Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft

Der Text über das Verhältnis von Volk und Staatsmacht hat bestimmt, warum und wie die Herrschaft des bürgerlichen Staats über das Volk ein Dienst an ihm ist. Dieser Widerspruch hat die kapitalistische Konkurrenz- und Klassengesellschaft, die dieser Staat garantiert und für deren Funktionieren er sorgt, zur Grundlage. Krim hält die dazu gemachten Ausführungen für keine Erklärung des Staates bzw. nicht für das, was ihm als Erklärung des Staates vorschwebt.
„Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat. Nicht gerade logisch. Wenn der Kapitalismus Zwang ist, dann könnte es den Leuten ja recht sein, wenn er ohne Staat nicht geht, dann wäre nämlich mit dem Staat auch der erzwungene Kapitalismus weg. Wieso sie einen Staat wollen sollten, der notwendig für eine ihnen aufgezwungene Ökonomie ist, ist nicht einzusehen. „

Der derart angegriffene Text ging noch einen Schritt weiter: Wieso wollen die Leute einen Staat, der ihnen eine Ökonomie aufzwingt, in der die meisten von ihnen – bestenfalls – einen Arbeitsplatz ihr eigen nennen, an dem sie sich für fremden Reichtum krumm legen müssen – eine Ökonomie also, die ihnen schadet. Das sollte erklärt und der Nachweis erbracht werden, dass sie mit diesem Willen einen Fehler machen. Krim hingegen behauptet, dass es so gar nicht sei. Den zu erklärenden Widerspruch, die Leute wollen etwas, das ihr Mittel nicht ist, beseitigt er, indem er sich einen Menschen zurechtkonstruiert, der mehr als eigentümlich ist: Der will den Kapitalismus, von dem er so wenig wie Krim weiß, was der eigentlich ist; der will Eigentümer sein und Eigentum ist für ihn, wie für Krim, so was wie seine Zahnbürste, die ihm keiner wegnehmen soll; der braucht dann eine Instanz, die auf seine Zahnbürste aufpasst und „schafft“ sich diese im Staat.

Wäre das der Kapitalismus und würde der Staat bloß den Ausschluss anderer vom Eigentum garantieren, wäre die Gesellschaft in kürzester Zeit am Verrecken. Dass Kapitalismus und damit Eigentum ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist, in dem Privatproduzenten den Reichtum produzieren, der ihr privates Eigentum ist, zugleich aber auch die gesellschaftliche Reproduktion hervorbringen muss, ist ein Widerspruch, den Marx erklärt. Dass die Eigentümer alle anderen Eigentümer brauchen, um überhaupt produzieren und mit dem Resultat der Produktion auch etwas anfangen zu können – nämlich mit ihrem Produkt Zugriff auf alle anderen Arbeitsprodukte der Gesellschaft zu haben – ist eine Notwendigkeit, die bei Krim mit seinem Zahnbürstl-Eigentumsbegriff, in dem die Gewalt nur für „Ausschluss“ anderer sorgt, offenbar nicht existiert. Dass der Zugriff auf das Eigentum anderer (mittels Geld an das man nur durch den Verkauf seiner Ware an andere herankommt) unter Respektierung von deren Willen (aus ihrem Eigentum für sich etwas zu machen) erfolgt, das zwingt der Staat den Eigentümern auf.

Eklatant wird dieser Widerspruch, wo Eigentum nicht bloß als pure Verfügung über Gebrauchswerte, sondern als Kapital fungiert. Der Zweck dieses Privateigentums, sich zu vermehren, setzt den Zugriff auf die Arbeitskraft – also Arbeiter – der Gesellschaft voraus, die wegen derer Eigentumslosigkeit zu haben ist. Die müssen aus ihrem „Eigentum“, das in nichts anderem als ihrer Arbeitskraft besteht, eine Einkommensquelle machen, also Käufer für diese Ware finden. Das Interesse des Käufers, Benutzung der Arbeitskraft für die Vermehrung seines Eigentums, also die Nutzung der Arbeiter als Mehrwertproduzenten, steht dem Interesse der Eingekauften, von ihrer Arbeit leben zu können, diametral entgegen. Die Respektierung des Willens dieser Sorte „Eigentümer“ ist in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise nicht eingeschlossen. Die Einkommensquelle Lohnarbeit muss vom Staat gegen diese Logik aufrecht erhalten werden, damit es sie als notwendiges Mittel dieser antagonistischen Produktionsweise überhaupt (dauerhaft) gibt. Soviel nochmal zu: „Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat.“

Das findet Krim „nicht gerade logisch.“ Für ihn ist Kapitalismus etwas (was?), das die Menschen ganz von sich aus wollen, egal ob es ihnen schadet. Das findet er viel einleuchtender als „aufgezwungen“. Für ihn sind die Menschen so verrückt, dass sie – bevor die entsprechenden Verhältnisse überhaupt durchgesetzt sind – auf die Idee kommen: Ich will endlich eine Gewalt, die mein nicht vorhandenes Eigentum schützt, damit ich meine Arbeitskraft an andere verkaufen kann, die was damit anfangen können. Und so was findet der Heini auch noch „logisch“.

„Es wird gefragt, wieso (in aller Welt) wollen die Massen einen Staat, der ihnen schadet. Die Antwort ist nicht, weil sie Eigentümer sind und sein wollen und als solchen eine Gewalt brauchen, die das Eigentum garantiert. Die Antwort ist: Die Massen wollen einen Staat, weil der Staat ihnen Verhältnisse aufzwingt, in denen sie sich als Eigentümer betätigen müssen und daher (quasi gezwungenermaßen) einen Staat brauchen, der das Eigentum schützt. Die Entschuldigung der Massen wird also in die Erklärung eingebaut – was allerdings den Haken hat, dass so die ganze Erklärung zirkulär wird. Denn was ist der Staat? Er ist die notwendige Gewalt eines gesellschaftlichen Willens, der vom Staat durch den Zwang zu einer kapitalistischen Ökonomie selbst erzeugt wird. Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns. Wie kann er aber überhaupt existieren, wenn er schon existieren muss, damit er existieren kann, d.h. wenn er seine eigene Voraussetzung ist.“

Zur eingangs genannten Frage sollte im „Volksverräter“-Text etwas gesagt werden, angesichts des Phänomens, das Leute rumrennen und mit der Parole „Wir sind das Volk“ der Politik die Dienstbarkeit am eigenen Volk absprechen – diese also einklagen wollen. Dabei wurde nicht, wie von Krim behauptet, bestritten, das es „das Volk“ gibt, sondern gegen die Volks“identität“ polemisiert, also dagegen, dass die Leute als Volk eine „Gemeinschaft“ wären, also mehr als gemeinsam Untertan der selben Staatsgewalt zu sein. Die Verhältnisse, die einem solchen Fehler vorausgesetzt sind, wurden deshalb aufgezeigt. Für Krim ist das aber kein Fehler, weil er seine Behauptung, der Staat resultiere aus dem Willen der (Volks)gemeinschaft von Eigentümern und sei deshalb deren Mittel, in die „Erklärung“ einbaut – eine Erklärung übrigens, die die Texte gar nicht leisten wollten. Der Staat wurde da nicht abgeleitet, es wurde bestimmt, dass das, was er tut, den allermeisten Volksangehörigen schlecht bekommt und ihre Parteilichkeit für ihn und die Wirtschaft, die er kommandiert, verkehrt ist. Den Zirkel, den Krim der „Erklärung“ vorwirft, hat er selber konstruiert. Wille sorgt für Staat – Staat sorgt für Willen – „Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns.“ – und das,meint er, kann ja wohl nicht sein. Dabei ist in seinem Geschreibsel der Staat nicht der bürgerliche Staat, also die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft und der Wille“, dem er entspricht nicht der seiner politischen Bürger. Krims Staat ist einer den es gar nicht gibt: die pure „Gewalt“ einer sich zum „Volk“ zusammengerotteten Menschenansammlung und mindestens seit Karl dem Großen bis heute immer schon das Gleiche. Und „der Mensch“, der sich so etwas schafft, ist auch einer, den es so nicht gibt: Entweder einer, der sich mit anderen zusammenrottet, um „Herren der Welt zu sein und sich auf Kosten anderer Völker zu bereichern“, die sich ihrerseits aus demselben Grund auch eine Staatsgewalt zugelegt haben. Oder – Krims zweites Angebot – ein Eigentumsfanatiker, der zusammen mit den anderen Eigentumsfanatikern eine Gewalt schafft, die ihr Eigentum voreinander schützen soll, das sie dann ja ohne diesen Schutz wohl gar nicht hätten – das ist Krims Zirkel. Tatsächlich ist der bürgerliche Staat in seiner fertigen Gestalt durchaus „Resultat seines eigenen Tuns.“ Über den Kapitalismus schreibt Marx zu Beginn des 24. Kapitels K1: „Man hat gesehen, wie Geld in Kapital verwandelt, durch Kapital Mehrwert und aus Mehrwert mehr Kapital gemacht wird. Indes setzt die Akkumulation des Kapitals den Mehrwert, der Mehrwert die kapitalistische Produktion, diese aber das Vorhandensein größerer Massen von Kapital und Arbeitskraft in den Händen von Warenproduzenten voraus. Diese ganze Bewegung scheint sich also in einem fehlerhaften Kreislauf herumzudrehen, aus dem wir nur hinauskommen, indem wir eine der kapitalistischen Akkumulation vorausgehende „ursprüngliche“ Akkumulation unterstellen, eine Akkumulation, welche nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern ihr Ausgangspunkt.“

Die wurde vom Staat gesetzgeberisch und gewaltsam inszeniert und damit die kapitalistische Gesellschaft geschaffen, die ohne diesen Staat nicht funktioniert. Der Staat hat seinen Grund selbst hergestellt. Und dass dies nicht als allseitig fröhliches „Wir machen uns einen Staat“ ablief, zeigt das ansonsten bei Linken so beliebte Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“: „In der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle. In der sanften politischen Ökonomie herrschte von jeher die Idylle. Recht und „Arbeit“ waren von jeher die einzigen Bereicherungsmittel, natürlich mit jedesmaliger Ausnahme von ‚diesem Jahr‘. In der Tat sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere, nur nicht idyllisch.“

Wie Kapitalismus und bürgerlicher Staat zustande kamen, ist also etwas ganz anderes als die Frage, was sie sind, wie sie funktionieren und wie die Stellung der Leute zu diesen Dingern ist. Und die Behauptung, dass „die Menschen“ damals so etwas gewollt hätten, nennt Marx eine „fade Kinderei“. Und, so geht seine Kritik weiter, „sobald die Eigentumsfrage ins Spiel kommt, wird es heilige Pflicht, den Standpunkt der Kinderfibel als den allen Altersklassen und Entwicklungsstufen allein gerechten festzuhalten.“

Was Krim an dieser Kinderfibel gut findet, teilt er dankenswerterweise auch mit: „Es wird die Auskunft erteilt, der Staat beruhe auf einem gesellschaftlichen Willen. Dieser wird aber nicht einfach bestimmt, sondern gerechtfertigt.“ Die „Rechtfertigung“, die Krim da ausmacht, besteht darin, dass den Leuten ihre Zustimmung zu den ökonomischen Verhältnissen und der zugehörigen politischen Ordnung als Fehler vorgerechnet wird. Er nennt das „Entschuldigung der Massen“, weil er diese Massen – Ausbeutung hin, Gewalt her – als Auftraggeber und Nutznießer der Staatsgewalt und der Wirtschaftsweise, die sie garantiert und fördert, definiert hat. Deshalb machen sie nach seiner Logik keine Fehler – sie sind so! Die Schuldfrage – wer ist daran schuld, dass es das Schlechte gibt, ist das, was seine „wissenschaftliche Erklärung“ beantwortet. Diese Denke will gar nicht kritisieren, sondern verurteilen. In diesem Fall die Staatsbürger, die gewaltgeil einander vom eigenen Reichtum fernhalten und als „Plünderverein“ über die Welt herfallen. Insofern macht Krim die umgekehrte Kinderei wie der von Marx zitierte „Herr Thiers“: Nicht: So kommt die beste aller Welten zustande, sondern die böseste. So klagt man die Menschheit der Boshaftigkeit an, und stellt sich anstatt urteilend verurteilend zu ihr. Dazu braucht es keinen Krim, von solchen Leuten ist die Welt (leider) voll!


Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Völker- und staatsrechtlich ist ein Staat durch drei Merkmale gekennzeichnet: ein Staatsgebiet, ein auf diesem ansässiges Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die auf diesem Gebiet über das Staatsvolk hoheitliche Macht ausübt. Die Staatsgewalt hat das Gewaltmonopol inne, was heißt, dass es staatlichen Organen vorbehalten ist, „unmittelbaren physischen Zwang“ auf die zum Staatsvolk zählenden Menschen auszuüben. (alles wikipedia)
Sinn und Zweck das Ganzen ist aber nicht, diese Menschen zu unterdrücken. Sie dürfen und sollen vielmehr alle gleichermaßen ihre Interessen verfolgen – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und Gebotenen. In einem „modernen“ Staat – das sind heutzutage so gut wie alle – gehören dazu zuallererst Garantie und Schutz des Eigentums. Alle Mitglieder des Volkes dürfen nicht nur, sondern sollen für ihr materielles Wohlergehen sorgen, indem sie Eigentum erwerben, nutzen und mehren. Das heißt für die, die über Eigentum, über Geld verfügen etwas anderes als für die, die keines haben. Deren Existenz ist dann davon abhängig, dass andere, die welches haben, sie für dessen Vermehrung arbeiten lassen. Und diese Vermehrung klappt um so besser, je mehr sie arbeiten und je weniger sie vom Arbeitsresultat abkriegen. Die Behandlung aller – gleichgültig, über welche Mittel sie verfügen – als freie und gleiche Personen sichert den Mittellosen ihre Mittellosigkeit und den Bemittelten das Wachstum ihres als Kapital eingesetzten Eigentums.
Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.

Die Privateigentümer konkurrieren gegeneinander und nehmen einander dabei als Quelle und Mittel des jeweils eigenen Gelderwerbs, als Lieferanten und Käufer von Waren und Dienstleistungen in Anspruch. Dieses Zusammenwirken von einander entgegenstehenden ökonomischen Interessen kann gesellschaftlich nur funktionieren, wenn eine über den Konkurrenten stehende Macht diese zusammenzwingt und ihrer Interessenverfolgung die dafür nötigen Schranken setzt. Diese Gewalt beaufsichtigt und regelt das Gegeneinander der Kapitalisten und das Gegeneinander von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Ersteren sichert sie rechtlich die Anerkennung und Respektierung ihres Eigentums (Vertrags-, Patent-, Bank-, …recht) und die sachlichen Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forschung und Lehre, „Schutz“ der natürlichen Ressourcen …), die sie mangels Rentabilität selbst nicht schaffen oder wegen Rentabilität ruinieren. Letztere, also die Lohnarbeiter, würden durch das Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber zugrunde gerichtet, wenn Arbeits-, Sozial- und sonstiges Recht nicht dafür sorgte, dass sie ihre marktwirtschaftliche Rolle überhaupt aushalten und damit ausfüllen können. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft für die einen möglich/profitabel, für die anderen aushaltbar zu machen, das ist – wenn man es so nennen will – der Dienst, den der bürgerliche Staat seinem Volk leistet.

Auf dieser Basis halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich, die mit keinem Einzelinteresse zusammenfällt und staatliches Interesse = das „Gemeinwohl“ gegen die Privatsubjekte durchsetzt. Dabei wollen alle, dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts erhält – und andere in die Pflicht genommen werden. Dieses Bedürfnis und damit der positive Bezug auf „ihre“ Herrschaft ist den unterschiedlichsten sozialen Charakteren im Volk gemeinsam. Auch die, bei denen sich mangels produktiven Eigentums Wohlstand nicht einstellt, nehmen den Umstand, dass sich alles Lebensnotwendige in der Hand von Privateigentümern befindet, als die Verhältnisse, mit denen sie zurechtzukommen haben. Und dass dieses Zurechtkommen ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, bringt sie nicht dazu, die in diesen Verhältnissen geltenden marktwirtschaftlichen Grundsätze negativ zu beurteilen. Die sind ja nun mal „wie sie sind“, und in denen wollen sie materiellen Erfolg erzielen. Sie sehen auch davon ab, dass es staatliches Werk ist, das sie auf gegensätzliche Interessen und Mittel verpflichtet, und wenden sich mit der Bitte um Abhilfe von Übeln aller Art ausgerechnet an den Urheber und Garanten der geltenden Geschäftsordnung. Ihre Regierung soll dafür sorgen, dass sie im Konkurrenzkampf zu dem kommen, was ihnen „gerechterweise“ zusteht. Jeder „soziale Missstand“ beweist ihnen nur deren „Versagen“ und die Notwendigkeit einer „guten“ Herrschaft, die sich der Betreuung und Bewältigung der Missstände machtvoll annimmt.

Die Rechten wollen an Stelle einer souveränen Macht, die sich der Konkurrenz nützlich macht, einen Souverän setzen, der die Konkurrenz als Staatsdienst organisiert. Eine gute Führung leistet ihrem Volk den Dienst, alle Volksgenossen in Dienst zu nehmen – für die Sache des Volkes. Die besteht für sie darin, sich unter dieser Führung gegenüber allem, was im Land und weltweit nicht zum Volk gehört, zu behaupten und durchzusetzen. Nationalsozialisten und ihre modernen Apologeten kennen und kritisieren keine Ausbeutung. Sie kennen Unternehmer, Arbeiter usw. nur als Volksgenossen, die jeweils an ihrem Platz der völkischen Gemeinschaft und dem Vaterland dienstbar sind. Und sie werfen den derzeit Regierenden vor, diese Dienste nicht richtig in Anspruch zu nehmen und zu ermöglichen. Soziale Missstände im Volk sind für sie immer nur der Beweis, dass die Regierung den Volksgenossen eine pflichtgemäße Lebensführung und die Förderung, die ihnen dafür zustünde vorenthält. Statt dem eigenen Volk dient sie volksfremden Interessen. Beweis heutzutage: Hier werden massenweise Ausländer untergebracht. Wenn die Führung das tut, nimmt sie ihren Gevolksleuten was weg – Geld, Kultur, Arbeitsplätze bla, bla ….
Dafür kriegen die Rechten derzeit viel Zuspruch – auch von den Armen und den Arbeitern. Die setzen auf ihre Erwerbsquelle, die Lohnarbeit, und werden rechtsradikal, wenn die Ordnung nicht leistet, was sie sich von ihr erwarten, also in ihrem Urteil die Einheit von Staat und Volk untergräbt.

Das Setzen auf die Erwerbsquelle Lohnarbeit und auf die übergeordnete Staatsmacht, die ihnen den Zwang zum Geldverdienen und damit zur Lohnarbeit aufnötigt, sollten diese Leute lassen, weil sie damit Verhältnisse affirmieren, die ihnen schaden. Und den dämlichen (und brutalen) Übergang zum Ausländerhass auch, denn der Schaden, den sie haben, kommt nicht von den Ausländern, sondern von den eigenen Volksgenossen und ihrer Führungsmacht!


Dresden: Die regierenden Repräsentanten des einig deutschen Vaterlandes verwahren sich im Namen von Volk und Vaterland gegen den völkischen Protest: „Ihr seid nicht das Volk“

Bereits im Vorfeld des „dreitägigen Bürgerfestes“, das rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden stattfand, stellte Innenminister De Maizière fest, dass die Wiedervereinigung aller Deutschen für dieselben ein Grund zum Feiern und nicht zum Demonstrieren sei: „Alle sollten bedenken, auch die Demonstrierer, dass es in unserer Hymne Einigkeit und Recht und Freiheit heißt, und nicht Spalten und Recht und Freiheit.“(1). Das mit der einigen Feier hat nicht ganz geklappt. Gegner von rechts pöbelten gegen die angereisten Politiker und brüllten „Volksverrat“.

Das lassen sich die Politiker nicht bieten: Ihre Antwort besteht zunächst einmal darin, dass sie den Demonstranten in höchstem Maße ungehöriges Benehmen vorwerfen und öffentlich abwägen, ob das durch „unsere“ politmoralischen Sitten und Gepflogenheiten (eindeutig „nein“) bzw. durch das Recht der Demonstrationsfreiheit (zähneknirschend „ja“) noch abgedeckt sei. Zusammengeschnürt folgt daraus: In Deutschland darf man demonstrieren und dabei auch brüllen, aber einen Grund dafür gibt es nicht. Interessanterweise schon deswegen, weil das hier erlaubt ist: Die Kanzlerin erklärt bereits kurz vor der Feier, wann der Ruf „Wir sind das Volk!“ ein Schrei nach Freiheit und wann eine Anmaßung ist. „Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund «Wir sind das Volk» riefen, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR «ein sehr emanzipatorischer» gewesen. «Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk»“. (2) Also auf keinen Fall die Figuren, die es heute von sich behaupten, um damit gegen Merkels Politik zu demonstrieren. „Volk“ sind alle, die Merkel dazu erklärt; und das sind eben auch und gerade die, welche das nicht tun. Auf die dürfen sich die rechten Demonstranten nicht berufen, und die liegen mit ihrem Nicht-Demonstrieren auch ganz richtig. Die bundesdeutsche „Ordnung“ ist nämlich eine, in der Politik sowieso „im Namen des Volks“ gemacht wird, was Gegnerschaft mit Berufung auf das Volk einfach verbietet. Das Volk, so Merkel und alle Festredner, werde von der deutschen Politik nämlich nicht verraten, sondern bestens vertreten. Auch „Menschen, die vielleicht zu kurz gekommen sind, wie sie glauben“ (2) hätten eigentlich keinen Grund zur Unzufriedenheit. Erstens glauben sie ja bloß, dass ihnen was fehlt, es gehe es ihnen aber gut, nämlich besser als früher und besser als anderswo. Und zweitens geht es einem Volk doch wohl grundsätzlich gut, wenn es der Nation gut geht. Und da, so rühmt nicht nur Bundestagspräsident Lammert, habe die deutsche Regierung nix anbrennen lassen: „Nach einer Anfang dieses Jahres beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellten Umfrage unter 16.000 Menschen aus aller Welt, Meinungsführern in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, gilt Deutschland mit Blick auf politische Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur als „bestes Land“ auf dieser Erde.

Das ist vielleicht doch übertrieben. Aber offensichtlich ist: Vieles ist uns gelungen, manches offenbar besser als anderen“. (3) Deutschland ist in jeder Hinsicht besser als der Rest der Welt. Im Grundsatz sehen das Pegida, AfD & Co. genauso; sie meinen aber, dass die aktuelle deutsche Außen-, Innen- und speziell Asylpolitik Deutschlands Wohl viel zu sehr dem Ausland unterordne, statt es mit Deutschlands Macht gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Das weist der Festredner zurück: Die deutsche Politik habe deutschen Erfolg fest im Blick, schließlich habe sich Deutschland ja, da kann er auf „Meinungsführer“ aus dem Rest der Welt berufen, weltweit an die Spitze der Erfolgsnationen gesetzt. Und Mittel dazu war und ist eben nicht die Reinhaltung des Volkskörpers: „Deutschland ist ein vitales Land, ein attraktiver Standort, eine vielfältige, bunte Gesellschaft, durch Persönlichkeiten geprägt, die Tradition wie Innovation überzeugend verkörpern: … ein türkischstämmiger Muslim war Schützenkönig einer katholischen Schützenbruderschaft in Werl/Westfalen…“ (3) Weltoffenheit zeichne Deutschland aus und bringe es voran. Dafür könne auch so mancher Flüchtling seinen Beitrag leisten, sofern er sich – ohne diese Bedingung läuft auch bei der offiziellen Politik nichts – hiesigen Maßstäben unterwirft und die störenden Eigenheiten aus seiner Heimat ablegt. Dass die Regierung aufpassen muss, dass hier nichts aus dem Ruder läuft, ist klar. Aber auch auf diesem Gebiet lässt sich die Regierung von Pegida & Co. keine Schlamperei vorwerfen: „Und wo immer gewohnte Verhaltensmuster von Zuwanderern mit hier geltenden Gesetzen kollidieren, gelten selbstverständlich die hiesigen Regeln. Für alle. Ausnahmslos.“ (3) Und wo Recht lückenhaft ist, wird es erweitert. Letzthin wurde das Sexualstrafrecht sogar geändert, damit Verhaltensmuster von Zuwanderern, die bis dahin mit dem Gesetz nur geringfügig oder gar nicht kollidierten, das nun endlich in einem Umfang tun, der zur Abschiebung führen kann. Überhaupt sei, darauf legen alle Festredner Wert, angesichts der Bilanz nationalen Erfolgs und nationaler Stärke Fahneschwenken, Freude und ein „Weiter so, Deutschland“ angesagt und kein Gemecker. „Wir können und dürfen durchaus etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen.“ (3)

Wer, anstatt „Zufriedenheit“ und „Glücksgefühl“ (3) über die nationale Größe zu empfinden, den Repräsentanten der Staatsgewalt mit nationaler Empörung, Feindschaft und Gebrüll begegnet, den bezichtigen diese der Gegnerschaft gegen das nationale Wohl. Der stellt sich, so der Vorwurf, gegen die Mittel und Wege, mit denen verantwortliche Politiker für den Erfolg der Nation sorgen, und damit gegen das „Volkswohl“. Solchen Volksfreunden darf das deutsche Volk nicht auf den Leim gehen. Die Trennung zwischen verführtem „Volk“ und rechtsextremen Verführern liegt den Politikern am Herzen. Ersteres soll sehen, dass seine Vaterlandsliebe bei seiner Regierung bestens aufgehoben ist und seine wie auch immer gearteten Sorgen in ein Wahlkreuz für die etablierten Parteien umsetzen. Letztere „missbrauchen“ dessen Sorgen, um es gegen seine Volksvertreter, deren volksdienliche Politik und damit letztendliche gegen das Vaterland aufzuhetzen. Dem tritt die Regierung mit vaterländischem Pathos entgegen; stellvertretend für alle der sächsische Ministerpräsident: „Beschämt erleben wir, dass Worte die Lunte legen können: Für Hass und Gewalt. Wer so spricht, wer so handelt – der soll gerade an unserem Nationalfeiertag wissen: Das ist menschenverachtend und unpatriotisch. … Populisten werden reich durch die Ängste anderer. Dem sollten wir eine neue Freude auf die Zukunft entgegensetzen! Wir haben allen Grund dazu. Deutschland steht gut da.“ (4)
Na dann!

(1) http://www.handelsblatt.com/video/politik/tag-der-deutschen-einheit-de-maiziere-in-dresden-es-heisst-nicht-spaltung-und-recht-und-freiheit/14635176.html
(2) http://www.stern.de/zentraler-festakt-in-dresden-merkel-zur-deutschen-einheit—alle-sind-das-volk–7083750.html
(3) http://www.fr-online.de/politik/dokumentation-lammerts-dresdner-rede-im-wortlaut,1472596,34822518.html
(4) https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/206628/assets?page=3


Dresden: Verfechter deutscher Wesenseinheit stören deutsche Einheitsfeier „Volksverräter“

Der „Tag der Deutschen Einheit“ wurde dieses Jahr in Dresden, dem Hauptquartier des Pegida-Bündnisses, gefeiert und dessen Anhänger ließen sich nicht lumpen. Sie störten die Veranstaltung empfindlich durch lautstarkes und hartnäckiges Pfeifen und Brüllen. „Haut ab“, „Merkel weg!“ und „Volksverräter“ schrien sie den anrückenden Politiker entgegen und nach. Worin besteht denn der „Verrat“, der die Demonstranten so erbittert? Oder anders rum: Wer oder was wird in ihren Augen da eigentlich verraten? „Das Volk“, das sie im Munde führen, ist – das ist auch ihnen bekannt – eine Ansammlung von Figuren, die sich in arm und reich scheidet. Auf Basis dieser unterschiedlichen materiellen Ausstattung konkurrieren diese Figuren gegeneinander. Auf die wirtschaftlichen Gegensätze und das alltägliche Hauen und Stechen kommt es für die rechten Volksfreunden aber nicht an. Sie setzen Unternehmer, Arbeiter und Arbeitslose, Hausbesitzer, Mieter und Obdachlose, Warenproduzenten, -verkäufer und -konsumenten als Volksangehörige in eins und fassen sie als „Volk“ zusammen. Damit meinen sie nicht das, was Volk wirklich ist, also die staatsrechtliche Tatsache, dass alle Deutschen der Verfügungsmacht des deutschen Staates unterliegen und deshalb über einen deutschen Pass verfügen. Die Staatsmacht, die Eigentum und Gelderwerb garantiert und rechtlich vorschreibt, zwingt sie alle dazu, ihre Interessen als Teilnehmer am kapitalistischen Gegeneinander zu verfolgen. Und sie erlässt verbindliche Regeln, die das Funktionieren dieses Gegeneinanders überhaupt erst ermöglichen: Den wirtschaftlichen Konkurrenten nötigt sie die dafür nötigen Rücksichten auf andre Konkurrenten und damit die Schranken ihrer Interessenverfolgung auf. Die Gemeinsamkeit, die tatsächlich existiert, ist eine vom Staat herbeigeführte und hat diesen Inhalt.

Die Vertreter des völkischen Gedankens sind wild entschlossen, es anders herum zu sehen: Sie behaupten eine ursprüngliche, quasi naturgegebene Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeit der Volksgenossen. Die bilden eine Volksgemeinschaft und setzen – ausgerechnet! – einen führenden Gewalthaber über sich. Diese politische Herrschaft über das Volk soll dem Volk dienstbar und verpflichtet sein. Dass dienstbare Herrschaft/Führung/Regierung ein Widerspruch ist, stört die Liebhaber diese Idee ebenso wenig wie der Umstand, dass auch unter ihnen selbst umstritten ist und bleibt, was das „uns alle“ einigende Band denn nun inhaltlich ausmacht. Sprache, Kultur, Geschichte, Hautfarbe, Religion, Koch-, Bekleidungs- und Lebensgewohnheiten … all das soll zu „uns“ gehören und auf nichts davon kommt es wirklich an. Viele dieser Bebilderungen widerlegt schon der bloße Augenschein – hoch- und plattdeutsch und denglisch, Bach´sche Fugen, Udo Lindenberg und Rag ’n’ Bone Man, Rosenkranz und Atheismus, Spätzle, Pommes und Sterneküche – nichts als Unterschiede in der ach so identischen deutschen Volksseele. Und das, was als typisch deutsch gilt – Arbeit, Sparen, Eigenheim, Familienleben, Urlaub …-, ist zum einen gar nicht so typisch, sondern in fast allen kapitalistischen Industrienationen zu Hause; es ist zum anderen auch nicht allen Deutschen gemeinsam, Reichtum erlaubt und Armut erzwingt da durchaus eine andere Lebensgestaltung; und es ist zum dritten nichts als die gewohnte Art, sich an gegebene Verhältnisse anzupassen. Für die deutsche „Identität“ als vorstaatliche Verbundenheit spricht letztendlich nichts, als dass ihre Verfechter fest daran glauben. Die sehen dann den Staat, der überhaupt erst definiert, was bzw. wer Volk ist, der dem Volk die Lebensverhältnisse vorgibt und dem es zu gehorchen hat, in gekonntem Kopfstand als Auftragnehmer des Volkes. Der Auftrag, den „das Volk“, nämlich sie, ihm erteilt: seine „Identität“ zu schützen und gegen alles, was „anders“ ist, durchzusetzen. Auch wenn sich nicht angeben lässt, was denn nun „deutsch“ ist, Ausländer sind es jedenfalls nicht. Die, davon sind die Verfechter deutschen Volksgemeinschaft zutiefst überzeugt, gehören dahin, wohin sie eben gehören und jedenfalls nicht hierher. Solche hat die Merkel-Politik aber reingelassen und ihnen mittelfristiges Bleiben ermöglicht. Das ist es, was die in Dresden trillerpfeifenden Deutschen nicht dulden wollen, denn darin sehen sie das Heimatrecht der Deutschen verletzt. Mit materiellen Berechnungen hat das nichts zu tun. Soziale Not von Deutschen fällt ihnen immer nur in Bezug auf die Flüchtlinge ein: Für die wird Geld aufgewandt, und genau das soll dann den Einheimischen fehlen. Dabei weiß jeder, dass Hartz IV ganz ohne Flüchtlinge so armselig war und ist, wie es eben ist. Mehr Kindergeld oder Rente hätte es auch nicht gegeben, wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären. Und niedrige Löhne und hohe Mieten zahlen bzw. kassieren sowieso nicht die Zuwanderer, sondern deutsche Volksgenossen. Auch negative Erfahrungen mit Flüchtlingen sind dafür nicht nötig. Es reicht das Wissen, dass in Deutschland fremde Sitten und Gebräuche praktiziert werden dürfen. Das ist „Überfremdung“, und die hat die deutsche Regierung nicht nur zugelassen, sondern initiiert. Sie hat, so sehen es Pegida, AfD und die Demonstranten, Politik für Fremde gemacht und ist den Eigenen den Dienst, die Heimat rein zu halten, schuldig geblieben. Dafür kann es für diese Volks- und Heimatfreunde keinen guten Grund geben. Das ist „Volksverrat“, der nur böser antideutscher Absicht der Regierung geschuldet sein kann. Das quittieren gute Deutsche mit Hass. Im Namen der deutschen Identität wünschen sie die deutsche Regierung „weg“, „in die Wüste“ oder „an den Galgen“.

Lesetipp:
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion
GEGENSTANDPUNKT 1-06
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html


Die Linke beschwert sich über den AfD-Erfolg: Dürfen Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen?

Bernd Riexinger stellt auf dem Parteitag der Linkspartei zu den Wahlen in drei Bundesländern fest: “Es ist ein Alarmzeichen, dass die AfD … stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern geworden ist“. Sowie: “… die Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AfD gewählt – obwohl sie ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat.“ Also ausgerechnet die, so Riexingers Diagnose, die wegen ihrer sozialen Lage eigentlich die Linke wählen müssten und bisher auch gewählt haben, die quasi deren angestammte Wählerklientel bilden, sind in erheblichem Maße zur AfD gewandert. Derart dumm gelaufen ist die Sache, so sieht es Sarah Wagenknecht, weil „diese Themen … zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert“ wurden. Die Erwerbslosen haben sich demnach beim Blick auf die Parteien wegen der „Flüchtlingsthematik“ vom Thema der eigenen „sozialen Lage“ abbringen lassen. Es stellt sich die Frage, sind die Erwerbslosen blöd, weil sie sich so einfach von der eigenen Lebenslage ablenken lassen, oder sind bzw. waren deren konkrete Verbesserungen ohnehin nie der Kern und Maßstab beim Wahlkreuz für Die Linke?

Aus Sicht der Linkspartei soll der Wähler idealerweise die Gleichung „soziale Frage = Linkspartei“ vollziehen, also überzeugt sein, nur bei dieser Partei sei Soziales in den besten Händen. Schließlich opponiert diese gegen die Politik des „neoliberalen Parteienkartell(s)“, dem sie vorwirft, die Lebenslagen von Erwerbslosen und Beschäftigten zu vernachlässigen und dadurch eine „wachsende Armut“ zuzulassen, zu ignorieren bzw. sogar zu fördern. Das geht aus Sicht der Linkspartei ganz und gar nicht in Ordnung – schließlich muss ein Sozialstaat, wie er dieser Partei vorschwebt, sich der Notlagen, mit denen der lohnarbeitende Bevölkerungsteil ständig konfrontiert ist, in angemessener Weise annehmen. Weshalb es Die Linke unbedingt braucht, um in den Parlamenten den Standpunkt zu vertreten, dass nicht nur die Interessen „der Wirtschaft“, sondern eben auch die der Erwerbstätigen und Erwerbslosen ihre Berechtigung haben.

Ihre Adressaten hat Die Linke nie angesprochen als besitzlose und deshalb auf Lohnarbeit angewiesene Klasse, die zum Widerstand gegen die Besitzenden, für die sie arbeiten muss, allen Grund hat, sondern als Wähler, die die Entscheidung über all ihre Lebensumstände einer Regierung, also der Staatsmacht überlassen. Die Sorgen & Nöte der Bürger, gleich, worin sie bestehen, sind damit denen als „Probleme“ überantwortet, die (nicht etwa für ihre Entstehung – Studien- und Ausbildungsbedingungen, Niedriglohnsektor, sinkendes Rentenniveau … – , nein:) für ihre „Lösung“ zuständig erklärt werden und die sich während der Wahlperiode der „Erfüllung“ dieses „Auftrags“ ganz nach ihren geltenden politischen und ökonomischen Maßstäben widmen.

Wegen der wirtschaftlichen Gegensätze, die da aufrecht erhalten werden, und wegen der politischen Zwänge, die dafür zur Anwendung kommen und die Armen keineswegs wohlhabend machen, ist das, was für die Wähler dabei herauskommt, beständig und immer wieder Grund zur Unzufriedenheit. Dafür gibt es das Angebot, alternatives Personal an die Regierung zu wählen und dafür hat die Linkspartei ihre Wähler agitiert: Die Unzufriedenheit hat eine Regierung verdient, die ihre Sache eben besser macht. Sie ist an die Leute als Staatsbürger herangetreten, die ein Recht darauf haben, dass in ihrem Staat so regiert wird, dass alle Bürger dieses Staates als Mitglieder der (Staats-)Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden. Dieses Recht haben sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft, die keine Gegensätze mehr kennen will. In der begriffslosen Form des „passt doch eigentlich alles zu mir“ heißt das dann „Heimat“.

Aufgrund historischer Umstände hat sich die Vorgängerpartei (PDS) und Die Linke selbst an ihre potentiellen Wähler nicht nur als „Werktätige“ gewandt, denen die volle und wahre staatsbürgerliche (Gleich)berechtigung nicht vorenthalten werden darf, sondern als benachteiligten Teil des deutschen Volkes. Vor allem als ostdeutsche Regionalpartei hat sie bei den Ex-DDR-Bürgern, die mit Einführung der Marktwirtschaft die Härten der Konkurrenz mit voller Wucht zu spüren bekamen, dafür geworben, dass diese es nicht verdient hätten, als „Deutsche zweiter Klasse“ ausgegrenzt und deswegen auch in ihrem sozialen Status benachteiligt zu werden. Bestätigt und befeuert wurde so der enttäuschte Nationalismus der Ex-DDR-Bürger, die die schädlichen Wirkungen, die die Einführung der Marktwirtschaft für sie gebracht hat – so blieb z. B., staatlich gewollt, die Lohn-, Renten- und die allgemeine Einkommensentwicklung unter der der alten Bundesländer – , nicht als stinknormale Gepflogenheiten der sozialen Marktwirtschaft gedeutet haben, sondern als ungerechte Behandlung durch den Teil Deutschlands, mit dem sie sich doch als Deutsche „wiedervereinigt“ hatten. Die Partei mit der Zuständigkeit für soziale Themen machte und macht sich zum Anwalt eines Ost-Nationalismus, der auf die Berechtigung pocht, wie normale Deutsche gestellt und angesehen zu werden. So haben PDS und Linkspartei daran mitgewirkt, dass auch die Ossis „in der Heimat ankommen“ sind. Und jetzt wundern sich ihre Chefs, wie “deutsch“ auch ihre Wähler sind!

In den Flüchtlingen, die seit einiger Zeit staatlich organisiert eintreffen, entdecken (nicht nur Ost-)Deutsche nun millionenfach Unberechtigte, also Menschen, die gar nicht zur deutschen Gemeinschaft gehören, die also gar kein Recht haben, dass der deutsche Staat sich – wie schlecht auch immer – um sie kümmert, die nur dafür sorgen, dass der seiner eigentliche Aufgabe, die Deutschen „gut“ zu regieren, nicht nachkommt. Wer, so sehen sie das, nicht Politik nur für „Deutsche“ macht, macht gar keine „Sozialpolitik“ für sie!

Politik für Deutsche hat jetzt, so die weitverbreitete Auffassung guter Deutscher, die Aufgabe, die Unberechtigten wieder wegzuschicken und keine weiteren reinzulassen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht. Damit ist auch die Linkspartei bei vielen Wählern mit ihrer „undeutschen“ Politik ‚unten durch‘; ihr Eintreten für die berechtigten „sozialen Lagen“ von Deutschen glauben sie nicht mehr. Dass Deutsche nicht vor Fremden bewahrt werden, diesen ‚Skandal‘ anzuprangern und breitzutreten sowie darüber ein neuartiges Profil in der Parteienkonkurrenz zu schaffen, gelingt der AfD, die dafür von den Erwerbslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern kräftig gewählt wird.
Ihre „soziale Lage“ haben diese Wähler gar nicht zum Ausgangspunkt ihrer Wahl gemacht; und ob die Linkspartei in deren Nachbarschaft gut „sichtbar“ oder „spürbar“ war, wie Riexinger auf dem Parteitag räsoniert, ist völlig unerheblich. Flüchtlinge und andere Ausländer sind für Nationalisten nicht berechtigte Existenzen, und deren Dasein in Deutschland einfach unerträglich — „überlagert“, wie Wagenknecht (s.o.) meint, hat sich da nichts.


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl III

Die Spekulation auf den Ölpreis

Die schönen Errungenschaften unserer Marktwirtschaft, die Förderung und den gewinnbringenden Verkauf von Öl betreffend, wurden in Teil 1 und 2 bereits hervorgehoben. Die eigentliche Fortschrittlichkeit der Marktwirtschaft beweist sich allerdings erst da so richtig, wo Subjekte auf den Plan treten, die mit der Produktion von Öl, seinem Transport, seiner Weiterverarbeitung zunächst überhaupt nichts zu tun haben, dafür aber umso mehr in die Preisgestaltung eingreifen. In der Marktwirtschaft bleibt es nämlich nicht dabei, dass nicht geplant wird. Die für keinen einzelnen Konkurrenten planbaren Entwicklungen von Produktion und Preis sind ihrerseits der Gegenstand der überaus rationellen wirtschaftlichen Betätigung namens Spekulation. Sie ist, wie es sich gehört, auf das Verdienen von Geld ausgerichtet. Statt mit Öl zu handeln – das machen ja schon andere –, handeln die Vertreter dieses ehrenwerten Gewerbes mit Anrechtstiteln auf Öl, die sie kaufen und verkaufen, weil mit dem Bedarf anderswo der Ölpreis steigt oder fällt – und damit auch der Wert ihrer Titel. Also versuchen sie vorherzusehen, wie sich die Preise entwickeln; natürlich nicht, um doch noch das marktwirtschaftliche Prinzip außer Kraft zu setzen, dass die Versorgung der Gesellschaft mit den benötigten sachlichen Gütern als private Konkurrenz stattfindet.
Umgekehrt: Dass die ganze Gesellschaft ihrem eigenen wirtschaftlichen Treiben so fassungslos gegenübersteht wie dem Wetter, ist ihre Geschäftsgrundlage. Im Unterschied zu Meteorologen hoffen die in Öl investierenden Spekulanten allerdings, dass ihre Vorhersagen möglichst niemand anders teilt. Zumindest erst einmal nicht. Denn Gewinn machen Spekulanten auch am Ölmarkt so, dass sie als erste eine Tendenz aufspüren, die nachher aber auch eintreten muss, was sie dann und in dem Maß tut, wenn bzw. wie alle anderen dann doch in die gleiche Richtung spekulieren.

Das sieht nur auf den ersten Blick ein wenig wie Irrenhaus aus; auf den zweiten Blick sieht man nämlich, dass sich damit gigantische Gewinne machen lassen, und darauf kommt es ja schließlich an. So dass es wiederum nur Ausweis höherer marktwirtschaftlicher Vernunft ist, dass es von den einschlägigen in der Zukunft liegenden Kontrakten über Kauf und Verkauf von Öl ein Vielfaches mehr gibt, als Öl überhaupt vorhanden ist. Vor allem hat es die einzigartige marktwirtschaftliche Konsequenz, dass der Preis des tatsächlich verkauften Öls dadurch beeinflusst wird. Denn wenn die Mehrheit der Spekulanten auf fallenden Preis setzt, dann ist das für die Ölhändler ein Datum: Es macht Sinn, mit dem Einkauf zu warten. Und volle Lager sind dann ein Risiko: Also am besten schnell verkaufen. Das führt zu sinkenden Preisen. Nach Aussagen der zuständigen Insider erreichen die Preisänderungen durch die Spekulation auf sie überhaupt erst das Ausmaß, das im Moment für ganze Nationen eine ziemliche Katastrophe bedeutet.

Lesetipps:
Geschäfte mit Optionen und Futures. Spekulation auf die Spekulation. Erschienen in Gegenstandpunkt 2-1995
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/95/2/gs952024.htm


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl II

Notwendiges reichlich vorhanden – der Kampf der Produzenten um den wechselseitigen Ruin beginnt

Die Methode des Abbaus von Überkapazitäten, wie z.B. derzeit in der Ölförderung, zeichnet das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem gegenüber allen nicht existierenden Alternativen aus. Nur einem hoffnungslos rückständigen Denken käme es sinnvoll vor, bei festgestellter Überreichlichkeit die Förderung eines Guts, das tendenziell zudem als ökologisch problematisch gilt, koordinaiert zurückzufahren. Dieses Resultat wird in der globalen Marktwirtschaft in einer viel trickreicheren Form erreicht, wie sich derzeit studieren lässt, nämlich als eine Art Wettkampfspiel auf dem weltweiten Ölmarkt. In dessen Rahmen kämpfen im Moment die traditionellen Ölförderer v.a. in Arabien gegen die amerikanischen Fracker. Der Kampf geht darum, auf jeden Fall die eigene Förderung aufrechtzuerhalten, also den jeweils anderen aus dem Markt zu drängen, auf dem ja sowieso schon viel zu viel Öl schwimmt. Kampfmittel ist, man ahnt es schon: den Preis senken und den Preisverfall durch Mehrverkauf kompensieren. Gewonnen hat, wer die Produktion von noch mehr von dem, was es schon zu viel gibt, und den durch diesen Anbieterkampf immer weiter sinkenden Ölpreis am längsten aushält. Faszinierende Dialektik: Die Produktion von Reichtum an der einen Stelle findet statt mit dem erklärten Zweck, sie an anderer Stelle zu zerstören.

Lesetipps:
Fracking in den USA Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl I

Notwendiges reichlich vorhanden – in der Marktwirtschaft kein Grund zur Freude
Noch braucht die moderne Welt Öl. Die Art, wie sie damit wirtschaftet, zeugt davon, wie fortschrittlich und vernünftig sie eingerichtet ist.

Das geht schon damit los, dass die globale Marktwirtschaft offenbar erfolgreich den primitiven Standpunkt hinter sich gelassen hat, dass ein reiches Angebot eines für das technische Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Gutes auf jeden Fall eine erfreuliche Sache ist. Dort, wo der Markt die gesellschaftliche Versorgung regelt, funktioniert die Sache anders: Die gegenwärtige „Ölschwemme“ führt – vermittelt über das ‚Naturgesetz‘, dass vermehrtes Angebot den Preis senkt, den alle Produkte von irgendwoher haben – dazu, dass der Ölpreis ins Bodenlose fällt. Und das ist bekanntlich nur für diejenigen, die den Preis zahlen, von Nutzen – für ihre Kooperationspartner auf der Verkäuferseite ist genau dies in genau diesem Maß ein Schaden; im Moment ein ziemlich gigantischer.

Dass es zu so einer Schwemme kommen kann, zeugt von einer weiteren Errungenschaft der Moderne: Die Umständlichkeit, gesellschaftliche Produktion gesellschaftlich zu planen, kommt für die Marktwirtschaft auch beim Fördern und Verarbeiten von Öl, also eines elementaren ökonomischen Mittels des gesamten gesellschaftlichen Lebens, erst gar nicht infrage. Stattdessen gilt das ebenso raffinierte wie kreuzvernünftige Prinzip, dass produziert und verkauft wird, was demjenigen einen Überschuss des Verkaufspreises über die Produktionskosten einspielt, der über genügend Kapital verfügt, für eine solche Produktion alle nötigen Faktoren einzukaufen. Und der fragt nicht nach dem Bedarf, sondern schaut, dass er möglichst viel lohnend verkauft. Insofern bezeichnet „Schwemme“ gar nicht die eigentlich erfreuliche Tatsache, dass ein Gut reichlich vorhanden ist, sondern einen wirtschaftlichen Mangel mit Konsequenzen: Öl zu verkaufen lohnt sich zu wenig, somit gibt es davon zu viel. Und so kommt es z.B., dass in den USA die eben noch als neuer technologischer Stolz der Nation, als Speerspitze der nationalen Reindustrialisierung gefeierte Fracking-Technologie an zahlreichen Stellen von ihren Betreibern jetzt praktisch als industrieller Großschrott behandelt wird, mit dem nichts Profitables, also gar nichts mehr anzufangen ist.

Ähnlich sieht es mit der Arbeit aus: Der Lebensunterhalt der Arbeitskräfte geht als ein Kostenfaktor in die Kosten-Gewinn-Rechnung der Produzenten ein. Für die gemäß dieser Logik neulich als möglichst billige Arbeitskräfte Gebrauchten bedeutet der derzeitige Niedergang von großen Teilen der Ölindustrie gemäß derselben Logik zwar das vollständige Streichen des Lebensunterhaltes. Vom Standpunkt der Freiheit des privaten Kalkulierens ist das aber die denkbar vernünftigste Art der Entsorgung nicht gebrauchter Produktionsfaktoren – auch das macht die Marktwirtschaft so unschlagbar effizient. Und das enthält für die inzwischen millionenfach entlassenen Ölarbeiter in aller Welt ja immerhin auch die Möglichkeit, bei der nächsten Ölbonanza – wenn sie die erleben sollten – vielleicht wieder angestellt zu werden; eine Chance, die sie in keinem anderen Wirtschaftssystem bekämen.

Lesetipps:
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html
Fracking in den USA. Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Das Öl – ein Geschäftsartikel erster Klasse in Imperialismus 3
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/imp/i3_index.htm


Protest gegen TTIP: „Gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Die Gruppen und Initiativen, die gegen TTIP protestieren und demonstrieren, erheben in ihrem Demonstrationsaufruf folgenden Vorwurf: „Das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“ (1) Sie meinen damit, dass die verhandelnden Politiker nicht das tun, was die Demonstranten für ihren Auftrag und ihr Amt halten: Ihrer Ansicht nach sollen demokratische Politiker mit ihrer Recht setzenden Gewalt wohl das einigermaßen schadensfreie Zusammenleben aller Bürger, die sie regieren, organisieren. ‚Stattdessen‘ schließen sie „Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen.“ (1) Sie machen sich, so der Vorwurf, mit TTIP zum Handlanger und Hampelmann der international tätigen Konzerne und ihrer ‚rücksichtslosen Bereicherung‘ und damit zum Instrument der falschen Interessen. Und das sei ‚irgendwie‘ undemokratisch.

Bloß ist die Bereicherung der Konzerne für moderne Staaten gar nicht das falsche, sondern das entscheidende Interesse. Die national bilanzierte Summe der privaten Gelderträge macht das Wachstum der Wirtschaft aus, aus der Staat seine Mittel abzieht. Und große Erträge großer Kapitale sind eben ein großer Beitrag zu diesem Wachstum. Diese Erträge zu befördern macht sich der Staat deshalb zur Aufgabe. Und diesen Kapitalen, den großen, global tätigen, neue Geschäftsbedingungen zu eröffnen, darum geht es beim nun verhandelten TTIP-Projekt. Sowohl Europa, die BRD vorneweg, als auch die USA wollen den Firmen, die von ihrem Staatsgebiet aus operieren, verbesserten Zugang zum Markt auf dem Gebiet des Verhandlungspartners schaffen. Die sollen dort sachliche und menschliche Ressourcen frei und ungehindert ein- und eigene Produkte ebenso frei und ungehindert verkaufen können. Davon versprechen sich die verhandelnden Regierungen einen Vorteil für die von diesen Unternehmen zu erwirtschaftenden Gewinne. Und diese Gewinne bzw. die dadurch wachsende Wirtschaftskraft der dem nationalen Standort zuzuordnenden Unternehmen setzen sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleich. Bei wem für diesen freien Zugriff der jeweiligen Konzerne welche nationalen Vorschriften und Regelungen als „Handelshemmnisse“ zu ändern oder zu streichen sind, darum wird seit Jahren gestritten. Bei fehlender Einigung sieht der bislang angepeilte Kompromiss vor, dass die beim einen gültigen Bestimmungen künftig transatlantisch, also beim anderen ebenfalls gültig sind.

Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen der politischen Behinderungen, die ihnen Konkurrenznachteile bescheren und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel abgearbeitet werden. Der Vorwurf, dass es sich bei TTIP deshalb um ein „Konzernabkommen“ (1) handele, mit dem die Politik „die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen“ (2) untergrabe, ihre Macht quasi an die Konzerne abgebe und damit ihre demokratische Bestimmung verrate, ist aber ein Fehlurteil, das sich um Verhandlungsgrund und -gegenstand der tatsächlichen Demokratien in Europa und den USA nicht kümmert. Die ringen auf höchster politischer Ebene um die für sie jeweils besseren Bedingungen in der Standortkonkurrenz und wollen mit TTIP vertraglich festlegen, wie die staatliche „Gestaltung“ künftig – auf beiden Seiten gleichermaßen – aussieht. Ohne Einigung mit dem Vertragspartner sind einseitige Subventionen oder Marktbeschränkungen dann nicht mehr möglich. Damit setzen die Staaten verstärkt auf die Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ Unternehmen, weil sie für sich davon einen Zugewinn an Reichtum und Macht erwarten.

Den Kritikern erscheint das als ein einziges Vergehen gemessen an der Wunschvorstellung, die sie von der demokratischen Staatsmacht haben, und am guten Ruf, den die Demokratie im politmoralischen Bewusstsein nicht nur der TTIP-Kritiker hat. Demokratie, so finden sie, habe sich bei der Gestaltung des Wohlergehens aller Landeskinder nicht von Lobbyisten der Konzerninteressen beeinflussen zu lassen.

Der ultimative politische Verstoß gegen das gemeinwohlförderliche Wirken der Staatsmacht ist für die TTIP-Kritiker das vorgesehene Recht der Konzerne, vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten gegen Gewinneinbußen zu klagen, die durch staatliche Entscheidungen verursacht werden. „Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten“ (2) und „Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden.“(2). Das zeugt von einem so prinzipiellen Vertrauen in das menschenfreundliche Handeln eines Parlaments, das ganz ohne TTIP so schöne Dinge wie Leiharbeit, Minilöhne und Minirenten, Kohle- und Kernkraftwerke, Abgasemission und Pestizideinsatz, Massentierhaltung …. herbeiregiert und erlaubt, dass sich die TTIP-kritischen Freunde der Demokratie ein politisches Bedürfnis nach den Rechten und Klagewegen für „allgemeinwohlfeindliche“ Investoren einfach nicht vorstellen können. Die Staaten verhandeln darüber, den Konzernen Einspruchsrechte gegen ihre eigenen Standortvorbehalte einzuräumen, weil es ihnen auf die Einspruchsmöglichkeit gegen die Standortvorbehalte des transatlantischen Verhandlungspartners ankommt. Und sie streiten sich eben deswegen darüber, wie weit diese Selbstverpflichtung reichen soll. Den Kritikern erscheint das als grundlose Selbstbeschränkung und Selbstentmachtung der Instanz, die – davon gehen sie ja selber aus, wenn sie den Staat als Schutzmacht vor den Geschäftsinteressen anrufen – über die Wirtschaftsakteure Macht hat. Sie sehen darin ein Einknicken vor den Konzerninteressen, das sie nur als Versagen und Verstoß, als Versäumnis und Unterlassung dessen wahrnehmen wollen, was sie der Politik als Auftrag zugute halten.

Deshalb mündet die Kritik an TTIP ja auch in den Aufruf an Obama und Merkel, davon doch lieber abzulassen und ein Abkommen zu schließen, das für all das Gute, Wahre, und Schöne sorgt, das den diversen im Anti-TTIP-Bündnis vereinten Gruppen so einfällt. Die Macher der Weltpolitik kommen im Weltbild dieser Kritiker doppelt vor: negativ, als Verräter der an sie angelegten Ideale und positiv, als deren potentielle Verwirklicher. An Letzteres knüpfen die Politiker gerne an und teilen den Demonstranten mit, dass sie ihren Appell an gerade die richtige Adresse richten und ihre Ideale da in besten Händen seien.

http://www.ttip-demo.de/home/aufruf
http://ttip-demo.de/presse/

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html


Protest gegen TTIP: „Für einen gerechten Welthandel!“

Anlässlich des Obama-Besuchs in der BRD protestierten in Hannover Zigtausende gegen TTIP. Das Motto, unter dem ein Bündnis diverser Gruppen und Organisationen zur Demonstration aufgerufen hatte, lautete: „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ (1) Und in der gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Wir … machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“ (2)

Dass im Interesse der Konzerne Geschäfts- und Handelspraktiken zur Anwendung kommen, die weltweit schädliche Wirkungen auf alle Lebensbereiche haben, davon gehen die TTIP-Kritiker aus. Schließlich zeigen Augenschein und Erfahrung, dass Rücksichtslosigkeit gegenüber den arbeitenden und konsumierenden Menschen sowie gegenüber ihren natürlichen Lebensgrundlagen in der Marktwirtschaft an der Tagesordnung ist. Und dass das nicht dem Zufall sondern dem Gewinninteresse der Unternehmen geschuldet ist, ist ebenfalls nicht unbekannt. Der Erfolg, auf den es den kapitalistischen Akteuren ankommt, ist eben ein anderer als die Versorgung der Verbraucher mit nützlichen und schönen Dingen. Die Unternehmen bestücken den Warenmarkt mit Produkten, die eines leisten müssen: Sie müssen ihnen Gewinn einspielen. Alles andere ist diesem Zweck untergeordnet, wird als Kosten kalkuliert, die möglichst niedrig zu halten sind. Das gilt für die beschäftigten Arbeiter ebenso wie für alle anderen Produktions- und Vertriebsfaktoren.

Das ist auch den Kritikern von TTIP kein Geheimnis. Sie halten aber die Geld- bzw. Kapitalvermehrung, also den Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens und den Grund für die beklagte Schädigung von Mensch und Natur, nicht für das, was es dem Begriff nach ist, nämlich ein Gegensatz zu dem Bedürfnis und dem Interesse der Nicht-Kapitaleigner. Sie bemerken, dass das, was sie für richtig und gerecht halten, nicht zustande kommt, und wollen dieses Defizit beseitigt wissen, das kapitalistische Wirtschaftssystem aber beibehalten – bloß eben nicht so wie es tatsächlich ist. Gegen die schädlichen Resultate des realen Kapitalismus halten sie eisern an ihrer Idee von einem maß- und rücksichtsvollen Kapitalismus fest, der die Welt gerecht und bekömmlich be’handeln‘ könnte. Dass er dass nicht tut, liegt ihrer Idee nach, gar nicht am wirtschaftlichen System, sondern daran, dass macht- und profitgierige Großkapitalisten, Multis und Konzerne es mit dem Gewinne Machen übertreiben. Und wann damit übertrieben wird, das merken sie daran, dass schädliche Wirkungen auftreten. Deren Vielfalt und Masse spricht zwar dafür, dass es nur ‚Übertreibungen‘ gibt und menschenfreundliches Gewinnemachen gar nicht existiert – aber sei’s drum. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens: Das ’sollte‘ und ‚müsste‘ es einfach geben.

Sie glauben selber nie und nimmer, dass das zustande kommt, wenn Produktion und Handel den Konzernen überlassen bleiben. Aus freien Stücken, davon gehen sie aus, verzichten die nicht auf ruinöse Geschäftspraktiken. Dennoch ist das „statt“, mit dem sie sich gegen die Orientierung des Welthandels an Konzerninteressen wenden, nicht als Plädoyer dafür gemeint, diesen Interessen das Handwerk zu legen. Denn eigentlich könnten auch die der Allgemeinheit durchaus von Nutzen sein: Die schadensfreie Versorgung der Gesellschaft mit nützlichen Dingen, davon lassen sich die TTIP-Kritiker durch noch so viele statistisch unterlegte Beispiele von Mangel und Ruin nicht abbringen, ist Aufgabe und Inhalt unternehmerischer Tätigkeit. Die muss man zu dieser Nützlichkeit eben zwingen.

Weil die Idee vom gemeinschaftsdienlichen Geschäftsgang im Widerspruch zur realen Geschäftemacherei steht, aber ja beides zusammengehen soll, ist ihre Forderung, die diese Idee umsetzen soll, einerseits realitätsbewusst bescheiden und andererseits realitätsfern: Ihr „gerechter Welthandel“ soll sich an diversen „Standards“ orientieren, also Rücksicht nehmen soll auf Mensch und Natur. Das geht ja davon aus, dass bedarfsgerechte Versorgung nun und künftig nicht der wirtschaftliche Zweck ist. Und Rücksichtnahme, auch das wissen sie, muss gegen das Gewinninteresse durch beständiges Kontrollieren und Einschränken durchgesetzt werden und lässt dennoch, eben wegen des Gewinninteresses, immer zu wünschen übrig. An die Staatsgewalt richten sie den Appell, diese Daueraufgabe zu erledigen. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. (2) und „Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die … Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen …“ (1)

Den Staat nehmen sie als Schutzmacht für Mensch und Umwelt wahr: Die setzt ihre „Leitplanken“, um zu verhindern, dass beides von den global tätigen Konzernen überrannt wird und lenkt deren ‚Geldgier‘ in Bahnen, die zu allgemeinem Wohlergehen führen müssten. Damit missverstehen sie allerdings die Gesichtspunkte und Zwecke, denen all die gesetzlichen Grenz- und Höchstwerte, Zulassungsbestimmungen, Produktsicherheitsnormen, arbeitsrechtlichen Vorschriften u. ä., die es zuhauf gibt, dienen. Modernen Staaten ist das erfolgreiche Wirtschaften ‚ihrer‘ „Konzerne und Finanzmarkt-Akteure“ (1) ein dringendes Anliegen, weil das in der Summe den Löwenanteil des nationalen Wirtschaftswachstums ausmacht. Die nationale Wirtschaftskraft ist Quelle der staatlichen Mittel und damit der ökonomischen und politischen Macht der Staaten. Der dauerhafte und erfolgreiche Fortgang der Kapitalvermehrung auf ihrem Standort ist deshalb staatliches Interesse.

Dabei kennen die regierenden Politiker die ruinösen Wirkungen der Geschäftemacherei. Diese können den Fortgang nicht nur des Wirtschaftslebens durchaus beeinträchtigen. Um dem, also der Gefährdung des allgemeinen Geschäftsgangs durch die Geschäftspraktiken kapitalistischer Unternehmen, entgegenzuwirken, erlassen Staaten Vorschriften, die den Kapitalisten die Rücksichtnahmen aufzwingen, die die Politik dafür für nötig hält. Die legen das Ausmaß der Schädigung und der Zerstörung menschlicher und natürlicher Geschäftsmittel und Geschäftsvoraussetzungen fest, das beim Gewinn Erwirtschaften erlaubt ist, immer unter gebührender Berücksichtigung der Gewinnrechnungen.

(Beispiel aus der „Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln“: „… muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables(!) Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen. Die Rückstandshöchstgehalte sollten für jedes Pestizid auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis(?) vereinbar ist …“(3))

TTIP & CETA werfen die Kritiker dieser Abkommen vor, an den bereits existierenden Leitplanken zu sägen und damit deren Schutzwirkung zu reduzieren. Sie wissen einerseits selbst, dass die rechtlichen Standards, Auflagen und Regelungen, die der Staat dem Geschäft vorgibt, den Schutz gar nicht bieten, den sie hineinlesen und erwarten. Schließlich fordern sie, dass die Politik „nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken“ (1) muss, was heißt, dass sie mit dem Schutz nicht zufrieden sind. Andererseits sehen sie angesichts möglicher Verschlechterungen durch TTIP in denselben Regelungen „bewährte Standards“ (1), eine Errungenschaft, die der Staat vor dem machtvollen Zugriff der Wirtschaftskonzerne zu verteidigen hätte. Immerhin, so der Gedanke, dürfen Kapitalisten nicht alles, sondern nur das, was ihnen nicht verboten ist; und immerhin sind die bisher geltenden Verbote, auch wenn sie die Konzerninteressen noch so sehr berücksichtigen, besser als eine im Interesse der Konzerne abgeschwächte Variante. So werden mit der „Immerhin-Logik“ Lebensverhältnisse, an denen die allermeisten der TTIP-Gegner ansonsten selber viel auszusetzen haben, zu Verhältnissen, die dem „gerechten“ Zustand, den sie anstreben, doch schon einigermaßen nahekommen – relativ betrachtet.

(1) http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/
(2) http://ttip-demo.de/presse/
(3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32005R0396

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html