Die Linke beschwert sich über den AfD-Erfolg: Dürfen Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen?

Bernd Riexinger stellt auf dem Parteitag der Linkspartei zu den Wahlen in drei Bundesländern fest: “Es ist ein Alarmzeichen, dass die AfD … stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern geworden ist“. Sowie: “… die Gewerkschaftsmitglieder haben überdurchschnittlich AfD gewählt – obwohl sie ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat.“ Also ausgerechnet die, so Riexingers Diagnose, die wegen ihrer sozialen Lage eigentlich die Linke wählen müssten und bisher auch gewählt haben, die quasi deren angestammte Wählerklientel bilden, sind in erheblichem Maße zur AfD gewandert. Derart dumm gelaufen ist die Sache, so sieht es Sarah Wagenknecht, weil „diese Themen … zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert“ wurden. Die Erwerbslosen haben sich demnach beim Blick auf die Parteien wegen der „Flüchtlingsthematik“ vom Thema der eigenen „sozialen Lage“ abbringen lassen. Es stellt sich die Frage, sind die Erwerbslosen blöd, weil sie sich so einfach von der eigenen Lebenslage ablenken lassen, oder sind bzw. waren deren konkrete Verbesserungen ohnehin nie der Kern und Maßstab beim Wahlkreuz für Die Linke?

Aus Sicht der Linkspartei soll der Wähler idealerweise die Gleichung „soziale Frage = Linkspartei“ vollziehen, also überzeugt sein, nur bei dieser Partei sei Soziales in den besten Händen. Schließlich opponiert diese gegen die Politik des „neoliberalen Parteienkartell(s)“, dem sie vorwirft, die Lebenslagen von Erwerbslosen und Beschäftigten zu vernachlässigen und dadurch eine „wachsende Armut“ zuzulassen, zu ignorieren bzw. sogar zu fördern. Das geht aus Sicht der Linkspartei ganz und gar nicht in Ordnung – schließlich muss ein Sozialstaat, wie er dieser Partei vorschwebt, sich der Notlagen, mit denen der lohnarbeitende Bevölkerungsteil ständig konfrontiert ist, in angemessener Weise annehmen. Weshalb es Die Linke unbedingt braucht, um in den Parlamenten den Standpunkt zu vertreten, dass nicht nur die Interessen „der Wirtschaft“, sondern eben auch die der Erwerbstätigen und Erwerbslosen ihre Berechtigung haben.

Ihre Adressaten hat Die Linke nie angesprochen als besitzlose und deshalb auf Lohnarbeit angewiesene Klasse, die zum Widerstand gegen die Besitzenden, für die sie arbeiten muss, allen Grund hat, sondern als Wähler, die die Entscheidung über all ihre Lebensumstände einer Regierung, also der Staatsmacht überlassen. Die Sorgen & Nöte der Bürger, gleich, worin sie bestehen, sind damit denen als „Probleme“ überantwortet, die (nicht etwa für ihre Entstehung – Studien- und Ausbildungsbedingungen, Niedriglohnsektor, sinkendes Rentenniveau … – , nein:) für ihre „Lösung“ zuständig erklärt werden und die sich während der Wahlperiode der „Erfüllung“ dieses „Auftrags“ ganz nach ihren geltenden politischen und ökonomischen Maßstäben widmen.

Wegen der wirtschaftlichen Gegensätze, die da aufrecht erhalten werden, und wegen der politischen Zwänge, die dafür zur Anwendung kommen und die Armen keineswegs wohlhabend machen, ist das, was für die Wähler dabei herauskommt, beständig und immer wieder Grund zur Unzufriedenheit. Dafür gibt es das Angebot, alternatives Personal an die Regierung zu wählen und dafür hat die Linkspartei ihre Wähler agitiert: Die Unzufriedenheit hat eine Regierung verdient, die ihre Sache eben besser macht. Sie ist an die Leute als Staatsbürger herangetreten, die ein Recht darauf haben, dass in ihrem Staat so regiert wird, dass alle Bürger dieses Staates als Mitglieder der (Staats-)Gemeinschaft angemessen berücksichtigt werden. Dieses Recht haben sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft, die keine Gegensätze mehr kennen will. In der begriffslosen Form des „passt doch eigentlich alles zu mir“ heißt das dann „Heimat“.

Aufgrund historischer Umstände hat sich die Vorgängerpartei (PDS) und Die Linke selbst an ihre potentiellen Wähler nicht nur als „Werktätige“ gewandt, denen die volle und wahre staatsbürgerliche (Gleich)berechtigung nicht vorenthalten werden darf, sondern als benachteiligten Teil des deutschen Volkes. Vor allem als ostdeutsche Regionalpartei hat sie bei den Ex-DDR-Bürgern, die mit Einführung der Marktwirtschaft die Härten der Konkurrenz mit voller Wucht zu spüren bekamen, dafür geworben, dass diese es nicht verdient hätten, als „Deutsche zweiter Klasse“ ausgegrenzt und deswegen auch in ihrem sozialen Status benachteiligt zu werden. Bestätigt und befeuert wurde so der enttäuschte Nationalismus der Ex-DDR-Bürger, die die schädlichen Wirkungen, die die Einführung der Marktwirtschaft für sie gebracht hat – so blieb z. B., staatlich gewollt, die Lohn-, Renten- und die allgemeine Einkommensentwicklung unter der der alten Bundesländer – , nicht als stinknormale Gepflogenheiten der sozialen Marktwirtschaft gedeutet haben, sondern als ungerechte Behandlung durch den Teil Deutschlands, mit dem sie sich doch als Deutsche „wiedervereinigt“ hatten. Die Partei mit der Zuständigkeit für soziale Themen machte und macht sich zum Anwalt eines Ost-Nationalismus, der auf die Berechtigung pocht, wie normale Deutsche gestellt und angesehen zu werden. So haben PDS und Linkspartei daran mitgewirkt, dass auch die Ossis „in der Heimat ankommen“ sind. Und jetzt wundern sich ihre Chefs, wie “deutsch“ auch ihre Wähler sind!

In den Flüchtlingen, die seit einiger Zeit staatlich organisiert eintreffen, entdecken (nicht nur Ost-)Deutsche nun millionenfach Unberechtigte, also Menschen, die gar nicht zur deutschen Gemeinschaft gehören, die also gar kein Recht haben, dass der deutsche Staat sich – wie schlecht auch immer – um sie kümmert, die nur dafür sorgen, dass der seiner eigentliche Aufgabe, die Deutschen „gut“ zu regieren, nicht nachkommt. Wer, so sehen sie das, nicht Politik nur für „Deutsche“ macht, macht gar keine „Sozialpolitik“ für sie!

Politik für Deutsche hat jetzt, so die weitverbreitete Auffassung guter Deutscher, die Aufgabe, die Unberechtigten wieder wegzuschicken und keine weiteren reinzulassen. Das aber wollen die etablierten Parteien nicht. Damit ist auch die Linkspartei bei vielen Wählern mit ihrer „undeutschen“ Politik ‚unten durch‘; ihr Eintreten für die berechtigten „sozialen Lagen“ von Deutschen glauben sie nicht mehr. Dass Deutsche nicht vor Fremden bewahrt werden, diesen ‚Skandal‘ anzuprangern und breitzutreten sowie darüber ein neuartiges Profil in der Parteienkonkurrenz zu schaffen, gelingt der AfD, die dafür von den Erwerbslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern kräftig gewählt wird.
Ihre „soziale Lage“ haben diese Wähler gar nicht zum Ausgangspunkt ihrer Wahl gemacht; und ob die Linkspartei in deren Nachbarschaft gut „sichtbar“ oder „spürbar“ war, wie Riexinger auf dem Parteitag räsoniert, ist völlig unerheblich. Flüchtlinge und andere Ausländer sind für Nationalisten nicht berechtigte Existenzen, und deren Dasein in Deutschland einfach unerträglich — „überlagert“, wie Wagenknecht (s.o.) meint, hat sich da nichts.


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl III

Die Spekulation auf den Ölpreis

Die schönen Errungenschaften unserer Marktwirtschaft, die Förderung und den gewinnbringenden Verkauf von Öl betreffend, wurden in Teil 1 und 2 bereits hervorgehoben. Die eigentliche Fortschrittlichkeit der Marktwirtschaft beweist sich allerdings erst da so richtig, wo Subjekte auf den Plan treten, die mit der Produktion von Öl, seinem Transport, seiner Weiterverarbeitung zunächst überhaupt nichts zu tun haben, dafür aber umso mehr in die Preisgestaltung eingreifen. In der Marktwirtschaft bleibt es nämlich nicht dabei, dass nicht geplant wird. Die für keinen einzelnen Konkurrenten planbaren Entwicklungen von Produktion und Preis sind ihrerseits der Gegenstand der überaus rationellen wirtschaftlichen Betätigung namens Spekulation. Sie ist, wie es sich gehört, auf das Verdienen von Geld ausgerichtet. Statt mit Öl zu handeln – das machen ja schon andere –, handeln die Vertreter dieses ehrenwerten Gewerbes mit Anrechtstiteln auf Öl, die sie kaufen und verkaufen, weil mit dem Bedarf anderswo der Ölpreis steigt oder fällt – und damit auch der Wert ihrer Titel. Also versuchen sie vorherzusehen, wie sich die Preise entwickeln; natürlich nicht, um doch noch das marktwirtschaftliche Prinzip außer Kraft zu setzen, dass die Versorgung der Gesellschaft mit den benötigten sachlichen Gütern als private Konkurrenz stattfindet.
Umgekehrt: Dass die ganze Gesellschaft ihrem eigenen wirtschaftlichen Treiben so fassungslos gegenübersteht wie dem Wetter, ist ihre Geschäftsgrundlage. Im Unterschied zu Meteorologen hoffen die in Öl investierenden Spekulanten allerdings, dass ihre Vorhersagen möglichst niemand anders teilt. Zumindest erst einmal nicht. Denn Gewinn machen Spekulanten auch am Ölmarkt so, dass sie als erste eine Tendenz aufspüren, die nachher aber auch eintreten muss, was sie dann und in dem Maß tut, wenn bzw. wie alle anderen dann doch in die gleiche Richtung spekulieren.

Das sieht nur auf den ersten Blick ein wenig wie Irrenhaus aus; auf den zweiten Blick sieht man nämlich, dass sich damit gigantische Gewinne machen lassen, und darauf kommt es ja schließlich an. So dass es wiederum nur Ausweis höherer marktwirtschaftlicher Vernunft ist, dass es von den einschlägigen in der Zukunft liegenden Kontrakten über Kauf und Verkauf von Öl ein Vielfaches mehr gibt, als Öl überhaupt vorhanden ist. Vor allem hat es die einzigartige marktwirtschaftliche Konsequenz, dass der Preis des tatsächlich verkauften Öls dadurch beeinflusst wird. Denn wenn die Mehrheit der Spekulanten auf fallenden Preis setzt, dann ist das für die Ölhändler ein Datum: Es macht Sinn, mit dem Einkauf zu warten. Und volle Lager sind dann ein Risiko: Also am besten schnell verkaufen. Das führt zu sinkenden Preisen. Nach Aussagen der zuständigen Insider erreichen die Preisänderungen durch die Spekulation auf sie überhaupt erst das Ausmaß, das im Moment für ganze Nationen eine ziemliche Katastrophe bedeutet.

Lesetipps:
Geschäfte mit Optionen und Futures. Spekulation auf die Spekulation. Erschienen in Gegenstandpunkt 2-1995
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/95/2/gs952024.htm


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl II

Notwendiges reichlich vorhanden – der Kampf der Produzenten um den wechselseitigen Ruin beginnt

Die Methode des Abbaus von Überkapazitäten, wie z.B. derzeit in der Ölförderung, zeichnet das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem gegenüber allen nicht existierenden Alternativen aus. Nur einem hoffnungslos rückständigen Denken käme es sinnvoll vor, bei festgestellter Überreichlichkeit die Förderung eines Guts, das tendenziell zudem als ökologisch problematisch gilt, koordinaiert zurückzufahren. Dieses Resultat wird in der globalen Marktwirtschaft in einer viel trickreicheren Form erreicht, wie sich derzeit studieren lässt, nämlich als eine Art Wettkampfspiel auf dem weltweiten Ölmarkt. In dessen Rahmen kämpfen im Moment die traditionellen Ölförderer v.a. in Arabien gegen die amerikanischen Fracker. Der Kampf geht darum, auf jeden Fall die eigene Förderung aufrechtzuerhalten, also den jeweils anderen aus dem Markt zu drängen, auf dem ja sowieso schon viel zu viel Öl schwimmt. Kampfmittel ist, man ahnt es schon: den Preis senken und den Preisverfall durch Mehrverkauf kompensieren. Gewonnen hat, wer die Produktion von noch mehr von dem, was es schon zu viel gibt, und den durch diesen Anbieterkampf immer weiter sinkenden Ölpreis am längsten aushält. Faszinierende Dialektik: Die Produktion von Reichtum an der einen Stelle findet statt mit dem erklärten Zweck, sie an anderer Stelle zu zerstören.

Lesetipps:
Fracking in den USA Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html


Aus der Reihe „Schönheiten unseres Wirtschaftssystems“: Das billige Öl I

Notwendiges reichlich vorhanden – in der Marktwirtschaft kein Grund zur Freude
Noch braucht die moderne Welt Öl. Die Art, wie sie damit wirtschaftet, zeugt davon, wie fortschrittlich und vernünftig sie eingerichtet ist.

Das geht schon damit los, dass die globale Marktwirtschaft offenbar erfolgreich den primitiven Standpunkt hinter sich gelassen hat, dass ein reiches Angebot eines für das technische Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Gutes auf jeden Fall eine erfreuliche Sache ist. Dort, wo der Markt die gesellschaftliche Versorgung regelt, funktioniert die Sache anders: Die gegenwärtige „Ölschwemme“ führt – vermittelt über das ‚Naturgesetz‘, dass vermehrtes Angebot den Preis senkt, den alle Produkte von irgendwoher haben – dazu, dass der Ölpreis ins Bodenlose fällt. Und das ist bekanntlich nur für diejenigen, die den Preis zahlen, von Nutzen – für ihre Kooperationspartner auf der Verkäuferseite ist genau dies in genau diesem Maß ein Schaden; im Moment ein ziemlich gigantischer.

Dass es zu so einer Schwemme kommen kann, zeugt von einer weiteren Errungenschaft der Moderne: Die Umständlichkeit, gesellschaftliche Produktion gesellschaftlich zu planen, kommt für die Marktwirtschaft auch beim Fördern und Verarbeiten von Öl, also eines elementaren ökonomischen Mittels des gesamten gesellschaftlichen Lebens, erst gar nicht infrage. Stattdessen gilt das ebenso raffinierte wie kreuzvernünftige Prinzip, dass produziert und verkauft wird, was demjenigen einen Überschuss des Verkaufspreises über die Produktionskosten einspielt, der über genügend Kapital verfügt, für eine solche Produktion alle nötigen Faktoren einzukaufen. Und der fragt nicht nach dem Bedarf, sondern schaut, dass er möglichst viel lohnend verkauft. Insofern bezeichnet „Schwemme“ gar nicht die eigentlich erfreuliche Tatsache, dass ein Gut reichlich vorhanden ist, sondern einen wirtschaftlichen Mangel mit Konsequenzen: Öl zu verkaufen lohnt sich zu wenig, somit gibt es davon zu viel. Und so kommt es z.B., dass in den USA die eben noch als neuer technologischer Stolz der Nation, als Speerspitze der nationalen Reindustrialisierung gefeierte Fracking-Technologie an zahlreichen Stellen von ihren Betreibern jetzt praktisch als industrieller Großschrott behandelt wird, mit dem nichts Profitables, also gar nichts mehr anzufangen ist.

Ähnlich sieht es mit der Arbeit aus: Der Lebensunterhalt der Arbeitskräfte geht als ein Kostenfaktor in die Kosten-Gewinn-Rechnung der Produzenten ein. Für die gemäß dieser Logik neulich als möglichst billige Arbeitskräfte Gebrauchten bedeutet der derzeitige Niedergang von großen Teilen der Ölindustrie gemäß derselben Logik zwar das vollständige Streichen des Lebensunterhaltes. Vom Standpunkt der Freiheit des privaten Kalkulierens ist das aber die denkbar vernünftigste Art der Entsorgung nicht gebrauchter Produktionsfaktoren – auch das macht die Marktwirtschaft so unschlagbar effizient. Und das enthält für die inzwischen millionenfach entlassenen Ölarbeiter in aller Welt ja immerhin auch die Möglichkeit, bei der nächsten Ölbonanza – wenn sie die erleben sollten – vielleicht wieder angestellt zu werden; eine Chance, die sie in keinem anderen Wirtschaftssystem bekämen.

Lesetipps:
Zur politischen Ökonomie des Erdöls. Ein strategisches Gut und sein Preis. Erschienen in Gegenstandpunkt 1-2001
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2001/1/gs20011087h2.html
Fracking in den USA. Eine Studie über das innige Verhältnis von Geschäft und Gewalt – made in the USA. Erschienen in Gegenstandpunkt 4-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/4/gs20154081h1.html
Das Öl – ein Geschäftsartikel erster Klasse in Imperialismus 3
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/imp/i3_index.htm


Protest gegen TTIP: „Gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“

Die Gruppen und Initiativen, die gegen TTIP protestieren und demonstrieren, erheben in ihrem Demonstrationsaufruf folgenden Vorwurf: „Das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“ (1) Sie meinen damit, dass die verhandelnden Politiker nicht das tun, was die Demonstranten für ihren Auftrag und ihr Amt halten: Ihrer Ansicht nach sollen demokratische Politiker mit ihrer Recht setzenden Gewalt wohl das einigermaßen schadensfreie Zusammenleben aller Bürger, die sie regieren, organisieren. ‚Stattdessen‘ schließen sie „Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen.“ (1) Sie machen sich, so der Vorwurf, mit TTIP zum Handlanger und Hampelmann der international tätigen Konzerne und ihrer ‚rücksichtslosen Bereicherung‘ und damit zum Instrument der falschen Interessen. Und das sei ‚irgendwie‘ undemokratisch.

Bloß ist die Bereicherung der Konzerne für moderne Staaten gar nicht das falsche, sondern das entscheidende Interesse. Die national bilanzierte Summe der privaten Gelderträge macht das Wachstum der Wirtschaft aus, aus der Staat seine Mittel abzieht. Und große Erträge großer Kapitale sind eben ein großer Beitrag zu diesem Wachstum. Diese Erträge zu befördern macht sich der Staat deshalb zur Aufgabe. Und diesen Kapitalen, den großen, global tätigen, neue Geschäftsbedingungen zu eröffnen, darum geht es beim nun verhandelten TTIP-Projekt. Sowohl Europa, die BRD vorneweg, als auch die USA wollen den Firmen, die von ihrem Staatsgebiet aus operieren, verbesserten Zugang zum Markt auf dem Gebiet des Verhandlungspartners schaffen. Die sollen dort sachliche und menschliche Ressourcen frei und ungehindert ein- und eigene Produkte ebenso frei und ungehindert verkaufen können. Davon versprechen sich die verhandelnden Regierungen einen Vorteil für die von diesen Unternehmen zu erwirtschaftenden Gewinne. Und diese Gewinne bzw. die dadurch wachsende Wirtschaftskraft der dem nationalen Standort zuzuordnenden Unternehmen setzen sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleich. Bei wem für diesen freien Zugriff der jeweiligen Konzerne welche nationalen Vorschriften und Regelungen als „Handelshemmnisse“ zu ändern oder zu streichen sind, darum wird seit Jahren gestritten. Bei fehlender Einigung sieht der bislang angepeilte Kompromiss vor, dass die beim einen gültigen Bestimmungen künftig transatlantisch, also beim anderen ebenfalls gültig sind.

Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen der politischen Behinderungen, die ihnen Konkurrenznachteile bescheren und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel abgearbeitet werden. Der Vorwurf, dass es sich bei TTIP deshalb um ein „Konzernabkommen“ (1) handele, mit dem die Politik „die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen“ (2) untergrabe, ihre Macht quasi an die Konzerne abgebe und damit ihre demokratische Bestimmung verrate, ist aber ein Fehlurteil, das sich um Verhandlungsgrund und -gegenstand der tatsächlichen Demokratien in Europa und den USA nicht kümmert. Die ringen auf höchster politischer Ebene um die für sie jeweils besseren Bedingungen in der Standortkonkurrenz und wollen mit TTIP vertraglich festlegen, wie die staatliche „Gestaltung“ künftig – auf beiden Seiten gleichermaßen – aussieht. Ohne Einigung mit dem Vertragspartner sind einseitige Subventionen oder Marktbeschränkungen dann nicht mehr möglich. Damit setzen die Staaten verstärkt auf die Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ Unternehmen, weil sie für sich davon einen Zugewinn an Reichtum und Macht erwarten.

Den Kritikern erscheint das als ein einziges Vergehen gemessen an der Wunschvorstellung, die sie von der demokratischen Staatsmacht haben, und am guten Ruf, den die Demokratie im politmoralischen Bewusstsein nicht nur der TTIP-Kritiker hat. Demokratie, so finden sie, habe sich bei der Gestaltung des Wohlergehens aller Landeskinder nicht von Lobbyisten der Konzerninteressen beeinflussen zu lassen.

Der ultimative politische Verstoß gegen das gemeinwohlförderliche Wirken der Staatsmacht ist für die TTIP-Kritiker das vorgesehene Recht der Konzerne, vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten gegen Gewinneinbußen zu klagen, die durch staatliche Entscheidungen verursacht werden. „Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten“ (2) und „Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden.“(2). Das zeugt von einem so prinzipiellen Vertrauen in das menschenfreundliche Handeln eines Parlaments, das ganz ohne TTIP so schöne Dinge wie Leiharbeit, Minilöhne und Minirenten, Kohle- und Kernkraftwerke, Abgasemission und Pestizideinsatz, Massentierhaltung …. herbeiregiert und erlaubt, dass sich die TTIP-kritischen Freunde der Demokratie ein politisches Bedürfnis nach den Rechten und Klagewegen für „allgemeinwohlfeindliche“ Investoren einfach nicht vorstellen können. Die Staaten verhandeln darüber, den Konzernen Einspruchsrechte gegen ihre eigenen Standortvorbehalte einzuräumen, weil es ihnen auf die Einspruchsmöglichkeit gegen die Standortvorbehalte des transatlantischen Verhandlungspartners ankommt. Und sie streiten sich eben deswegen darüber, wie weit diese Selbstverpflichtung reichen soll. Den Kritikern erscheint das als grundlose Selbstbeschränkung und Selbstentmachtung der Instanz, die – davon gehen sie ja selber aus, wenn sie den Staat als Schutzmacht vor den Geschäftsinteressen anrufen – über die Wirtschaftsakteure Macht hat. Sie sehen darin ein Einknicken vor den Konzerninteressen, das sie nur als Versagen und Verstoß, als Versäumnis und Unterlassung dessen wahrnehmen wollen, was sie der Politik als Auftrag zugute halten.

Deshalb mündet die Kritik an TTIP ja auch in den Aufruf an Obama und Merkel, davon doch lieber abzulassen und ein Abkommen zu schließen, das für all das Gute, Wahre, und Schöne sorgt, das den diversen im Anti-TTIP-Bündnis vereinten Gruppen so einfällt. Die Macher der Weltpolitik kommen im Weltbild dieser Kritiker doppelt vor: negativ, als Verräter der an sie angelegten Ideale und positiv, als deren potentielle Verwirklicher. An Letzteres knüpfen die Politiker gerne an und teilen den Demonstranten mit, dass sie ihren Appell an gerade die richtige Adresse richten und ihre Ideale da in besten Händen seien.

http://www.ttip-demo.de/home/aufruf
http://ttip-demo.de/presse/

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html


Protest gegen TTIP: „Für einen gerechten Welthandel!“

Anlässlich des Obama-Besuchs in der BRD protestierten in Hannover Zigtausende gegen TTIP. Das Motto, unter dem ein Bündnis diverser Gruppen und Organisationen zur Demonstration aufgerufen hatte, lautete: „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ (1) Und in der gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Wir … machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“ (2)

Dass im Interesse der Konzerne Geschäfts- und Handelspraktiken zur Anwendung kommen, die weltweit schädliche Wirkungen auf alle Lebensbereiche haben, davon gehen die TTIP-Kritiker aus. Schließlich zeigen Augenschein und Erfahrung, dass Rücksichtslosigkeit gegenüber den arbeitenden und konsumierenden Menschen sowie gegenüber ihren natürlichen Lebensgrundlagen in der Marktwirtschaft an der Tagesordnung ist. Und dass das nicht dem Zufall sondern dem Gewinninteresse der Unternehmen geschuldet ist, ist ebenfalls nicht unbekannt. Der Erfolg, auf den es den kapitalistischen Akteuren ankommt, ist eben ein anderer als die Versorgung der Verbraucher mit nützlichen und schönen Dingen. Die Unternehmen bestücken den Warenmarkt mit Produkten, die eines leisten müssen: Sie müssen ihnen Gewinn einspielen. Alles andere ist diesem Zweck untergeordnet, wird als Kosten kalkuliert, die möglichst niedrig zu halten sind. Das gilt für die beschäftigten Arbeiter ebenso wie für alle anderen Produktions- und Vertriebsfaktoren.

Das ist auch den Kritikern von TTIP kein Geheimnis. Sie halten aber die Geld- bzw. Kapitalvermehrung, also den Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens und den Grund für die beklagte Schädigung von Mensch und Natur, nicht für das, was es dem Begriff nach ist, nämlich ein Gegensatz zu dem Bedürfnis und dem Interesse der Nicht-Kapitaleigner. Sie bemerken, dass das, was sie für richtig und gerecht halten, nicht zustande kommt, und wollen dieses Defizit beseitigt wissen, das kapitalistische Wirtschaftssystem aber beibehalten – bloß eben nicht so wie es tatsächlich ist. Gegen die schädlichen Resultate des realen Kapitalismus halten sie eisern an ihrer Idee von einem maß- und rücksichtsvollen Kapitalismus fest, der die Welt gerecht und bekömmlich be’handeln‘ könnte. Dass er dass nicht tut, liegt ihrer Idee nach, gar nicht am wirtschaftlichen System, sondern daran, dass macht- und profitgierige Großkapitalisten, Multis und Konzerne es mit dem Gewinne Machen übertreiben. Und wann damit übertrieben wird, das merken sie daran, dass schädliche Wirkungen auftreten. Deren Vielfalt und Masse spricht zwar dafür, dass es nur ‚Übertreibungen‘ gibt und menschenfreundliches Gewinnemachen gar nicht existiert – aber sei’s drum. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens: Das ’sollte‘ und ‚müsste‘ es einfach geben.

Sie glauben selber nie und nimmer, dass das zustande kommt, wenn Produktion und Handel den Konzernen überlassen bleiben. Aus freien Stücken, davon gehen sie aus, verzichten die nicht auf ruinöse Geschäftspraktiken. Dennoch ist das „statt“, mit dem sie sich gegen die Orientierung des Welthandels an Konzerninteressen wenden, nicht als Plädoyer dafür gemeint, diesen Interessen das Handwerk zu legen. Denn eigentlich könnten auch die der Allgemeinheit durchaus von Nutzen sein: Die schadensfreie Versorgung der Gesellschaft mit nützlichen Dingen, davon lassen sich die TTIP-Kritiker durch noch so viele statistisch unterlegte Beispiele von Mangel und Ruin nicht abbringen, ist Aufgabe und Inhalt unternehmerischer Tätigkeit. Die muss man zu dieser Nützlichkeit eben zwingen.

Weil die Idee vom gemeinschaftsdienlichen Geschäftsgang im Widerspruch zur realen Geschäftemacherei steht, aber ja beides zusammengehen soll, ist ihre Forderung, die diese Idee umsetzen soll, einerseits realitätsbewusst bescheiden und andererseits realitätsfern: Ihr „gerechter Welthandel“ soll sich an diversen „Standards“ orientieren, also Rücksicht nehmen soll auf Mensch und Natur. Das geht ja davon aus, dass bedarfsgerechte Versorgung nun und künftig nicht der wirtschaftliche Zweck ist. Und Rücksichtnahme, auch das wissen sie, muss gegen das Gewinninteresse durch beständiges Kontrollieren und Einschränken durchgesetzt werden und lässt dennoch, eben wegen des Gewinninteresses, immer zu wünschen übrig. An die Staatsgewalt richten sie den Appell, diese Daueraufgabe zu erledigen. „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. (2) und „Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die … Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen …“ (1)

Den Staat nehmen sie als Schutzmacht für Mensch und Umwelt wahr: Die setzt ihre „Leitplanken“, um zu verhindern, dass beides von den global tätigen Konzernen überrannt wird und lenkt deren ‚Geldgier‘ in Bahnen, die zu allgemeinem Wohlergehen führen müssten. Damit missverstehen sie allerdings die Gesichtspunkte und Zwecke, denen all die gesetzlichen Grenz- und Höchstwerte, Zulassungsbestimmungen, Produktsicherheitsnormen, arbeitsrechtlichen Vorschriften u. ä., die es zuhauf gibt, dienen. Modernen Staaten ist das erfolgreiche Wirtschaften ‚ihrer‘ „Konzerne und Finanzmarkt-Akteure“ (1) ein dringendes Anliegen, weil das in der Summe den Löwenanteil des nationalen Wirtschaftswachstums ausmacht. Die nationale Wirtschaftskraft ist Quelle der staatlichen Mittel und damit der ökonomischen und politischen Macht der Staaten. Der dauerhafte und erfolgreiche Fortgang der Kapitalvermehrung auf ihrem Standort ist deshalb staatliches Interesse.

Dabei kennen die regierenden Politiker die ruinösen Wirkungen der Geschäftemacherei. Diese können den Fortgang nicht nur des Wirtschaftslebens durchaus beeinträchtigen. Um dem, also der Gefährdung des allgemeinen Geschäftsgangs durch die Geschäftspraktiken kapitalistischer Unternehmen, entgegenzuwirken, erlassen Staaten Vorschriften, die den Kapitalisten die Rücksichtnahmen aufzwingen, die die Politik dafür für nötig hält. Die legen das Ausmaß der Schädigung und der Zerstörung menschlicher und natürlicher Geschäftsmittel und Geschäftsvoraussetzungen fest, das beim Gewinn Erwirtschaften erlaubt ist, immer unter gebührender Berücksichtigung der Gewinnrechnungen.

(Beispiel aus der „Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln“: „… muss sichergestellt werden, dass diese Rückstände nicht in Mengen vorhanden sind, die ein inakzeptables(!) Gesundheitsrisiko für Menschen oder gegebenenfalls für Tiere darstellen. Die Rückstandshöchstgehalte sollten für jedes Pestizid auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis(?) vereinbar ist …“(3))

TTIP & CETA werfen die Kritiker dieser Abkommen vor, an den bereits existierenden Leitplanken zu sägen und damit deren Schutzwirkung zu reduzieren. Sie wissen einerseits selbst, dass die rechtlichen Standards, Auflagen und Regelungen, die der Staat dem Geschäft vorgibt, den Schutz gar nicht bieten, den sie hineinlesen und erwarten. Schließlich fordern sie, dass die Politik „nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt stärken“ (1) muss, was heißt, dass sie mit dem Schutz nicht zufrieden sind. Andererseits sehen sie angesichts möglicher Verschlechterungen durch TTIP in denselben Regelungen „bewährte Standards“ (1), eine Errungenschaft, die der Staat vor dem machtvollen Zugriff der Wirtschaftskonzerne zu verteidigen hätte. Immerhin, so der Gedanke, dürfen Kapitalisten nicht alles, sondern nur das, was ihnen nicht verboten ist; und immerhin sind die bisher geltenden Verbote, auch wenn sie die Konzerninteressen noch so sehr berücksichtigen, besser als eine im Interesse der Konzerne abgeschwächte Variante. So werden mit der „Immerhin-Logik“ Lebensverhältnisse, an denen die allermeisten der TTIP-Gegner ansonsten selber viel auszusetzen haben, zu Verhältnissen, die dem „gerechten“ Zustand, den sie anstreben, doch schon einigermaßen nahekommen – relativ betrachtet.

(1) http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/
(2) http://ttip-demo.de/presse/
(3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32005R0396

Lesetipp:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich GegenStandpunkt 3-14

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker: Die Degradierung des Gemeinwohls zum Handelshemmnis GegenStandpunkt 3-15
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html


Der EU-Türkei Deal – ein Verrat an den „Werten“ Europas?

Pro Asyl charakterisiert in den „News“ (1) die Brutalitäten und den Zynismus des EU-Türkei-Deals wie folgt:
„Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll … zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen…Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die EU kommen darf…Insgesamt gilt auch das vorerst nur für 72.000 Menschen…“

Dieser „schmutzige Deal“ ist für Pro Asyl eine „Schande für Europa“, denn „Europa verabschiedet sich von seinen Werten“ (individuelles Recht auf Asyl, Schutz durch Genfer Flüchtlingskonvention). Pro Asyl, und sicherlich all jene, die die Merkelsche „Willkommenskultur“ begrüßt und überhaupt erst mit ihrem Engagement mit Leben erfüllt haben, sind der Auffassung, dass die neue Flüchtlingspolitik im Spätsommer 2015 aus den Werten der Humanität geboren wurde, sich davon also hat leiten lassen. Wer den Mächtigen der Politik jetzt einen Verstoß gegen diese Werte vorwirft, hat einerseits keine gute Meinung (mehr) vom realen, unmenschlichen Treiben der Politiker. Andererseits wird an eine ‚eigentliche‘ Politik gedacht, die den Auftrag, den die Kritiker ihr erteilen, erfülle und den Werten der Humanität verpflichtet sei. So pflegen diese Kritiker des Deals ihren guten Glauben an die moralische Wesensart der Politik. Dass Moral die Politik beauftragt und antreibt, das war in ihren Augen endlich mal verwirklicht, als Merkel im Sommer `15 Flüchtlinge aus Ungarn ungehindert einreisen ließ und die deutsche „Willkommenskultur“ einleitete.

Trifft es aber eigentlich zu, dass Humanität der Grund und die Richtschnur dieser in der Tat neuen Flüchtlingspolitik waren? War und ist das Abkommen mit der Türkei dem ‚Geist‘ dieser Flüchtlingspolitik gänzlich fremd? Wenn die Flüchtlingspolitik sich mit dem Deal von den Werten verabschiedet haben soll, bleibt zudem die Frage – worin besteht sie denn dann in ihrer tatsächlichen Praxis?

Sachlich gesehen hat das „Flüchtlingsproblem“, das Merkel Auftrag gebend und aufmunternd mit „Wir schaffen das“ neu vorgestellt hat, nie darin bestanden, die Probleme der Flüchtlinge zu lösen, so dass alle politischen und materiell-organisatorischen Anstrengungen darauf hätten ausgerichtet werden sollen. Vielmehr hat Merkel mit ihrer ergänzenden Devise „Wer, wenn nicht wir, soll die europäische Flüchtlingspolitik regeln“, von vornherein deutlich gemacht, worauf die politischen Anstrengungen gerichtet werden sollten. „Wer, wenn nicht wir“, also unter deutscher Führerschaft, soll der Umgang mit den Flüchtlingen als ein passendes Material verwendet werden, um darüber einiges auf europäischer und internationaler Bühne, auf der Staaten unterschiedlicher Gewichtung mit z. T. gegensätzlichen Interessen agieren, umzukrempeln. Kaum war der erste Willkommensruf verklungen, war für den deutschen Außenminister klar, dass die EU in seiner Gestalt mehr Einfluss zu erhalten hat im internationalen Ringen darum, wer in Zukunft wie in Syrien regieren darf. Ist der Mann dabei von der Sorge angetrieben, wie er den Flüchtlingen helfen kann?

Unter dem Aspekt der neuen „europäischen Flüchtlingspolitik“ werden die Staaten der Welt neu betrachtet, d. h. einsortiert nach bis dato unbekannten Klassifizierungen wie Flucht-, Verfolger- und Herkunftsstaaten sowie Transitländer. Diese Titel, die die EU ihnen zuschreibt, haben sie nicht beantragt. Das ist eben keine Frage einer Namensgebung, sondern damit sind praktische Ansprüche an diese Staaten mit Folgen für die jeweiligen Flüchtlinge bzw. Fluchtwilligen verbunden. Die Staaten des Westbalkan werden zügig zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, etwas später Algerien, Tunesien und Marokko, und in Afghanistan werden „sichere Gebiete“ ausgemacht, in die Asylbewerber zurückzuführen sind. Damit sind per Deklaration die Fluchtgründe beseitigt, ohne dass sich an den Lebensumständen, die die Menschen zur Flucht veranlasst haben oder veranlassen werden, irgendetwas geändert hat. Von den Staatsführungen wird erwartet, dass sie ihre geflüchteten Hungerleider identifizieren und zurücknehmen und künftig „Scheinasylanten“ an der Grenzüberschreitung hindern. Ansonsten verdüstern sich ihre Beziehungen zur EU. Selbstverständlich dient das gar nicht „humane“ Abwehren, Durchsortieren und Rückführen dieser Flüchtlingskategorie nur der ‚richtigen‘, dringenden Humanität – so das moralische Etikett für die Aussortierung: Flüchtlinge dieser Art verstopfen nicht mehr die internationalen Rettungsgassen, so dass für die wirklich (!) Schutzbedürftigen der Weg frei ist. Diese Unterscheidung erfolgt nicht aus der Betrachtung des Ausmaßes von Gefahr, Not und Elend, sondern daraus, welches Interesse die EU-Flüchtlingspolitik an diese Länder anlegt. An die Türkei wird nun das EU-Interesse gerichtet, sich als neuer Außenposten für das Abschotten, Selektieren und Weiterreichen von Flüchtlingen gemäß den EU-Vorgaben bereit zu machen, also einiges an entsprechender Infrastruktur und ‚Sicherheitsorganen‘ zu schaffen und abzuzweigen. Auch hier wird die Rechtfertigung mit der Humanität schnell gefunden: Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze können ihr Dasein im Matsch beenden und über Griechenland ein trockenes Quartier in der Türkei beziehen; den Schleusern wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die Flüchtlinge so vor dem Ertrinken bewahrt. Die neue Einsortierung von Staaten inkl. der Vertragsregelungen mit ihnen bezweckt, dass die „Flüchtlingszahlen dauerhaft und nachhaltig reduziert werden“ und war von Beginn an Programmpunkt von Merkels Flüchtlingspolitik –immer etikettiert mit Humanitätstiteln verschiedenster Art.

Die Kritik von Pro Asyl und anderen, die das Treiben der Politik nach „human“ und „nicht human“ besichtigen, beschäftigt sich nur mit der menschlich-moralischen Interpretation, die die Politik sich selbst zuschreibt und mit der Frage, ob sie ihr die zugestehen will und kann.

(1) https://www.proasyl.de/news/warum-der-deal-mit-der-tuerkei-eine-schande-fuer-europa-ist/


(Kommentar zum Köln-Blog)

Am Blog zu Köln „Die sind so“ ist mir Folgendes aufgefallen:

In der Mitte des Blogs führst Du Beispiele auf, wie „Millionen in Deutschland lebende Moslems“ ganz normal im deutschen Arbeitsalltag stecken und sich sogar – wie marokkanische Anwohner in Düsseldorf – für die Durchsetzung von Recht und Ordnung gegen ihre kleinkriminellen ‚Landsleute‘ aussprechen.

Die erwähnten Beispiele lassen allerdings die Lesart zu, dass Ausländerhass & Fremdenfeindlichkeit simple Vorurteile wären, die durch gedankliche Faulheit zustande gekommen wären. Bei genaue(re)m Hingucken könnte man doch sehen, dass die meisten hier lebenden Moslems sich ordentlich aufführen, dass auf dem Oktoberfest auch Einheimische grapschen und dass die meisten hier lebenden Ausländer auf Recht & Ordnung stehen. Und deshalb gäbe es doch – wenn man eben nur genauer hinguckte – keinen wirklichen Grund für die Feindschaft…

Wenn’s doch nur so einfach wäre… Nein, da hat der Blog insgesamt schon recht: Der Ausländerfeind „weiß“, dass „die hier nicht hingehören“, weil „die nicht zu uns passen“, und es stimmt, dass dieser Standpunkt schon vor Köln „fix und fertig“ ist. Und das bringt mich zu einer weiteren Anmerkung. Ich finde, der Blog hört genau da auf, wo er weitermachen müsste: Wie geht denn eigentlich dieser „Standpunkt“, den der Blog mit „Flüchtlinge aus islamischen Staaten ‚passen nicht zu Deutschland’“ zusammenfasst, worin besteht er denn eigentlich? Mal ein Versuch:

Der Einheimische ist von Kindesbeinen an daran gewöhnt worden, sich in seinem Leben mit allen Anforderungen zu arrangieren; und was es heißt, sich in ständiger Konkurrenz um Arbeit, Wohnung, Einkommen… durchzuschlagen, weiß er aus seinem täglichen Leben nur zu gut. Ob er was davon hat oder nicht, ob er ein gutes Leben führt oder sich ständig herumplagt – , diese Lebensumstände betrachtet er als an manchen oder auch vielen Stellen zwar ungemütliche, aber hierzulande eben übliche und deshalb auch selbstverständliche Art des Zusammenlebens. Und alle, die hierzulande durchaus im Gegensatz zueinander stehen (Hauseigentümer/Mieter, Unternehmer/Lohnabhängige, Hersteller/Verbraucher etc.) und an der Konkurrenz ums Geldvermehren und Geldverdienen teilnehmen, sind für ihn ein „Wir“, eine Gemeinschaft, zu der jeder an seinem Platz seinen Beitrag leistet und zu leisten hat. Wenn sich alle an das halten, was, und sich so verhalten, wie es „hier so üblich ist“, dann ist das die Art und Weise, wie man hier zurechtkommt und geht in Ordnung.

Das Sammelsurium von Anforderungen, Sitten, Gewohnheiten usw. redet er sich als „Lebensart“ schön, die er und seine Zeitgenossen gemeinsam zustande kriegen und die er zusammenfassend „Heimat“ nennt. Angereichert um schöne Bilder von Landschaften, Festen, kulinarischen und sonstigen Spezialitäten (nicht zufällig alles Dinge, die nichts mit Arbeit, Konkurrenz etc. zu tun haben!) wird daraus dann ein komplettes Sittengemälde. Und das bringen „wir“ zustande, eben alle, die hier leben. Das macht die „nationale Identität“ aus, die uns auszeichnet. Und das ist nicht beschreibend gemeint, sondern verpflichtend: So hat man sich hierzulande dann auch aufzuführen bzw. zu sein!

„Wir“, so die Fortsetzung, gehören dazu – im Unterschied zu jedem, der schon äußerlich erkennbar anders ist. „Heimat“ – das ist ihr harter Inhalt! – steht nur denen zu, die hierher gehören, schließt also grundsätzlich alle aus, die „nicht (so wie) wir sind“. Und das ‚weiß‘ der einheimische Heimatfreund, auch wenn er noch nie in seinem Leben mit einem Dunkelhäutigen zu tun hatte. Denn: Der kommt von woanders her, kommt aus einer anderen Gemeinschaft und ist deren Regeln und Gewohnheiten verpflichtet, er will also was anderes – weshalb das Verdikt über alle Fremden lautet: Die sind anders, gehören nicht hierher und schon gar nicht zu uns. Und von „fremd“ zu „gefährlich“ ist’s dann wirklich nicht mehr weit; und dieser Standpunkt sucht und findet in „Köln!“ und anderswo sein Anschauungsmaterial für das, was er vorher schon wusste.


„Begriff und Wirklichkeit“ des Rechts – zwei Bücher, ein Fehler

Bereits 2012 ist in der Theorie.org Reihe der Band „Kritik des Rechts“ von Stefan Krauth erschienen, 2015 im Suhrkamp Verlag die „Kritik der Rechte“ von Christoph Menke. Letzterer gehört zur dritten Generation kritischer Theoretiker, der erste ist Jurist und lebt in Berlin. Bei allen Unterschieden teilen beide Bände einen Fehler, der hier Thema sein soll
Stefan Krauths Kritik des Rechts besteht darin, nachweisen zu wollen, dass die Ausnahme vom Recht zum Recht selbst dazu gehört: „Rechtlich vermittelte gesellschaftliche Herrschaft kann nur dann angemessen kritisiert werden, wenn die Ausnahme, der Exzess und die Nichtanwendung von geltendem Recht noch als Ausübung rechtlich vermittelter gesellschaftlicher Herrschaft verstanden und nicht äußerlich, als <> (Hegel) abgetan wird“ (10). Seine Rechtskritik will nachweisen, dass zum Recht zum Recht auch Nichtrecht gehört und es daran blamieren.
Dass man sich einen Widerspruch einhandelt, wenn man als erstes an einer Sache festhalten will, dass sie gar nicht nur sie selbst, sondern auch ihr Gegenteil ist, stört Stefan Krauth nicht, sondern hält er hoch. Wer einfach „nur“ erklären will, was das Recht ist, der würde gerade an der Sache vorbeigehen: „So unterstellt die vermeintlich abgeklärte marxistische Kritik ein Ideal, das die bürgerliche Gesellschaft sich selbst gibt, als wirklich, und wird damit letztlich selbst idealistisch“ (11). Er sucht dagegen im „Ausnahmezustand, im rechtlichen Exzess und damit im Auseinanderfallen von Begriff und Wirklichkeit des Rechts“ (121) nach einer Erklärung und zeigt damit den ganzen Irrsinn seines Unterfangens. Er sagt eben nicht, dass der Begriff des Rechts, den die Bürger oder die ‚vermeintlich abgeklärten Marxisten‘ haben, nicht der der Sache sei. Er will keinen Fehler nachweisen. Viel mehr wird durch das „Auseinanderfallen von Begriff und Wirklichkeit“ behauptet, dass es sich sowohl um den Begriff der Sache handelt – man also richtig bestimmt hat, was Recht ist – als auch ihr zugleich nicht entspreche – man also einen Fehler bei der Bestimmung gemacht habe.
In den Fußspuren Adornos behauptet Krauth damit, er wisse noch etwas von der Wirklichkeit des Rechts, was in ihrem Begriff nicht gewusst wird. Woher weiß allerdings Krauth von etwas, dass man scheinbar über das Recht nicht weiß, auch wenn man weiß, was Recht ist – also seinen Begriff hat? Er behauptet ja, man könne es gar nicht wissen, die Wirklichkeit sei einfach anders als „der Begriff“ – aber ausgerechnet er kann in seinem Buch scheinbar Begriff und Wirklichkeit versöhnen, was seine Behauptung widerlegt, „Begriff und Wirklichkeit“ des Rechts würden auseinanderfallen: Immerhin für seine Kritik des Rechts nimmt er ja in Anspruch, nicht diesem vermeintlich abgeklärten Marxismus zu verfallen.

2.) Christoph Menke wälzt in seiner „Kritik der Rechte“ den gleichen Wiederspruch auf mehr Seiten und wie es im Deutschlandradio Kultur heißt, „schwer verständlich“: „Das ist die begriffliche Bestimmung des Zusammenhangs zwischen der Selbstreflexion des Rechts und der modernen Form der Rechte. Ihr widerspricht, wie es tatsächlich ist“ (164). Auch Menke will also einen „Begriff des Rechts“ kennen, der gleichzeitig leider etwas ganz anderes beschreibt als das Recht der Realität. Man fragt sich unwillkürlich: Was soll das eigentlich für ein Begriff von Recht sein, der nicht die Realität des Rechts beschreibt? Menke selbst weiß es: „Die moderne Form der Rechte ist ihrem Begriff nach die Verwirklichung der Selbstreflektion des Rechts, aber tatsächlich, in der Realität, ist sie das Gegenteil“.
Das bekommen nur Dialektiker eines Schlages Krauth/Menke hin: Beim Nachdenken über einen Gegenstand finden sie nicht nur einen „Begriff der Sache“ sondern zusätzlich noch einen anderen Begriff der Sache, der dann dem Gegenstand in der Realität entspricht, aber den vorherigen „Begriff“ nicht etwa als Fehler wiederlegt, sondern ihn als „Gegenteil“ ergänzt. Das ist nun wirklich „schwer verständlich“!

Das Zitat aus dem Deutschlandradiokultur ist hier nachzulesen: „http://www.deutschlandradiokultur.de/christoph-menke-kritik-der-rechte-ruf-nach-revolutionierung.950.de.html?dram:article_id=339446“

Menke, Christoph 2015: Kritik der Rechte. Frankfurt: Suhrkamp. 29,95 Euro
Krauth, Stefan 2013: Kritik des Rechts. Stuttgart: Schmetterling Verlag 10 Euro


„Abgehauen…Neue deutsche Flüchtlingspolitik“

Ein Interview von KeinOrt mit Freerk Huisken zu seinem neuen Buch und zur derzeitigen Flüchtlingspolitk. Veröffentlicht in der Fachzeitschrift „Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“:

KeinOrt: In Ihrem neuen Buch „ abgehauen. eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut. Neue deutsche flüchtlingspolitik “ stellen Sie die Flüchtlingspolitik Deutschlands 2015/2016 dar. Dabei fällt schnell auf, dass Sie gängige linke Urteile über Asyl und Flüchtlinge nicht teilen: Eines davon ist, dass viele Linke Merkel gerade in Schutz nehmen gegen ihre Kritiker von rechts: Während die AfD der Kanzlerin vorwirft, Deutsche Interessen zu verraten und dem Humanismus verfallen zu sein, gibt es von linker Seite die komplementäre Vorstellung, Merkels Flüchtlingspolitik sei „nicht die Schlechteste“. In Ihrem Buch hingegen wollen Sie zeigen, dass Merkel „für diese humanitäre Aktion ihre politischen Gründe “ (Seite 68) hatte. Was sind das für Gründe?

Freerk Huisken: Eine Einmischung in den Streit zwischen der Seehofer- und der Merkelfraktion in der Flüchtlingspolitik ist meine Sache nicht. Mir kam es in meinem Buch allein darauf an, einmal den Gesamtzusammenhang der Flüchtlingspolitik abzustecken und dabei die Politik der Merkel-Regierung zu kritisieren. Deswegen gibt es ein Kapitel „Flüchtlinge“, ein Kapitel „Fluchtursachen“ und eines über das Asylrecht, bevor ich die neue imperialistische Offensive in der Flüchtlingspolitik zum Thema mache. Die „politischen Gründe“ der deutschen Regierung unter der Kanzlerin lassen sich kurz etwa so zusammenfassen: Merkel will weder über Verschärfung des Schengengrenzregimes die Flüchtlinge von Europa fernhalten noch hat sie vor, sie unkontrolliert einreisen zu lassen. Sie will vielmehr die Kollateralschäden westlicher Zerstörungswerke im Nahen Osten und in Afrika in Gestalt der Flüchtlingsströme politisch so kontrollieren und in den Griff bekommen, dass sie die imperialistische Politik des „freien Westens“ nicht mehr stören bzw. durcheinanderbringen. Und das ist der Fall, wenn Staaten, die nach westlichem Muster umgekrempelt werden sollen, von Völkern – die dafür gebraucht werden – verlassen werden, wenn riesige Lager mit Flüchtlingen das Leben und die staatliche Ordnung in „Lagerländern“ durcheinanderbringen, wenn Flüchtlingstrecks illegal Grenzen überschreiten, ein Schleusergeschäft anheizen, das inzwischen alle sonstigen mafiösen Geschäfte in den Schatten stellt, und sich auch von Europas Außengrenzbefestigungen nicht aufhalten lassen. Allein deswegen hat Merkel vor, an allen Fronten der „Flüchtlingskrise“ tätig zu werden, das Fliehen einzudämmen, zu überwachen und einen Teil der Flüchtlinge auch in der EU zu verteilen.

KeinOrt: Was sagen Sie zu dem Urteil mancher Linken, dass Merkels Flüchtlingspolitik – zumindest zur Zeit der „Willkommenskultur 2015“ – „nicht die Schlechteste“ war?

Freerk Huisken: Diese Linken halten die „humanitären Aktionen“ für den Kern der Flüchtlingspolitik und übersehen dabei, dass die herrschende Politik so etwas nie ohne politische Berechnung betreibt. Es interessiert sie deswegen die gerade angeführte Kalkulation nicht. Sie begreifen nicht, wie ernst es die Kanzlerin meint, wenn sie warnt, dass an der Bewältigung der Flüchtlingspolitik die Zukunft Europas hängt. Europa unter deutscher Führung ist für sie das Instrument, mit dem sich die europäischen Führungsmächte in die Weltmachtkonkurrenz eingemischt haben und dabei weiter Boden gegenüber den USA, China etc. gut machen wollen. Merkels imperialistische Offensive in der Flüchtlingspolitik sucht in dieser Konkurrenz mit den Weltmächten Boden dadurch zu gewinnen, dass sie mit deutschgeführter Europapolitik ein ganz neues Kapital imperialistischer Weltpolitik aufschlägt und darin deutschen Führungsanspruch reklamiert. Was daraus wird, das ist offen. Dass diese Politik den Flüchtlingen auf allen Stationen ihrer Flucht nicht gut bekommt, muss nicht ausgeführt werden.

KeinOrt: Ein anderes Urteil von Ihnen, dass dem linken Commen sense merkwürdig erscheint, betrifft das Asylrecht: Während Linke sich zumeist für das Asylrecht aussprechen und die elende Lage von Flüchtlingen in Deutschland als mangelhaft um gesetztes Asylrecht deuten, kritisieren Sie das Asylrecht selbst: „ Es ist eine Richter rolle über die Innenpolitik eines anderen Staates, die sich der deutsche Staat mit dem Art. 16 Grundgesetz (GG) heraus- und ganz selbstverständlich in Anspruch nimmt. Er mischt sich in Belange des fremden Souveräns ein und sorgt mit der Wahrnehmung dieser Richterrolle für eine Sortierung der Staatenwelt nach Verfol gerstaaten und Nichtverfolgerstaaten“ (Seite 42). In einer Debatte über Ihr Buch in Facebook habe ich den Post gelesen: „ Besser noch ein imperialistisches Asylrecht als gar keines “ – was würden Sie zu diesem Satz sagen?

Freerk Huisken: Warum müssen Linke immer Partei ergreifen? Und warum sind sie selbst dann, wenn sie eigentlich nichts entdecken, das ein Parteiergreifen rechtfertigt, für das „kleinere Übel“. Sie führen sich auf wie Politiker in Merkels Regierungsrunde, die sich mit Sachzwängen konfrontiert sehen – die sie selber herbeigeführt haben – und nun wegen ihrer „nationalen Verantwortung leider zwischen Übeln“ wählen müssten. Immer geht es diesen Linken darum, in der deutschen Politik doch noch irgendeinen Strohhalm zu finden, mit dem sie sich mit ihr versöhnen können. Nur so kommt man auf diese Alternative. Dabei gibt es – und das plaudert der Facebook-Kommentar ja selbst aus – hier nicht einmal diesen Strohhalm in Gestalt eines „kleineren Übels“.

Ich will bei der Gelegenheit noch einmal darauf verweisen, dass das Asylrecht nur bei „politischer Verfolgung“ greift und dass die genau definiert ist: Es müssen, wie es im Asylgesetz heißt, „in staatlicher Handlung, Verfolgung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ nachgewiesen werden. Was im Privat-, Stammes oder Wirtschaftsleben an Gewalt und „unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ abgeht, das interessiert die Asylrechtsgelehrten einen feuchten Kehricht. Das heißt im Kern: Nicht was den Menschen in ihrer Heimat so alles angetan wird, steht auf dem Prüfstand, sondern nur ob der Herkunftsstaat sich gegenüber seinem Volk an die Regeln hält, die hierzulande den Umgang der Staatsgewalt mit dem Staatsvolk ausmachen – womit dieser Umgang, zum positiven Maßstab erklärt, natürlich jeder Kritik enthoben sein soll.

KeinOrt: Wie passt denn dazu die aktuelle EU-Grenzpolitik, derzufolge erst einmal kein Flüchtling, der Griechenland erreicht, weiterreisen darf? Das sieht doch alles wieder mehr nach Abschot tungspolitik aus? Wie passt zu Ihrer These der Deal mit der Türkei?

Freerk Huisken: Merkel hat nicht kapituliert, sondern zieht ihr Ding unter der neuen innereuropäischen Konstellation weiter durch. Mit der Regelung, erst einmal keine illegal anlandenden Flüchtlinge weiter gen Norden ziehen zu lassen, hebelt die neue Beschlusslage zum ersten die Grenzpolitik Österreichs, Mazedoniens, Sloweniens etc. ziemlich aus; dass die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge nicht unter diese Beschlusslage fallen, wird dabei erst einmal als Kollateralschaden abgebucht. Mit dem Deal, alle Illegalen nach Schnellbearbeitung in Griechenland in türkische Lager zurückzuschicken, soll zum zweiten den Schleusern – wenigstens in der Region – das Handwerk gelegt werden. Dadurch werden drittens türkische Lager zu Dauerprovisorien – der Widerspruch ist von der EU beabsichtigt – nahe der Grenze Syriens, um syrische Flüchtlinge dann in das zerstörte und ruinierte Land zurückzuschicken, wenn sie im Land bzw. in „sicheren Landeszonen“ für den Friedensaufbau benötigt werden; der ist dann natürlich Heimatdienst und nicht etwa neuer Fluchtgrund. Viertens werden per Tauschhandel gegen Illegale erst einmal 72.000 Flüchtlinge – von den dort existierenden ca. 3 Mio (!) – aus der Türkei legal in die EU verbracht und dort – wie auch immer – verteilt. Hübscher Tausch: Wenn ein syrischer Flüchtling sein Geld den Schleusern geopfert, sein Leben auf der Ägäis riskiert hat und als Illegaler im Hotspot kaserniert ist, darf ein anderer Flüchtling aus einem türkischen Lager legal einreisen. Und wer wird zu den „Glücklichen“ gehören? Auf jeden Fall keiner, der es schon einmal illegal versucht hat! Weitere Sortierungskriterien werden nichts zu wünschen übrig lassen. Da bin ich mir sicher.
Festzuhalten ist: Das politische Interesse der Merkel-Politik, der „Flüchtlingskrise“ auf allen Fluchtstationen Herr zu werden, kann man nicht mit einer Hilfe verwechseln, die die Flüchtlinge brauchen. Das zeigt erneut der Türkei-Deal: Hilfe gibt es nur , soweit das politische Programm sie erfordert. Auch darin bleibt sich Merkel treu. Und dass jetzt von Rechtsidealisten darüber gejammert wird, dass mit dem Deal internationales Recht gebrochen wird, belegt nur eines: politisches Interesse hält sich nur soweit und solange an solche Konventionen, Prinzipien und Rechte, wie diese zu ihm passen. Ist das nicht mehr der Fall, werden sie passend gemacht. Auch dabei ist Deutschland mit der „Reform des Asylgrundrechts“ bereits 1993 beispielhaft mit der Erfindung des Kriteriums „sichere Herkunftsstaaten“ und der „Drittstaatenregelung“ vorangegangen.

KeinOrt: Nachdem die AfD nun zwischen 12 und 25% in den Landtagswahlen 2016 erreicht hat – und das vor allem wegen ihres Standpunkts zu Flüchtlingen – ist es endgültig vorbei mit der Willkommenskultur. Was ist Ihre Kritik an den „Willkommensfeiern“ wie sie im kurzen Sommer 2015 das Bild von Deutschland geprägt haben?

Freerk Huisken: Es ist keineswegs vorbei mit der Willkommenskultur. Das Ergebnis der Landtagswahlen unterstreicht für alle etablierten Parteien nur die Notwendigkeit, mit ihr fortzufahren. Willkommenskultur erschöpft sich nämlich nicht in den von TV, Presse und Funk zu nationalistischen Toleranz-Bekenntnissen hochgejubelten Begrüßungsorgien vom Oktober 2015. Willkommenskultur ist das Synonym für das Anliegen von Politik, Kirche und linken Vereinen, den völkischen AfD- und Pegida-Nationalismus mit einem neuen, globalisierungstauglichen Nationalismus zu bekämpfen. Deutsche Bürger sollen sich eine etwas andere nationale Identität zulegen, in der die imperialistischen Anliegen der Merkel-Regierung Platz haben. Das geht natürlich nur, wenn denen die Nationalerziehung der Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte – „Das Boot ist voll!“, „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“, „Kinder statt Inder“… – wieder ausgetrieben wird. So gesehen bekämpft die Politikergarde um Merkel mit der Willkommenskultur nur die eigenen Erfolge bei der Etablierung eines im Kern ausländerfeindlichen Nationalismus.

Über den Interviewpartner: Freerk Huisken, Dr., *1941, studierte in Oldenburg Pädagogik und arbeitete bis 1967 als Lehrer. Anschließend Studium der Pädagogik, Politik und Psychologie in Erlangen-Nürnberg. Von 1971 an Professur an der Universität Bremen: Politische Ökonomie des Ausbildungssektors. Seit März 2006 im Ruhestand.