne auch Einsatz nach Feierabend bedeutet. Und weil klar ist, dass der schöne Arbeitsplatz chronisch von Streichung bedroht ist, sollen sie sich während und neben der Arbeit auch noch präventiv auf Leistungen vorbereiten, die Unternehmen womöglich demnächst fordern. Ob sie die richtig vorausgeahnt und sich die Mühen gelohnt haben, wird sich dann zeigen, wenn es zur angepeilten „Beschäftigung“ kommt. Falls nicht, liegt es eben an mangelnder „Beschäftigungsfähigkeit“. Das ist absurd, weil es denen, die beschäftigt werden, die aktive Rolle im Beschäftigungsverhältnis zuspricht! Als kriegten alle die, die sich auskennen einen Job, weil sie sich auskennen; als läge also, dass sie fürs Geschäft nicht mehr gebraucht werden, daran, dass ihnen bestimmte Qualitäten fehlen, und als würden sie fürs Geschäft gebraucht, wenn und weil sie brauchbare Qualitäten aufzuweisen hätten.

Was man auf dem Kasten haben muss, um „beschäftigungsfähig“ zu sein, lässt sich – wen wundert´s – dem Weißbuch inhaltlich nicht entnehmen. Was diejenigen, die tatsächlichen über das Beschäftigungsverhältnis bestimmen, von den Beschäftigten verlangen, ändert sich „in einer hochdynamisierten Arbeitswelt“ (S. 107) mit den Geschäftserfordernissen ja auch laufend. Dass die, die von einer solchen Beschäftigung abhängen, sich ebenso laufend und lebenslang abstrampeln, um dem zu genügen, das ist zusammengefasst die „Qualifikation“, die sie haben müssen. Und was die verlangte Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeit angeht, so erfahren sie auch da politische Unterstützung: In der „Diskussion“ sind rechtliche Regelungen, „betriebliche Experimentierräume einzurichten“ (S. 116), in denen es – vorbehaltlich der Zustimmung von Gewerkschaft und/oder Betriebsrat – möglich ist, von den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen.
Wenn trotz all dieser „aktiven Begleitung der Erwerbstätigen in ihren Veränderungs- und Anpassungsprozessen“ (S. 106 ) Arbeitslosigkeit eintritt, dann könnte, nach dem Vorschlag der SPD, ein verlängertes „Arbeitslosengeld Q“ (Q wie Qualifikation – s.o.) dafür sorgen, dass die Arbeitslosen es sich überhaupt leisten können, für ihre „Beschäftigungsfähigkeit“ die Schulbank zu drücken.

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„Arbeiten 4.0“ findet, sofern es denn stattfindet, oftmals nicht in Form klassischer Festanstellung statt. In der schon ziemlich gegenwärtigen „Arbeitswelt der Zukunft“ (S. 4) erledigen selbständige Click- und Crowdworker Einzelaufträge für meist mehr als mäßige Bezahlung. „Unsere Wirtschaft“ bringt das allemal voran: Die Lohnkosten sinken, Vorschriften über Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Urlaub und Mindestlohn entfallen und Sozialabgaben sind auch nicht zu entrichten. Den so arbeitenden Menschen nützt es weniger. Die können oft genug davon nicht leben und sind auf (Aufstockung aus) Hartz IV oder später auf Grundsicherung angewiesen – ohne dass dafür Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Und das ist nicht so ganz das, was das Ministerium unter „Guter Arbeit“ versteht. Die bietet nämlich „soziale Sicherheit“ (S. 93) durch Sozialversicherungspflicht und füllt die Sozialkassen so, dass das, was rechtlich als ‚Sicherheit‘ definiert ist, aus ihr auch finanziert werden kann.

Für diese Pflicht muss also gesorgt werden: Selbstständige sollen „grundsätzlich“ in die Rentenversicherung einbezogen werden. Und Solo-Selbstständige, zumindest „bestimmte Typen“ von ihnen, sind möglicherweise als Arbeitnehmer zu definieren, für die Arbeits- und Sozialrecht incl. Versicherungspflicht gelten und ihre Auftraggeber als Arbeitgeber. Als solche sollen beide Seiten dann die „Arbeitswelt … partnerschaftlich gestalten“ (S. 152) – am besten tarifpartnerschaftlich. Von Tarifbindung und Tarifpartnerschaft hält das Ministerium nämlich so viel, dass es sie „über die Schaffung von Anreizen für den Beitritt in Arbeitgeberverbände bzw. Gewerkschaften“ (S. 157) zu „steigern“ gedenkt. Durch den Abschluss von Tarifverträgen sieht es die „Regulierung von Arbeitsbedingungen“ am allerbesten geregelt:

Denn erstens kann man sich bei den hiesigen Gewerkschaften und Betriebsräten darauf verlassen, dass in den von ihnen unterzeichneten Tarifverträgen und Vereinbarungen „unterschiedliche Belange von Betrieben auch innerhalb von Branchen umfassende Berücksichtigung finden.“ (S. 157). So „individuell“, „flexibel“ und „passgenau“, so das Weißbuch lobend, kriegen gesetzliche Regelungen betriebsspezifische Unternehmerfreundlichkeit gar nicht hin. Es stellt zusätzliche Vorteile in Gestalt von allerhand Ausnahmeoptionen und Öffnungsklauseln hinsichtlich bestehender arbeitsrechtlicher Vorschriften in Aussicht, die nur per sozialpartnerschaftlicher Vereinbarung möglich wären: „ – mehr Flexibilität ja, aber nur mit Tarifvertrag.“ (S. 157)
Zweitens nämlich steht mit Tarifvertrag, ganz gleich was inhaltlich festgelegt wird, jedenfalls eines fest: es sind entsprechende Sozialabgaben zu zahlen.
So wäre die Armut, mit der die „Arbeitswelt der Zukunft“ einhergeht, dann sozialstaatlich angemessen gestaltet und verwaltet.

Alle Zitate aus:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a883-weissbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Lesetipp:
GegenStandpunkt 1-17
Merkels Land
IV. Die deutsche Gewerkschaft: „Das Stärkste, was die Schwachen haben“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171005h1.html
GegenStandpunkt 1-17
‚Arbeiten 4.0‘ im Zukunftsdialog:
Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen
Spitzenmäßige Antworten auf die widersprüchliche Inanspruchnahme der Lohnarbeit
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171081h1.html


Unternehmer werben für das bedingungslose Grundeinkommen – was ist da los?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Jeder Bürger soll, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche, vom Staat ausgezahlte Geldsumme erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. In letzter Zeit wird genau dieses von Unternehmern (wie z.B. Siemens-Chef Kaeser und Telekom-Chef Höttges), Managern, Startup-Gründern und sonstigen Entscheidungsträgern gefordert – als Antwort auf die „Veränderungen des Arbeitslebens durch Digitalisierung und Automatisierung“ (wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com). Sie kündigen an, in Zukunft immer weniger menschliche Arbeit einsetzen und denen, die noch für sie arbeiten „dürfen“, immer weniger Lohn zahlen zu wollen.

Was „Veränderungen des Arbeitslebens“ angeht, so müssen es die Damen und Herren Arbeitgeber ja wissen. Sie sind es schließlich, die Arbeitsplätze beständig und nach ihrem Bedarf neu erfinden, einrichten, abschaffen, verändern, verlagern und was nicht alles. „Digitalisierung“ und „Automatisierung“ sind ihr Werk und keineswegs selbständige Subjekte, die ihnen ins Geschäft pfuschen, ohne dass sie sich dem entziehen können. Wenn ihnen einer in die Suppe spuckt, dann kein „Trend“, sondern Konkurrenten, die ihnen in Sachen Ausbeutung, pardon: „Optimierung der Geschäftsabläufe“ ein Stück voraus sind. Diese Konkurrenz wollen sie alle gewinnen; für diesen weltweiten Kampf um alte und neue Absatzmärkte rüsten sie sich aus – mit vernetzten Produktionsanlagen und viel IT. Das nennt sich dann „Industrie 4.0“ und läutet aktuell eine neue Runde in der Konkurrenz ein.
Wenn dabei der Einsatz von digitaler Technik in einem Atemzug mit „Arbeitsplatzverlusten“ genannt wird, dann ist das keine Folge der Technik, sondern Zweck der Veranstaltung: Unternehmen bedienen sich technischer Möglichkeiten aus immer demselben Grund – nämlich um Kosten bezahlter Arbeit einzusparen. Die technische Neuerung soll ihnen ermöglichen, mit weniger Arbeitern mehr zu produzieren. Und wenn sie sagen, dass die „Digitalisierung … den Wert der Arbeit mindert“ (a.a.O.), dann ist das nichts als die verlogene Umschreibung dafür, dass sie sich vornehmen, künftig weniger für die weiterhin in ihren Betrieben geleistete Arbeit zu bezahlen.

Dass Unternehmen also für immer weniger Arbeiter immer weniger bezahlen wollen und werden, ist für eine Reihe von Wirtschaftsfunktionären ein gutes Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wie kommen sie darauf? In der unternehmerischen Kalkulation kommt „Lohn“ vor: als Kostenfaktor. Was und ob diese Summe für denjenigen taugt, der sie bekommt und von ihr leben muss, hat in dieser Rechnung nichts verloren. Das ist dessen privater Einteilungskunst überlassen. Und dass sie die auch weiter und kräftiger strapazieren können, davon gehen die Manager aus.
Aber dass in den unternehmerischen Renditerechnungen mit dem Lohn auch noch Beträge vorkommen, mit denen diverse Sozialkassen bestückt werden, aus denen Arbeitslosen, Arbeitsunfähigen und Alten ein klägliches Auskommen finanziert wird, das ist mit Industrie 4-0 endgültig nicht mehr zeitgemäß. Kaeser und Co. wissen, dass ihr Programm diese Kassen schwer strapazieren und den Finanzierungsbedarf steigern wird – und denken sofort einen Schritt weiter: Wenn der (Arbeits-)Lohn tendenziell die nach ihren Empfängern benannte Klasse nicht mehr ernähren wird, dann wäre es doch nur folgerichtig, den Lohn und damit die Unternehmen von solchen Ansprüchen gleich ganz zu befreien. Lohn wäre dann nur noch ein Add-On für Arbeitswillige, die sich die Unternehmen aus der staatlich am Überleben gehaltenen „Reservearmee“ bei Bedarf billig herauspicken. Sie können sich so ihrer wertvollen Tätigkeit umso konzentrierter widmen, von wegen Weltmarktführer und so…

Was heißt hier „nur“ Bilanzen? BGE ist „win-win“ für die ganze Gesellschaft!

Damit ihre Idee nicht allzu plump daherkommt, führen sie nicht bloß ihre Bilanzen an. Mit BGE gehe es allen besser, den Individuen, der Gesellschaft, mit anderen Worten: „uns allen“. Viel Unschönes, das auch ihnen aus der Realität des Arbeitslebens nur allzu bekannt ist, würde da wegfallen. Sie zählen auf: Lohnstreitigkeiten, Schwarzarbeit, Kriminalität, gesundheitliche und psychische Probleme, Stress und Zeitmangel ….
Und allerhand „Bürokratie“, die den unternehmerischen Umgang mit dem Lohn und seinen -nebenkosten kontrolliert und ggf. beschneidet, könnte auch gleich weggeschmissen werden: Arbeitsplatz-Regulierungen, Kündigungsschutz, Mindestlohn … alles „überflüssig“.
„Missbrauch von Sozialleistungen“? Gäb‘s nicht mehr, weil‘s die ja dann samt Sozialstaat gar nicht mehr gibt!
Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital? Hier würde ein BGE der Arbeitsmannschaft sogar nützen: Zwar könne „mit einem Grundeinkommen die Arbeit der einzelnen Menschen für Arbeitgeber weniger kosten“, aber es „stärkt die Verhandlungspositionen der ArbeitnehmerInnen“. Schon klar: Das hat sich der Arbeitgeberverband ja immer schon bei Lohnverhandlungen gewünscht…! Das Grundeinkommen jedenfalls „schafft einen echten Arbeitsmarkt“, weil ihn ja nur der betritt, dessen Lebensprogramm allein mit BGE nicht aufgeht. Weshalb es auf diesem Markt auch nicht mehr um schnöde Lohnhöhe, sondern um die machtvolle Forderung nach ‚Selbstverwirklichung am Arbeitsplatz‘ geht. Wenn das kein „win-win für ArbeitgeberInnen/ArbeitnehmerInnen“ ist!

Obwohl „Arbeit künftig weniger Einkommen generieren kann“ oder eben gar keines mehr, hätten die Leute mit BGE etwas Geld in der Tasche. Wäre doch schön für die Leute. Und noch schöner für die Unternehmen: „Roboter kaufen“ nämlich dummerweise „keine Autos“ und Hartz-IV-Empfänger und Minilöhner auch eher nicht. Aber Bezieher von Grundeinkommen mit Zusatzjob? Mit BGE verfügen die zumindest über ein bisschen Geld, das kein auf Kostenminimierung bedachter Unternehmer bezahlen musste, und können so als Käufer für deren kostengünstig produzierten Krempel fungieren.
Diese sehr wesentliche geschäftliche Bedeutung hat das Einkommen der Massen nämlich – es ist in die Kalkulationen der Unternehmen eingeplant als die Kaufkraft, die ihnen ihre Waren und Dienstleistungen zu lohnenden Preisen abnehmen soll. Das Blöde, genauer: der Widerspruch, an der Kosten-Überschuss-Produktion, die alle kapitalistischen Unternehmer betreiben, ist an dieser Stelle: Jedes Unternehmen versucht, einen Teil der vorhandenen Kaufkraft auf sich zu ziehen – darum geht ihre Konkurrenz; zu diesem Zweck verbilligen sie ihre Produktion und reduzieren die Lohnstückkosten. Damit senken sie einerseits zwar den Lohnanteil an den Produktionskosten, andererseits entfällt mit dem Lohn aber auch ein Teil der gesellschaftlichen Kaufkraft, auf die sie scharf sind. Mit dem BGE würde dieser Widerspruch auf wundersame Weise ein Stück weit entschärft, weil den potentiellen Käufern ja immer – lohn- und bedingungslos – eine Geldsumme zur Verfügung steht. Was den BGE-Empfängern doch glatt ein Stück „Teilhabe an der Gesellschaft“ ermöglicht und – so gar nicht nebenbei – dem Geschäft derer dient, die ihnen das, woran sie „teilhaben“, verkaufen – „win-win“, wo man hinguckt…

Und wer soll das bezahlen?

Fragt sich nur, wo das Geld für ein BGE herkommen soll. Die Antwort der BGE-Befürworter aus Kreisen der Wirtschaft ist eindeutig: „Von uns jedenfalls nicht!“. Sie teilen mit, dass eine Mehrheit der Insassen dieser Gesellschaft künftig nicht mehr von der Benutzung für das kapitalistische Geschäft wird leben können und fordern dafür eine gesellschaftliche, sprich staatliche Lösung. Und das ist nichts weniger als eine prinzipielle Kündigung: Eine kapitalistische Gesellschaft lebt vom und auf der Basis eines funktionalen Zusammenschlusses zwischen „Kapital“ und „Arbeit“. Die Arbeitsbevölkerung muss vom gezahlten Lohn in der Lage sein zu leben, sich zu ernähren, Nachwuchs in die Welt setzen zu können usw., also: sich zu reproduzieren. Der Staat in Gestalt des Sozialstaats betreut dieses Verhältnis und sorgt dafür, dass das auch dauerhaft so geht.
Das soll der Lohn künftig nicht mehr leisten, also muss Geld aus anderen Quellen her. Hier wird die BGE-interessierte Unternehmerschaft auch gleich fündig – witzigerweise bei Kollegen, denen es genau wie ihnen darauf ankommt, aus Geld (= Investitionen) mehr Geld (= Gewinn) zu machen. Den Unterschied macht das kleine Wörtchen „nur“: Es gibt Unternehmen, denen es angeblich „nur“ aufs schnelle Geld ankommt, weswegen man steuermäßig dort abgreifen, deren Gewinn also locker reduzieren könnte: Als Beispiele nennt ausgerechnet der Telekom-Chef „Gewinne großer Internetkonzerne“ (Zeit Online 29.12.15). Die „Auswertung von Daten“ hat – nicht nur – er als so fantastische Gewinnquelle ausgemacht, dass bei entsprechendem ‚Steueraufbau‘ die Gesellschaft doch vom Verkauf ihrer digitalen Fußabdrücke leben könnte.

Oder es werden „Hochfrequenzhandel und schnelle Gewinne von Spekulanten“ (Siemens-Chef Kaeser FAZ 25.11.16) in Betracht gezogen. Schon ein gewagter Gedanke dieses „Real“-wirtschafters: „Eigentlich“ produzieren diese falschen Fuffziger nichts Richtiges, bloß Gewinne; und die „erfüllen erkennbar keinen gesellschaftlichen Zweck“ (a.a.O.), sondern füllen eigentlich nur „Blasen“, mit denen sie sogar die „Realwirtschaft“ gefährden. Wenn diese Unternehmen kräftig(er) besteuert würden, würde aus ihrem Blasengeld doch tatsächlich echtes Geld, was für BGE zu verwenden wäre. Und wenn diese Blasen dann mal platzen, wäre es wohl „Ende Gelände“…!?

Ähnlich verträumte Ideen sind die, das Grundeinkommen durch eine Erhöhung der Mehrwert- bzw. Konsumsteuer auf 100% zu finanzieren. Da zahlen die Empfänger in perpetuum-mobile-Manier einen großen Teil dessen, was sie beziehen, gleich selber. Und wenn die nicht mehr Gebrauchten ein paar Euro Almosen bekommen, dann vermehrt sich – so ein Argument der BGE-Befürworter – dieses Geld ganz von selber: Auch für solchen Unfug stellt die Volkswirtschaftslehre passende Theorien zur Verfügung, hier in Gestalt des „Multiplikator-Effektes“, der – stark verkürzt und aus allen Zusammenhängen gerissen – eben dieses besagt: „Jeder Euro, der an gering verdienende Menschen gegeben wird, stärkt die Kaufkraft mehr als der Wert des einzelnen Euros. Beim Dollar ist dieser Effekt für 1 $ bei 1,21 $“.(wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com)

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Na also: Recht arrangiert ist das bedingungslose Grundeinkommen doch ein echtes Schnäppchen. Im Grunde braucht man es nur mit ein bisschen notorischer Geldknappheit (dafür ist durch seine ins Auge gefasste Höhe von 700 bis 1000 € ja gesorgt) zu kombinieren – dann finanziert es sich ganz von selbst!

Lesetipp:

GegenStandpunkt 1-17
‚Arbeiten 4.0‘ im Zukunftsdialog:
Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen
Spitzenmäßige Antworten auf die widersprüchliche Inanspruchnahme der Lohnarbeit
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171081h1.html

GegenStandpunkt 3-10
Götz Werners ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gegen Armut und Arbeitslosigkeit:
Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2010/3/gs20103c01h1.html


Schon wieder eine „industrielle Revolution“ – und die Frage „Was wird aus unserer Arbeit?“

Schon wieder eine „industrielle Revolution“ – und die Frage „Was wird aus unserer Arbeit?“

Eine kapitalismusspezifische Absurdität: Technologischer Fortschritt, der Arbeit erleichtert und erspart, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung nicht reduzierte Arbeitslast bei steigendem Wohlstand, sondern eine existenzielle Bedrohung.

Die Wirtschaft steht, so kann man es den Medien und öffentlichen Debatten entnehmen, am Beginn der „vierten industriellen Revolution“. Gemeint ist damit die Optimierung der Produktion bzw. der „gesamten Wertschöpfungskette“ durch Verzahnung von industrieller Produktion mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Mit Hilfe intelligenter und digital vernetzter Systeme sollen in und zwischen „smart factories“ Menschen, Maschinen, Anlagen, Logistik und Produkte kommunizieren und kooperieren. So soll eine weitestgehend selbstorganisierte Produktion möglich werden. In „menschenleeren Fabriken“, so die Vision, tun Roboter und sonstige intelligente Maschinen die Arbeit.

Dass sich mehr von dem, was man braucht und gerne hätte, mit viel weniger menschlichem Arbeitsaufwand herstellen lässt: Insassen der Marktwirtschaft wissen aus Erfahrung, dass das keine Verheißung ist. Es ist gerade umgekehrt – und jeder hat sich an diese Verrücktheit gewöhnt – ein „Problem“, wenn Arbeit überflüssig wird. Es wird nämlich nicht einfach gearbeitet, um die Produkte herzustellen, die in der Gesellschaft gewünscht und benötigt werden, sondern um Geld zu verdienen. Wer keines hat, braucht Arbeit, um leben zu können. Genauer: Er braucht einen bezahlten Arbeitsplatz, den ein Unternehmen einrichtet, weil es selbst einen Geldertrag (= Gewinn) erzielen will. Fallen diese Arbeitsplätze weg, entfällt für die, die da gearbeitet haben, Ein- bzw. Auskommen.
Es ist eine bodenlose Dummheit, den Wegfall von Arbeitsplätzen als ungewollte Nebenwirkung oder „Schattenseite“ der anrollenden Automatisierungswelle zu besprechen. Diese Welle rollt eben nicht einfach so, sie wird von Unternehmern ins Rollen gebracht, nicht um „Arbeit“ zu ersparen, sondern um ihre Arbeitskosten zu verringern. Bezahlte Arbeit einzusparen, das ist der Sinn der Sache: Unternehmer entlasten ihre betriebliche Kostenrechnung von dem Geld, das ihre Angestellten brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um die Produktionskosten zu senken investieren sie in technisch immer aufwändigere und immer teurere Produktionsstätten: Der Produktionsausstoß soll sich so erhöhen und/oder der Geldaufwand für Arbeitslöhne so verringern, dass der Produktionspreis pro Stück sinkt. Mit anderen Worten: Es kommt darauf an, für jedes produzierte Stück mehr an Lohnkosten einzusparen als die Investition aufs Stück gerechnet kostet.
Wenn im Kapitalismus also technischer Fortschritt produktiv zum Einsatz kommt, dann landet immer weniger von der Geldsumme, die ein produziertes Stück wert ist, in den Händen der Belegschaft. Die, die den Reichtum produzieren, sind damit in wachsendem Maße von ihm ausgeschlossen. Der Vorteil liegt ganz bei den Unternehmen, die so die Stückkostensenkung inszenieren. Wem das nämlich am besten gelingt, der kann seine Konkurrenten im Verkaufspreis unterbieten, mehr absetzen und auf dem weltweiten Markt gesteigerte Renditen einfahren.

Durch vernetzte Produktions- und Verkaufsabläufe werden, wie bei jeder Rationalisierung, Arbeit und Arbeiter überflüssig gemacht. Es werden aber auch die verbleibenden Arbeitsplätze verändert und – wie es im Zusammenhang mit Digitalisierung beruhigend heißt – neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch hier nichts Neues: Es gilt, das Lohn-Leistungs-Verhältnis „betriebsoptimal“ zu gestalten, also für viel Leistung wenig zu bezahlen. Schließlich muss für die neue Technologie viel Geld aufgewendet werden, das schnell wieder rein geholt werden soll. Und schließlich gilt es, einen durch die Steigerung der Produktivität erzielten Konkurrenzvorteil auszunutzen, bevor die Konkurrenz nach- und vorbeizieht.
Und so sieht sie dann aus, die Arbeit: In der Produktion takten per Software aus der IT-Abteilung „intelligent“ gemachte Maschinen die Tätigkeit der verbliebenen menschlichen Kollegen und bringen ihnen bei, wie viel Arbeit wirklich in eine Stunde passt. Dank „gezielter Assistenz“ des Kollegen Roboter müssen sie nach- und nebeneinander verschiedene Arbeitsplätze ausfüllen. Die nahtlose Anpassung der Arbeitszeit an den wechselnden Arbeitsbedarf des Betriebs versteht sich bei der Produktion „am Puls des Kunden“ ohnehin von selbst. Im Gegenzug hat der dafür gezahlte Lohn zu sinken – lohngerechtigkeitstechnisch nur logisch, wo doch „der Computer die meiste Arbeit abnimmt“ (Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands NRW).
Was die neuen Jobs angeht, die mit dem Einsatz digitaler Technologie geschaffen werden, so haben smarte Unternehmer mit Tagelöhnerei und Heimarbeit ein Beschäftigungsmodell aus dem vorletzten Jahrhundert wiederentdeckt. IT-Projekte werden in kleinste Teilaufgaben zerlegt und an eine Crowd von freien Mitarbeiten vergeben, die diese „Bausteine“ im home office am eigenen Computer abarbeiten. Eine Arbeitszeitregelung gibt es nicht, dafür eine zumeist eng gesetzte Deadline, die es der „Selbstverantwortung“ der IT-Fachkräfte überlässt, wann sie mit wie viel Arbeit einen Auftrag fertigstellen. Das erspart den Unternehmen nicht nur Bürogebäude, es erschließt ihnen auch das gesamte digitalisierte Weltproletariat als potentielle Freelancer. Die stehen ihnen dank Internet Tag und Nacht zur Verfügung, werden aber nur bezahlt, wenn sie für einen Auftrag aktiviert werden. Um Aufträge dürfen sie konkurrieren – miteinander, mit den freien Programmierern hierzulande und auch mit den in der betrieblichen IT-Abteilung angestellten Beschäftigten. Dank standardisierter Programmiersprachen sind sie weltweit mit anderen Experten vergleich- und damit auch austauschbar. In Sachen Vergütung kann sich der Auftraggeber dann am polnischen, rumänischen, indischen oder vietnamesischen Lohnniveau orientieren.

Im Zeitalter der Digitalisierung und bei der ‚Revolution‘, die nunmehr für die industrielle Produktion in Angriff genommen wird, gilt – Zukunftstechnologie hin und Revolution her – was im Kapitalismus seit jeher gilt: Verbesserung der Produktivität, also das Ersetzen notwendiger Arbeit durch maschinelle Funktion, sorgt bei denen, denen noch oder neu Arbeit gegeben wird, für gesteigerte Ausbeutung und Verarmung. Noch mehr von Letzterem stellt sich bei denen ein, die keine Arbeit mehr haben. Das ist die völlig absurde, aber kapitalismustypische Folge der Errungenschaft, dass für die Produktion von immer mehr Gütern immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich ist.

Lesetipp:

GegenStandpunkt 2-16
„Industrie 4.0“ Ein großer Fortschritt in der „Vernetzung“ und die Frage, wem er gehört

Margaret Wirth, Wolfgang Möhl
Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ … Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
GegenStandpunktVerlag 2014
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123087h1.html

GegenStandpunkt 4-14
Daimler investiert und spart:
Mehr Investitionen, die Lohnkosten einsparen – und mehr Ausbeutung, die sie rentabel machen
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/gs20144c04h1.html

Karl Marx: Das Kapital Erster Band
MEW Band 23 Berlin 1973


Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft

Der Text über das Verhältnis von Volk und Staatsmacht hat bestimmt, warum und wie die Herrschaft des bürgerlichen Staats über das Volk ein Dienst an ihm ist. Dieser Widerspruch hat die kapitalistische Konkurrenz- und Klassengesellschaft, die dieser Staat garantiert und für deren Funktionieren er sorgt, zur Grundlage. Krim hält die dazu gemachten Ausführungen für keine Erklärung des Staates bzw. nicht für das, was ihm als Erklärung des Staates vorschwebt.
„Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat. Nicht gerade logisch. Wenn der Kapitalismus Zwang ist, dann könnte es den Leuten ja recht sein, wenn er ohne Staat nicht geht, dann wäre nämlich mit dem Staat auch der erzwungene Kapitalismus weg. Wieso sie einen Staat wollen sollten, der notwendig für eine ihnen aufgezwungene Ökonomie ist, ist nicht einzusehen. „

Der derart angegriffene Text ging noch einen Schritt weiter: Wieso wollen die Leute einen Staat, der ihnen eine Ökonomie aufzwingt, in der die meisten von ihnen – bestenfalls – einen Arbeitsplatz ihr eigen nennen, an dem sie sich für fremden Reichtum krumm legen müssen – eine Ökonomie also, die ihnen schadet. Das sollte erklärt und der Nachweis erbracht werden, dass sie mit diesem Willen einen Fehler machen. Krim hingegen behauptet, dass es so gar nicht sei. Den zu erklärenden Widerspruch, die Leute wollen etwas, das ihr Mittel nicht ist, beseitigt er, indem er sich einen Menschen zurechtkonstruiert, der mehr als eigentümlich ist: Der will den Kapitalismus, von dem er so wenig wie Krim weiß, was der eigentlich ist; der will Eigentümer sein und Eigentum ist für ihn, wie für Krim, so was wie seine Zahnbürste, die ihm keiner wegnehmen soll; der braucht dann eine Instanz, die auf seine Zahnbürste aufpasst und „schafft“ sich diese im Staat.

Wäre das der Kapitalismus und würde der Staat bloß den Ausschluss anderer vom Eigentum garantieren, wäre die Gesellschaft in kürzester Zeit am Verrecken. Dass Kapitalismus und damit Eigentum ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist, in dem Privatproduzenten den Reichtum produzieren, der ihr privates Eigentum ist, zugleich aber auch die gesellschaftliche Reproduktion hervorbringen muss, ist ein Widerspruch, den Marx erklärt. Dass die Eigentümer alle anderen Eigentümer brauchen, um überhaupt produzieren und mit dem Resultat der Produktion auch etwas anfangen zu können – nämlich mit ihrem Produkt Zugriff auf alle anderen Arbeitsprodukte der Gesellschaft zu haben – ist eine Notwendigkeit, die bei Krim mit seinem Zahnbürstl-Eigentumsbegriff, in dem die Gewalt nur für „Ausschluss“ anderer sorgt, offenbar nicht existiert. Dass der Zugriff auf das Eigentum anderer (mittels Geld an das man nur durch den Verkauf seiner Ware an andere herankommt) unter Respektierung von deren Willen (aus ihrem Eigentum für sich etwas zu machen) erfolgt, das zwingt der Staat den Eigentümern auf.

Eklatant wird dieser Widerspruch, wo Eigentum nicht bloß als pure Verfügung über Gebrauchswerte, sondern als Kapital fungiert. Der Zweck dieses Privateigentums, sich zu vermehren, setzt den Zugriff auf die Arbeitskraft – also Arbeiter – der Gesellschaft voraus, die wegen derer Eigentumslosigkeit zu haben ist. Die müssen aus ihrem „Eigentum“, das in nichts anderem als ihrer Arbeitskraft besteht, eine Einkommensquelle machen, also Käufer für diese Ware finden. Das Interesse des Käufers, Benutzung der Arbeitskraft für die Vermehrung seines Eigentums, also die Nutzung der Arbeiter als Mehrwertproduzenten, steht dem Interesse der Eingekauften, von ihrer Arbeit leben zu können, diametral entgegen. Die Respektierung des Willens dieser Sorte „Eigentümer“ ist in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise nicht eingeschlossen. Die Einkommensquelle Lohnarbeit muss vom Staat gegen diese Logik aufrecht erhalten werden, damit es sie als notwendiges Mittel dieser antagonistischen Produktionsweise überhaupt (dauerhaft) gibt. Soviel nochmal zu: „Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat.“

Das findet Krim „nicht gerade logisch.“ Für ihn ist Kapitalismus etwas (was?), das die Menschen ganz von sich aus wollen, egal ob es ihnen schadet. Das findet er viel einleuchtender als „aufgezwungen“. Für ihn sind die Menschen so verrückt, dass sie – bevor die entsprechenden Verhältnisse überhaupt durchgesetzt sind – auf die Idee kommen: Ich will endlich eine Gewalt, die mein nicht vorhandenes Eigentum schützt, damit ich meine Arbeitskraft an andere verkaufen kann, die was damit anfangen können. Und so was findet der Heini auch noch „logisch“.

„Es wird gefragt, wieso (in aller Welt) wollen die Massen einen Staat, der ihnen schadet. Die Antwort ist nicht, weil sie Eigentümer sind und sein wollen und als solchen eine Gewalt brauchen, die das Eigentum garantiert. Die Antwort ist: Die Massen wollen einen Staat, weil der Staat ihnen Verhältnisse aufzwingt, in denen sie sich als Eigentümer betätigen müssen und daher (quasi gezwungenermaßen) einen Staat brauchen, der das Eigentum schützt. Die Entschuldigung der Massen wird also in die Erklärung eingebaut – was allerdings den Haken hat, dass so die ganze Erklärung zirkulär wird. Denn was ist der Staat? Er ist die notwendige Gewalt eines gesellschaftlichen Willens, der vom Staat durch den Zwang zu einer kapitalistischen Ökonomie selbst erzeugt wird. Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns. Wie kann er aber überhaupt existieren, wenn er schon existieren muss, damit er existieren kann, d.h. wenn er seine eigene Voraussetzung ist.“

Zur eingangs genannten Frage sollte im „Volksverräter“-Text etwas gesagt werden, angesichts des Phänomens, das Leute rumrennen und mit der Parole „Wir sind das Volk“ der Politik die Dienstbarkeit am eigenen Volk absprechen – diese also einklagen wollen. Dabei wurde nicht, wie von Krim behauptet, bestritten, das es „das Volk“ gibt, sondern gegen die Volks“identität“ polemisiert, also dagegen, dass die Leute als Volk eine „Gemeinschaft“ wären, also mehr als gemeinsam Untertan der selben Staatsgewalt zu sein. Die Verhältnisse, die einem solchen Fehler vorausgesetzt sind, wurden deshalb aufgezeigt. Für Krim ist das aber kein Fehler, weil er seine Behauptung, der Staat resultiere aus dem Willen der (Volks)gemeinschaft von Eigentümern und sei deshalb deren Mittel, in die „Erklärung“ einbaut – eine Erklärung übrigens, die die Texte gar nicht leisten wollten. Der Staat wurde da nicht abgeleitet, es wurde bestimmt, dass das, was er tut, den allermeisten Volksangehörigen schlecht bekommt und ihre Parteilichkeit für ihn und die Wirtschaft, die er kommandiert, verkehrt ist. Den Zirkel, den Krim der „Erklärung“ vorwirft, hat er selber konstruiert. Wille sorgt für Staat – Staat sorgt für Willen – „Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns.“ – und das,meint er, kann ja wohl nicht sein. Dabei ist in seinem Geschreibsel der Staat nicht der bürgerliche Staat, also die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft und der Wille“, dem er entspricht nicht der seiner politischen Bürger. Krims Staat ist einer den es gar nicht gibt: die pure „Gewalt“ einer sich zum „Volk“ zusammengerotteten Menschenansammlung und mindestens seit Karl dem Großen bis heute immer schon das Gleiche. Und „der Mensch“, der sich so etwas schafft, ist auch einer, den es so nicht gibt: Entweder einer, der sich mit anderen zusammenrottet, um „Herren der Welt zu sein und sich auf Kosten anderer Völker zu bereichern“, die sich ihrerseits aus demselben Grund auch eine Staatsgewalt zugelegt haben. Oder – Krims zweites Angebot – ein Eigentumsfanatiker, der zusammen mit den anderen Eigentumsfanatikern eine Gewalt schafft, die ihr Eigentum voreinander schützen soll, das sie dann ja ohne diesen Schutz wohl gar nicht hätten – das ist Krims Zirkel. Tatsächlich ist der bürgerliche Staat in seiner fertigen Gestalt durchaus „Resultat seines eigenen Tuns.“ Über den Kapitalismus schreibt Marx zu Beginn des 24. Kapitels K1: „Man hat gesehen, wie Geld in Kapital verwandelt, durch Kapital Mehrwert und aus Mehrwert mehr Kapital gemacht wird. Indes setzt die Akkumulation des Kapitals den Mehrwert, der Mehrwert die kapitalistische Produktion, diese aber das Vorhandensein größerer Massen von Kapital und Arbeitskraft in den Händen von Warenproduzenten voraus. Diese ganze Bewegung scheint sich also in einem fehlerhaften Kreislauf herumzudrehen, aus dem wir nur hinauskommen, indem wir eine der kapitalistischen Akkumulation vorausgehende „ursprüngliche“ Akkumulation unterstellen, eine Akkumulation, welche nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern ihr Ausgangspunkt.“

Die wurde vom Staat gesetzgeberisch und gewaltsam inszeniert und damit die kapitalistische Gesellschaft geschaffen, die ohne diesen Staat nicht funktioniert. Der Staat hat seinen Grund selbst hergestellt. Und dass dies nicht als allseitig fröhliches „Wir machen uns einen Staat“ ablief, zeigt das ansonsten bei Linken so beliebte Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“: „In der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle. In der sanften politischen Ökonomie herrschte von jeher die Idylle. Recht und „Arbeit“ waren von jeher die einzigen Bereicherungsmittel, natürlich mit jedesmaliger Ausnahme von ‚diesem Jahr‘. In der Tat sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere, nur nicht idyllisch.“

Wie Kapitalismus und bürgerlicher Staat zustande kamen, ist also etwas ganz anderes als die Frage, was sie sind, wie sie funktionieren und wie die Stellung der Leute zu diesen Dingern ist. Und die Behauptung, dass „die Menschen“ damals so etwas gewollt hätten, nennt Marx eine „fade Kinderei“. Und, so geht seine Kritik weiter, „sobald die Eigentumsfrage ins Spiel kommt, wird es heilige Pflicht, den Standpunkt der Kinderfibel als den allen Altersklassen und Entwicklungsstufen allein gerechten festzuhalten.“

Was Krim an dieser Kinderfibel gut findet, teilt er dankenswerterweise auch mit: „Es wird die Auskunft erteilt, der Staat beruhe auf einem gesellschaftlichen Willen. Dieser wird aber nicht einfach bestimmt, sondern gerechtfertigt.“ Die „Rechtfertigung“, die Krim da ausmacht, besteht darin, dass den Leuten ihre Zustimmung zu den ökonomischen Verhältnissen und der zugehörigen politischen Ordnung als Fehler vorgerechnet wird. Er nennt das „Entschuldigung der Massen“, weil er diese Massen – Ausbeutung hin, Gewalt her – als Auftraggeber und Nutznießer der Staatsgewalt und der Wirtschaftsweise, die sie garantiert und fördert, definiert hat. Deshalb machen sie nach seiner Logik keine Fehler – sie sind so! Die Schuldfrage – wer ist daran schuld, dass es das Schlechte gibt, ist das, was seine „wissenschaftliche Erklärung“ beantwortet. Diese Denke will gar nicht kritisieren, sondern verurteilen. In diesem Fall die Staatsbürger, die gewaltgeil einander vom eigenen Reichtum fernhalten und als „Plünderverein“ über die Welt herfallen. Insofern macht Krim die umgekehrte Kinderei wie der von Marx zitierte „Herr Thiers“: Nicht: So kommt die beste aller Welten zustande, sondern die böseste. So klagt man die Menschheit der Boshaftigkeit an, und stellt sich anstatt urteilend verurteilend zu ihr. Dazu braucht es keinen Krim, von solchen Leuten ist die Welt (leider) voll!


Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Völker- und staatsrechtlich ist ein Staat durch drei Merkmale gekennzeichnet: ein Staatsgebiet, ein auf diesem ansässiges Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die auf diesem Gebiet über das Staatsvolk hoheitliche Macht ausübt. Die Staatsgewalt hat das Gewaltmonopol inne, was heißt, dass es staatlichen Organen vorbehalten ist, „unmittelbaren physischen Zwang“ auf die zum Staatsvolk zählenden Menschen auszuüben. (alles wikipedia)
Sinn und Zweck das Ganzen ist aber nicht, diese Menschen zu unterdrücken. Sie dürfen und sollen vielmehr alle gleichermaßen ihre Interessen verfolgen – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und Gebotenen. In einem „modernen“ Staat – das sind heutzutage so gut wie alle – gehören dazu zuallererst Garantie und Schutz des Eigentums. Alle Mitglieder des Volkes dürfen nicht nur, sondern sollen für ihr materielles Wohlergehen sorgen, indem sie Eigentum erwerben, nutzen und mehren. Das heißt für die, die über Eigentum, über Geld verfügen etwas anderes als für die, die keines haben. Deren Existenz ist dann davon abhängig, dass andere, die welches haben, sie für dessen Vermehrung arbeiten lassen. Und diese Vermehrung klappt um so besser, je mehr sie arbeiten und je weniger sie vom Arbeitsresultat abkriegen. Die Behandlung aller – gleichgültig, über welche Mittel sie verfügen – als freie und gleiche Personen sichert den Mittellosen ihre Mittellosigkeit und den Bemittelten das Wachstum ihres als Kapital eingesetzten Eigentums.
Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.

Die Privateigentümer konkurrieren gegeneinander und nehmen einander dabei als Quelle und Mittel des jeweils eigenen Gelderwerbs, als Lieferanten und Käufer von Waren und Dienstleistungen in Anspruch. Dieses Zusammenwirken von einander entgegenstehenden ökonomischen Interessen kann gesellschaftlich nur funktionieren, wenn eine über den Konkurrenten stehende Macht diese zusammenzwingt und ihrer Interessenverfolgung die dafür nötigen Schranken setzt. Diese Gewalt beaufsichtigt und regelt das Gegeneinander der Kapitalisten und das Gegeneinander von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Ersteren sichert sie rechtlich die Anerkennung und Respektierung ihres Eigentums (Vertrags-, Patent-, Bank-, …recht) und die sachlichen Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forschung und Lehre, „Schutz“ der natürlichen Ressourcen …), die sie mangels Rentabilität selbst nicht schaffen oder wegen Rentabilität ruinieren. Letztere, also die Lohnarbeiter, würden durch das Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber zugrunde gerichtet, wenn Arbeits-, Sozial- und sonstiges Recht nicht dafür sorgte, dass sie ihre marktwirtschaftliche Rolle überhaupt aushalten und damit ausfüllen können. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft für die einen möglich/profitabel, für die anderen aushaltbar zu machen, das ist – wenn man es so nennen will – der Dienst, den der bürgerliche Staat seinem Volk leistet.

Auf dieser Basis halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich, die mit keinem Einzelinteresse zusammenfällt und staatliches Interesse = das „Gemeinwohl“ gegen die Privatsubjekte durchsetzt. Dabei wollen alle, dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts erhält – und andere in die Pflicht genommen werden. Dieses Bedürfnis und damit der positive Bezug auf „ihre“ Herrschaft ist den unterschiedlichsten sozialen Charakteren im Volk gemeinsam. Auch die, bei denen sich mangels produktiven Eigentums Wohlstand nicht einstellt, nehmen den Umstand, dass sich alles Lebensnotwendige in der Hand von Privateigentümern befindet, als die Verhältnisse, mit denen sie zurechtzukommen haben. Und dass dieses Zurechtkommen ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, bringt sie nicht dazu, die in diesen Verhältnissen geltenden marktwirtschaftlichen Grundsätze negativ zu beurteilen. Die sind ja nun mal „wie sie sind“, und in denen wollen sie materiellen Erfolg erzielen. Sie sehen auch davon ab, dass es staatliches Werk ist, das sie auf gegensätzliche Interessen und Mittel verpflichtet, und wenden sich mit der Bitte um Abhilfe von Übeln aller Art ausgerechnet an den Urheber und Garanten der geltenden Geschäftsordnung. Ihre Regierung soll dafür sorgen, dass sie im Konkurrenzkampf zu dem kommen, was ihnen „gerechterweise“ zusteht. Jeder „soziale Missstand“ beweist ihnen nur deren „Versagen“ und die Notwendigkeit einer „guten“ Herrschaft, die sich der Betreuung und Bewältigung der Missstände machtvoll annimmt.

Die Rechten wollen an Stelle einer souveränen Macht, die sich der Konkurrenz nützlich macht, einen Souverän setzen, der die Konkurrenz als Staatsdienst organisiert. Eine gute Führung leistet ihrem Volk den Dienst, alle Volksgenossen in Dienst zu nehmen – für die Sache des Volkes. Die besteht für sie darin, sich unter dieser Führung gegenüber allem, was im Land und weltweit nicht zum Volk gehört, zu behaupten und durchzusetzen. Nationalsozialisten und ihre modernen Apologeten kennen und kritisieren keine Ausbeutung. Sie kennen Unternehmer, Arbeiter usw. nur als Volksgenossen, die jeweils an ihrem Platz der völkischen Gemeinschaft und dem Vaterland dienstbar sind. Und sie werfen den derzeit Regierenden vor, diese Dienste nicht richtig in Anspruch zu nehmen und zu ermöglichen. Soziale Missstände im Volk sind für sie immer nur der Beweis, dass die Regierung den Volksgenossen eine pflichtgemäße Lebensführung und die Förderung, die ihnen dafür zustünde vorenthält. Statt dem eigenen Volk dient sie volksfremden Interessen. Beweis heutzutage: Hier werden massenweise Ausländer untergebracht. Wenn die Führung das tut, nimmt sie ihren Gevolksleuten was weg – Geld, Kultur, Arbeitsplätze bla, bla ….
Dafür kriegen die Rechten derzeit viel Zuspruch – auch von den Armen und den Arbeitern. Die setzen auf ihre Erwerbsquelle, die Lohnarbeit, und werden rechtsradikal, wenn die Ordnung nicht leistet, was sie sich von ihr erwarten, also in ihrem Urteil die Einheit von Staat und Volk untergräbt.

Das Setzen auf die Erwerbsquelle Lohnarbeit und auf die übergeordnete Staatsmacht, die ihnen den Zwang zum Geldverdienen und damit zur Lohnarbeit aufnötigt, sollten diese Leute lassen, weil sie damit Verhältnisse affirmieren, die ihnen schaden. Und den dämlichen (und brutalen) Übergang zum Ausländerhass auch, denn der Schaden, den sie haben, kommt nicht von den Ausländern, sondern von den eigenen Volksgenossen und ihrer Führungsmacht!


Dresden: Die regierenden Repräsentanten des einig deutschen Vaterlandes verwahren sich im Namen von Volk und Vaterland gegen den völkischen Protest: „Ihr seid nicht das Volk“

Bereits im Vorfeld des „dreitägigen Bürgerfestes“, das rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden stattfand, stellte Innenminister De Maizière fest, dass die Wiedervereinigung aller Deutschen für dieselben ein Grund zum Feiern und nicht zum Demonstrieren sei: „Alle sollten bedenken, auch die Demonstrierer, dass es in unserer Hymne Einigkeit und Recht und Freiheit heißt, und nicht Spalten und Recht und Freiheit.“(1). Das mit der einigen Feier hat nicht ganz geklappt. Gegner von rechts pöbelten gegen die angereisten Politiker und brüllten „Volksverrat“.

Das lassen sich die Politiker nicht bieten: Ihre Antwort besteht zunächst einmal darin, dass sie den Demonstranten in höchstem Maße ungehöriges Benehmen vorwerfen und öffentlich abwägen, ob das durch „unsere“ politmoralischen Sitten und Gepflogenheiten (eindeutig „nein“) bzw. durch das Recht der Demonstrationsfreiheit (zähneknirschend „ja“) noch abgedeckt sei. Zusammengeschnürt folgt daraus: In Deutschland darf man demonstrieren und dabei auch brüllen, aber einen Grund dafür gibt es nicht. Interessanterweise schon deswegen, weil das hier erlaubt ist: Die Kanzlerin erklärt bereits kurz vor der Feier, wann der Ruf „Wir sind das Volk!“ ein Schrei nach Freiheit und wann eine Anmaßung ist. „Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund «Wir sind das Volk» riefen, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR «ein sehr emanzipatorischer» gewesen. «Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk»“. (2) Also auf keinen Fall die Figuren, die es heute von sich behaupten, um damit gegen Merkels Politik zu demonstrieren. „Volk“ sind alle, die Merkel dazu erklärt; und das sind eben auch und gerade die, welche das nicht tun. Auf die dürfen sich die rechten Demonstranten nicht berufen, und die liegen mit ihrem Nicht-Demonstrieren auch ganz richtig. Die bundesdeutsche „Ordnung“ ist nämlich eine, in der Politik sowieso „im Namen des Volks“ gemacht wird, was Gegnerschaft mit Berufung auf das Volk einfach verbietet. Das Volk, so Merkel und alle Festredner, werde von der deutschen Politik nämlich nicht verraten, sondern bestens vertreten. Auch „Menschen, die vielleicht zu kurz gekommen sind, wie sie glauben“ (2) hätten eigentlich keinen Grund zur Unzufriedenheit. Erstens glauben sie ja bloß, dass ihnen was fehlt, es gehe es ihnen aber gut, nämlich besser als früher und besser als anderswo. Und zweitens geht es einem Volk doch wohl grundsätzlich gut, wenn es der Nation gut geht. Und da, so rühmt nicht nur Bundestagspräsident Lammert, habe die deutsche Regierung nix anbrennen lassen: „Nach einer Anfang dieses Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellten Umfrage unter 16.000 Menschen aus aller Welt, Meinungsführern in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, gilt Deutschland mit Blick auf politische Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur als „bestes Land“ auf dieser Erde.

Das ist vielleicht doch übertrieben. Aber offensichtlich ist: Vieles ist uns gelungen, manches offenbar besser als anderen“. (3) Deutschland ist in jeder Hinsicht besser als der Rest der Welt. Im Grundsatz sehen das Pegida, AfD & Co. genauso; sie meinen aber, dass die aktuelle deutsche Außen-, Innen- und speziell Asylpolitik Deutschlands Wohl viel zu sehr dem Ausland unterordne, statt es mit Deutschlands Macht gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das weist der Festredner zurück: Die deutsche Politik habe deutschen Erfolg fest im Blick, schließlich habe sich Deutschland ja, da kann er auf „Meinungsführer“ aus dem Rest der Welt berufen, weltweit an die Spitze der Erfolgsnationen gesetzt. Und Mittel dazu war und ist eben nicht die Reinhaltung des Volkskörpers: „Deutschland ist ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft, durch Persönlichkeiten geprägt, die Tradition wie Innovation überzeugend verkörpern: … ein türkischstämmiger Muslim war Schützenkönig einer katholischen Schützenbruderschaft in Werl/Westfalen…“ (3) Weltoffenheit zeichne Deutschland aus und bringe es voran. Dafür könne auch so mancher Flüchtling seinen Beitrag leisten, sofern er sich – ohne diese Bedingung läuft auch bei der offiziellen Politik nichts – hiesigen Maßstäben unterwirft und die störenden Eigenheiten aus seiner Heimat ablegt. Dass die Regierung aufpassen muss, dass hier nichts aus dem Ruder läuft, ist klar. Aber auch auf diesem Gebiet lässt sich die Regierung von Pegida & Co. keine Schlamperei vorwerfen: „Und wo immer gewohnte Verhaltensmuster von Zuwanderern mit hier geltenden Gesetzen kollidieren, gelten selbstverständlich die hiesigen Regeln. Für alle. Ausnahmslos.“ (3) Und wo Recht lückenhaft ist, wird es erweitert. Letzthin wurde das Sexualstrafrecht sogar geändert, damit Verhaltensmuster von Zuwanderern, die bis dahin mit dem Gesetz nur geringfügig oder gar nicht kollidierten, das nun endlich in einem Umfang tun, der zur Abschiebung führen kann. Überhaupt sei, darauf legen alle Festredner Wert, angesichts der Bilanz nationalen Erfolgs und nationaler Stärke Fahneschwenken, Freude und ein „Weiter so, Deutschland“ angesagt und kein Gemecker. „Wir können und dürfen durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen.“ (3)

Wer, anstatt „Zufriedenheit“ und „Glücksgefühl“ (3) über die nationale Größe zu empfinden, den Repräsentanten der Staatsgewalt mit nationaler Empörung, Feindschaft und Gebrüll begegnet, den bezichtigen diese der Gegnerschaft gegen das nationale Wohl. Der stellt sich, so der Vorwurf, gegen die Mittel und Wege, mit denen verantwortliche Politiker für den Erfolg der Nation sorgen, und damit gegen das „Volkswohl“. Solchen Volksfreunden darf das deutsche Volk nicht auf den Leim gehen. Die Trennung zwischen verführtem „Volk“ und rechtsextremen Verführern liegt den Politikern am Herzen. Ersteres soll sehen, dass seine Vaterlandsliebe bei seiner Regierung bestens aufgehoben ist und seine wie auch immer gearteten Sorgen in ein Wahlkreuz für die etablierten Parteien umsetzen. Letztere „missbrauchen“ dessen Sorgen, um es gegen seine Volksvertreter, deren volksdienliche Politik und damit letztendliche gegen das Vaterland aufzuhetzen. Dem tritt die Regierung mit vaterländischem Pathos entgegen; stellvertretend für alle der sächsische Ministerpräsident: „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können: Für Hass und Gewalt. Wer so spricht, wer so handelt – der soll gerade an unserem Nationalfeiertag wissen: Das ist menschenverachtend und unpatriotisch. … Populisten werden reich durch die Ängste anderer. Dem sollten wir eine neue Freude auf die Zukunft entgegensetzen! Wir haben allen Grund dazu. Deutschland steht gut da.“ (4)
Na dann!

(1) http://www.handelsblatt.com/video/politik/tag-der-deutschen-einheit-de-maiziere-in-dresden-es-heisst-nicht-spaltung-und-recht-und-freiheit/14635176.html
(2) http://www.stern.de/zentraler-festakt-in-dresden-merkel-zur-deutschen-einheit—alle-sind-das-volk–7083750.html
(3) http://www.fr-online.de/politik/dokumentation-lammerts-dresdner-rede-im-wortlaut,1472596,34822518.html
(4) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/206628/assets?page=3


Dresden: Verfechter deutscher Wesenseinheit stören deutsche Einheitsfeier „Volksverräter“

Der „Tag der Deutschen Einheit“ wurde dieses Jahr in Dresden, dem Hauptquartier des Pegida-Bündnisses, gefeiert und dessen Anhänger ließen sich nicht lumpen. Sie störten die Veranstaltung empfindlich durch lautstarkes und hartnäckiges Pfeifen und Brüllen. „Haut ab“, „Merkel weg!“ und „Volksverräter“ schrien sie den anrückenden Politiker entgegen und nach. Worin besteht denn der „Verrat“, der die Demonstranten so erbittert? Oder anders rum: Wer oder was wird in ihren Augen da eigentlich verraten? „Das Volk“, das sie im Munde führen, ist – das ist auch ihnen bekannt – eine Ansammlung von Figuren, die sich in arm und reich scheidet. Auf Basis dieser unterschiedlichen materiellen Ausstattung konkurrieren diese Figuren gegeneinander. Auf die wirtschaftlichen Gegensätze und das alltägliche Hauen und Stechen kommt es für die rechten Volksfreunden aber nicht an. Sie setzen Unternehmer, Arbeiter und Arbeitslose, Hausbesitzer, Mieter und Obdachlose, Warenproduzenten, -verkäufer und -konsumenten als Volksangehörige in eins und fassen sie als „Volk“ zusammen. Damit meinen sie nicht das, was Volk wirklich ist, also die staatsrechtliche Tatsache, dass alle Deutschen der Verfügungsmacht des deutschen Staates unterliegen und deshalb über einen deutschen Pass verfügen. Die Staatsmacht, die Eigentum und Gelderwerb garantiert und rechtlich vorschreibt, zwingt sie alle dazu, ihre Interessen als Teilnehmer am kapitalistischen Gegeneinander zu verfolgen. Und sie erlässt verbindliche Regeln, die das Funktionieren dieses Gegeneinanders überhaupt erst ermöglichen: Den wirtschaftlichen Konkurrenten nötigt sie die dafür nötigen Rücksichten auf andre Konkurrenten und damit die Schranken ihrer Interessenverfolgung auf. Die Gemeinsamkeit, die tatsächlich existiert, ist eine vom Staat herbeigeführte und hat diesen Inhalt.

Die Vertreter des völkischen Gedankens sind wild entschlossen, es anders herum zu sehen: Sie behaupten eine ursprüngliche, quasi naturgegebene Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit der Volksgenossen. Die bilden eine Volksgemeinschaft und setzen – ausgerechnet! – einen führenden Gewalthaber über sich. Diese politische Herrschaft über das Volk soll dem Volk dienstbar und verpflichtet sein. Dass dienstbare Herrschaft/Führung/Regierung ein Widerspruch ist, stört die Liebhaber diese Idee ebenso wenig wie der Umstand, dass auch unter ihnen selbst umstritten ist und bleibt, was das „uns alle“ einigende Band denn nun inhaltlich ausmacht. Sprache, Kultur, Geschichte, Hautfarbe, Religion, Koch-, Bekleidungs- und Lebensgewohnheiten … all das soll zu „uns“ gehören und auf nichts davon kommt es wirklich an. Viele dieser Bebilderungen widerlegt schon der bloße Augenschein – hoch- und plattdeutsch und denglisch, Bach´sche Fugen, Udo Lindenberg und Rag ’n’ Bone Man, Rosenkranz und Atheismus, Spätzle, Pommes und Sterneküche – nichts als Unterschiede in der ach so identischen deutschen Volksseele. Und das, was als typisch deutsch gilt – Arbeit, Sparen, Eigenheim, Familienleben, Urlaub …-, ist zum einen gar nicht so typisch, sondern in fast allen kapitalistischen Industrienationen zu Hause; es ist zum anderen auch nicht allen Deutschen gemeinsam, Reichtum erlaubt und Armut erzwingt da durchaus eine andere Lebensgestaltung; und es ist zum dritten nichts als die gewohnte Art, sich an gegebene Verhältnisse anzupassen. Für die deutsche „Identität“ als vorstaatliche Verbundenheit spricht letztendlich nichts, als dass ihre Verfechter fest daran glauben. Die sehen dann den Staat, der überhaupt erst definiert, was bzw. wer Volk ist, der dem Volk die Lebensverhältnisse vorgibt und dem es zu gehorchen hat, in gekonntem Kopfstand als Auftragnehmer des Volkes. Der Auftrag, den „das Volk“, nämlich sie, ihm erteilt: seine „Identität“ zu schützen und gegen alles, was „anders“ ist, durchzusetzen. Auch wenn sich nicht angeben lässt, was denn nun „deutsch“ ist, Ausländer sind es jedenfalls nicht. Die, davon sind die Verfechter deutschen Volksgemeinschaft zutiefst überzeugt, gehören dahin, wohin sie eben gehören und jedenfalls nicht hierher. Solche hat die Merkel-Politik aber reingelassen und ihnen mittelfristiges Bleiben ermöglicht. Das ist es, was die in Dresden trillerpfeifenden Deutschen nicht dulden wollen, denn darin sehen sie das Heimatrecht der Deutschen verletzt. Mit materiellen Berechnungen hat das nichts zu tun. Soziale Not von Deutschen fällt ihnen immer nur in Bezug auf die Flüchtlinge ein: Für die wird Geld aufgewandt, und genau das soll dann den Einheimischen fehlen. Dabei weiß jeder, dass Hartz IV ganz ohne Flüchtlinge so armselig war und ist, wie es eben ist. Mehr Kindergeld oder Rente hätte es auch nicht gegeben, wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären. Und niedrige Löhne und hohe Mieten zahlen bzw. kassieren sowieso nicht die Zuwanderer, sondern deutsche Volksgenossen. Auch negative Erfahrungen mit Flüchtlingen sind dafür nicht nötig. Es reicht das Wissen, dass in Deutschland fremde Sitten und Gebräuche praktiziert werden dürfen. Das ist „Überfremdung“, und die hat die deutsche Regierung nicht nur zugelassen, sondern initiiert. Sie hat, so sehen es Pegida, AfD und die Demonstranten, Politik für Fremde gemacht und ist den Eigenen den Dienst, die Heimat rein zu halten, schuldig geblieben. Dafür kann es für diese Volks- und Heimatfreunde keinen guten Grund geben. Das ist „Volksverrat“, der nur böser antideutscher Absicht der Regierung geschuldet sein kann. Das quittieren gute Deutsche mit Hass. Im Namen der deutschen Identität wünschen sie die deutsche Regierung „weg“, „in die Wüste“ oder „an den Galgen“.

Lesetipp:
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion
GEGENSTANDPUNKT 1-06
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html


Die Linke beschwert sich über den AfD-Erfolg: Dürfen Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen?

Bernd Riexinger stellt auf dem Parteitag der Linkspartei zu den Wahlen in drei Bundesländern fest: “Es ist ein Alarmzeichen, dass die AfD … stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern geworden ist“. Sowie: “… die Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AfD gewählt – obwohl sie ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat.“ Also ausgerechnet die, so Riexingers Diagnose, die wegen ihrer sozialen Lage eigentlich die Linke wählen müssten und bisher auch gewählt haben, die quasi deren angestammte Wählerklientel bilden, sind in erheblichem Maße zur AfD gewandert. Derart dumm gelaufen ist die Sache, so sieht es Sarah Wagenknecht, weil „diese Themen … zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert“ wurden. Die Erwerbslosen haben sich demnach beim Blick auf die Parteien wegen der „Flüchtlingsthematik“ vom Thema der eigenen „sozialen Lage“ abbringen lassen. Es stellt sich die Frage, sind die Erwerbslosen blöd, weil sie sich so einfach von der eigenen Lebenslage ablenken lassen, oder sind bzw. waren deren konkrete Verbesserungen ohnehin nie der Kern und Maßstab beim Wahlkreuz für Die Linke?

Aus Sicht der Linkspartei soll der Wähler idealerweise die Gleichung „soziale Frage = Linkspartei“ vollziehen, also überzeugt sein, nur bei dieser Partei sei Soziales in den besten Händen. Schließlich opponiert diese gegen die Politik des „neoliberalen Parteienkartell(s)“, dem sie vorwirft, die Lebenslagen von Erwerbslosen und Beschäftigten zu vernachlässigen und dadurch eine „wachsende Armut“ zuzulassen, zu ignorieren bzw. sogar zu fördern. Das geht aus Sicht der Linkspartei ganz und gar nicht in Ordnung – schließlich muss ein Sozialstaat, wie er dieser Partei vorschwebt, sich der Notlagen, mit denen der lohnarbeitende Bevölkerungsteil ständig konfrontiert ist, in angemessener Weise annehmen. Weshalb es Die Linke unbedingt braucht, um in den Parlamenten den Standpunkt zu vertreten, dass nicht nur die Interessen „der Wirtschaft“, sondern eben auch die der Erwerbstätigen und Erwerbslosen ihre Berechtigung haben.

Ihre Adressaten hat Die Linke nie angesprochen als besitzlose und deshalb auf Lohnarbeit angewiesene Klasse, die zum Widerstand gegen die Besitzenden, für die sie arbeiten muss, allen Grund hat, sondern als Wähler, die die Entscheidung über all ihre Lebensumstände einer Regierung, also der Staatsmacht überlassen. Die Sorgen & Nöte der Bürger, gleich, worin sie bestehen, sind damit denen als „Probleme“ überantwortet, die (nicht etwa für ihre Entstehung – Studien- und Ausbildungsbedingungen, Niedriglohnsektor, sinkendes Rentenniveau … – , nein:) für ihre „Lösung“ zuständig erklärt werden und die sich während der Wahlperiode der „Erfüllung“ dieses „Auftrags“ ganz nach ihren geltenden politischen und ökonomischen Maßstäben widmen.

Wegen der wirtschaftlichen Gegensätze, die da aufrecht erhalten werden, und wegen der politischen Zwänge, die dafür zur Anwendung kommen und die Armen keineswegs wohlhabend machen, ist das, was für die Wähler dabei herauskommt, beständig und immer wieder Grund zur Unzufriedenheit. Dafür gibt es das Angebot, alternatives Personal an die Regierung zu wählen und dafür hat die Linkspartei ihre Wähler agitiert: Die Unzufriedenheit hat eine Regierung verdient, die ihre Sache eben besser macht. Sie ist an die Leute als Staatsbürger herangetreten, die ein Recht darauf haben, dass in ihrem Staat so regiert wird, dass alle Bürger dieses Staates als Mitglieder der (Staats-)Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden. Dieses Recht haben sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft, die keine Gegensätze mehr kennen will. In der begriffslosen Form des „passt doch eigentlich alles zu mir“ heißt das dann „Heimat“.

Aufgrund historischer Umstände hat sich die Vorgängerpartei (PDS) und Die Linke selbst an ihre potentiellen Wähler nicht nur als „Werktätige“ gewandt, denen die volle und wahre staatsbürgerliche (Gleich)berechtigung nicht vorenthalten werden darf, sondern als benachteiligten Teil des deutschen Volkes. Vor allem als ostdeutsche Regionalpartei hat sie bei den Ex-DDR-Bürgern, die mit Einführung der Marktwirtschaft die Härten der Konkurrenz mit voller Wucht zu spüren bekamen, dafür geworben, dass diese es nicht verdient hätten, als „Deutsche zweiter Klasse“ ausgegrenzt und deswegen auch in ihrem sozialen Status benachteiligt zu werden. Bestätigt und befeuert wurde so der enttäuschte Nationalismus der Ex-DDR-Bürger, die die schädlichen Wirkungen, die die Einführung der Marktwirtschaft für sie gebracht hat – so blieb z. B., staatlich gewollt, die Lohn-, Renten- und die allgemeine Einkommensentwicklung unter der der alten Bundesländer – , nicht als stinknormale Gepflogenheiten der sozialen Marktwirtschaft gedeutet haben, sondern als ungerechte Behandlung durch den Teil Deutschlands, mit dem sie sich doch als Deutsche „wiedervereinigt“ hatten. Die Partei mit der Zuständigkeit für soziale Themen machte und macht sich zum Anwalt eines Ost-Nationalismus, der auf die Berechtigung pocht, wie normale Deutsche gestellt und angesehen zu werden. So haben PDS und Linkspartei daran mitgewirkt, dass auch die Ossis „in der Heimat ankommen“ sind. Und jetzt wundern sich ihre Chefs, wie “deutsch“ auch ihre Wähler sind!

In den Flüchtlingen, die seit einiger Zeit staatlich organisiert eintreffen, entdecken (nicht nur Ost-)Deutsche nun millionenfach Unberechtigte, also Menschen, die gar nicht zur deutschen Gemeinschaft gehören, die also gar kein Recht haben, dass der deutsche Staat sich – wie schlecht auch immer – um sie kümmert, die nur dafür sorgen, dass der seiner eigentliche Aufgabe, die Deutschen „gut“ zu regieren, nicht nachkommt. Wer, so sehen sie das, nicht Politik nur für „Deutsche“ macht, macht gar keine „Sozialpolitik“ für sie!

Politik für Deutsche hat jetzt, so die weitverbreitete Auffassung guter Deutscher, die Aufgabe, die Unberechtigten wieder wegzuschicken und keine weiteren reinzulassen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht. Damit ist auch die Linkspartei bei vielen Wählern mit ihrer „undeutschen“ Politik ‚unten durch‘; ihr Eintreten für die berechtigten „sozialen Lagen“ von Deutschen glauben sie nicht mehr. Dass Deutsche nicht vor Fremden bewahrt werden, diesen ‚Skandal‘ anzuprangern und breitzutreten sowie darüber ein neuartiges Profil in der Parteienkonkurrenz zu schaffen, gelingt der AfD, die dafür von den Erwerbslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern kräftig gewählt wird.
Ihre „soziale Lage“ haben diese Wähler gar nicht zum Ausgangspunkt ihrer Wahl gemacht; und ob die Linkspartei in deren Nachbarschaft gut „sichtbar“ oder „spürbar“ war, wie Riexinger auf dem Parteitag räsoniert, ist völlig unerheblich. Flüchtlinge und andere Ausländer sind für Nationalisten nicht berechtigte Existenzen, und deren Dasein in Deutschland einfach unerträglich — „überlagert“, wie Wagenknecht (s.o.) meint, hat sich da nichts.


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl III

Die Spekulation auf den Ölpreis

Die schönen Errungenschaften unserer Marktwirtschaft, die Förderung und den gewinnbringenden Verkauf von Öl betreffend, wurden in Teil 1 und 2 bereits hervorgehoben. Die eigentliche Fortschrittlichkeit der Marktwirtschaft beweist sich allerdings erst da so richtig, wo Subjekte auf den Plan treten, die mit der Produktion von Öl, seinem Transport, seiner Weiterverarbeitung zunächst überhaupt nichts zu tun haben, dafür aber umso mehr in die Preisgestaltung eingreifen. In der Marktwirtschaft bleibt es nämlich nicht dabei, dass nicht geplant wird. Die für keinen einzelnen Konkurrenten planbaren Entwicklungen von Produktion und Preis sind ihrerseits der Gegenstand der überaus rationellen wirtschaftlichen Betätigung namens Spekulation. Sie ist, wie es sich gehört, auf das Verdienen von Geld ausgerichtet. Statt mit Öl zu handeln – das machen ja schon andere –, handeln die Vertreter dieses ehrenwerten Gewerbes mit Anrechtstiteln auf Öl, die sie kaufen und verkaufen, weil mit dem Bedarf anderswo der Ölpreis steigt oder fällt – und damit auch der Wert ihrer Titel. Also versuchen sie vorherzusehen, wie sich die Preise entwickeln; natürlich nicht, um doch noch das marktwirtschaftliche Prinzip außer Kraft zu setzen, dass die Versorgung der Gesellschaft mit den benötigten sachlichen Gütern als private Konkurrenz stattfindet.
Umgekehrt: Dass die ganze Gesellschaft ihrem eigenen wirtschaftlichen Treiben so fassungslos gegenübersteht wie dem Wetter, ist ihre Geschäftsgrundlage. Im Unterschied zu Meteorologen hoffen die in Öl investierenden Spekulanten allerdings, dass ihre Vorhersagen möglichst niemand anders teilt. Zumindest erst einmal nicht. Denn Gewinn machen Spekulanten auch am Ölmarkt so, dass sie als erste eine Tendenz aufspüren, die nachher aber auch eintreten muss, was sie dann und in dem Maß tut, wenn bzw. wie alle anderen dann doch in die gleiche Richtung spekulieren.

Das sieht nur auf den ersten Blick ein wenig wie Irrenhaus aus; auf den zweiten Blick sieht man nämlich, dass sich damit gigantische Gewinne machen lassen, und darauf kommt es ja schließlich an. So dass es wiederum nur Ausweis höherer marktwirtschaftlicher Vernunft ist, dass es von den einschlägigen in der Zukunft liegenden Kontrakten über Kauf und Verkauf von Öl ein Vielfaches mehr gibt, als Öl überhaupt vorhanden ist. Vor allem hat es die einzigartige marktwirtschaftliche Konsequenz, dass der Preis des tatsächlich verkauften Öls dadurch beeinflusst wird. Denn wenn die Mehrheit der Spekulanten auf fallenden Preis setzt, dann ist das für die Ölhändler ein Datum: Es macht Sinn, mit dem Einkauf zu warten. Und volle Lager sind dann ein Risiko: Also am besten schnell verkaufen. Das führt zu sinkenden Preisen. Nach Aussagen der zuständigen Insider erreichen die Preisänderungen durch die Spekulation auf sie überhaupt erst das Ausmaß, das im Moment für ganze Nationen eine ziemliche Katastrophe bedeutet.

Lesetipps:
Geschäfte mit Optionen und Futures. Spekulation auf die Spekulation. Erschienen in Gegenstandpunkt 2-1995
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/95/2/gs952024.htm


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl II

Notwendiges reichlich vorhanden – der Kampf der Produzenten um den wechselseitigen Ruin beginnt

Die Methode des Abbaus von Überkapazitäten, wie z.B. derzeit in der Ölförderung, zeichnet das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem gegenüber allen nicht existierenden Alternativen aus. Nur einem hoffnungslos rückständigen Denken käme es sinnvoll vor, bei festgestellter Überreichlichkeit die Förderung eines Guts, das tendenziell zudem als ökologisch problematisch gilt, koordinaiert zurückzufahren. Dieses Resultat wird in der globalen Marktwirtschaft in einer viel trickreicheren Form erreicht, wie sich derzeit studieren lässt, nämlich als eine Art Wettkampfspiel auf dem weltweiten Ölmarkt. In dessen Rahmen kämpfen im Moment die traditionellen Ölförderer v.a. in Arabien gegen die amerikanischen Fracker. Der Kampf geht darum, auf jeden Fall die eigene Förderung aufrechtzuerhalten, also den jeweils anderen aus dem Markt zu drängen, auf dem ja sowieso schon viel zu viel Öl schwimmt. Kampfmittel ist, man ahnt es schon: den Preis senken und den Preisverfall durch Mehrverkauf kompensieren. Gewonnen hat, wer die Produktion von noch mehr von dem, was es schon zu viel gibt, und den durch diesen Anbieterkampf immer weiter sinkenden Ölpreis am längsten aushält. Faszinierende Dialektik: Die Produktion von Reichtum an der einen Stelle findet statt mit dem erklärten Zweck, sie an anderer Stelle zu zerstören.

Lesetipps:
Fracking in den USA Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html